Der Komet 1526 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/1512/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 1526. für die Erteilung der Erlaubnis nach anderen Tarifnummern a anzusetzenden Sportel anzusetzen: a) für jede in der 1. Instanz stattfindende münd- liche Verhandlung vor dem Bezirksrat oder der Kreisregierung 10 Mk. b) Für das Verfahren in der 2. Instanz mit Ausnahme derjenigen Fälle, in welchen der Bewerber allein rekuriert und auf seinen Rekurs die Erlaubnis erteilt wird oder die als lästig angefochtenen Bedingungen oder Be- schränkungen im wesentlichen zu Gunsten des Rekurrenten geändert oder aufgehoben werden, 20, Mark.pl Der Komet. das Mehrfache einer vollen Mark, bei 20 bis 50 Mark auf das Mehrfache von 5 bei mehr 5 m. b als 50 gesetzt das Mehrfache von 10 Mk. an- derung noch für Erhöhung sprechen, soll stets der Wo weder Gründe für Vermin Mittelsatz angenommen werden. Im übrigen ſollen für die Bemessung der Sportel maßgebend sein: Der Grad der der Behörde verursachten Mühe, die Wichtigkeit, bezw. der Nutzen des Gegenstandes für den Sportelpflichtigen und die Vermögensverhältnisse desselben, letztere aber nur insoweit, als zwar eine ungünſtige Ver- mögenslage vermindernd, nicht aber eine günstige erhöhend auf die Sportel wirken darf. Beim Buſammentreffen mehrerer Sporteln sind die Spor- teln, welche einen Spielraum zulassen, so zu be- messen, daß eine Ueberbürdung des Sportelpflich- tigen nicht Platz greift. 2. a) Bei der Untersagung des Gewerbebe- triebes 10 Mark, b) bei der Entziehung einer erteilten Approbation, Erlaubnis, Genehmigung oder Bestallung 25 Mk., in beiden Fällen, wenn die Untersagung oder Entziehung rechtskräftig wird. as Daneben wird bei Abweisung einer Beschwerde erhoben: a) gegen die Untersagung eines Gewerbe-Schuldner der Sportel ist bei einer Befreiung, betriebs die Beschwerdesportel nach Tarifnummer 15, b) gegen die Entziehung einer Approbation, Er- laubnis usw. die Beschwerdesportel nach Tarif- nummer 15 und gegebenenfalls die Sportel für Berwaltungsrechtssachen nach Tarifnummer 86, II. Das Verfahren 1. Instanz nach §§ 27, 51 und 52 der Gewerbe-Ordnung bleibt sportelfrei. biliN.Bei den unter J. bis M. behandelten Ver- afall Erlaubnis, Genehmigung, Bestätigung und dergl. wer darum nachgesucht hat, bei der für ein Ver- fahren oder eine sonstige Tätigkeit der Behörde anzusetzende Sportel, wer die Kosten des Ver- fahrens zu tragen oder die Tätigkeit der Behörde veranlaßt hat, im übrigen die im Tarif genannte Person. Trifft eine Sportel mehrere Beteiligte, fo als Gesamtschuldner. Seite 9. Behörde erheben. Soweit darüber nichts anderes bestimmt, ist die vom Staatsministerium oder von einem Erinnerungen getroffene Entscheidung endgültig. hof over Ministerium, vom Verwaltungsgerichts- von dem Oberlandesgericht über die dem Zahlungspflichtigen das Recht der Beſchwerde- Gegen die Entscheidungen anderer Behörden steht führung in der gesetzlichen Instanzfolge zu. Gegen Entscheidungen von Mittelstellen ist die weitere Beschwerde in der Regel nur zulässig, wenn die Beschwerdesumme den Betrag von 50 Mk. über- schreitet. Die Beschwerde ist bei Vermeidung des Berlustes binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Eröffnung der bei der Behörde, welche sie eröffnet oder getroffen anzufechtenden Entscheidung hat oder bei der zu der Entscheidung über die Beschwerde zuständigen Behörde zu erheben. Das Recht zur Nachforderung zurückgebliebener oder zur Zurückzahlung zuviel bezahlter Sporteln verjährt in 3 Jahren. Die Verjährung zurück- gebliebener Sporteln läuft vom Schlusse des Ka- lenderjahres an, in