Der Komet 1845 – Seite 12 https://komet-archiv.de/archive/1831/12 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 12. Der Komet. Es war ihr in Aussicht gestellt, im Reichswirt- | erhalten. (Abschrift folgt in nächster Nummer). schaftsrat einen Vertreter des reisenden Standes zu erhalten; bei Schaffung des vorläufigen Reichs- wirtschaftsrats ist das schließlich mißlungen. Die Bemühungen für den endgültigen Reichswirtschafts- rat werden eifrigst fortgesetzt. Als Ergebnis der halbjährlichen umfangreichen Tätigkeit kann gesagt werden, daß die Behörden es wissen, daß der reisende Stand eine 3entral- vertretung hat und sich gewöhnt haben, mit dieser 3entralvertretung zu verhandeln. So weit der Bericht der Geschäftsstelle über das erste abgelaufene Geschäftshalbjahr. Die Herren Keller, Schöttler und der Unter- zeichnete hatten eine ausführliche Audienz bei dem preuß. Minister des Innern Sceverin. Der Minister ließ sich die Beschwerden der Schausteller in ausgiebigstem Maße vortragen, versprach, alle Beschwerden mit seinem Referenten zu erörtern und sagte nach Möglichkeit Abhilfe der Beschwerde zu. Er ersuchte, diese Beschwerden ihm schriftlich zu überreichen, damit er an der Hand dieser schriftlichen Niederlegung die Be- schwerde mit seinem Referenten erörtern könne. Es ist ihm darauf nachstehendes Schriftstück über- reicht worden. Dr. Jaffa, Rechtsanwalt. J./P. Berlin, den 13. August 1920. An Seine Exzellenz den Herrn Minister des Innern Berlin. Eurer Exzellenz gestatte ich mir namens der Reichsarbeitsgemeinschaft der Bereinigungen reis. Gewerbetreibender Deutschlands E. V., Siz Berlin" unter sehr ergebener Bezugnahme auf die heute dem Borstand der Reichsarbeitsgemeinschaft ge= währte Audienz folgende Bitten vorzutragen: Die Reichsarbeitsgemeinschaft umfaßt fast sämt- liche Organisationen der reisenden Gewerbetreiben- den Deutschlands. Es sind in ihr etwa 30 000 felbstständige Gewerbetreibende organisiert. Die Bitten, die wir Eurer Exzellenz vortragen werden, bewegen sich nach folgender Richtung: 1. Die verschiedenen Städte wetteifern zur 3eit in Erschaffung neuer Luftbarkeitssteuer. Der § 13 des Lustbarkeitssteuergesetzes er- mächtigt den Reichsrat, Richtlinien über die Ver- gnügungssteuer zu erlassen. Der Herr Reichs- finanzminister hat uns gutachtlich bereits hinzu- gezogen. Die in Aussicht stehende Schaffung dieser Richtlinien hindert indessen die verschiedensten Städte nicht, vorerst neue Luftbarkeitssteuerord- nungen zu erlassen, die in keiner Weise den Richtlinien entsprechen. Wir haben nun die Erfahrung gemacht, daß diese Steuerordnungen erlassen werden, ohne jede Kenntnis der Bedürfnisse der Schausteller und ohne jede Erörterung ob es eigentlich möglich sein könnte, noch zu bestehen, wenn sie die Steuern zahlen müssen. Die Regierungen haben die Steuerordnungen genehmigt, ohne in eine irgendwie eingehende Prüfung eingetreten zu sein. Die Berliner Steuerordnung hat, wie aus ihren Daten hervorgeht, drei Tage mit Hin- und Rücksendung bei der Regierung zur Genehmigung gebraucht und beim Ministerium ebenfalls drei Tage. Unsere Bitte geht nun dahin: die Regierungen anzuweisen, vor der Genehmigung neuer Lustbar. keitssteuerordnungen uns diese Steuerordnungen zur gutachtlichen Aeußerung zu übersenden. Auf eine diesbezügliche Eingabe haben wir