Der Komet 1646 – Seite 7
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Nr. 1646.
Der Antrag auf einmalige 3uwendung ist an
die Ortspolizeibehörde des Wohnorts zu richten
und die standesamtliche Sterbeurkunde oder ein
Ausweis, wie er unter den Gnadengebührnissen
angeführt ist, beizufügen.
Festsetzung der Versorgungsgebührnisse.
Die Festsetzung des Witwen- und Waisen-
geldes usw., sowie die Bestätigung darüber, an
wen die Zahlung zu leisten ist, erfolgt durch die
oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents,
dem der Verstorbene zuletzt angehört hat. Die
Auszahlung des Kriegswitwen- und -Waisengeldes
erfolgt amtlich und im voraus, beginnend mit dem
dem Sterbetage folgenden Tage oder nach Ablauf
der Gnadengebührnisse.
Bezüglich des Rechtsweges und der Steuer-
barkeit treffen die oben unter I. angeführten Be-
stimmungen zu.
Familienunterstützung.
Für die Gewährung von Unterstützungen an
Angehörige von Kriegsteilnehmern ist Voraussetzung:
die erfolgte Einberufung und weiter die Bedürftig-
keit. Bei letzterer kommen die Gesamtumstände
der Familie in Betracht, sie darf nicht verneint
werden, weil etwa ein kleines Sparguthaben oder
ein kleines Besitztum vorhanden ist. Die Ent
scheidung über die Unterstützungsbedürftigkeit trifft
die in jedem Lieferungsverbande gestellte Kom-
mission. Ein Recht auf Unterstützung haben die
Familien der einberufenen Mannschaften der Reserve,
Landwehr, Ersatzreserve, Seewehr und des Land-
sturms, der zur Disposition Beurlaubten und der
Kriegsfreiwilligen über 45 Jahre. Bei jüngeren
Kriegsfreiwilligen von dem Tage an, an dem sie
ohnedies einberufen worden wären. Anspruch
haben auch die Familien des freiwilligen Kranken-
pflegepersonals.
Unterstützungsberechtigt sind vom Tage des
Diensteintritts an:
a) die Ehefrau, auch wenn sie getrennt lebt oder
schuldlos geschieden ist, wenn der Mann zu
ihrem Unterhalte verpflichtet ist;
b) die ehelichen oder diesen gleich zu erachtenden
Kinder unter 15 Jahren;
c) die ehelichen Kinder über 15 Jahre, wenn sie
vom Einberufenen ernährt wurden oder dies
Bedürfnis erst nach seinem Diensteintritt hervor-
getreten ist;
d) die unehelichen Kinder unter 15 Jahren, wenn
der Einberufene gerichtlich zur Gewährung des
Unterhaltes verpflichtet ist;
e) die Stiefkinder, wenn die unter c) angegebene
Voraussetzung zutrifft;
f) unter gleicher Voraussetzung die Verwandten
aufsteigender Linie oder Geschwister, Stiefeltern
oder Stiefgeschwister;
g) elternlose Enkel des Einberufenen, die den
Kindern gleichgestellt werden;
h) unter Voraussetzung der unter c) angegebenen
Umstände auch die Schwiegereltern, der Ehe-
frau Kinder aus früherer Ehe und ihre in die
Ehe eingebrachten unehelichen Kinder, auch
wenn der Einberufene nicht ihr Vater ist.
Umfang der Unterstützung.
Sie beträgt zurzeit, da wir dies schreiben, für
die Ehefrau monatlich 15 Mk., für die anderen
Unterstützungsbedürftigen je 7.50 Mk. Unter-
stützungen von Privatpersonen oder Vereinen dürfen
nicht angerechnet werden. Ein Teil der Unter-
stützungen kann in Sachleistungen bestehen.
Diese Unterstützungen sind nicht armenrechtlicher
Natur und sind nicht abtretbar oder pfändbar.
Sie beginnen mit dem Diensteintritt des Ein-
berufenen, sie werden nicht unterbrochen dadurch,
daß der Einberufene krank oder verwundet zeit-
weilig in die Heimat beurlaubt wird oder zur Be-
sorgung häuslicher Betriebe oder wirtschaftlicher
Der Komet.
Geschäfte beurlaubt wurde, wenn im letzteren Falle
die Dauer des Urlaubs einen Monat nicht übersteigt.
