Der Komet 1938 – Page 12 https://komet-archiv.de/archive/1924/12 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Seite 12. Spielwarenfabrik Paul Seifert Leipzig-Lindenau Merseburger Straße 82 D. Telephon 43601. Telegramm-Adresse: Federmühlenfabrik Seifert Leipzig-Lindenau.st Spezialfabrik für Feder-Mühlen! Beliebtester Artikel für Messen, g Märkte und Volksfeste. mily o cole 93 Händler wollen Offerte einholen. Bestellung.werden am Tage des Eingangs z. Versand gebracht. dais nu erordnung aufgeführten Veranstaltungen nur Bei- spiele sind und nicht alle steuerpflichtigen Vergnü- gungen d Der Komet. Der Streit um die Berkaufsbude. Wegen der Räumung einer be- wohnten Verkaufsbude auf dem Grund- stücke Seegefelderstraße 1 in Span- dau war zwischen dem Schausteller Otto Weidig in Spandau und dem Oberpräsidenten ein Prozeß ent- standen, mit welchem sich das Ober- verwaltungsgericht zu befassen hatte. Die Polizeibehörde in Spandau hatte am 27. 8. vor. Jahres durch Beamte feststellen lassen, daß die fragliche Bude, welche teils aus Wohn- und teils aus Geschäftsräumen bestand, baufällig und die untergebrachten Wohnungen zum dauernden Aufent- halt von Menschen ungeeignet seien; die Bude hatte teilweise vermorschte Bretterwände, welche keinen Schuh gegen Witterungseinflüsse boten. 22. September 1920 nur nun Am Bolizeibehörde nicht már an ben Eigentümer Gladiz, sondern auch an den Mieter Weidig und einen anderen Mieter eine polizeiliche Berfügung gemäß § 10, II, 17 des allgemeinen Landrechtes im bau-, gesundheits- und sicherheitspolizeilichem bas Recht und die Pie Steuerbehörde hat also Intereffe erlaſſen, mit der Auflage, die Wohnung dieser Beispiele hinaus andere den bis zum 15. Oktober zu räumen; es wurde an- Mr. 1938. neten Referat vorweggenommen. Wenn ich mich trotz- dem zum Wort gemeldet habe, um ohne alle rednerischen Ornamente die Dinge nochmals zu erörtern, so hat das seinen Grund darin, daß ich möchte, daß wir uns keiner Täuschung durch Worte hingeben. Auch in der Resolution, wie in den Ausführungen des Herrn Lehmann waren zwei Dinge miteinander vermischt, die wir doch nicht miteinander vermischen wollen, selbst wenn diese Vermischung das Aneinanderkommen erleich tern follte. Wir wollen doch mit aller Klarheit wiſſen , in welche Organisationsform wir hineingehen. Wir wollen doch wissen, was wir tun und wollen nicht morgen uns die Augen reiben und uns fragen, was wir eigentlich getan haben. Bisher war der große Streit im ambulanten Gewerbe: Einheitsorganisation oder Zusammenschluß in einer Reichsarbeitsgemeinschaft? Das war schon in Leipzig der große Streit und wir hätten dort schon mit den Herren vom Händlerverband zufammengehen können, wenn die Herren damals mit uns am 3ufammenschluß des ambulanten Gewerbes arbeiten wollten. Damals wollten sie es nicht und wir freuen uns, wenn sie es heute wollen. Vermeiden wollen wir aber, daß die Herren etwa einen Weg gehen, durch den alle übrigen Organisationen fortfallen follen, zum Ruhme und zur Größe einer andern, nämlich ihrer Organisation. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß die Selbständigkeit der einzelnen Organisation unter allen Umständen gewahrt werden foll, daß wir noch lange nicht soweit sind, die einzelnen Verbände aufzugeben, zu Gunsten einer großen Organi fation, die nur Ortsgruppen hat unter dem Namen der früheren Verbände. Wenn wir uns darüber einig find, kann es sich doch noch fragen, ob nicht eine einzige Großorganisation das richtige wäre, zur Ber- folgung Ihrer wirtschaftlichen Interessen. In dieser Hinsicht folge ich vielfach Herrn Lehmann. Wenn man fagen kann, jeder Angehörige des ambulanten Gewerbes gehört einer großen 3entralorganisation an, mit einer