Der Komet 1485 – Seite 8
https://komet-archiv.de/archive/1471/8

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Seite 6.
Der Komet.
Nr. 1485.
ſcheint von dem Brinzip auszugehen, nur Handels: | Zur Silber-Hochzeitsfeier des Herrn Gustav Friedel und Frau, Leipzig.
tammern zu Zustimmung
vornherein sicher ist.
Der Bundesrat besteht aus sechzig Mitgliedern,
von denen Preußen 17, Bayern 6, Sachsen 4,
Württemberg 4, Baden 3, Hessen 3, Mecklenburg-
Schwerin 2, Braunschweig 2 und die anderen Bun-
staaten je eines ermächtigen. Da bei Abstimmungen
im Bundesrat einfache Stimmenmehrheit gilt, so
wird dieselbe, wenn so weiter gearbeitet wird, bald
vorhanden sein, da Preußen, Bayern und Sachsen
schon 27 Stimmen abgeben. Wenn noch Baden
und Hessen gewonnen werden, Württemberg ist zu
unsicher, weil es selbst zu viele Hausierergemeinden
besigt, so ist die Mehrheit vorhanden, das Gesetz
muß ausgearbeitet und dem Reichstage vorgelegt
werden. Wenn auch nicht alles so scharf ange-
nommen wird, wie die Vorlage fordert, so wird
die Reform doch kommen, das heißt erst die gänz=
liche Unterdrückung des Haufierhandels, dann kommit
das übrige Wandergewerbe an die Reihe.
So will man sich mit Hilfe einer Gesezände-
rung eines unbequemen Konkurrenten entledigen,
will man einen Erwerbsstand vernichten, der Hun-
derttausenden Verdienst und Brot schaffte. Nichts
mehr soll an ihn erinnern, als einige arme krüp-
pelhafte Gestalten, die mit Sanktion der Behörden
ihr Brot eher erbetteln als verdienen können, denn
auch die Waren, die sie zum Verkauf bringen,
sollen ihnen vorgeschrieben werden..
Und dies alles soll sich das Wandergewerbe
widerstandslos gefallen lassen? Nein und tausend-
mal nein! Heraus ihr Hausierer, heraus ihr
Wandergewerbetreibende! Erhebt überall schärfsten
Protest in Versammlungen, in Tagesblättern und
überall, was nur angebracht erscheint. Sammelt
Material und sendet es an die Handelskammern,
an Land- und Reichstagsmitglieder, ebenso klärt
die Bundesratsbevollmächtigten auf. Erobert euch
Size in den Kleinhandelsausschüssen, damit man
auch euch anhören muß. Vor allem fordert, daß
nicht nur Gutachten von einzelnen Handelskammern,
die euch feindlich gegenüberstehen eingefordert wer-
den, sondern alle ohne Ausnahme sollen ihr Gut-
achten abgeben, jedoch nicht, bevor ihr auch gehört
worden seit. Jegt können keine papierene Proteste,
die doch in den Papierkorb fliegen, mehr helfen,
ein jeder muß tatkräftig selbst mitarbeiten.
gilt seine eigene Existenz, sein eigenes Brot.
F. K., M.
Polizeiliche Beschränkungen
fiche auch polizeiliches Einschreiten und
musikalische Darbietungen.
Es
Die Polizei darf wegen Gesundheitsschädigung einen
Betrieb untersagen, selbst wenn dadurch dem Gewerbe-
treibenden der ganze Betrieb unmöglich gemacht werden
sollte. Der Verwaltungsrichter hat in diesem Falle nach-
zuprüfen, ob die Polizei sich in den vorgeschriebenen
Grenzen, die zur Abwehr der Gesundheitsgefahr nötigen
Anstalten zu treffen, gehalten hat. (Preußisches 
Ober-
verwaltungsgericht vom 29. Juni 1908.)
Nicht die Möglichkeit einer Gefährdung der öffent-
lichen Ordnung rechtfertigt Beschränkungen eines erlaubten
Gewerbebetriebs, sondern es müssen Tatsachen vorliegen,
welche die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung 
recht-
fertigen. (Sächs. Oberverwaltungsgericht vom 18.Dez. 1909.)
Ebenso die preußische Praxis.
Die Polizei fann bei Belästigungen der Nachbarschaft
dem Unternehmer aufgeben, die zur Beseitigung der
Uebelstände erforderlichen Maßnahmen zu treffen, ohne
legtere im einzelnen vorzuschreiben. (Urteil des Sächs.
Oberverwaltungsgerichts vom 6. April 1907.
)
Die Beschränkung des Aufbaus von Buden 2c. in
der Umgebung des Festplazes eines Volksfestes 
ist 
in
Bayern auf Grund des Art. 44 des bayerischen Polizei-
ftrafgesetzbuchs rechtsgültig.
vom 28. Februar 1905.