Beendigung der Unterstützung.
Wenn der Eingetretene vor seiner Rückkehr
stirbt oder vermißt wird, so wird die Unterstützung
weiterbezahlt, bis der Truppenkörper, dem er an-
gehörte, auf den Friedensfuß zurückgeführt oder
aufgelöst wird, wenn nicht schon früher Militär-
rente oder Hinterbliebenenversorgung an Stelle der
Unterstützung getreten sind. Die Familienunterstützung
wird während dreier Monate über den 3eitpunkt
hinaus, von dem die Hinterbliebenenbezüge zuständig
sind, weiter gewährt. Darüber hinaus gezahlte
Familienunterstützungen gelten als Vorschuß
zahlungen auf die Hinterbliebenenbezüge und sind
bei der Auszahlung einzubehalten. Den Angehörigen
von Kriegsgefangenen oder Vermißten kann zur
Familienunterstützung noch die ganze Feldlöhnung
(beim Gemeinen monatlich 15.90 Mk.) oder ein
Teil davon bewilligt werden.
Eine Kürzung oder Entziehung der Familien-
unterstützung kommt dabei nur in Betracht, wenn
nachweisbar über die Bedürftigkeit hinaus zu hohe
Löhnungsbeträge bewilligt worden sind. Gesuche
um Familienunterstützungen können mündlich oder
schriftlich an die Gemeindebehörde oder an den
Kreisausschuß gerichtet werden, nicht aber an die
Militärbehörde. Schriftlichen Gesuchen sind bei=
zufügen: Heiratsurkunde, Geburtsschein der Kinder,
bei unehelichen Kindern die Urkunden ihrer Fest-
stellung der Baterschaft, Nachweis der Einberufung.
Rechtsmittel sind ausgeschlossen, doch kann gegen
die Entscheidung die Oberaufsichtsbehörde angerufen
werden.
Kriegswochenhilfe.
3ugrunde gelegt sind das Reichsgesetz vom
4. August 1914 und die Bekanntmachungen des
Reichskanzlers vom 3. Dez. 1914, 28. Jan. 1915
und 23. April 1915. Nach Kriegsausbruch wurden
durch Notgesetz die Leistungen der verschiedenen
Krankenkassen und damit auch die Wochenhilfe
auf die gesetzliche Mindestleistung herabgesetzt. Erst
später wurde die Wochenhilfe für die Dauer des
Krieges besonders geregelt. Vom 28. Jan. 1915 ab
ist die Wochenhilfe auf die Ehefrau der nicht zur
Krankenversicherung gehörenden Kriegsteilnehmer
und auf die unehelichen Kinder ausgedehnt worden.
Während der Dauer des gegenwärtigen Krieges
wird Wochenhilfe gewährt:
1. An Wöchnerinnen, die keinen Krankenkassen
angehören:
a) wenn ihre Ehemänner zum Heeresdienst ein-
berufen worden sind oder an der Wieder-
aufnahme der Erwerbstätigkeit durch Tod,
Verwundung oder Gefangennahme verhindert
sind;
b) vor dem Eintritt in den Dienst auf Grund der
Reichsversicherungsordnung oder bei einer
knappschaftlichen Krankenkasse in den voran-
gegangenen 12 Monaten mindestens 26 Wochen
oder unmittelbar vorher mindestens 6 Wochen
gegen Krankheit versichert gewesen sind.
2. An Wöchnerinnen, sowohl Ehefrauen, als
Witwen, Geschiedene, Ledige, die
a) im letzten Jahre vor der Niederkunft mindestens
6 Monate auf Grund der Reichsversicherungs-
ordnung oder bei einer knappschaftlichen
Krankenkasse gegen Krankheit versichert ge=
wesen oder als landwirtschaftliche Arbeiterinnen
oder Dienstboten von der Versicherung be-
freit waren;
b) zurzeit der Niederkunft einer Krankenkasse als
versicherungspflichtiges oder freiwilliges Mit-
glied angehören.
3. An Wöchnerinnen
a) der unter 1. a) genannten Art, deren Ehe
männer nach § 165 Absatz 1 Nr. 7 der Reichs-
versicherungsordnung zu einer nicht gegen
Seite 5.
