Der Komet 1711 – Seite 7 https://komet-archiv.de/archive/1697/7 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 1711. Bekanntmachung Mr. W. IV. 300/12. 17. R. R. A., Nachstehende Bekanntmachung wird hierdurch mit dem Bemerken zur allgemeinen Kenntnis ge- bracht, daß, soweit nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen höhere Strafen verwirkt sind, jede 3uwiderhandlung gegen die Beschlagnahmevor- schriften nach § 6 der Bekanntmachung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf in der Fassung vom 26. April 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 376)*) und jede Zuwiderhandlung gegen die Meldepflicht gemäß § 5 der Bekanntmachung über Auskunfts- pflicht vom 12. Juli 1917 (Reichs-Gesetzbl. S.604) **) bestraft wird. Auch kann der Betrieb des Handels- gewerbes gemäß der Bekanntmachung zur Fern- haltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 603) untersagt werden. § 1. Bon der Bekanntmachung betroffene Gegenstände. Von dieser Bekanntmachung werden folgende Gegenstände betroffen, soweit sie nicht bereits auf Grund anderer als der im § 13 bezeichneten Be- kanntmachungen der Beschlagnahme unterliegen: Alle Arten von neuen und gebrauchten Segel- tuchen, neuen und gebrauchten Segeln, ein- schließlich Liektauen, 3elten (auch 3irkus- und Schaubudenzelten), 3eltüberdachungen, Markisen, Planen (auch Wagendecken), The- aterkulissen, Panoramaleinen, 3uschnitten aus Segeltuch und sonstigen gleichen und ähn- lichen 3wecken dienenden Gewebearten. § 2. Beschlagnahme. Alle von der Bekanntmachung betroffenen Gegenstände werden hiermit beschlagnahmt. § 3. Wirkung der Beschlagnahme. Die Beschlagnahme hat die Wirkung, daß die Vornahme von Veränderungen an den von ihr *) Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 10000 Mark wird, sofern nicht nach allgemeinen Strafgesehen höhere Strafen verwirkt sind, bestraft: 1. 2. mer unbefugt einen beschlagnahmten Gegen- stand beiseiteschafft, beschädigt oder zerstört, verwendet, verkauft oder kauft oder ein anderes Veräußerungs- oder Erwerbsgeschäft über ihn abschließt; 3. wer der Verpflichtung, die beschlagnahmten Gegenstände zu verwahren und pfleglich zu behandeln, zuwiderhandelt; 4. wer den erlassenen Ausführungsbe- stimmungen zuwiderhandelt. **) Wer vorsätzlich die Auskunft, zu der er auf Grund dieser Bekanntmachung verpflichtet ist, nicht in- der gesetzten Frist erteilt oder wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, oder mer vorfäßlich die Einsicht in die Geschäftsbriefe oder Geschäftsbücher oder die Besichtigung oder Untersuchung der Betriebsein- richtungen oder Räume verweigert, oder wer vorsätzlich die vorgeschriebenen Lagerbücher einzurichten oder zu führen unterläßt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 10000 Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft; auch können Vorräte , die verschwiegen worden sind, im Urteil als dem Staat verfallen erklärt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Auskunftspflichtigen gehören oder nicht. Wer fahrlässig die Auskunft, zu der er auf Grund dieser Bekanntmachung verpflichtet ist, nicht in der ge- setzten Frist erteilt, oder unrichtige oder unvollständige Angaben macht, oder wer fahrlässig die vorgeschriebenen Lagerbücher einzurichten oder zu führen unterläßt , wird mit Geldstraße bis zu 3000 Mark bestraft. Der Komet. Seite 5. betreffend Beschlagnahme und Meldepflicht aller Arten von neuen und ge- brauchten Segeltuchen, abgepaßten Segeln einschließlich Liektauen, Zelten (auch Birkus- und Schaubudenzelteu), 3eltüberdachungen, Markisen, Planen (auch Wagendecken), Theaterkulissen, Panoramaleinen. Vom 22. Dezember 1917. berührten Gegenständen verboten ist und rechts- geschäftliche Verfügungen über sie nichtig sind. Den rechtsgeschäftlichen Verfügungen stehen Ver- fügungen gleich, die im Wege der 3wangsvoll- streckung oder Arrestvollziehung erfolgen. § 4. Ausnahmen. 1. Von der Beschlagnahme sind ausgenommen: a) die zur 3eit des Inkrafttretens der Be- kanntmachung im Haushalt befindlichen, für ihn bestimmten Gegenstände. Werden die genannten Gegenstände veräußert, so sind sie bei dem Eiwerber betroffen; b) diejenigen Gegenstände, die sich im Eigen- tum deutscher Heeres- oder Marinebe- hörden befinden. 