unter dem 11. Juni 1920 ablehnenden Bescheid Die in dem Bescheide empfohlene nachträgliche Erörterung von etwaigen Härten ist ohne jede Bedeutung; denn, wenn die Steuerordnung einmal erlassen und genehmigt ist, ist es erfahrungsgemäß sehr schwer, zu einer Aenderung zu gelangen. In letzten Zeit haben Städte Lustbarkeitssteuern beschlossen, bei denen ein Karuffell 300-600 Mk. tägliche Steuern zahlt. Andere Städte haben Steuerordnungen beschlossen, ohne einen Härte- paragraphen in die Steuerordnung aufzunehmen und demnach ohne die Möglichkeit zu haben, die Steuern überhaupt zu ermäßigen, auch wenn der Betrag der Steuer die Einnahmen, geschweige denn den Ertrag des Geschäftes übersteigt. 2. Eine Reihe von Behörden haben in den den Schaustellerstand betreffenden Fragen sich gewöhnt, die Meinung der Organisationen, insbesondere der Reichsarbeitsgemeinschaft, einzuholen und die in Betracht kommenden Fragen mit dieser zu erörtern. Andere Behörden stehen auf dem doch wohl heute überholten Standtpunkt, daß die Be- hörden alle diese Dinge viel besser wüßten und keinen Anlaß hätten, mit den Interessenten die den Stand betreffenden Fragen zu erörtern. Unsere Bitte geht deshalb dahin: Bei Erörterungen solcher Fragen, die den Schaustellerstand betreffen, uns zu hören. 3. Nach § 62 der Gewerbeordnung bedarf derjenige, der im Wandergewerbe andere Personen von Ort zu Ort mitführen will, der Erlaubnis der Behörde, die den Wandergewerbeschein erteilt hat. Die Frage, welche Personen als Begleiter das Gericht wiederholt beschäftigt. Ich darf auf im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind, hat die an den Herrn Regierungspräsidenten in Minden gerichtete Eingabe vom 2. März 1920, in welcher ich die Judikatur behandelt habe, verweisen. (Ab- schrift folgt in nächster Nummer). Eine Reihe von Gewerbetreibenden führen ihre Angehörigen mit, die ihnen in ihrem Gewerbebetriebe Hilfe leisten, einmal da, einmal dort Hand anlegen, jedenfalls als reine Gehilfe tätig sind. Manche Regierungen haben fortgesetzt dem Rechnung ge- tragen und nahe Angehörige, die ein wanderge- werbetreibender Schausteller mit sich führt, für Ge- hilfen im Sinne des § 62 der G.-D. gehalten. Andere Regierungen haben immmer wieder Frauen und versucht, diese nahen Angehörigen - Kinder als selbstständige Gewerbetreibende zu betrachten, die einen eigenen Gewerbeschein haben müßten. Diefe Rechtsansicht widerspricht den tatsächlichen Verhältnissen. Sie kommt in der Verfügung des Herrn Regierungspräsidenten in Minden vom 9. April 1910 zum Ausdruck, die auch deshalb bezeichnend ist, weil der Herr Regierungspräsident es ablehnte, zu einem etwas milderen Bescheide die Hand zu bieten. (Abschrift folgt in nächster Nummer). Unsere Bitte geht nun dahin: Eine Anweisung an die Regierungen dahin erteilen zu wollen, daß, wenn nicht besondere Gründe vorliegen, die auf den selbstständigen Betrieb des Gewerbes durch nahe Ange- hörige schließen lassen, diese als Begleiter in den Wandergewerbe- schein aufzunehmen. 