zentralen Spize, nach deren Pfeife jeder tanzt, dann wäre das für die Vertretung des Gewerbes den Be- uns heute keiner Täuschung darüber hingeben: diese Einheitsorganisation ist nicht möglich und sie kann in absehbarer Zeit nicht möglich sein. Es gibt eben wesentliche Unterschiede zwischen dem Arbeitnehmer und dem selbständigen Gewerbetreibenden. Bei den prole- tarischen Arbeitnehmern ist der eine dem andern durch- aus gleich; ob der eine an dieser Maschine steht, oder der andere an jener, immer hat er dieselbe wirtschaft- liche Stellung. Unter den selbständigen Gewerbe- treibenden aber ist der eine der Konkurrent des andern. Der eine hat wirtschaftlich ganz andere Interessen als der andere. So ist es und soll es doch auch bleiben. (Lehmann: Nein, so soll es nicht bleiben!) Sie wollen es ja garnicht fo haben, daß sie sich alle gleich find. Sie wollen ja, daß im Konkurrenzkampf derjenige, der am tüchtigsten ist, wirtschaftlich weiter kommt, als der Lässige, der Faule, der weniger Kluge und Tem- peramentvolle. Wenn Sie auf diesem Standpunkt fteher, dann haben Sie zwar wirtschaftlich gleiche Intereffen auf der einen Seite, andererseits aber auch wirtschaftlich verschiedene Interessen. Sie sind sich nicht in dem Maße wirtschaftlich gleich, wie es beim Brole- tarier der Fall ist. Auch im Handwerk wird der Gefelle, der glaubt, einmal als Meister sein eigenes Gewerbe betreiben zu können, nicht genau so fühlen, wie der eigentliche Arbeiter, der niemals auf Selbständig- keit rechnen kann. Ebenso wenig wird der selbständige Gewerbetreibende zu der wirtschaftlichen Einheit kom- men, in der jeder sich sagt, ich habe genau die gleichen Interessen wie der andere. Wenn es aber so ist, so werden Sie in absehbarer Zeit auch die große Einheits- organisation nicht schaffen können, bei der der kleine Markthändler in Tilfit und Insterburg, sich genau ebenso fühlt, wie der Großunternehmer in Hannover, Hamburg oder Berlin. Sie haben große, gleiche In- teressen und die müssen vertreten werden und können um so besser vertreten werden, je straffer Ihre Organi- fation ist. Je straffer ihre Organisation ist, um so mehr werden sie bei den Behörden Gehör finden. In einer Hinsicht aber hat Herr Lehmann unrecht. Der wesentliche Unterschied zwischen Arbeitnehmern und sobald sie sich als Vergnügen darstellen ungen, heimgestellt, beim Wohnungsamt die Buweisung hörden gegenüber sehr vorteilhaft. Aber wir wollen zur Ber- gnügungssteuer heranzuziehen. Dieses neue Ver- gnügen muß jedoch in eine der 20 aufgeführten Arten eingereiht werden können, weil es sonst an einem Maßstab und einem Steuersatz für die Be- steuerung fehlen würde. 3u den Vergnügungen, die nach dem Willen der Stadtverordnetenver- sammlung und der Aufsichtsbehörde nicht besteuert werden sollen, gehören Dampferfahrten, Luftrund- fahrten und Vermieten von Ruderbooten. Bon Ausstellungen sind die Erwerbszwecken dienenden Ausstellungen steuerpflichtig. Warenausstellungen, mit denen wirtschaftliche 3wecke verfolgt werden, und zu denen nur der ausschließlich begrenzte Kreis der Fachbeteiligten Eintritt hat, fallen gleichfalls nicht unter den Begriff der vergnügungssteuer- pflichtigen Veranstaltungen. dhe droguen Veranstaltungen, die ausschließlich erbauenden, belehrenden oder wissenschaftlichen 3wecken dienen als fteuerpflichtige Bergnügungen. Dazu (3. B. Vorträge) gelten gehören auch Veranſtal tungen die lediglich gottesdienstlichen, politischen oder gewerkschaftlichen 3wecken dienen. Vereine für Jugendpflege und Leibesübungen sind nicht als solche mit ihren sämtlichen Veranstaltungen steuerfrei, sondern die Steuerfreiheit kann von ihnen nur insoweit in Anspruch genommen wer den, als die einzelne Beranstaltung