Der Komet 1088 – Page 12 https://komet-archiv.de/archive/1088/12 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Sette 10. schon mit wenn und aber" den § 1 aufhebt. Es efelt einem an, wenn man wieder und immer wieder um sein Recht betteln muß; dieser Umstand genügt uns, das Gesetz auch unserer Auffassung nach auszulegen. Wir müssen uns von den Schüßenvereinen usw. vorher bestellen lassen, dann haben wir mit einem Male das, was wir wollen. Zu verwundern ist es ja nicht, da die Einheimischen das Geschäft für sich allein in Anspruch nehmen und Auswärtige bekämpfen und gegen deren Bulaffung agitieren. Der Verbandstag hat ja alles getan, um hier Abhilfe zu schaffen, aber wenn uns so rigoros von den Behörden gegenüber getreten wird, dann ist jeder Kampf unmöglich , was er durch eine Reihe von beördlichen Erlässen dar legte, die sich überall widersprechen, so daß man tatsächlich nicht mehr weiß, was die Behörde eigentlich will , die die Gewerbeordnung so auslege, wie sie es will. Er bat, der Vorstand möge noch einmal sein Heil in einer Petition versuchen, denn wir dürfen nicht eher ruhen, bis wir die Härten der Gewerbeordnung beseitigt haben. Diesen Ausführungen schlossen sich die Herren Rüttscheroth= Bremen, Schwarz- Mannheim und Arens- Dortmund an. Herr Steinhaus-Bremen erhofft Abhilfe nur durch eine Petition an den Reichstag. Herr Mar Wille ist der Meinung, daß es keinen einzigen Grund mehr gäbe, der neu angegeben werden könnte, was soll man denn schreiben, man verzagt an allem Rechte. Herr Bartels = Hamburg erhofft durch eine Petition dennoch Abhilfe, wenn die Reichsgewerbeordnung neu beraten wird, nur müßten die Reichstagsmitglieder über unsere Beschwerden richtig informiert werden. Herr Schuster - Leipzig und Herr Abolnik - Magdeburg führten die Beschränkung darauf zurück, daß viele Unternehmer Gewerbe nachsuchten, die sie gar nicht ausüben, hier müßte Abhilfe stattfinden. Nur Aenderung der Geseze könne unsere Not abhelfen und diese dürfe nicht bei einer Partei nachgesucht werden, sondern alle Parteien müssen hiervon überzeugt werden. Herr Prizko w = Berlin ging speziell auf die Eintragungen im Gewerbe ein. Herr Steiger beantragte als Schluß- referent eine Eingabe, gestützt auf die früheren Petitionen, welche durch die Lokal-Vereine unterstüßt und sich mit ihren Abgeordneten in Verbindung segen müßten, um diese sachlich aufzuklären. Herr Max Wille beantragte, die frühere Petition noch einmal dem Reichstage, allen Reichstugsmitgliedern und den Bezirksbehörden durch die Lokal-Vereine zugehen zu lassen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Herr Löwe Frankfurt a. M. beantragte, den Minister für Handel und Gewerbe aufzufordern, mehr Klarheit auf Grund der bisherigen Ermittlungen zu schaffen, was als ein stehendes Gewerbe zu betrachten sei. Herr Schönhagen-Hannover fragte an, welche Schritte der Verband zu tun gedenke, um die deutschen Marktbezieher, insbesondere die Handelsleute auf Messen und Märkten vor der ausländischen Konkurrenz zu schützen? Wenn man im Laufe der Zeit die Budenreihen durch- gegangen ist, so ist man auf Personen gestoßen, deren Auslandsvisagen offenkundig sind. Ich fühle mich antiſe- mitischer Neigungen fern, aber hier tritt eine Konkurrenz auf, die uns überflutet, die ohne Steuer zu zahlen uns schwer schädigt. Wir müssen schwere Steuern bezahlen nach dem Gesez, jene aber seßen sich einfach darüber hinweg oder machen sich die Gewerbescheine selbst, eine derartige Konkurrenz muß unschädlich gemacht werden, denn auf solche Schwindeleien kommen nur die fragwürdigen Elemente. Herr Bartels sprach dagegen, weil nur Konkurrenz- neid der Vater dieses Gedankens sei. Die unglücklichen Personen aus dem Osten seien Händler, was sollten sie tun? Auch die Handelsverträge ließen dies nicht zu. Auch Deutsche gingen ins Ausland, sollten die ebenso behandelt werden? Einerseits verlangten wir Bewegungsfreiheit und