Der Komet 1610 – Page 9 https://komet-archiv.de/archive/1596/9 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Nr. 1610. In der Rechtsprechung wie in der Literatur ist die Frage umstritten, ob Diebstahl unter die be= sonderen Gefahren zu rechnen ist, die mit der Be- förderung in offenen Wagen zusammenhängen. Von den Verfrachtern wird lebhafte Klage darüber geführt, daß die Auslegung der fraglichen Be- stimmungen seitens der meisten Eisenbahnverwal- tungen in rein fiskalischer Weise erfolge. Das Gefühl direkten Unrechts wird durch diese Stellung- nahme bei der Behandlung von Entschädigungs- ansprüchen in den Berfrachterkreisen aus Handel, Gewerbe und Industrie hervorgerufen. Für die Beurteilung der rechtlichen Seite der Angelegenheit zieht die genannte Denkschrift fol- gendes Material heran: In einem neuerlichen Urteil des Oberlandesgerichts Cöln kommt zum Ausdruck, daß die in offenen Wagen beförderten Güter im allgemeinen keiner größeren Diebstahlsgefahr aus- gesetzt seien, als die in gedeckten Wagen verladenen, und daß der Gebrauch offengebauter Wagen die Eisenbahn keineswegs jeder Verantwortung ent- hebe. Im Gegenteil, die Sorgfaltspflicht der Bahn müsse hierdurch verschärft werden. Diese habe mit- hin für Diebstahl aus offenen Wagen zu haften. So erfreulich die Entscheidung auch vom Stand- punkt aller irgendwie am Transport von Gütern auf der Eisenbahn interessierten Erwerbskreise ist, so muß doch gleich darauf hingewiesen werden, daß das Oberlandesgericht in Dresden in einer gleichen Angelegenheit zugunsten der Eisenbahn entschieden, also den entgegengesetzten Standpunkt eingenommen hat. Diese Sachlage macht es erklärlich, daß die Unsicherheit in der Auslegung der einschlägigen Verkehrsbestimmungen wieder ihren Ausdruck in den Bescheiden der einzelnen Eisenbahndirektionen bei Entscheidung der in Frage kommenden Ent- schädigungsansprüche findet. Der Unterschied hier- bei geht sogar so weit, daß einige Direktionen bereits dann Entschädigung für Diebstahl bei Be- förderung in offenen Wagen leisten, wenn dieser in der Zeit zwischen der Annahme zur Beförde- rung und der Ablieferung des Gutes begangen wurde, andere Verwaltungen wieder ohne nähere Prüfung, ob nicht Bedienstete der Eisenbahn an dem Diebstahl beteiligt gewesen sind, nur gestützt auf die angezogene Bestimmung der Bahn selbst jede Entschädigung formularmäßig ablehnen. Gestützt auf das zur Beurteilung dieser Frage gesammelte Material wird weiter darauf hinge- wiesen, daß gerade in den letzten Jahren eine große 3ahl lehrreicher Strafprozesse stattgefunden habe. Hierbei habe sich gezeigt, daß ein bedeuten- der Prozentsatz der an Eisenbahngütern ausge- führten Diebstähle von Leuten herrührte, die im Eisenbahndienst beschäftigt waren und die günstige Gelegenheit zum Diebstahl wahrnahmen. Daraus wird gefolgert, daß die vollkommen ablehnende Haltung einzelner Eisenbahnverwaltungen bei Ent- schädigungsansprüchen in Rede stehender Art das Rechtsempfinden der verfrachtenden Erwerbskreise stark verlegt und so Veranlassung zur Herbei- führung gerichtlicher Entscheidungen gibt. Das aber bedeutet wiederum eine Mehrbelastung der Gerichte. Diese sollten jedoch gerade in Kriegs- zeiten nach Möglichkeit vor der Behelligung mit vermeidlichen Prozessen verschont bleiben. Seit Jahren wird aus den Kreisen der Ver- frachter eine Aenderung des Eisenbahnrechts dahin angestrebt, daß Diebstahl künftig nicht zu den be- sonderen Gefahren gehören 'solle, die mit der Be- förderung in offenen Wagen verbunden sind. Wenn nun auch in Kriegszeiten eine Neuregelung dieser wichtigen Frage nicht gut zu erwarten ist, so steht doch zu hoffen, daß auf Grund der im Vor- stehenden entwickelten Gesichtspunkte wenigstens eine einheitliche Regelung ereichbar sein wird. In diesem Sinne ist wenigstens das Reichseisenbahn- amt gebeten worden, dahin zu wirken, daß durch Der Komei. entsprechende Anweisungen eine Besserung des jetzt in