Der Komet 1784 – Page 9 https://komet-archiv.de/archive/1770/9 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Nr. 1784. gängig gleich hohe Belastung würde soziale und psychologische Rücksichten ausschalten. Die Eingabe bezw. der Protest gegen die Reichsvergnügungssteuer schließt damit, indem warnend auf das Beispiel der Reichswertzuwachs steuer verwiesen wird, die ebenfalls den Gemeinden eine von ihnen ausgebildete Steuer entzog, um schon nach kurzer 3eit wieder aufgehoben zu werden. Das Vergnügungssteuergesetz ist da- mit begrünget, daß die kaum verständliche Zunahme der Vergnügungssucht nach Beendigung des Krieges es jetzt zu einer psychologisch-politschen Notwendigkeit macht, möglichst bald eine Ver- gnügungssteuer dem Steuersystem einzufügen. Dem steht freilich das Bedenken gegenüber, daß diese Steuer einen Einbruch in die bisherigen steuer- lichen Buständigkeiten der Gemeinden bedeutet. Andererseits läßt gerade der unabweisbare Aus- bau der Lustbarkeitsbesteuerung eine gleichmäßige Regelung im Interesse der Veranstalter erwünscht erscheinen. Dem Bedenken, daß den Gemeinden Einnahmen genommen werden, begegnet der Entwurf durch folgende Vorschrift des § 30: Von dem Ertrag dieser Steuer erhält das Reich die Hälfte, über die Verwendung des anderen Teiles, insbesondere über seine völlige oder teilweise Ueberweisung an die Gemeinden (Gemeindeverbände) trifft die Landesregierung Bestimmungen. Es wird vorausgesetzt, daß die Bundesregierungen den größten Teil der auf sie entfallenden Hälfte den Gemeinden überweisen. Der Aufbau des Entwurfs, der sich eng an die städtische Lustbarkeitsbesteuer anschließt, soll in zwei Formen erhoben werden und zwar: als Kartensteuer, wenn Eintrittsgeld vom Teilnehmer zu entrichten ist, als Pauschsteuer nach Zahl der Plätze oder Flächenraum, wenn dies nicht der Fall ist. Die Steuersätze sind sowohl bei der Kartensteuer wie auch bei Pauschsteuer so hoch als irgend angängig gewählt. Die Kartensteuer ist überall mindestens 15 v. H., die Steigerung des Tarifs wird 30 v. H. festgesetzt.2 Dem Protest des deutschen Städtetages will man seitens der Regierung in der Weise ent- gegenkommen, daß man den Gemeinden wie schon oben angedeutet, die Hälfte des Steuerertrages, der auf 60 Millionen Mark bemessen wird, über- lassen. Der Steuer unterliegen alle Veran- staltungen, die unter folgende Aufzählung fallen: Theatervorstellungen, sonstige von Menschen aus- geführte Darstellungen, Varietees, Spezialitäten- und Zirkusvorführungen der Tanzkunst und ähn= liches, Tingeltangel und Kabarettvorstellungen und -Vorträge, Vorstellungen an Marionetten- und Puppentheatern, Vorführungen abgerichteter Tiere, Vorführung beweglicher Lichtbilder, Bolks- beluftigungen, Karussells, Schiffschaukeln, Schieß- buden, Würfelbuden, Schlaghammer usw. ferner Schaustellungen, sowie Sehnswürdigkeiten und Lustbarkeiten aller Art. Die Veranstaltung unter- liegen der Steuer ohne Rücksicht darauf, ob sie den 3weck haben, zu unterhalten, zu ergötzen, zu erbauen oder zu belehren. Ausgenommen sind nur Beranstaltungen, die lediglich dem Unter- richt in öffentlichen oder erlaubten Privatunterrichts- anstalten dienen. Wenn man berücksichtigt, daß die Reichs- regierung den Städten bezw. Gemeinden in der Weise entgegenkommen will, daß sie letzteren die Hälfte der Steuer überlassen will, so kann man heute schon als sicher annehmen, daß der Entwurf Gesetz werden wird.g Endlose Wirren. ck. Biel tausend Jahr vor Hannibal war der Mensch schon animal. Ob damals schon die Vernunft sich bildete zu solcher Riesenzunft?! Ja, wer möchte diese Frage wohl beantworten? Die Der Komet. Geschichte der ältesten 3eiten, ebenso wie die der Epoche Mitte