Der Komet 1689 – Seite 7
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Nr. 1689.
(Kammergericht vom 28. Januar 1909, Selbst-
verwaltung 36. 166). Gültig ist sie aber, wenn
sie sich auf bestimmte Straßen und Plätze bezieht.
b. Die Polizei kann in einzelnen Fällen,
wenn die Art der Ankündigung geeignet ist, Ver-
kehrsstörungen hervorzurufen, auf dem Wege der
polizeilichen Verfügung die nötigen An-
ordnungen treffen, insbesondere im voraus die
Anbringung eines Schildes, einer Reklamevor-
richtung verbieten und die Wegnahme der an=
gebrachten Gegenstände anordnen (Oberverwaltungs-
gericht vom 12. Mai 1908, Preußisches Ver=
waltungsblatt 30, 72). Gegen die Verfügung ist
in Preußen Klage und Beschwerde nach den
§§ 127 ff. des Landesverwaltungsgesetzes zulässig.
C. Die Befugnisse der Baupolizei erstrecken
sich auf die Vorgärten (über die Verunstaltung
des Orts- und Straßenbildes wird unter D ge=
sprochen werden). Das Anbringen von Reklame-
schildern, Schaukästen und sonstigen Ankündigungs-
mitteln in und an Vorgärten ist an vielen Orten
durch Polizeiverordnungen beschränkt. In Berlin
lauten die §§ 93 und 94 der Straßenpolizeiver-
ordnung vom 31. Dezember 1899:
"
,3um Aushängen von Verkaufs- und
anderen Gegenständen an Gebäuden, Türen,
Fenstern, Umzäunungen usw., die straßenwärts
liegen, ist polizeiliche Genehmigung erforderlich.
Dasselbe gilt von Schaukästen, Aushängeschil-
dern und anderen Ankündigungsmitteln des Ge-
werbebetriebes, der Kunst und Industrie, sobald
sie so angebracht werden, daß sie von der Straße
aus sichtbar sind."
In Preußen kann durch Polizeiverordnung
vorgeschrieben werden, daß Vorgärten zu gewerb-
lichen 3wecken nicht verwendet werden dürfen
(Oberverwaltungsgericht vom 26. Sept. 1889,
Entscheidungen 18, 371). 3ulässig ist auch die
Vorschrift, daß Vorgärten nur zu Gartenanlagen
benutzt werden dürfen. Die Polizei ist befugt,
anzuordnen, daß der Vorgarten ein 3wischen- und
Bindeglied zwischen Straße und Baugrundstück ist
und entsprechend seinem 3weck, durch Zuführung
von Licht und Luft und durch Pflanzenwuchs die
Verbesserung der gesundheitlichen Verhältnisse zu
fördern und zugleich einer Verunstaltung der
Straße vorzubeugen, angelegt, unterhalten und
benutzt wird. Soll davon abgewichen werden, so
ist polizeiliche Erlaubnis einzuholen. Sie ist ver-
sagt worden in einem Falle, wo in einem Vor-
garten ein Glaskasten von 2 m Breite, 1,25 m
Tiefe und 2,37 m Höhe untergebracht war, worin
zu Geschäftszwecken Waren zur Schau gestellt sich
befanden. Dies ist vom Oberverwaltungsgericht
in der Entscheidung vom 19. Nov. 1910 (Preuß.
Verwaltungsblatt 32, 648) gebilligt worden. Das
Gericht hat es dabei als unerheblich bezeichnet,
daß in dem Vorgarten schon seit längerer 3eit ein
etwas kleinerer Glaskasten gestanden hatte. Es
kommt auch nicht darauf an, ob der Glaskasten
im Vorgarten aufgestellt oder am Gitter befestigt
wird. Dasselbe gilt für Reklamefchilder und sonstige
Ankündigungsmittel in und an Vorgärten.
Wer einen Vorgarten zu Reklamezwecken be-
nutzen will, muß sich deshalb danach erkundigen,
welche Polizeiverordnungen hierüber am Orte er-
lassen sind.
D. Der Schuh des Landschafts- und
Ortsbildes ist durch gesetzliche Vorschriften, die
für das ganze Reich gelten, nicht geregelt, viel-
mehr ist die Regelung den Einzelstaaten überlassen.
Die
In vielen Staaten sind Gesetze ergangen.
meisten von ihnen enthalten aber nur allgemeine
Gesichtspunkte und geben bestimmten Behörden
das Recht, Verordnungen, Ortsstatute usw. zu er
lassen, in denen sich genauere Vorschriften befinden.