)
. (Bayer. oberstes Landesgericht
Die Festsetzung einer Polizeiftunde für Karusselle
auf 8 Uhr abends wegen fittlicher Bedenken infolge 
un-
genügender Beleuchtung des Plazes und seiner Zugänge
ist ungültig. Es hätte für bessere Beleuchtung 
gesorgt
werden müssen. (Urteil des Sächsischen Oberverwaltungs-
gerichts. Kamet" Nr. 1306.)
Polizeiliche Beschränkungen der Vorstellungen einer
Sommerbühne in der Art, daß wegen der die Gesundheit
der Nachbarn gefährdenden Geräusche die allgemeinen
Vorstellungen bis zehn, die mimischen und turnerischen
Produktionen ohne Musik bis 11 Uhr abends zugelassen
find, find rechtsgültig. Daß einige Nachbarn nicht in
der Nachtruhe gestört wurden, ist unerheblich. (Ent-
schließung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom
30. April 1906.)
Speziell betreffs der Beschränkungen von Gewerbe-
betrieben wegen des bei ihrer Ausübung verursachten
Geräuschs ist noch entschieden:
Bei polizeilichem Einschreiten wegen gesundheits-
gefährdenden Geräuschs darf die Polizei nur die zur
Beschränkung des Lärms,nötigen" Maßregeln anordnen
und muß die Interessen des Betriebs nach Möglichkeit
berücksichtigen. (Preußisches Oberverwaltungsgericht vom
3. Oftober 1907.)
Der Schutz eines ausgesprochenen Kranken (Herz-
oder Nervenkranken) vor Gesundheitsgefahr, die ohne seine
Krankheit nicht entstehen würde, ist nicht Sache der Polizei.
(Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 25. Jan. 1906.)
Ein polizeiliches Einschreiten wegen Geräuschs ist
nicht gerechtfertigt, wenn nur besonders nervöse, krankhaft
empfindliche Personen in ihrer Gesundheit gefährdet werden
tönnen. (Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 2. Jan. 1909.)
Dagegen ist zu berücksichtigen, daß heutzutage eine
gesteigerte Empfindlichkeit gegen Geräuche allgemein vor-
liegt, ohne daß die betreffenden Personen als anormal zu
bezeichnen wären. Auch sie haben ein Recht auf Schut
und insofern ist auch auf,Nervöse" Rücksicht zu nehmen.
(Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 22. Februar 1909.)
Ein polizeiliches Einschreiten gegen ein gesundheits-
gefährdendes Geräusch ist auch dann zulässig, wenn da-
A6-
durch die Rentabilität des Gewerbetriebs leidet.
machungen zwischen dem Gewerbetreibenden und den ge-
fährdeten Nachbarn, in welchen diese auf das Einschreiten
verzichten, sind für die Polizei belanglos (Preuß. Ober-
verwaltungsgericht vom 17. Mai 1906.)
Es ist ein Unterschied zu machen, ob es sich nur um
vorübergehende oder um andauernde Geräusche handelt.
Nur letztere find in der Regel geeignet, gesundheits
gefährdend zu wirken. (Preuß. Oberverwaltungsgericht
Romet" Nr. 1415.)
Beschränkungen musikalischer Darbietungen
insbesondere:
Die Festsetzung einer besonderen Schlußstunde für
die Verwendung lärmender Instrumente ist für Sachsen
zulässig. (Sächs. Oberverwaltungsgericht vom 18.Jan. 1908.)
Das Verbot des geräuschvollen Betriebs eines Dampf-
farussells mit einer mit Pauken und Trompeten ausgestatteten
Dampforgel ist zulässig. (Preuß. Oberverwaltungsgericht.
Romet" Nr. 1169.)
Die Beschränkung der Musik auf einer Eisbahn
auf die Zeit von 5-10 Uhr abends wegen Gesundheits-
schädigung der Anwohner ist gültig. Um 10 Uhr beginnt
die Nachtruhe, welche geschüßt werden muß. Die Ver-
ordnung wägt die Interessen der Allgemeinheit gegenüber
den Sonderinteressen des Gewerbetreibenden in genügender
Weise ab. Das Verlangen des letzteren, die Anwohner
Ein alter Händler und Special ist
Gustav Friedel, Leipzig, Kohlen-
straße 24 wohnhaft. Er feiert am 8. Sep-
tember seine silberne Hochzeit mit seiner
Ehefrau Klara Friedel, geb. Schwarz, Toch-
ter von dem verstorbenen, altbekannt ge-
wesenen Handelsmann Schwarz, genannt
der Russe. Der Ehe sind 7 Kinder ent-
sprossen, davon noch 5 am Leben sind. Das
älteste Kind ist 24 Jahre, das jüngste 11
Jahre alt. Die größeren Kinder haben
anderen (nicht reisenden) Beruf ergriffen.