Mai 1919, möchten ewig dunkel bleiben, denn sie zeigen die betrübendsten Symptome menschlicher cher Leidenschaften, welche wir selbst bei Kreaturen mit größtem Tiefstand der Instinkte kaum wahrzunehmen vermögen. Was soll sich nun entwickeln aus diesem Chaos, diesen un- beschreiblich verwirrenden 3uständen, die in solcher Entsetzlichkeit noch nie von der Welt- geschichte zu verzeichnen waren?! Selbst der eingefleischteste Optimist, umschrieben,,Ichmensch", muß jezt ausrufen: Schluß mit dem Schwindel. Die Apotheose dieses Dramas, bei welcher auch der letzte Blinde sehend werden müßte, enthüllt uns den jämmerlichsten Bankerott eines militaristisch- büreaukratischen Regierungssystems eines halben Jahrhunderts! Alles, was damit zusammenhing, war heillos korrumpiert und jetzt fliegen die Fezzen nur so herum, daß nur noch ein paar Lappen an dem Gerüst hängen geblieben sind. Mennen wir sie Feiglinge oder schleichende Meuchelmörder des Vaterlandes! Die ausgearteten Dinge schrien buchstäblich zum Himmel! An 38 000 Bestimmungen, Ver- fügungen und Verordnungen die dekretiert wurden. Wieviele Staatsparasiten mögen daran gezehrt haben, wieviel Blut mag daran kleben und wie- viel Existenzen mögen damit vernichtet worden sein? 3u letzteren gehören auch Tausende unserer Berufsgenossen. Wie oft haben wir in unseren letzten Leidensjahren hinausgeschrieen: Wo solche Obrigkeitsgewalten sich entfalten, da kann un- möglich ein Gedeihen unserer Erwerbe sich gestalten!" Selbst das wiederstandsfähigste Lebewesen mußte verkrüppeln. Trotzdem bemühten sich hunderte angeworbener 3ungenredner, 3ivilisten wie Soldaten, auch die elendeste Lage als zu der herrlichsten Weltordnung gehörend, au erklären! fetite uns Die die ganze 3eit zerrissen. Die anscheinend winzige noch vorhandene Berbindung war nichts als Hallu- zinaton, erzeugt durch die Suggestivwirkungen eben erwähnter patriotisch-christlich dressierter Schwäger! Der Gesättigte kann den Hungrigen nie verstehen, der Betörer wurde ja stets gefüttert! - Der sogenannte vaterländische Unterricht floß in Heer und Volk durch mannigfaltige Kanäle, sol- datische, kirchliche, sowie Schulschleußen wurden geöffnet, um das Giftwasser „Trug" den Laien, Heeren, einzuflößen. Vertrauens-Herzwaffer war es nicht. Leider sind die Wirkungen sowie Nach- wirkungen dieser Lügenschwaden von fürchterlichen Folgen. Die Schlammflut der Verdrehungen, Phrasen, die die Alldeutschen in die Massen leiteten, haben keine Geduldslämmer, aber umsomehr hung- rige Wölfe, geldgierige Tiger und schleichende Hyänen erzeugt. Der Mensch ist entmenscht! Was in dieser Situation geschehen kann oder soll, das ist in Nebel gehüllt. Minister, Weise, gewandte Politiker, selbst gediegene Diplomaten wissen dem Volke nicht zu raten, dessen sich die allgemeine Entmuti- gung sich aller denkenden Menschen bemächtigt, da- rum ist die Psyche und Phyfe zugleich erschlafft. Der Gemäßigte verwundert sich eigentlich nur, daß mehrere Hundert der Schuldigen, schwer kompro- mitierte sich immer unbehelligt frei bewegen. Das it wohl ale ſehr deutlicher Beweis aufzufassen, daß Deutschlands Bevöl kerung in der Mehrheit sanftmütig ist, daß Rachsucht, die Frucht des Hasses, schlecht gedeiht. Ich habe mehrfach in Wort und Schrift und in Auffäßen das Ignorieren unserer Mitmenschen ge- geißelt. Prüfet alles und behaltet das Beste! Diese Regel gilt für das ganze Leben und selbst unsern geringsten Nebenmenschen dürfen wir nicht miß- achten. Ist auch nur eine von zehn Ideen eines solchen Nebenmenschen brauchbar für größere Massen, so muß sie verwendet werden. — In dieser grenzenlosen Verwirrung, in die wir geraten Sette 7. sind, sehen wir gewiß nur zum Teil die Aus- gestaltung