hier rufen wir nach der Polizei. Also lassen wir Milde walten. Es wurde ein Antrag auf 5 Minuten Redefreiheit gestellt. Herr Seelig Magdeburg unterstüßte die Reso- lution, da die heutigen Zustände unerträglich geworden. Herr Abolnik - Magdeburg bekämpfte die Resolution, die aus antisemitischen Neigungen erstanden. Nicht das Reich, sondern die einzelnen Bundesstaaten könnten herangezogen werden, höchstens müffe eine Altersgrenze festgesetzt werden. Er beantragte eine Kommission zur Feststellung des Wort- lauts. Nachdem noch mehrere Redner für und gegen ge- sprochen, wurde die Resolution wie nachstehend angenommen: Wir Mitglieder des C. V. der D. H. M. u. M. R. als Staatsbürger der Einzelstaaten erblicken in den § 64 der Reichsgewerbeordnung eine große Wohltat, indem derselbe uns die Messen und Märkte frei gibt. Wir fönnen aber nicht begreifen, warum den Ausländern die- selben Vorteile geboten werden, da deutsche Kollegen, wenn sie im Auslande Markthandel betreiben, stark be= steuert werden. Wir ersuchen deshalb den Bundesrat in Erwägung zu ziehen, auf welche Weise der aus- ländische Marktbezieher zur Wandergewerbesteuer heran- gezogen werden kann, vielleicht ähnlich der Ziffer 56 der Anweisung vom 1. Mai 1904 zur Ausführung der R. G. D., wodurch den deutschen Hausierern bedeutend geholfen worden ist. (Mittagspause.) Der Komet. Während des Essens wurde dem gastgebenden Verein in Halle ein donnerndes Hoch dargebracht. Im Anschluß hieran gedachte Herr Berein als Vertreter des Komet in Pirmasens der ersten Verbandssigung in Magdeburg. Er freue sich, daß der Verband aus so bescheidenen An- fängen, es waren 7 Vereine, sich zu einer so imposanten Körperschaft entwickelt hat; er hofft, daß dies auch weiter der Fall sein wird. Indem er der bei dem ersten Ver- bandstage anwesenden und heute in Halle befindlichen 7 Mitglieder (Herren Witte, Erhardt, Lüben, Wichert, Abol- nif, Bartels und Prizkow) gedachte, schloß er seine Aus- führungen mit einem Hoch auf diese 7 Herren. Nun verlas Herr Wille die zahlreich eingegangenen Depeschen, einige 30 Stück, und erwiderte deren Wünsche und Grüße mit einem Hoch. Herr Lenz vom mitteldeutschen Verein in Halle überreichte Herrn Mar Wille ein silbernes Tablet, das in Art der Halle'schen Geschenke, mit Salz, Wurst und Eier gefüllt war, mit humorvollen Worten. Herr Wille dankte für den neuen Beweis der Anerkennung seiner Tätigkeit die ihm ein neuer Ansporn sei, seine Kräfte auch weiter dem Verbande zu widmen. Nach der Pause referierte Herr Sander - Magdeburg, dahin vorstellig zu werden, daß billigere Sorten von Manchettenknöpfen, Kravattennadeln, Haarkämme, billige Uhrketten nicht mehr als Schmuck- oder Bijouteriewaren angesehen und dem § 56b Abs. 1 D. R. G. D. unter- worfen werden. Derselbe erläuterte den Widersinn, der zwischen Bijou- terien und Schmucksachen und den billigsten Ketten 2c. völlig verwischt sei, hier tut Abhilfe not. Herr Abolnik- Magdeburg trat dem bei und führte weitere Beispiele an, die es doch unzweifelhaft feststellen, was Schmuck- und was Bedarfsartikel sind. Herr Tusch will diesen Unter- schied auch auf optische Instrumente angewendet wissen; denn ein Eierkocher oder eine Lupe sind doch keine optischen Instrumente. Herr Schönhagen und audere, Redner traten dem bei und beklagten sich, daß diese Be=" griffe von den Unterbeamten nicht geschieden werden fönnen und oftmals zu Störungen im Geschäft führten. Auch die Juweliere und Uhrmacher stehen hier gegen uns. Der Antrag wurde angenommen. wo Herr Schuster-Leipzig referierte über den Antrag: "In Fällen, wo bekannt wird, daß an Behörden Eingaben ergehen, welche vollständige Sonntagsruhe fordern, sofort Gegeneingaben zu machen. Jeder Verein resp. Mitglied des Verbandes ist verpflichtet, den Verbandsvorstand sofort zu unterrichten." Auch hier ist über die Willfür der Behörden in betreff der Sonntagsruhe zu klagen. Eine absolute Sonntagsruhe sei