ausschließlich der Jugendpflege oder Leibesübung dient. Ber- anstaltungen, die daneben irgendwelchen anderen 3weck haben, müssen daher auch von diesen Vereinen versteuert werden. Dazu gehört z. B. die Veranstaltung eines Konzerts, dessen Ertrag zur Beschaffung von Spiel- und Sportgerät ver- wendet wird, oder die Vorführung eines Sport- films. Die Anerkennung gemeinnütziger Konzert- veranstaltungen, die steuerlich bevorzugt werden, liegt für ständige Unternehmungen an dem Unter- richtsminister, für vorübergehende Veranstaltungen dem beim Oberpräsidium in Charlottenburg ge- bildeten Ausschuß ob, der mit der Beurteilung künstlerisch hochstehender Veranstaltungen betraut ist. Die Begriffe der Kunstpflege und Volksbil- dung sollen nach einem Erlaß des Reichsfinanzmi nisters hierbei nicht zu eng gefaßt werden. einer anderen Wohnung zu beantragen. W. er- hob nunmehr Beschwerde und behauptete, daß in anderen Fällen ungeeignetere Räume nicht bean- standet worden seien; er wolle die fraglichen Räume instandsetzen; er müßte die Bude äußer- stenfalls als Schuppen behalten. Der Oberprä- fident wies aber die Beschwerde ab, da sich die Bude als vollständig baufällig erwiesen hatte. Beim Eintreten stürmischer Witterung müßte mit der Gefahr des Einsturzes gerechnet werden, so- daß die Bude auch als Lager- oder Geschäftsraum nicht in Frage kommen könnte; durch die Bude sei auch die Straße verunstaltet, sie gehe über die Fluchtlinie hinaus. Gegen diesen Bescheid erhob W. Klage beim Oberverwaltungsgericht und be- ftritt, daß die Bude das Straßenbild verunstalte, denn sie liege in einer Gegend, in der es schlech- terdings nichts zu verunstalten gäbe. Das Ober- verwaltungsgericht hob auch die polizeiliche Ver- fügung nebst dem Bescheide des Oberpräsidenten auf und machte im wesentlichen geltend, es komme darauf an, ob der Abbruch der Bude objektiv notwendig sei. Die Bude sei in gewissem Grade baufällig und habe ohne 3weifel Mängel, könn- ten diese aber beseitigt werden, so sei ein Abbruch nicht erforderlich. Von einer Berunstaltung des Straßenbildes könnte nicht gesprochen werden, da es sich um keine neue Anlage handelt. Reichs-Arbeits-Gemeinschaft der Bereinigung reisender Gewerbetreibender Deutschlands E. B. Sit Berlin.dann Geschäftsstelle: Berlin C. 2, Burgstraße 27 1 (Bürohaus „Börſe", Telephon: Norden 9026 ) Händlern liegt darin: Bei den Arbeitnehmern ist die wirtschaftliche und politische Intereffenvertretung im 10730: 2005 wesentlichen die gleiche. Eine Reihe Parteien machen dim wesentlichen die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer zu ihrer Hauptaufgabe. Sie sind im 2. Delegierten-Versammlung der Reichs-Arbeits-Gemeinschaft der Vereinigungen reisender Gewerbetreibender Deutschlands (E. B.), abgehalten im „Reichskasino" zu Berlin. (Fortsetzung.) Syndikus R.-A. Dr. Jaffa: Ich werde den letzten Worten des Herrn Regensburger folgen und werde auf das Persönliche nicht eingehen, sondern rein sachlich mich zu den Ausführungen der beiden Borredner inäußern. Sehr wesentliches von dem, was ich sagen wollte, hat Herr Regensburger in seinem ausgezeich- wesentlichen gegründet worden, um die Proletarier zu vertreten. Bei den selbständigen Händlern werden Sie nie diese wirtschaftliche Gleichheit finden. Deshalb war es gut, wenn die R.-A.-G. sich an verschiedene Parteien gewandi hat. Sie hat auch von verschiedenen Parteien zustimmende Außerungen erhalten, aber das war noch nicht genügend. Wir müssen die Macht gewinnen, daß die großen Bar- teien sich sagen, sie müssen auch mit uns bei den Wah- len rechnen. Auch ich stehe auf dem Standpunkt, es war falsch und wird immer falsch sein, wenn das am- bulante Gewerbe allein hingeht und etwaige Kanditaten