Der Komet 2169 – Seite 11
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Nr. 2169.
fraglichen Gebrauchsmusterschuhes zu erlangen.
Der 2. Vorsitzende, Josefowiß, war anderer
Meinung und vertrat den Standpunkt, daß wir
in diesem Falle nichts werden machen können,
da das Gesez uns keine Handhabe bietet, ein-
zuschreiten. Kollege Georg Hergt (Mitglied des
Ausschusses für Reichsangelegenheiten) frat den
Ausführungen des letteren entgegen, monierte
das Verhalten des Rehlaff und stellte fest, daß
nur dieser ein Patent oder Gebrauchsmusterschuß
für eine Sache beanspruchen darf, dessen alleinige
Idee es ist. Auf keinen Fall kann ein Ge-
brauchsmusterschuh von irgend jemand noch be=
ansprucht werden, wenn die Sache schon so alt
war und so allgemein verbreitet, wie dieses
Spiel. Der Vorstzende, Robert Nissen, wies
nochmals auf die gesetzlichen Bestimmungen hin
und beantragte, daß sofort ein Schreiben an das
Patentamt gerichtet werde, um die Löschung des
Gebrauchsmusterschuhes herbeizuführen. Kollege
Otto Bauschmann war auch der Meinung. Er
führte einen Fall an, wonach ein anderer ein
Gebrauchsmustergesetz über dieses Spiel habe
und schon hierdurch wurde das Unzulässige des
von Rezlaff innehabenden Gebrauchsmusterschuhes
bewiesen. Kollege D. Stern (Mitglied des Aus=
schusses für Reichsangelegenheiten) äußerte sich
gleichsfalls in diesem Sinne und bat um ein
energisches Vorgehen gegen Reglaff. Kollege
Heinrich Schau unterstützte die Angaben der Vor-
redner und erklärte, daß er die Herkunftt des
Spieles genau kenne und beweisen könnte, daß
Retzlaff nicht der erste war, der dieses Spiel be=
trieb. Nach Schluß der zeitweise ziemlich er=
regten Debatte wurde beschlossen, die Löschung
des Gebrauchsmusterschußes umgehend zu be=
antragen und den Spielveranstalter Rezlaff, Kiel
öffentlich aufzufordern, etwas derartiges wie in
Lütjenburg in Zukunft zu unterlassen, andernfalls
die Sache der Staatsanwaltschaft zur weiteren
Verfolgung übergeben werde. Es wird bewiesen,
daß das in Frage kommende Spiel von vielen
anderen vor Erfeitung des Musterschutzes be=
trieben haben und kommen als Zeugen nach-
stehende Personen in Frage: Rob. Nissen,
Otto Bauschmann, Heinrich Schau und Georg
Sergt. Nach Erledigung der Tagesordnung wurde
die Sizung um 12 Uhr nachts geschlossen.
dad puldings die
ProtokolI
der Mitgliederversammlung vom 13. November 1926,
nachmittags 3, Uhr.
1. Das
Der 1. Borsißende eröffnete die Versammlung und be-
grüßte die Mitglieder. Er hieß besonders den Kollegen
3. Pappi aus Neumünster willkommen, der in Anbetracht der
Wichtigkeit seiner Angelegenheit erschienen war.
Kassieren der Beiträge wurde prompt erledigt. 2. In der
Domangelegenheit wurden die Wünsche einiger Mitglieder
entgegengenommen. Es soll versucht werden, etwas Näheres
zu erfahren. 3. Auf Anfrag des Kollegen Tiemann wurde
beschlossen, ein Schreiben an die Behörde zu richten. 4 In
der Angelegenheit des Mitgliedes 3. Pappi wurde noch
weiteres Material entgegengenommen. 5. In der Angelegen-
heit des Mitgliedes A. Maier contra Lüders wurde beantragt,
ebenso zu verfahren, wie in Sachen Pappi. Die Sache wurde
dem Ausschuß für Reichsangelegenheiten überwiesen. Nach
Erledigung aller Angelegenheiten wurde die Versammlung
um 6 Uhr abends geschlossen.
Protokoll
der 1. Sigung des Mitgliederausschusses für Reichsangelegen-
heiten vom 14. November 1926, abends 7 Uhr.
Der Vorsitzende eröffnete die Sigung und begrüßte die
Anwesenden. Hierauf stellte er fest, daß der Ausschuß be-
schlußfähig war. In der Eröffnungssprache wies der Vor-
fißende auf die Bedeutung des Ausschusses hin und erläuterte
deffen Rechte und Pflichten. Die Anwesenden wurden gebeten,
daß sie immer ffreng und unparteiisch und ohne Ansehen der
Person ihr Gutachten abgeben wollen. Er fügte noch hinzu,
daß die Anwesenden von den Mitgliedern in den Ausschuß be-
rufen wurden und sich von keiner Seife beeinfluffen laffen
dürfen, sich auch nicht durch die Art der Ausspielung irgend-
wie beirren zu lassen, sondern gewissenhaft alle Angelegenheiten
zu prüfen und danach zu handeln. 1. Das Mitglied 3. Pappi
aus Neumünster hatte in einem Rechtsstreit, der in Aus-
Der Komet.