In Preußen sind die beiden Gesetze vom 2. Juni
1902 und vom 15. Juli 1907 ergangen. Auch
Der Komet.
sie enthalten nur die Richtlinien, die Einzelheiten
werden von den Behörden näher festgesetzt. Für
die Landschaften ist die Angelegenheit in manchen
Punkten anders geregelt als für die Ortschaften.
Der Inhalt der beiden Gesetze ist kurz folgender:
1. In landschaftlich hervorragenden
Gegenden außerhalb der geschlossenen Ortschaften
(Gesetz vom 2. Juni 1902) kann durch Polizei-
verordnung das Aufstellen von solchen Reklame-
tafeln, Aufschriften und Abbildungen verboten
werden, die das Landschaftsbild verun-
zieren. Eine Polizeiverordnung ist nicht deshalb
ungültig, weil sie den Ausdruck Verunzierung"
ohne nähere Erläuterung gebraucht; sie schließt sich
dem Wortlaut des Gesetzes an und entbehrt nicht
der erforderlichen Bestimmtheit (Kammergericht vom
2. März und vom 27. Juli 1911, Selbstverwal-
tung 38, 302 und 697).
Ob ein Reklameschild gegen eine Polizeiver-
ordnung verstößt, hängt von den Umständen des
einzelnen Falles ab. Es ist zu prüfen, ob eine
Landschaft hervorragend schön ist und ob durch
die Reklametafel deren Bild verunstaltet und ver=
unziert wird. Das Landgericht Hanau hat in der
Entscheidung vom 17. Mai 1911 (Der 3eitungs-
verlag 12, 558) wegen eines an einem Eisenbahn-
damm stehenden, mit einem Figurenaufsatz ver-
sehenen Schildes Freisprechung eintreten lassen,
weil die Landschaft an dem Standorte des Schildes
für sich allein nicht reizvoll war, ihre eigentliche
Schönheit erst dahinter begann und von dem vor=
überfahrenden Eisenbahnzuge aus der Blick über
das Schild mit seinem Aufsatz hinwegglitt, eine
Störung des Naturgenusses also nicht eintrat.
In den Polizeiverordnungen sind regelmäßig
Strafbestimmungen enthalten. Der Umstand, daß
der Aufsteller des Schildes die Landschaft nicht für
hervorragend schön oder das Schild nicht für ver-
unstaltend gehalten hat, schützt nicht vor Strafe.
Wird trotz der Bestrafung das Schild nicht ent-
fernt, so kann die Polizeibehörde die Entfernung
veranlassen.
2. Für Ortschaften (Gesetz vom 15. Juli
1907) kann durch Drtsstatut das Anbringen von
Reklameschildern, Schaukästen, Aufschriften und
Abbildungen von baupolizeilicher Genehmigung
abhängig gemacht werden. In welcher Weise ein
Ortsstatut zustande kommt, ist in den Städte und
Landgemeindeordnungen bestimmt. Für selbständige
Gutsbezirke ist in § 7 des Gesetzes vom 15. Juli
1907 etwas besonderes vorgeschrieben. Sehr viele
Ortsstatute geben nur den Wortlaut des Gesetzes
wieder. Dies ist zulässig. In einzelnen von ihnen
werden genauere Beschreibungen gemacht. So
heißt es in § 6 des Ortsstatuts für Danzig vom
30. Dezember 1908:
Insbesondere sollen Architekturteile nicht in
störender Weise durch Firmenschilder und
dergl. verdeckt und überschnitten werden".
Ist für eine Ortschaft ein Statut erlassen, so
muß zur Anbringung von Schildern und Tafeln
die Genehmigung der Baupolizeibehörde nachge=
sucht werden. Dem Gesuch sind eine 3eichnung
des Schildes und eine Beschreibung des Orts-
und Straßenbildes beizufügen. Die Genehmigung
ist zu versagen aus drei verschiedenen Gründen:
a. Wenn durch das Schild Straßen oder Plätze
der Ortschaft oder das Ortsbild gröblich verun-
staltet werden würden. Eine Verunstaltung ist
auch möglich, wenn die Straße oder 
der Platz
oder das Straßenbild nicht besonders schön sind,
es soll aber nur die gröbliche Verunstaltung
verhindert werden.
b. Im Ortsstatut können bestimmte Straßen
und Pläge von geschichtlicher oder künst
lerischer Bedeutung genannt werden. Soll
in ihnen ein Schild oder eine Tafel angebracht
werden, so ist die Genehmigung zu versagen, wenn
Seite 5.