allen Verfrachterkreisen beklagten Zustandes ein- tritt. Dementsprechend soll: 1. eine grundsätzliche Ablehnung von Entschädigungsansprüchen bei Dieb- stählen an Gütern aus offenen Eisenbahnwagen unter Berufung auf § 86 der Eisenbahnverkehrs- ordnung und ähnliche Bestimmungen nicht an- gängig sein, 2. vielmehr, wenn durch die Unter- suchung festgestellt ist, daß a) Eisenbahnbedienstete den Diebstahl vollführten oder b) wenn nach Lage des Falles zu vermuten ist, daß Angestellte der Eisenbahn nur die Diebe sein können oder schließ- lich c) in zweifelhaften Fällen eine Erstattung des Schadenbetrages oder im Falle zu 2 c wenigstens eines Teils desselben erfolgen bezw. bei den fremden Verwaltungen befürwortet werden soll. Weiter wird geltend gemacht, daß für eine entgegenkommende Behandlung derartiger Ent- schädigungsansprüche doch auch der Umstand spricht, welcher in der Unmöglichkeit des Nachweises der Art des durchgeführten Diebstahls seitens der Ver- frachter liegt. Im großen und ganzen wird es den Verfrachtern wohl nie gelingen, den Nach- weis zu erbringen, daß Angestellte der Eisenbahn die Diebe gewesen sind oder dabei mitgewirkt haben. Im übrigen würde auch für die Ge- währung von Entschädigungen an die Verfrachter- kreise der Umstand sprechen, daß vom Reichseisen- bahnamt selbst der Verlust von Gütern aus offenen Wagen im Vergleich zu der Zahl der gesamten Entschädigungsansprüche nur als gering festgestellt werden konnte. Bom Standpunkt einer befriedigenden Lösung kann man sicherlich nur wünschen, daß diesem Vorgehen der genannten öffentlichen Körperschaft möglichst bald voller Erfolg beschieden sein möge. Der jezige Zustand, daß die Eisenbahn einerseits wegen des Mangels an gedeckten Wagen infolge der Militärtransporte zahlreiche Güter auch em- pfindlicher Art in offenen Wagen befördern muß, ist zwar wenig befriedigt, muß aber als Kriegs- folge in Kauf genommen werden. Dagegen ist nun die Abwälzung aller Verantwortung für den Diebstahl an derartigen Gütern eine Angelegenheit, die weder dem deutschen Rechtsempfinden ent- spricht, noch den Anforderungen des durch den Krieg so sehr erschwerten Wirtschaftslebens im geringsten Rechnung trägt. Gerade im Erwerbs- leben liegen doch zurzeit infolge der vielen Ein- berufungen die Verhältnisse so, daß ziemlich überall das geschäftliche Disponieren äußerst erschwert ist. 3u den vielen Faktoren, die man jetzt in seine Berechnung einzusehen hat, kommt zu allem Ueberfluß auch noch die Verweigerung einer Ent- schädigung seitens vieler Eisenbahnverwaltungen, wenn Güter im letzten Augenblick auf der Eisen- bahn aus offenen Wagen gestohlen worden sind. Andererseits muß doch wiederum bedacht werden, daß auch der Anreiz zum Diebstahl bei zahlreichen Gütern durch die gestiegenen Preise ein erheblich größerer als in Friedenszeiten ist. Hinzu kommt dann weiter, daß auch im Eisenbahnwesen das geübte, geschulte, zuverlässige, alte Personal durch die Einberufungen stark gelichtet worden ist. Die eingestellten Hilfs- und Ersatzkräfte können unter den gegebenen Verhältnissen offensichtlich nicht immer und überall vollkommen einwandsfrei sein. Außerdem stellt der Eisenbahndienst heutzutage an alle Kräfte auch derartige Anforderungen, daß beim besten Willen der beteiligten Angestellten nicht immer und überall alles so gehen kann, wie. es wünschenswert wäre. Das sind doch Gesichts- punkte, die ein Eingehen seitens der Eisenbahn- verwaltungen auf die im Vorstehenden erörterten berechtigten Wünsche der Verfrachterkreise umso leichter machen, als damit unter den gegebenen Verhältnissen sicherlich keinerlei Beleidigung des eigenen Personals ausgesprochen wird. Seite 7. Wir haben unter den Lehren des Weltkrieges immer und immer wieder den Ruf nach An= passung in allen Erwerbskreisen vernommen. Sicherlich würde es dieser Parole nur entsprechen, wenn sich nun auch die deutschen Eisenbahnver- waltungen entschließen könnten, der Forderung nach Entschädigung für gestohlene Güter unter den im Vorstehenden entwickelten Gesichtspunkten nach Möglichkeit anzupassen. Die Belastung für die Eisenbahnverwaltungen selbst ist gegenüber den anderen Aufwendungen eine verhältnismäßig geringe. Handel, Wandel und Verkehr aber würden dadurch das Gefühl größerer Sicherheit erhalten, welches dem deutschen Wirtschaftsleben in diesen schweren Kriegszeiten sicherlich von jedem Einsichtigen auf- richtig gewünscht werden muß. P. M. G Vereins-Nachrichten. 