welchem die Sportel zu ent- richten war und wird durch urkundliche Aufforde- rung zur Zahlung vonseiten einer Staatsbehörde unterbrochen. Die Verjährung der Zurückforde- rung zuviel bezahlter Sporteln läuft vom Schlusse des in dem fahren kommt neben den dort genannten Sporteln Beileder einzelne Gesuches oder Antrages folgt ist und wird noch eine Schreibgebühr gemäß Tarifnummer 67 zur Erhebung, von welcher folgendes gilt: fim nicht von Amtswegen zu erteilen sind oder eibweiſung eines kommt eine Sportel nur in Frage, soweit der Tarif eine solche vorsieht. Sie in solchen werden, wenn der messen der Behörde gestellt ist. Das Gleiche gilt der nicht beſondere Beſtimmungen getroffen find, menja nicht im Tarif ausdrücklich in das Er- wer- den folgende Schreibgebühren erhoben: Bon der Seite, welche mindeſtens 20 3eilen von mindeſtens wenn erfolgt 12 Silben enthalten soll, 20 Pfennige, die Herſtellung auf mechanischem Wege, er ift. Angefangene Zeilen werden als volle be- rechnet. Für in fremden Sprachen abgefaßte, schwer leserliche oder verständliche Schriftstücke, für solche in tabellarischer Form, für Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Handzeichnungen und der= gleichen kann eine den Koſten der Anfertigung durch dritte entsprechende Schreibgebühr erhoben werden. 2. Für die Ausfertigung steuerlicher Begleit- und Kontrollurkunden (Ladescheine, Malzscheine, Uebergangsscheine und dergl.) beträgt die Schreib- gebühr für das Stück 10 Pfg. Für eine zweite Ausfertigung wird nichts erhoben. O. Auch für Beglaubigungen werden Sporteln erhoben (Tarifnummer 12): bei Beglaubigungen durch ein Ministerium 3 Mark, durch eine Mittel- stelle oder sonstige Staatsbehörde eine Mk. Aus- genommen sind Beglaubigungen in Rechtsange- legenheiten, Beglaubigung der Uebereinstimmung von Aktenauszügen und Abschriften mit den Ur- schriften, der Richtigkeit der Ausfertigung einer Entscheidung oder einer Verfügung und andere. Schließlich kommen unter anderem noch Spor- teln zur Erhebung von Dampfkesselanlagen, Ver- sicherungsverträgen, Reisepässen und Paßkarten, Staatsangehörigkeitsanweisen, Veranstaltungen von Sammlungen, sowie in 3oll- und Steuersachen, jedoch kann wegen Raummangels nicht auf alle diese Sporteln eingegangen werden. dl Bon besonderer Bedeutung sind noch die nach- folgenden allgemeinen Bestimmungen, welche auf alle Arten von Sportelerhebung gleichmäßig An- wendung finden: Die Erhebung der Sporteln erfolgt in der Regel durch die Steuerbehörden (Orts- bezw. am Size eines solchen Bezirkssteueramt, in Stuttgart Hauptsteueramt). Wo ſie ausnahmsweiſe den Ortsvorstehern obliegt, ist dies vorstehend bemerkt. Die Antrages mit der Maggobe, eines Ralenderjahres and bas Anbringen der R forderung bei der oder hat, unterbrochen. er= Rück- Die Strafe für Hinterziehung von Sporteln beträgt in der Regel das Bierfache der hinter- zogenen Sportel, mindestens drei Wa Mark . Straf- bar macht fich i daß hier luches oder eine Sportel 1. eine ihm nach Dere, wer reitende Bichung nur nur dann angesetzt werden darf, wenn zur Beit der eine schwerde Dorbe- Behandlung der Behörde stattgefunden hatte. Die Sporteln sind, soweit nichts anderes be- stimmt ist, zu entrichten, sobald die Verfügung oder Entscheidung getroffen oder das Geschäft vollzogen ift, worauf das Geſeß die Sportel legt oder sonst die gesetzlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit der Sportel eingetreten sind. Die Er- öffnung eines Verfahrens, die Zulassung zu Prü- fungen, die Ausfertigung von Beschlüssen, für welche eine Sportel zu erheben ist, kann im Ver- ordnungswege von vorschußweiser Erlegung