4. Nach § 62 der Gewerbeordnung ist die Erlaubnis zur Mitführung von Begleitern im Wandergewerbeschein zu vermerken unter näherer Bezeichnung dieser Personen". Die nähere Be- zeichnung dieser Personen wird derart von den Regierungen ausgelegt, daß der Name der Person angegeben werden muß. Mr. 1845. Nun wechselt aber in der jetzigen Zeit der Personalbestand häufig. Geht ein Arbeiter fort und wird durch einen neuen ersetzt, so muß nach der Gewerbeordnung und nach deren Auslegung ein Antrag gestellt werden, einen neuen Begleiter mitzunehmen. Wird aber dieser Antrag gestellt, so dauert seine Erledigung solange, daß vielleicht dieser Begleiter schon lange nicht mehr bei dem Schausteller ist. Der Schausteller führt deshalb entweder Leute mit, die er überhaupt in den Wandergewerbeschein nicht hat aufnehmen lassen, oder er muß fich anstatt eines verhältnismäßig festereren Personalbestandes mit Gelegenheitsar- beitern begnügen. Die Bestimmung des § 62 ist bei dem jetzigen wechselnden Personalbestande völlig unausführbar geworden und hat nur dazu geführt, die Schau- steller zu veranlassen, überhaupt keinen festen Arbeiter zu beschäftigen. Mit Rücksicht darauf geht unsere Bitte dahin: die nachgeordneten Behörden au- zuweisen, in den Wandergewerbe- schein nur die Anzahl der Begleiter aufzunehmen, von der Aufnahme des Namens aber abzusehen. 5. Nach § 60 Abs. 2 der G.-D. gewährt der Wandergewewerbeschein für Schausteller nur die Befugnis, den Gewerbebetrieb in demjenigen Be- zirk auszuüben, von dem der Wandergewerbeschein ausgestellt ist. Es kann allerdings eine Aus- dehnung des Gewerbescheins auf einen anderen Regierungsbezirk erfolgen. Die Ausdehnung kann von der Regierung versagt werden, sobald für die den Verhältnissen des Bezirks entsprechende Anzahl von Personen Wandergewerbescheine aus- gestellt oder ausgegeben sind". Diese Bestimmung führt zu einer außerordent- lich verschiedenen Praxis der Regierungsbezirke; während der eine Regierungsbezirk die Frage der Ausdehnung in überaus wohlwollender Weise prüft und eine Ausdehnung auf Antrag leicht gewährt, lehnt ein anderer Bezirk jede Aus- dehnung unter allen Umständen ab! Ein Maß- stab ist überhaupt nicht gegeben. Hier herrscht reinste subjektive Anschauung des betreffenden Regierungspräsidenten oder des betreffenden Sekre tärs vor, denn es gibt keinen Maßstab nach dem beurteilt werden könnte, ob eine den Verhältnissen des Bezirks entsprechende Anzahl von Personen Wandergewerbescheine erhalten hat. Es ist auch keine Gefahr vorhanden, wenn zu viele Wandergewerbe für Schausteller aus- gestellt werden. Es wird der Schausteller sehr wohl merken, ob das Geschäft in einem Bezirk gut geht oder nicht, und geht es schlecht, so wird er daraus schließen können, daß nunmehr zu viele Schausteller für den Bezirk einen Wandergewerbe- schein erhalten haben. Es wird in einem solchen Falle sich aus Angebot und Nachfrage in natür- licher Weise der Wunsch der Ausdehnung regeln. Die Behörde ist heute jedenfalls gar nicht in der Lage, zu beurteilen, welche Anzahl von Schaustellern den Verhältnissen des dortigen Bedarfs entspricht. Unsere Bitte geht deshalb dahin: die Regierung anzuweisen, bei An- trägen auf Ausdehnung des Wander- gewerbescheins von Schaustellern in weitgehendster Weise zu ver= fahren. 6. Auf dem behördlich genehmigten und an- angesetzten Jahrmarkt in Rottbus müssen die Händler auf dem Jahrmarkt um 6 Uhr ihre Ge- schäfte schließen, während die ansässigen Geschäfts- leute bis 8 Uhr ihr Geschäft offenhalten dürfen. Diese ungleichmäßige Behandlung der Händler, die zum Jahrmarkt kommen und dafür erhebliche