übung seines Berufes entstand, Rechtsschutz beantragt. Der
1. Schriftführer Otto Bauschmann verlas den schriftlich ein-
gegangenen Anfrag und stellte den hieraus ergebenden Tatbe-
stand, wie folgt, feft: Der Antragsteller hatte am 4. November
1926 in Lütjenburg eine Ausspielung miffels der sog. Dreh-
flange betrieben. Ein gewiffer Rezlaff aus Kiel hatte durch
einen Gerichtsvollzieher die Einstellung dieser Ausspielung
veranlaßt mit der Motivierung, er habe einen Gebrauchs-
musterschutz auf dieses Spiel und sei infolgedessen nur alleine
berechtigt, das Spiel zu betreiben. Auf Antrag des Aus-
schußmitgliedes G. Hergt war der Antragsteller zu der Sihung
hinzugelassen. Dieser bemerkte noch, daß Rezlaff seit Mai
1925 das fragliche Spiel betrieb und im 
Dezember 1925 den
Gebrauchsmusterschutz erhalten hatte. Es wurde durch mehrere
glaubwürdige Seugen einwandfret festgestellt, daß 6. 3. der
Anmeldung des Gebrauchsmusterschußes das Spiel schon einige
Jahre im Inlande betrieben wurde. Mithin ist diese Art
der Ausspielung nicht mehr neu und dürfe ein Gebrauchs-
musterschuß dafür nicht mehr hergegeben werden. Nach ein-
gehender Prüfung dieser Angelegenheil durch die Ausschuß-
mitglieder wurde folgender Beschluß gefaßt:
007
In der Sache des Mitgliedes J. Pappi-Neumünster
wegen Rechtsschutz wurde beschlossen: Alle Vorarbetten,
die geeignet sind, die Rechtfertigung des Ausschusses zu
fördern, und die Verteidigung zu erleichtern, sind unent-
gelflich auszuführen.
Seite 11.
Humboldsplak; ferner dahingeheud zu wirken,
daß der Rathausvorplak freigegeben wird. 3. Zur
Jahrhundertfeier, die im Oktober hier in Wiffen
stattfindet und, soweit der Ortsgruppe bekannt,
im engen Rahmen der einzelnen Städtevertreter
gefeiert werden soll, wurde auf Antrag einer
Privatperson die Genehmigung erteilt. Die Orts-
gruppe war darüber empört, daß man die
Erlaubnis dazu erteilt hat, um einen Lunapark
abzuhalten, kurz nach der großen Kirmes, aus
dem Grunde, weil doch überhaupt keine Ver-
dienstmöglichkeit vorhanden ist für die Schau-
steller, die dort ihre Geschäfte aufbauen wollen.
Das schlimmste bei der ganzen Angelegenheit
ist, daß der 2. Vorsitzende (Wilhelm Schleicher)
unserer Ortsgruppe die Schausteller nach Witten
verpflichtete. Hand in Hand mit einer Privat-
person hatte Herr Schleicher hinter dem Rücken
der Mitglieder verhandelt. Kollege Winter stellte
den Antrag, den 2. Vorsitzenden Wilhelm Schleicher
Forwegen Schädigung der Ortsgruppe auszuschließen.
Dem Antrag wurde stattgebeben und der Ausschluß
mit überwiegender Stimmenmehrheit getätigt. Es
wurde dann dem Vorstand überlassen, mit den
zuständigen Stellen Rücksprache zu nehmen und
die nötigen Schritte zu tun, damit, wenn nun
einmal ein Lunapark stattfinden soll, die Kollegen
zu ihrem Recht kommen inbezug auf Platz und
Standgeld. In diesem Sinne wurde der Orts-
gruppe, nachdem die zu Gast weilenden Kollegen
einen Ueberblick bekommen hatten, wie die Orts-
gruppe arbeitet, volle Anerkennung ausgesprochen,
insbesondere dem Vorstand. Von den auswärtigen
Gästen wurde hervorgehoben, daß man einen
sehr guten Eindruck von der Ortsgruppe bekommen
hätte. 4. Nachdem unter Punkt Verschiedenes
noch einige Fragen betreffs Lustbarkeitssteuer
klargelegt wurden und Kollege Schumacher sich
erbot, in dieser Angelegenheit zusammen mit
Kollege Molls vorstellig zu werden, schloß Kollege
Schumacher, allen ein gutes Geschäft wünschend,
um 12 Uhr die Versammlung.
a) Die Bundesleifung wird beauftragt, auf Grund
der gesetzlichen Bestimmungen umgehend die Löschung
des von Retzlaff - Kiel innehabenden Gebrauchsmuster-
schußes beim Patentamf zu beantragen.
b) Nachdem dies geschehen, soll auf zivilgerichtlichem
Wege die Schadenersaßklage gegen Rezlaff angeffrengt
werden. ille
c) Der Spielveranstalter Reßlaff soll öffentlich auf-
gefordert werden, von seinem Gebrauchsmusterschutz zum
Schaden anderer keinen Gebrauch mehr zu machen.