unmöglich, da hierdurch das Handelsgewerbe im allgemeinen den größten Schaden er- leiden würde. Auch der Verein Nordd. Händler in Ham- burg stellte einen ähnlichen Antrag. Der Referent, Herr Bartels, will, daß das Gesetz eine bestimmte Fassung be kommen soll, hinsichtlich der Anwendung der Sonntags= ruhe auf Volksfesten, Messen und Märkten, auch das Bedürfnis vorhanden, auf öffentlichen Wegen, Straßen und Pläßen. Der Präsident führte aus, daß der Verband im Jahre 1904 schon alles dies angeregt hat. Das Gesetz wurde leider durch örtliche Markverordnungen so ver schiedentlich gestaltet, und ist wenig Hoffnung, hier durch- gehende Aenderungen herbeizuführen. Die Interessen an der Sonntagsruhe sind zu verschiedenartig. Während der Verband junger Kaufleute für absolute Ruhe eintrat, wollten wir das Gegenteil, dieser scheinbare Unterschied sei aber hinfällig, da der Behörde das Recht zusteht, bei Märkten, Messen und Festen Ausnahmen zu gestatten, und das letztere wollen wir ja nur. Dies hat auch unser alter Wacker in Bremen in Geestemünde erreicht. Herr Stein- haus Köln bat, den Zentralverband hiermit nicht zu behelligen, sondern die einzelnen Vereine sollten einmal energisch die Sache bei den Ortsbehörden in Angriff zu nehmen. In Dortmund haben sie schon die weit- gehendsten Begünstigungen. Herr Schmidt-Düsseldorf trat für diesen Antrag, den er ausführlich begründete, ein, da die Lokalvereine einen größeren Einfluß auf die Behörde ausüben können als der Verband, da es sich immer nur von Fall zu Fall handle. Herr Prizkow- Berlin war ebenfalls für das Eintreten der Lokalbehörden, da, im allgemeinen genommen, die Behörden schwerlich die Erlaubnis erteilen werden, daß auch die Hausierer bis 11 Uhr besuchen dürfen. Der Antrag des Herrn Schuster-Leipzig wurde angenommen. Ebenso wurde eine Resolution angenommen, an den Stadtrat von Mannheim ein Gesuch zu richten, daß die Händler ihre Stände bis 11 Uhr offen halten dürfen, und die Hausierer in offenen Verkaufsstätten, Lokalen 2c. ihr Gewerbe ebenfalls bis 11 Uhr ausüben dürfen. Der Thüringer Verein reisender Geschäftsleute in Erfurt will, daß bei öffentlichen Festen, Truppenzusammenziehungen in den thüringer Staaten die Erlaubnis der Polizei ge= nüge, um darauf hin, ohne Gewerbeschein, das Gewerbe a uszuführen. Herr Lenz-Halle führte aus, daß diese Erlaubnis auch genüge. Dies wurde von allen Rednern bestätigt, und Herr Wille fügte dem hinzu, daß die Er- laubnis eines fleinen Ortsgemeindeamts allerdings nicht. genüge, sondern der Ortsvorsteher des Bezirks diese geben müffe. Der Referent des Erfurter Vereins wünschte, daß die Polizeibehörde die Erlaubnis erteilen muß, auch wenn Nr. 1088. kein Gewerbeschein vorliegt. Der Präsident erklärte, daß dies in der Gewerbeordnung bereits vorgesehen sei. Verein Rote Erde" Dortmund (Referent Herr Arend) wünschte, daß der Verband eine allgemeine Feierabend- stunde für Verkaufsgewerbe erwirke und schlägt vor, diese bis 11 Uhr zu erbitten. Herr Reiß- Erfurt will ein Ein- reten für die Hausierer, die an den Ladenschluß gebunden sind. Heute dürfen sie bis 9 Uhr ihr Geschäft betreiben, vom 1. Mai ab findet 8 Uhr Ladenschluß statt; er wünschte nun, daß die Hau- fierer trotzdem bis 9 Uhr handeln dürfen, was aber ab- gewiesen sei. Er bat nun, der Verband möge dafür ein- treten, weil nach dem Gesetz das Hausierergewerbe nicht dem Ladenschluß unterworfen sei. Herr Steiger führte aus, daß den Schaustellern daran liege, daß alle Geschäfts- leute gleichzeitig um 11 Uhr schließen müßten, da, wenn die Schaubuden allein noch offen haben, der Janhagel auf die Schaubuden stürzt, was vermieden werden kann, wenn alle bis 11 Uhr offen halten können. Herr Schön- hagen bedauerte, daß die Behörden zu viel mit Be- schwerden bestürmt werden, etwas mehr Maß darin ist besser als stets mit denselben Klagen zu kommen. Nach- dem auch hierzu noch verschiedene Redner gesprochen, wurde der