unseres Gewerbestandes. Sind erst auf hundert Schaukeln und Bergnügungsgeschäfte nur zwei Schaustellungen im Lande vorhanden, dann gleiten wir in den Arkus! Was daraus noch hervorwächst, sind gewißlich nur Mimosen. Möchten die Berufenen frühzeitig auf diese Ausgestaltung des Wandergewerbes ihre Aufmerksamkeit lenken. Die Beitungsartikel von Berlin, die in die Provinz- presse geleitet werden, lassen an Schärfe nichts mehr zu. Sollte es denn nicht auf jedem Schau- budenplage mit einer oder zwei Orgeln zu machen sein? Auch der unkundige Unternehmer muß dies begreifen und sich unterordnen. Wir haben ja der Verteidiger stets nur wenige und stets bleiben wir die Selbstschuldigen, und die Standesleiden, die Bedrängnisse werden zum teil doch noch fort- bestehen. Bei den gegenwärtigen chaotischen Wirren ist mit unseren Fachorganen gar nicht an die Maschine der Gesetzgebung heranzukommen, werden wir aber gehört, dann kann und muß es anders werden. Also, vorerst heraus aus den Wirr- saalen! Bajazzo-Spielapparate sind Glücksspiele. t. In der Strafsache gegen den Wirt H. T. in Essen, hat das Reichsgericht, 5. Straffenat, in der öffentlichen Sizung vom 13. April 1915, nach mündlicher Verhandlung für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil 1914 wird verworfen. Dem Beschwerdeführer werden die Kosten des Rechtsmittels auferlegt. Gründe. Die tatsächlichen Feststellungen, welche die Straf kammer über das Spiel an dem vom Angeklagten aufgestellten Bajazzo-Apparat getroffen hat, können in der Revisions instanz nicht nachgeprüft werden (§ 376 der Strafprozeßordnung). Gegen die Verwendung des § 284 des Straf- gesetzbuches auf den festgestellten Sachverhalt bestehen keine Bedenken. Die Strafkammer hat sich bei der Prüfung der Frage, ob die Begriffserfordernisse des Glückspiels vorliegen, von den Grundsägen leiten lassen, die vom Reichsgericht wiederholt, so u. a. in den Urteilen Reichsgerichts Entscheidungen in Straf- fachen 41, 218, 331; 43, 155 dargelegt sind. Der Borderrichter führt aus, das beim Angeklagten ver- kehrende Publikum habe durchschnittlich nicht 3eit genug, um sich Geschicklichkeit in dem Spiel am Bajazzo-Apparat zu erwerben. In den Urteilsgründen heißt es weiterhin, der Angeklagte sei sich über die Tatsachen, welche das Spiel am Apparat zu einem Glückspiel machten, d. h. über die Konstruktion des Apparates und die Spielregeln klar gewesen. Diese Ausführungen können im 3usammenhang nur dahin verstanden werden, daß der Angeklagte vermöge, der soeben erwähnten Kenntnis auch den Mangel der Fähigkeit des Durchschnittspublikums gekannt habe, die Gewinnaussichten durch Geschicklichkeit zu beein flussen. Auch der innere Tatbestand des § 284 ist Semnach ausreichend nachgewiesen. (Reichsgerichts entscheidungen in Straffachen 43. 24.) Hat der Angeklagte auf Grund von Prospekten oder der Auskünfte von Polizeibehörden, insbesondere des Bolizeikommissars Rast, angenommen, die Veran- staltung von Spielen am Bajazzo-Apparat fei nicht strafbar, so hat er sich, wie der Vorderrichter zu- treffend darlegt, in einem unbeachtlichen Rechtsirrtum befunden (Reichsgerichtsentscheidungen in Strafsachen 29, 376, 41, 331.) Die privatschriftliche Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. 3. 1. Js. konnte nach § 385 der Straf- prozeßordnung keine Beachtung finden. Die Revision war daher zu verwerfen. Wer § 284 des Straf-Gesetzbuches lautet: aus dem Glückspiele ein Gewerbe macht, wird mit Gefängnis bis zu 2 Jahren bestraft, neben welchem auf Geldstrafe von 300 bis 6000 Mk. erkannt werden kann." Auf Grund obiger Ent- scheidung wird Regierungsbezirke Düsseldorf die Entfernung des Bajazzo-Automates jezt durch- geführt. B.