Krankheit versicherten Schiffsbesatzung gehören
und als Jahresverdienst nicht mehr als
2500 Mk. beziehen;
b) Ehefrauen, Witwen, Geschiedene, Ledige selbst
zu der eben genannten Kategorie der Schiffs=
besatzungen gehören.
4. An Wöchnerinnen, bei denen die Voraus-
setzung unter 1. b) nicht gegeben oder die von
3. a) fehlen.
Wöchnerinnen gelten als Minderbemittelte, wenn
sie die vorher behandelte Familienunterstützung be-
ziehen, ferner gilt eine Wöchnerin als minder-
bemittelt, wenn das Gesamteinkommen vor dem
Dienſteintritt 2500 Mk. nicht überstiegen hat oder
das ihr nach dem Diensteintritt des Ehemannes
verbliebene Gesamteinkommen höchstens 1500 Mk.
und für jedes schon vorhandene Kind unter
15 Jahren weitere 250 Mk. beträgt.
5. Wochenbeihilfe ist auch für das uneheliche
Kind des Kriegsteilnehmers, der gesetzlich als
Vater zur Unterhaltsleistung festgestellt ist, zu
gewähren.
Als Wochenhilfe wird gegeben:
1. Ein einmaliger Beitrag von 25 Mk. zu
den Kosten der Entbindung;
2. ein Wochengeld von 1 Mk. täglich, zwei
Wochen vor der Entbindung, sechs Wochen nach
derselben, einschließlich Sonn- und Feiertage;
3. eine Beihilfe bis zu 10 Mk. für Hebammen-
dienste und ärztliche Behandlung, wenn solche er=
forderlich ist;
4. ein Stillgeld von 50 Pfg. täglich bis zum
Ablauf der 12. Woche nach der Niederkunft, ein-
schließlich der Sonn- und Feiertage.
Gehört die Wöchnerin einer Krankenkasse an,
so ist der Antrag auf Wochenhilfe bei dieser zu
stellen. Ist sie von der Versicherung befreit, so
ist der Antrag an den Arbeitgeber zu stellen. Die
unter 4. und 5. bezeichneten Wöchnerinnen haben,
wenn nicht Kaffe oder Arbeitgeber zuständig sind,
den Antrag an die Kommission des Lieferungs-
verbandes, in deren Bezirk der gewöhnliche
Aufenthaltsort der Wöchnerin liegt, zu richten.
Die Zahlung der Wochenbeihilfe geschieht mit Ab-
lauf jeder Woche oder zusammen mit der Familien-
unterstützung. Sie geschieht an die Wöchnerin
selbst oder nur mit ihrer Zustimmung an ihre
Bevollmächtigten.
Aufwandsentschädigung an föhnereiche
Familien.
Bugrunde liegt die Bekanntmachung des Reichs-
kanzlers vom 26. März 1914. Familien, von
denen zwei oder mehrere Söhne in Ableistung ihrer
gesetzlichen Dienstpflicht eine Gesamtdienstzeit von
sechs Jahren zurückgelegt haben, erhalten auf Antrag
Aufwandsentschädigungen von 240 Mk. jährlich
für jedes weitere aktive Dienstjahr eines jeden
seiner gesetzlichen Dienstpflicht genügenden Sohnes.
Nicht in Betracht kommen eingezogene Reservisten,
Landwehrleute oder Ersatzreservisten. Lebt nur ein
Elternteil, so erhält dieser die ganze Summe.
Großeltern haben nur dann Anspruch, wenn sie
erwerbsunfähig und von dem Eingestellten dauernd
unterstützt worden sind. Stiefeltern kommen in
Betracht, wenn der Stiefsohn sie dauernd unter-
stützt hat, sie gehen den Großeltern vor. Gesetz-
liche Dienstpflicht ist die zwei oder dreijährige im
Reichsheer, bei der Marine oder bei den Schutz-
truppen als Gemeiner oder Unteroffizier.
Der Anspruch ist bei der Bürgermeisterei des
Ortes, in dem der berechtigte Sohn Aufenthalt für
gewöhnlich hat, anzumelden. Die Zahlungen er-
folgen halbjährlich nachträglich je am 1. Mai und
1. Oktober. Der Anspruch soll innerhalb vier
Wochen nach dem Diensteintritt des Sohnes von
dem Berechtigten eingebracht werden. Er erlischt
mit der Entlassung oder dem Tode des Sohnes