der Sportel abhängig gemacht werden. Die Aus- händigung von Urkunden, für welche eine Sportel zu entrichten ist, soll in der Regel erst nach Ent- richtung der Sportel erfolgen. Die Anrufung einer höheren Behörde gegen die mit der Sportel be- legte Entscheidung entbindet nicht von der Pflicht zur Sportelzahlung. Wird jedoch die Entscheidung aufgehoben oder abgeändert, so hat die höhere Instanz zugleich über die in 1. Instanz gemachte Sportelfestsetzung zu entscheiden. Sporteln, welche ohne Schuld der Beteiligten durch unrichtige Be- handlung der Sache entstanden sind, können von der Staatsbehörde niedergeschlagen werden. in der Regel die- dem Tarif obliegende An- zeige unterläßt oder nicht rechzeitig macht; 2. die vorgeschriebene Steuer-(Jahres-)karte nicht oder nicht rechtzeitig löft; m 1963. über Tatsachen, die auf die Abgabenpflicht oder die Höhe der Abgabe von Einfluß sind, in der Anzeige oder in dem Verfahren behufs Fest- setzung der Abgabe unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die geeignet sind, eine Verkürzung der Abgabe herbeizuführen; 4. Urkunden vorlegt, die das sportelpflichtige Geschäft hinsichtlich der die Angabenpflicht oder die Höhe der Abgaben bestimmenden Tatsachen nicht so, wie es der Wirklichkeit entspricht, ent- halten und daher geeignet sind, eine Berkürzung der Abgabe herbeizuführen; 5. zur Begründung eines Anspruchs auf Er- mäßigung oder Rückzahlung der Abgabe unrichtige Tatsachen vorbringt und dadurch die ganze oder teilweise Aufhebung des Abgabensatzes zu Unrecht erlangt. Ist die strafbare Handlung zwar wissentlich aber ohne Absicht der Sportelhinterziehung fahr- lässig begangen, so tritt Geldstrafe von 1-300 Mark ein. Verletzung der Auskunftspflicht allein wird mit Geldstrafe bis zu 150 Mark bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher den zur Kontrolle oder Erfüllung der Abgabenpflicht getrof- fenen Anordnungen zuwiderhandelt. Straffreiheit tritt ein, wenn von dem Abgabepflichtigen oder Bahhingsausstand gewähre Sportel anſegen. feinem verantwortlichen Bertreter oder Bevoll jenigen Behörden, welche die Es darf nur in dringenden Fällen gewährt werden und ist jederzeit widerruflich. Gnadengesuche in Sportelsachen sind bei der Behörde anzubringen, welche die Sportel ange- setzt hat. Den Sportelpflichtigen liegt gegenüber der Behörde eine Auskunftspflicht über alle für Spor- telpflicht und -höhe maßgebenden Tatsachen ab. Entscheidende Urkunden sind zur Einsicht vorzu- legen. Die Kosten des Verfahrens der Ermittlung der der Sportel fallen dem Sportelpflichtigen Pfennige nachträge werden auf volle fünf zur Last, wenn er falsche oder ungenügende Aus- oben abgerundet. Wo die Sportel nach einem freien Rahmen anzusehen ist, sollen die Beträge bei Sägen von 1 bis 20 Mark auf kunft erteilt hat. Gegen die Sportelfestsetzung kann der Sportel- pflichtige sportelfrei Erinnerung bei der festsegenden mächtigten, bevor eine Anzeige der Verfehlung bei der Behörde gemacht wurde oder ein strafrecht- liches Einschreiten erfolgte bei einer mit der An- wendung der Tarifnummer befaßten Behörde das Versäumte nachgeholt oder der wirkliche Sachverhalt richtig gestellt und hierdurch die Nachforderung der ganzen nicht verjährten Angabe ermöglicht wurde. Man sieht, es handelt sich hier um ein schwie- riges, tief ins gewerbliche wie ins tägliche Leben einschneidendes Gesetz. Die Regierung war fich dessen auch wohl bewußt, denn die Vollzugs- verordnung des Finanzministers schließt mit folgenden Worten: Das Finanzministerium erwartet von den mit der Festsetzung, Erhebung und Ueber- wachung der Sporteln beauftragten Beamten der