Der Komet 1427 – Seite 7
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Nr. 1427.
ordentlichen Erwerb ausgehen, statt der Gemeinde zur
Last zu fallen. Es ist auch durchaus unrichtig, wenn
es so hingestellt wird, als ob das Gros der Hausierer
es darauf abgesehen habe, die Käufer zu betrügen. Im
Gegenteil gibt es eine sehr große Zahl durchaus ordent
licher und reeller Hausierer, die immer wieder bei ihren
alten Käufern freundliche Aufnahme finden. Nicht eine
Existenzlosmachung der Schwächeren, sondern der Schuh
des Schwächeren gegen den Stärkeren muß angestrebt
werden, im Interesse eines beträchtlichen Bevölkerungs-
teiles aber liegt es, daß nicht vielen gebrechlichen oder
sonst erwerbsunfähigen Personen die Möglichkeit zu ehr-
lichem Verdienst genommen wird. Die Wanderlager find
auch mir nicht sympathisch, ich muß aber zu meiner
Schande gestehen, daß ich noch gar keines gesehen habe.
Es scheint also auch hier nicht gar so schlimm zu sein,
jedenfalls sind die beantragten Maßnahmen undurch-
führbar und unpraktisch. Nun ist gesagt worden, man
müsse die Landbevölkerung vor Uebervorteilung schüßen.
Wer ein Gesetz erfände, durch das jedermann vor Ueber-
vorteilung geschützt wird, der hätte den Stein der Weisen
gefunden. Ich glaube, es ist wohl keiner unter uns, der
nicht schon übervorteilt worden ist. So wie das Zentrum
es sich denkt, ist das Vorgehen jedenfalls ein barer
Unsinn. Im übrigen ist die niedrige Einschätzung der
Landbevölkerung eine Beleidigung für diese, denn gerade
die Landbevölkerung ist im Handel und Wandel sehr
gewandt und gräbt in mehr als einer Beziehung den
Städtern das Wasser ab. In manchen Fällen könnte
es gewiß nichts schaden, gegen betrügerische Hausierer
den Staatsanwalt aufmarschieren zu lassen, aber es ist
sehr zu bezweifeln, ob die Landbevölkerung damit ein-
verstanden wäre, wenn ihr die reelle Waren ersorgung
fünftig unmöglich gemacht würde, an die sie bis jetzt
gewohnt war. Möglicherweise würden beim Wegfallen
dieser Konkurrenz die seßhaften Gewerbetreibenden ihre
Monopolstellung ausnüßen und die Zeche hätte wieder
die landwirtschaftliche Bevölkerung zu zahlen. Gegen
die Auswüchse des Wandergewerbewesens reichen die bis-
herigen Gesetzesbestimmungen vollständig aus, denn die
auftauchenden Mißstände werden dadurch genügend be-
troffen. Es läßt sich der Eindruck nicht von der Hand
weisen, daß berechtigte 8 weifel in die Ehrlichkeit
dieser Anträge zu stellen sind. (Glocke des Präsidenten.)
Es handelt sich offenbar um Agitationsanträge,
ein Eindruck, der noch verstärkt wird durch die Tatsache,
daß das Zentrum mit zwei Nummern arbeitet und
sowohl gegen, wie für die Hausierer Redner aufmarschieren
läßt. Nach mir wird ja wohl Herr Siben im Gegensatz
zu seinem Freunde Dr. Mazinger wieder für die Hausierer
sprechen. Sachlich sind die Anträge ein erheblicher Eingriff
in das Wirtschaftsleben. (Sehr richtig! links.)
Abg. Siben (8tr.) hält wieder seine Rede zu
Gunsten der pfälzischen Hausierer und bezeichnet die
Einführung des objektiven Bedürfnisnachweises für das
Hausiergewerbe als geradezu unmöglich.
Viele Redner sind noch zum Worte gemeldet, es
wird aber ein von der Linken gestellter Schlußantrag
angenommen.
Noch einer persönlichen Bemerkung des Abg. Roll-
wagen (Soz.) gegenüber Dr. Mazinger wird, in den
meisten Punkten nur mit den Stimmen der Rechts-
mehrheit, der Ausschußantrag angenommen. Der Antrag
Hübsch auf Einführung der Bedürfnisfrage für Wander-
lager an Stelle des völligen Verbotes wird abgelehnt.
Gläubiger-Benachteiligung
durch Gehaltsverträge.
Der „Tägl. Rundschau" entnehmen wir den
unter obiger Ueberschrift gebrachten Artikel, da er
auch in unseren Leserkreisen Interessenten finden
dürfte :
Drei Fragen sind es hauptsächlich, welche mit
Rücksicht auf die Fruchtlosigkeit der heutigen Zwangs-
vollstreckungen in das Mobiliarvermögen des Schuld-
ners dem Gläubiger die größten Schwierigkeiten
machen, um dem mit vielen Kosten und Mühen
erfochtenen Urteile zum Erfolge verhelfen zu können.
Welche Schritte sind zu ergreifen, um eine
Befriedigung aus den auf Abzahlung genommenen
Gegenständen zu erhalten?