Die Unterzeichneten sind nach Anhören des Zeugen
und gewissenhafter Prüfung zu der Ueberzeugung gelangt,
daß die Anmeldung zum Gebrauchsmusterschutz für das
fragliche Spiel unfer Vorspiegelung falscher Tatsachen
geschah und immerhin die Möglichkeit bestehe, daß er
sich eines Betruges oder Befrugsversuchs schuldig machte.
Gründe: ppi) son
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ald Der Antragsteller ist seit Juni 1926 Mitglied un-
seres Verbandes. Der Antrag auf Rechtsschutz ist vor-
ned
schriftsmäßig mit einem Bericht an die Bundesleitung
zugeftellt.
allDieser hat die berufliche Streitigkeit weder selbst
verschuldet noch durch grobe Fahrlässigkeit hervorgerufen.
Im übrigen liegt ein hervorragendes Interesse (§ 43
u. S.) für die Allgemeinheit vor.
gez. Osk. Sfern, M. Mikat, Aug. Schau, 6. Sergt.
Der Spielveranstalter W. Reklaff-Kiel wird hiermit auf-
gefordert, von seinem Gebrauchsmusterschutz zum Schaden an-
derer Spielunternehmer keinen Gebrauch mehr zu machen.
Die Reichsbundesleitung.
Otto Bauschmann, 1. Schriftführer,
Hamburg, Eckenförderstr. 81.
Reichsverband
ambul. Gewerbetreibender Deutschlands
Sitz Berlin.
Ortsgruppe Witten.
Protokoll
der Mitglieder-Versammlung vom 2. September.
Als Gäste wohnten der Versammlung bei die
Herren K. Quafour-Dortmund, Walter Hartmann-
Schwelm, Karl Ringleb-Unna, Ahrend-Dortmund,
Emil Braß, Heinrich Schmiß, Heinrich von
Klausberg und Konrad Molls. Nach üblicher
Begrüßung durch den Vorsitzenden, Kollege
Adolf Schumacher, wurde die Versammlung um
8 Uhr abends eröffnet und die Tagesordnung
bekanntgegeben. 1. Das Protokoll der letzten
und mit Ausnahme einer Stimme genehmigt und
unterzeichnet. 2. In Punkt Kirmesangelegenheiten
entspann sich, wie auch zu erwarten war, eine
lebhafte Aussprache, die besonders dadurch zustande
kam, daß noch viele Schausteller keinen Platz
hatten und denen unbedingt geholfen werden
mußte. Es wurde eine Kommission gewählt,
bestehend aus den Herren Schumacher, Winter,
Braß und Hartmann, um bei den betreffenden
Stellen vorstellig zu werden zwecks Freigabe
der Verbindungsstraßen zwischen Marktplaß und
Adolf Schumacher, 1. Vorsitzender
Hermann Bonner, 1. Schriftführer.
Rhein.-westfälischer Frauenbund
"
Germania",
Berein meß und marktreisender
Frauen (Siz Dortmund).
Eingetragener Verein.
Protokoll
der Monatsversammlung vom 10. Nov. 26.,
abgehalten bei Herrn Wirt Dehler, Steinstr. 54
Eröffnet wurde die Versammlung nachmittags
5 Uhr durch die 1. Vorsitzende Frau Maria
Quafour, die sämtliche Damen herzlichst begrüßte.
Pkt. 1. Protokollverlesen, das für gut befunden
wurde. Pkt. 2. Zahlung der Beiträge. Pkt. 3.
Aufnahme neuer Mitglieder. Es wurden auf-
genommen: Frau Frieda Petter, Herford; Frau
Wilhelm Seibel, Gelsenkirchen, Florastraße 71.
Pk. 4. Verschiedenes. Besprechung eines Weih-
nachtsfestes. Es wurde beschlossen, von einem
des schlechten Geschäftsganges und der 6 Sterbe-
fälle wegen. Um aber unseren Mitgliedern eine
Freude zu bereiten, haben wir für 29. Dezember
ein Kaffekränzchen mit einer gemütlichen Abend-
unterhaltung arrangiert. Wir richten daher die
Bitte an alle Mitglieder, die in der Lage sind,
etwas zu diesem Kaffeekränzchen beizusfeuern.
Auch kleine Gaben werden herzlichst angenommen.
Sämtliche Gaben und Geldspenden sind zu richten
an die Geschäftsstelle: Frau Quatour, 1. Vor-
ſizende, Dortmund, Leopoldstraße 10.
An