08 Süddeutscher Verein reifender Schausteller und Handelsleute. Siz: Nürnberg. Bericht des Vorstandes vom „Süddeutschen Ver- ein reisender Schausteller und Handelsleute (Siz Nürn- berg) über das Geschäftsjahr 1915. (Erstattet auf der Generalversammlung vom 13. Januar 1916.) (Schluß.) In das Schaustellergewerbe einschlägig ist auch das Antwortschreiben des Kgl. Bayer. Staatsministeriums der Finanzen auf die Eingabe des Vereins in Betreff Boll= zug des Wandergewerbesteuergesetes. Dar- nach wurden die Kgl. Regierungsfinanzkammern, ebenso die Kgl. Rentämter angewiesen, die Gesuche Wander- gewerbetreibender für Rückvergütung der Wandergewerbe- Steuer vom Jahre 1914 entgegenzunehmen, um sie als= dann gutachtlich dem Kgl. Finanzministerium zur weiteren Beschlußfaffung in Borlage zu bringen. Um die dies- bezüglichen Gesuche einheitlich zu gestalten, ist der Verein seinen Mitgliedern mit einer Mustervorlage an die Hand gegangen; auch hat er mehrere Eingaben, wo die Fa- milienverhältnisse zu berücksichtigen waren, besonders ausgearbeitet und sie den Vereinsangehörigen zur Ver- fügung gestellt. 3u allgemeinen Fragen übergehend, hat der Verein in Verbindung mit dem Münchener Bruderverein der Handelskammer München entsprechende Vor- schläge, das handelspolitische Verhältnis zu Desterreich- Ungarn betreffend, unterbreitet. In letter Linie sei noch der leidigen Russen= frage gedacht, in welcher Angelegenheit auf wiederholte Anträge der Mitglieder der Verein an den Bundesrat zu Berlin ein Gesuch richtete, einen Erlaß an die Bundesregierungen hinauszugeben, wonach feindlichen Ausländern der Bezug von Messen und Märkten ver- boten werden soll. Selbstverständlich hatte hier der Verein nur die nichtnaturalisierten Händler im Auge. Anscheinend hat der Bundesrat in dieser Sache aus dem Grunde nichts unternommen, da diejenigen Gebiete, welche betreffende Händler als ihre Heimat benennen, an und für sich im Okkupationsgebiet liegen. Eingaben im gleichen Betreffe an die Stadtmagistrate Ansbach, Bayreuth, Forchheim, Haßfurt, Hilpoltstein, Kissingen, Neustadt a. d. Aisch und Sulzbach im gleichen Betreffe waren von Erfolg; auch in Nürnberg wurden den Russen auf die Eingabe des Vereins hin eine sofortige Weg- Schuld an diesem weisung von der Messe zuteil. energischen Vorgehen des Vereins tragen die beteiligten Kreise selbst, da es in deren eigenem Interesse gelegen wäre, sich gegen die deutschen Marktbezieher anders als geschehen zu benehmen. Auf jeden Fall dürfte sich kein Deutscher im feindlichen Ausland derlei Anmaßungen erlauben. Damit kann nunmehr das Gebiet, wie den Mit- gliedern in geschäftlicher Beziehung Hilfe und Rat zuteil wurde, verlassen werden und es soll nun im zweiten Teil des Geschäftsberichts ein Rückblick darauf gegeben sein, wie der eingangs erwähnten 3iffer 2 des § 1 unferes Vereinsstatuts, wonach den Mitgliedern in be- drängten Verhältnissen, sowie in Krankheits- und Todes- fällen nötigenfalls Unterstützung gewährt werden soll, Genüge getan wurde. In dieser Hinsicht gilt es zunächst, unserer Kriegs- gefangenen zu gedenken. In Kriegsgefangenschaft befinden sich die Herren Fritz Eder, Valentin Heusinger und Otto März. Es ist nur zu natürlich und leider wahr, daß es den Kriegsgefangenen oft am nötigsten fehlt; infolgedessen betrachtete es der Verein als eine selbstverständliche Pflicht, in allen Fällen, wo er darum angegangen wurde, zumteil auch aus eigener Initiative,