Wie weit sind die Sicherheitsübereignungen
von Möbeln, Geschäften, ganzen Warenlagern und
dem Inventar anfechtbar?
Endlich, welchen Anspruch hat der unbefriedigte
Gläubiger auf das Gehalt seines Schuldners?
Bei der Vollstreckung in die auf Abzahlung
genommenen Gegenstände, Möbel, Maschinen, Auto-
mobile usw. kommt erfahrungsgemäß wenig bei der
Zwangsvollstreckung heraus, weil die Abzahlungs-
geschäfte das größte Interesse daran haben, die
Der Komet.
Restschuld dem Gläubiger zu verschweigen, um den
Schuldner als Kunden zu erhalten und diesem
weiteren Kredit auf neue Abzahlungsgeschäfte hin
einzuräumen. Es stößt auch, wenn der Gläubiger
sich dazu entschließt, die Restsumme an den Ab-
zahlungsverkäufer zu zahlen, die Vollstreckung deshalb
auf Schwierigkeiten, weil entweder die Restsumme
zu dem tatsächlichen Werte der Sachen in feinem
Verhältnis steht, insbesondere wenn der Abzahlungs-
vertrag erst kurze Zeit besteht oder der Schuldner
Der
mit der Abzahlung säumig gewesen ist.
Gläubiger riskiert in solchen Fällen sogar, daß er
nicht einmal den zwecks Ermöglichung der Zwangs-
vollstreckung an den Abzahlungsverkäufer veraus-
lagten Betrag bei der Versteigerung wiedererhält,
falls keine oder nur wenige Bieter vorhanden sind.
Sodann ist aber die Aussonderung einzelner Gegen-
stände aus dem auf einmal auf Abzahlung gekauften
Auf der Reise
verlangen Sie, bitte, in den Bahnhofs-Buchhand-
lungen, Zeitungs-Kiosken, Hotels, Restaurants,
Cafés, kurz überall und bei jeder Gelegenheit den
,,Komet"
und veranlassen, daß auf ihn abonniert wird,
wo er noch nicht aufliegen sollte. Nur da-
durch, daß wir das große Publikum mit dem
bekannt machen, wofür wir kämpfen, dienen
wir den Standesinteressen und fördern wir
unsere Existenzbedingungen.
Nur der,,Komet" allein ist und bleibt
die einzig richtige Vertretung unserer
Standesinteressen und Standesehre.
Administration des,, Komet", Pirmasens.
Komplex von Gegenständen deshalb unmöglich,
weil sich in den Abzahlungsverträgen meistens die
Klausel befindet: „Verkäufer hält sich das Eigentum
sämtlicher verkauften Sachen bis zur Bezahlung
des gesamten Kaufpreises vor."
Die Anfechtung der Sicherungsübereignungen
stößt ebenfalls auf die größten Schwierigkeiten mit
Nücksicht darauf, daß die in dem neuen Prozesse
zu vernehmenden Zeugen an dessen Ausgang meistens
erheblich interessiert oder dem Schuldner nahe-
stehende Persönlichkeiten sind. Eine Aenderung wird
auf diesem Gebiete erst dann eintreten, wenn dem
Wunsche zahlreicher Handelsvertretungen nach einer
Registerpflicht für Sicherungsübereignungen genügt
ist, wie solche insbesondere in der Schweiz und in
England in den Bills of Sale Acts besteht. Ob
dieser gegen die schlimmsten Auswüchse der Siche
rungsübereignungen geforderte rechtliche Schutz durch
ein neues Gesetz geschaffen wird, erscheint immerhin
ziemlich zweifelhaft, zumal die Aeltesten der Kauf-
mannschaft von Berlin in ihrem nicht mit Unrecht
angegriffenen Gutachten vom 25. Juni 1911 sich
dagegen ausgesprochen haben.
Ist der Gläubiger somit den Abzahlungs-
geschäften und den Sicherungsübereignungen gegen-
über ziemlich wehrlos, so ist seine Position eine
ebenso schlechte gegenüber den Gehaltsverträgen,
welche der Schuldner zu seiner Benachteiligung
abschließt. Der typische Fall ist der: Der Schuldner
vereinbart, um eine Gehaltspfändung unmöglich zu
machen, mit seinem Prinzipal lediglich ein Gehalt
von 1500 Mark jährlich. Durch gesonderten Vertrag
verpflichtet sich gleichzeitig der Prinzipal der Ehefrau
des Schuldners gegenüber, ihr eine weitere, meist
höhere Summe zu zahlen. Das Reichsgericht hat
wiederholt Gelegenheit gehabt, zu dieser, das heutige
wirtschaftliche Leben in höchstem Maße interessie-
Seite 5.