Das Ehepaar hat Freude und Leid mitein-
ander geteilt, Hochwasser- und Brandkata-
strophen mitgemacht. Mit irdischen Gütera
ist das Paar nicht gesegnet doch erwerben
sie sich ihren Lebensunterhalt auf redliche
Art und Weise. Auch wir wünschen dem
Jubelpaare die besten Glück- und Segens-
wünsche.
sollten ihre Schlafzimmer verlegen, geht zu weit. (Preuß.
Oberverwaltungsgericht vom 19. November 1908.)
Die Beschränkung der Dauer von Konzerten auf
höchstens drei Stunden mit Schluß spätestens halb 11 Uhr
und die Auflage tunlichst diskreten Spiels und der Ver-
meidung von Blech- und Schlaginstrumenten ist gültig,
da im betreffenden Fall die Gefahr der Schädigung der
Gesundheit der Anlieger festgestellt war. (Preuß. Ober-
verwaltungsgericht vom 4. Februar 1907.)
Gesundheitsgefährdendes Geräusch verursachende Mufit-
aufführungen können sowohl ganz verboten, als durch
Segung eines Schlußtermins oder bestimmter Stunden
beschränkt werden. Lezteres darf nur unter Berücksichtigung
der Interessen des Gewerbetriebs und daher regelmäßig
nur nach Anhörung des Gewerbetreibenden geschehen. Es
besteht ein Unterschied, ob es sich um eine dauernde
Störung (Orcheſtrion in einer Wirtschaft) oder nur um
eine vorübergehende (Karussell 2c. auf einem Jahrmarkte)
handelt. (Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 11.Oft. 1906.)
Eine Polizeiverordnung, welche allgemein vorschreibt,
daß Instrumentalmusit nicht vor 8 Uhr vormittags, Sing
spiele, Gesangs- und deklamatorische Vorträge, Theater-
vorstellungen, bei denen ein höheres Interesse der Kunst
oder Wissenschaft nicht obwaltet, nicht vor 5 Uhr abends
beginnen dürfen und um 11 Uhr abends 
beendet sein
müssen, ist ungültig, da sie weder durch § 6 des Polizei-
gesezes vom 11. März 1850, noch durch $ 10, 11, 17
Allg. Landrechts gedeckt wird. Wäre die Verordnung auf
Wirtschaften beschränkt, so wäre sie gültig. (Urteil 
des
Preuß. Kammergerichts, „Komet" Nr. 1358.)
Vergl. auch noch Komet" Nr. 1215, 1219, 1288.
Ueber Musikwerke in Wirtschaften ist entschieden:
Eine Polizeiverordnung, welche die Spielzeit mecha-
nischer Musikwerke in Wirtschaften auf die Zeit von
3 Uhr mittags bis 9 Uhr abends beschränkt, ist ungültig,
da fie mur Belästigungen, nicht aber Gefahren von 
dem
Publikum abwenden will. Das ist aber nicht Aufgabe
der Polizei. (Kammergericht vom 15. Dezember 1906.)
Der Verbot des Betriebs eines Orchestrions und
Grammophons in einer Wirtschaft außerhalb der Stunden
von 10-12 Uhr vormittags und von 5-7 Uhr nach-
mittags geht zu weit. Die zu schüßende Nachtruhe 
beginnt
erst um 10 Uhr. Der Mittagsschlaf kann polizeilich nicht
geschützt werden. (Preuß. Oberverwaltungsgericht 
vom
17. Januar 1907.)
Polizeiliches Einschreiten.
Zur Verhinderung der Fortsetzung eines konzessions-
losen Betriebs kann die Polizeibehörde 
die zum Betriebe
des Gewerbes dienenden Geräte versiegeln oder beseitigen,
auch das Grundstück polizeilich bewachen lassen. (Badischer
Verwaltungsgerichtshof vom 12. Dezember 1908.)
.
Nur gegen die Störer, also die Schausteller, kann
die Polizei auf Unterlassung der Störung 
in Anspruch
nehmen und sie mit Auflagen zur 
Verhinderung des
Lärms bedenken, nicht die Eigentümer des 
Grund und
Bodens, auf welchem die Schaustellung 
errichtet ist
.
(Preuß. Oberverwaltungsgericht, Romet" 
Nr. 51457.)
Das Gebot an einen Kinematographenbefizer, die
nach der Straße führenden Türen seines Theaters wegen
der davor entstehenden Menschenansammlungen geschlossen
Standal 
und Schaulust
zu halten, ist unzulässig.
des Publikums und die daraus entstehenden Befürchtungen
von Ausschreitungen rechtfertigen nicht 
die Beschränkung