die Eigenart des Straßen- oder Ortsbildes be=
einträchtigt werden würde. Hier genügt die
Aufführung des Platzes oder der Straße im Orts-
ſtatut, zu prüfen ist nur, ob die Eigenart beein-
trächtigt werden würde. Ist eine Nennung von
Straßen und Plätzen nicht erfolgt, so ist zunächst
festzustellen, ob in geschichtlicher oder künstlerischer
Hinsicht eine Eigenart vorhanden ist.
c. Die Genehmigung ist auch zu versagen,
wenn durch die Anbringung des Schildes an einem
einzelnen Bauwerk von geschichtlicher oder künst=
lerischer Bedeutung oder in seiner Umgebung seine
Eigenart oder der Eindruck, den es hervorruft,
beeinträchtigt werden würde.
Wird die Genehmigung versagt, so ist gemäß
§§ 127 ff. des Landesverwaltungsgesetzes Be=
schwerde oder Klage zulässig. Ob ein Grund
zur Versagung vorliegt, ist nach den Umständen,
nötigenfalls unter 3uziehung von Sachverständigen
zu entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht hat
in der Entscheidung vom 2. Nov. 1910 (Preuß.
Verwaltungsblatt 32, Seite 813) ausgesprochen,
daß ein Straßenbild auch dann Eigenart beſitzt,
wenn neben den alten künstlerisch bedeutenden
Häusern neuere stehen, die ästhetisch ohne Reiz
sind und zum Teil sogar störend wirken, oder
wenn nach dem Erlaß des Ortsstatuts Firmen-
schilder zugelassen sind, die dessen Vorschriften und
Absichten nicht entsprechen. Ferner ist in dieser
Entscheidung ausgesprochen, daß die Versagung
der Genehmigung nicht deshalb ungerechtfertigt ist,
weil ein Schild hinsichtlich seiner Größe genau
einem bereits früher vorhanden gewesenen ent-
spricht. Wenn das Schild nicht das Ortsbild selbst,
sondern einen außerhalb des Orts gelegenen land-
schaftlich hervorragenden Punkt verunziert, so ist
das Ortsstatut nicht anwendbar, eine Genehmigung
nicht notwendig (der § 8 des Gesetzes vom 15. Juli
1907 betrifft nur Bauwerke, nicht Reklameschilder,
er ist in § 3 nicht aufgeführt).
werk.
Besteht an einem Orte kein Statut über die
Verunstaltung des Ortsbildes, so ist noch zu prüfen,
ob nicht nach der örtlichen Baupolizeiordnung eine
Genehmigung erforderlich ist. Als bauliche An-
lage ist ein Reklamefchild in der Regel nicht an=
zusehen, jedenfalls wäre es nur ein kleines Bau-
Als solches ist es in Breslau nach der
Baupolizeiordnung vom 5. Dez. 1892 nicht ge=
nehmigungspflichtig (Oberverwaltungsgericht vom
6. Mai 1910, Preuß. Verwaltungsblatt 32, 151).
Ist es ein genehmigungspflichtiges Bauwerk, so
fällt es unter die §§ 1 und 2 des Gesetzes vom
15. Juli 1907, denn das Gesetz hat nicht gewollt,
daß die Reklameschilder, die als Bauwerke zu
gelten haben, nur unter der Voraussetzung des § 3
der ortsstatutarischen Regelung unterworfen sind
(Oberverwaltungsgericht vom 18. Juni 1910,
Deutsche Juristenzeitung 16, 342).
Die Verunstaltung der Straße wollen auch
Polizeiverordnungen verhindern, die vorschreiben,
daß Vorgärten nur zu Gartenanlagen benutzt
werden dürfen. Wo eine solche Polizeiverordnung
besteht, ist zum Aufstellen und Anbringen von
Schildern, Schaukästen u. dergl. polizeiliche Ge-
nehmigung erforderlich (Oberverwaltungsgericht vom
19. Nov. 1910, Preuß. Verwaltungsblatt 32, 648).
E. An manchen Orten bestehen Polizeiverord-
nungen, die für die an den öffentlichen Säulen
und Tafeln angeschlagenen Bekanntmachungen der
Behörden eine bestimmte Farbe vorbehalten
und die Benutzung dieser Farbe für alle übrigen
Anschläge bei Strafe verbieten. In Berlin ist die
Farbe ziegelrot.
III. Das Nachbarrecht
wird selten für Reklameschilder in Betracht kommen.
Eine unzulässige Einwirkung (Bürgerliches Gesetz-
buch §§ 903, 906, 907) oder eine Beeinträch-
tigung des Eigentums (ebenda § 1004) durch ein