Der Komet 1699 – Seite 10
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Seite 8.
Gerichtliche Entscheidungen.
Bum Begriff des „Wohnsitzes" bei
Wandergewerbetreibenden. Bekanntlich wird
solchen Antragstellern, die einen festen Wohnsitz
"
Der Romeit.
für den vorliegenden Fall aus den Akten nicht zu
entnehmen. Der Kläger hat selbst öfter, wenn es
fein Gewerbebetrieb mit sich brachte, in der Woh-
nung seine Unterkunft gefunden, und es sind ihm
in ihr wiederholt gerichtliche 3ustellungen gemacht
worden. Auch der Umstand, daß der Kläger in O.
besonders aber die Tatsache, daß seine Kinder in
der Wohnung, deren Möblierung den geringen
Anforderungen von Leuten der Art des Klägers
zu genügen pflegt, ununterbrochen gewohnt haben,
ist hierbei nicht außer acht zu lassen. Dem Kläger
war also der Windergewerbeschein zu erteilen.
Zeichne Kriegsanleihe!
nicht nachweisen können, der Wandergewerbe- für das ganze Jahr seine Steuern bezahlt hat,
schein versagt. Welche Anforderungen an den
Begriff des festen Wohnsizes in diesem Busam-
menhange zu stellen sind, erhellt aus der folgenden
Entscheidung des Preußischen Oberverwaltungs-
gerichts: Wenn der Erwerb eines Wohnsitzes durch
Personen, die das Wandergewerbe betreiben, nicht
in fast allen Fällen ausgeschlossen sein soll, so
muß auf den Umstand Rücksicht genommen werden,
daß dieses Gewerbe seinem Begriffe nach (§ 55
der Reichsgewerbeordnung) außerhalb des Wohn-
orts betrieben wird. Es wird also für die Fest-
stellung des Wohnsizes eines solchen Gewerbe-
treibenden auf die Dauer seiner Anwesenheit an
einem bestimmten Orte nicht entscheidend ankommen
dürfen. Andererseits genügt nicht, wenn die ge-
mieteten Räume lediglich als bloßes Unterkommen
in Fällen vereinzelter oder vorübergehender An-
wesenheit betrachtet werden." Dies letztere ist aber
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entstandene Warenforderung nur, wenn die Waren-
forderung etwa ausgeklagt ist.
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übt auf Ihren Mietskontrakt keinen Einfluß aus.
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hören der 3wangsversicherungspflicht freiwillig weiter-
versichert, kann man Marken jeder Silasse kleben. Jeden
Monat muß man mindestens eine Marke kleber, ohne
daß vorgeschrieben wird, wann die Marke geklebt werden
muß. Die Karte muß vor Ablauf der zweijährigen
Gültigkeit umgetauscht werden, ohne Rücksicht darauf,
ob sie pollgeklebt ist oder nicht, es sei denn, daß man
eine Berlängerung der Gültigkeit der Karte beantragt
hat. Je höhere Marken man geklebt hat und je regel-
mäßiger, um so höher fällt die Invalidenrente aus.
Fräulein Anna. Sie sind Ihrem unehelichen
Bater gegenüber, wenn er Sie auch gerichtlich anerkannt
hat, nicht erbberechtigt. Die mündliche Erklärung Thres
Baters, daß Sie miterben follen, ist rechtlich belanglos.
Will er in gültiger Weise eine dahingehende Erklärung
abgeben, so muß er ein Testament machen.
Herrn Hch. Schn. rd er
21. 
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auch 
ungestempelt gültig. Wird er 
im Prozeß unge=
stempelt nach Ablauf der 14 tägigen Stempelfrist vor-
gelegt, so wird Stempelstrafe bis zum 4 fachen Betrage
des hinterzogenen Stempels erhoben. Außerdem ist der
Stempel nachzubezahlen.
Hiermit die tieftraurige Nachricht, daß am 4. Oktober nach längerem
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Schwager und Better, der Schausteller
Herr Otto Schmidt
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im Alter von 49 Jahren verstarb. Dies zeigt schmerzerfüllt an
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