renden Frage Stellung zu nehmen, und zwar
sowohl in der bekannten Entscheidung Band 69,
Seite 59 ff., als auch in einer neuesten Ent-
scheidung vom 2. April 1912, veröffentlicht in
der Juristischen Wochenschrift" vom 1. Juli 1912,
Seite 689, Nr. 13. Diese Entscheidungen sind
für den Gläubiger keine günstigen und mahnen
ihn daher zur größten Vorsicht bei der Gewährung
von Krediten ohne Sicherheiten. Der letzte dem
Reichsgericht zur Beurteilung vorliegende Tatbestand
war der folgende:
Der Klägerin steht aus einem vollstreckbaren Urteil
ein Anspruch auf Bahlung von 5000 Mt. nebst 4% Zinsen
seit dem 1. Januar 1909 gegen den Kaufmann Richard
S. zu. Lezterer ist Geschäftsführer der Beklagten.
Inhalts des von ihm unter Beitritt seiner Frau ge-
schlossenen Anstellungsvertrages sind ihm für seine
Tätigkeit von der Beklagten jährlich 1500 Mt. und
seiner Frau 10 500 Mt., zahlbar im voraus in Monats-
raten, zugesichert worden. Die Klägerin ließ den An-
spruch des S. gegen die Beklagte auf Zahlung von
Gehalt und sonstigen Bezügen in Höhe des monatlich
125 Mt. übersteigenden Betrages pfänden und sich zur
Einziehung überweisen, und zwar auch insoweit, als
die Bezüge für seine Tätigkeit von seiner Frau be-
zogen werden. Auf Grund dieses Beschlusses bean-
spruchte die Klägerin mit 
der Klage von der Beklagten
Bahlung. Die Beklagte bat um Abweisung der Klage
und beantragte im Wege der Widerklage festzustellen,
daß der Klägerin Ansprüche gegen die Beklagte über-
haupt nicht zustehen, und daß die von der Beklagten
der Frau S. zugesicherte Gehaltsforderung der Pfändung
durch die Klägerin wegen der gegen den Ehemann ihr
zustehenden Ansprüche nicht unterliegt. Das Land-
gericht wies die Klage ab und erkannte nach dem Wider-
flageantrage. Berufung und Revision hatten keinen Erfolg..
Das Reichsgericht stellt in dieser Entscheidung
im Einklang mit seiner früheren Rechtssprechung
den Grundsatz auf: Die Gläubiger eines Schuldners
haben keinen von der Rechtsordnung anerkannten
Anspruch darauf, daß dieser seine Arbeitskraft in
einer Weise zu ihren Gunsten verwerte, die es
ihnen ermögliche, zum Zwecke ihrer Befriedigung
auf das, was sich als Gegenleistung darstellt,
Zugriff zu nehmen. Es wird also, auch was den
Schuldner anlangt, vom Reichsgericht der Grundsat
anerkannt, daß der Schuldner in Betätigung seiner
persönlichen Freiheit einen Lohn für seine Arbeiten
in einer ihm allein genehmen Weise in Empfang
nehmen kann. Der Schuldner kann danach umsonst
arbeiten, er kann auch gegen eine nicht angemessene
Vergütung arbeiten, er kann aber auch die Früchte
seiner Arbeitstätigkeit nicht zum Zwecke der Be-
friedigung seiner Gläubiger verwerten, diese viel-
mehr anderen Personen zukommen lassen. Das
Reichsgericht stellt ausdrücklich den Grundsatz auf,
daß eine an sich sittenwidrige Handlung nicht schon
dann vorhanden ist, wenn sich ein Arbeitgeber ver-
pflichtet, einen Teil der dem Angestellten für seine
Dienste zustehenden Vergütung nicht an diesen,
sondern an seine Ehefrau zu leisten. Ebensowenig
wird, nach der Ansicht des Reichsgerichts, das
Versprechen der Leistung an die Ehefrau dadurch
zu einem fittenwidrigen, wenn dem Arbeitgeber
des Schuldners dessen Ueberschuldung bekannt gewesen
ist. Das Reichsgericht führt zur Begründung dieses
Standpunktes folgendes an:
Ein Verstoß gegen die guten Sitten würde vielleicht
der Beklagten zur Last zu legen sein, wenn der Ehe-
mann den Vertrag in der Absicht geschlossen hätte,
seinen Gläubigern das ihm zustehende, noch zu er-
werbende Entgelt als Gegenstand für ihre Befriedigung
der äußeren Form nach zu entziehen, gleichzeitig aber
den Genuß dieses Entgeltes nur sich selbst unter Ver-
nachlässigung seiner Unterhaltungspflicht gegenüber
seiner Familie zu sichern, und die Beklagte in Kennt-
nis dieser Absicht deren Verwirklichung dem Ehemann
bewußt ermöglicht hätte. Dagegen wird unter Um-
ständen ein sittenwidriges Verhalten des Arbeitgebers
nicht anzunehmen sein, wenn er wußte oder doch Grund
hatte zu glauben, der Angestellte bezwecke durch den
Vertragsschluß nur, den notdürftigen Lebensunterhalt
für seine Familie, den er zu beschaffen hat, zu sichern,
und er habe die Absicht, daneben nach Kräften sich um
die Befriedigung seiner Gläubiger zu bemühen. Es
wird alles auf die Umstände des einzelnen Falles,
insbesondere auch auf die Größe des der Frau zuge-
wendeten Teils der Vergütung, ihr Verhältnis zu der