2. Trotz der Beschlagnahme dürfen Gegen- stände, welche auf einen von der Kriegs-Rohstoff- Abteilung des Königlich Preußischen Kriegsmini- steriums genehmigten Belegschein oder auf Grund von Freigabescheinen der Kriegs-Rohstoff-Abteilung angefertigt sind, sowie Gegenstände, die von einer Heeres- oder Marinebehörde zu einem bestimmten 3wecke zugeteilt worden sind, bestimmungsgemäß verwendet, verarbeitet und veräußert werden. 3. Im übrigen können Ausnahmen von der Beschlagnahme durch die Kriegs-Rohstoff-Abteilung des Königlich Preußischen Kriegsministeriums be= willigt werden. Schriftliche, mit eingehender Be- gründung versehene Anträge sind an die Kriegs- Rohstoff-Abteilung, Sektion W. IV, Berlin SW. 48, Berl. Hedemannstr. 10, zu richten. § 5. Verwendungserlaubnis. Trotz der Beschlagnahme dürfen die beschlag- nahmten Gegenstände für ihren bisherigen 3weck weiter verwendet werden. Sie dürfen zu diesem 3wecke auch ausgebessert oder zur Ausbesserung anderer Gegenstände gleicher Art verwendet, jedoch im übrigen nicht verarbeitet werden. Eine Veräußerung gilt nicht als Verwendung im Sinne dieser Bestimmung. § 6. Veräußerungs- und Lieferungserlaubnis. Trotz der Beschlagnahme ist gestattet die Ver- äußerung und Lieferung: 1. der im Eigentum von Fischerei oder Schiff- fahrt treibenden Personen oder Unter- nehmungen befindlichen neuen und ge- brauchten Segel, einschließlich Liektaue und Segeltuche an die Fischereiförderung G. m. b. H., Berlin W. 8, Behrenstr. 65, oder an die von dem Ausschuß für Fischerei- bedarf, Berlin W. 8, Behrenstr. 65, be- stimmten Stellen oder Personen, die sich durch einen vom Reichskommissar für Fischereiversorgung genehmigten Berech- tigungsschein ausweisen werden; 2. aller übrigen beschlagnahmten Gegenstände an die Kriegs-Hadern-A.-G., Berlin SW. 19, Leipziger Straße 76*). *) Diese wird Aufkäufer beauftragen, welche sich durch einen von der Gesellschaft ausgestellten und von der Kriegs-Rohstoff-Abteilung des Königlich Preußischen Kriegsministeriums genehmigten Berechtigungsschein aus- weisen. § 7. Berarbeitungserlaubnis. Trotz der Beschlagnahme ist gestattet: 1. die Verarbeitung der im § 6 unter 1 genannten Gegenstände für 3wecke der Fischerei oder Schiffahrt auf Anordnung des Reichskommissars für Fischversorgung; 2. die Verarbeitung der übrigen beschlag- nahmten Gegenstände durch die Kriegs- Hadern-A.-G., oder in deren Auftrage; 3. die Verarbeitung der beim Ueberwachungs- ausschuß der Schuhindustrie ordnungs- gemäß gemeldeten Gegenstände zu Schuh- waren nach den Anordnungen des Ueberwachungsausschusses. § 8. Meldepflicht und Meldestelle. Die von der Bekanntmachung betroffenen Gegenstände (§ 1) unterliegen der Meldepflicht. Ausgenommen sind: 1. die im § 4 3iffer 1 genannten Gegen- stände; 2. Die im § 4 3iffer 2 genannten Gegen- stände, solange sie bestimmungsgemäß verwendet, verarbeitet und veräußert werden; 3. die beschlagnahmten Gegenstände, solange sie im Sinne des § 5 für ihren bis- herigen 3weck weiterverwendet werden; 4. die im § 6 3iffer 1 genannten Gegen- stände **); 5. die beim Ueberwachungsausschuß der Schuhindustrie ordnungsgemäß gemeldeten Gegenstände. Die Meldungen haben monatlich zu erfolgen und sind an das Webstoffmeldeamt der Kriegs- Rohstoff-Abteilung des Königl. Preußischen Kriegs- ministeriums, Berlin SW 48, Berl. Hedemann- straße 10, mit der Aufschrift „Betrifft Segel und Planen" versehen, zu erstatten. § 9. Meldepflichtige Personen. 3ur Meldung verpflichtet sind: 1. alle Personen, die meldepflichtige Gegen- stände im Gewahrsam haben; 2. gewerbliche und landwirtschaftliche Unter- nehmer; 3. öffentlich-rechtliche Körperschaften und Verbände. Vorräte, die sich am Stichtage (§ 10) nicht im Gewahrsam des Eigentümers befinden, sind sowohl von dem Eigentümer als auch von dem= jenigen zu melden, der sie an diesem Tage im Gewahrsam hat (Lagerhalter usw.). § 10. Stichtag und Meldefrist. Für die Meldepflicht ist bei der ersten Meldung der bei Beginn des 1. Januar 1918 (Stichtag), bei den späteren Meldungen der bei Beginn des ersten Tages eines jeden Monats (Stichtag) tat- Die sächlich vorhandene Bestand maßgebend. Meldungen sind bis zum 10. eines jeden Monats zu erstatten. **) Bestimmungen über Meldepflicht für diese Gegen- stände trifft der Reichskommissar für Fischversorgung.