Antrag Rote Erde" angenommen. Ebenso der Artrag Erfurt. Ebenso wurde eine in diesem Sinne eingebrachte Resolution angenommen. Der mitteldeutsche Verein reisender Schausteller be- antragte, der Verbandstag wolle eine Kommission wählen, bestehend aus dem Vorsitzenden, 2 bis 3 Vertretern des Schaustellerstandes und 2 bis 3 Vertretern des Handels- standes, welche die Schritte zu erwägen haben welche eine Annäherung an den internationalen Verein reisender Schausteller usw. zur gemeinsamen Arbeit resp. Ver- schmelzung zu einem großen Ganzen möglich machen. Herr Steiger führte aus, daß endlich einmal ein positives Zusammengehen aller Reisenden herbeigeführt werden muß. Nur eine große Gemeinschaft, die fest organisiert ist, kann Wandel schaffen. Nur durch Auf- hebung aller Gehässigkeiten werden wir Erfolge erzielen. Herr Schuster - Leipzig freute sich, daß dieser Antrag ge= stellt sei, der voraussichtlich in Uebereinstimmung mit dem Abgeordneten V. hier eingebracht ist. Er will den Zentral- verband zu einem großen Verein verschmelzen, bis dahin Kapitalien ansammeln, und vorläufig noch so weiter arbeiten. Er ist gegen einen vollständigen Zusammenschluß, da die Schausteller nach anderen Gesichtspunkten handeln als wir, er bittet daher, den Antrag abzulehnen und den Zentralverband weiter auszubauen, wie es bis jetzt der Fall sei. Herr Lenz: der Zentralverband hat schon mehrfach die Hand zum Frieden geboten, wurde aber schroff abgewiesen. Er ist für einen Zusammenschluß, aber nicht unter der Bedingung, daß wir geduldet werden, wenn wir uns unterwerfen. Herr Prizko w ist nicht damit einverstanden, daß wir dem internationalen Verein ent- gegenzukommen haben, wo wir heute über eine größere Organisation verfügten als er. Will er Zusammenschluß, so möge er sich mit unserem Vorstand über das „Wie" in Verbindung setzen Herr Schönhagen steht, so sympathisch ihm der Antrag ist, diesem entgegen, da ohne Generalversammlung des dortigen Vereins Herr Kaufmann nichts machen könne. Sie können nichts machen, als vielleicht eine Kommission wählen, die eine Anbahnung sucht; aber vor einem Jahr ist hier nichts zu machen. Herr Abolnik freut sich über das Jdeal, das Herrn Steiger vorschwebt. Er befürwortet eine Zentralisation, aber dann würden wir das Schaustellergewerbe durch unsere heutige Macht majorisieren. Aber es handelt sich bei einer Zentralisation nicht um Händler und Schausteller, sondern nur um Reisende und wenn wir diesen Begriff voranstellen und alle für ihn eintreten, dann hat die Sache einen Zweck. Ueber die Zwecklosigkeit dieses Vor- gehens resp. über seinen Nuzen wurde von verschiedenen Rednern gesprochen, aber immer wieder trat der Vorwurf auf, daß alle unsere Schritte stets schroff zurückgewiesen wurden. Von unserer Seite darf nie auf Entgegenkommen gerechnet werden, zeigt der Verein in Hamburg aber ein folches, so möge er jetzt das erste Wort sprechen. Die Redner betonten, daß heute der Zentralverband den Be- weis erbracht habe, daß er lebensfähig sei und mit Ruhe in die Zukunft sehen könne. Als Schlußreferent bemerkte Herr Steiger, daß der Antrag nicht von ihm, sondern von seinem Verein gestellt sei, es könne nicht so bleiben, wie es jezt ist. Ebenso wie wir Schausteller in unseren Reihen haben, besigt der Verein in Hamburg unter seinen Mitgliedern Hausierer und Händler, es muß ein Weg zur Einigung gefunden werden, ehe es zu spät ist. Zu dem Antrag wurde eine Resolution eingebracht. Der Antragsteller Herr Schönhagen beantragte namentliche Abstimmung und wurde nach erregter Debatte mit 24 gegen 20 Stimmen folgende Resolution angenommen: ,,Der 15. Verbandstag beauftragt seinen Vorsitzenden, beim Vorstand des internationalen Vereins anzufragen, ob derselbe gewillt ist, bei seiner nächsten General- versammlung einen Annäherungsvertrag einzubringen. Bejahendenfalls erbietet sich der Zentralverband 5 Mit- glieder des Verbandsvorstandes zu delegieren.