Der Komet 2197 – Seite 8
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Seite 8
immer und mit allen zu Gebote stehenden Miffeln für die
Belange unseres bedrängten Berufes einzufrefen.
Sur eigentlichen Tätigkeits-Rundschau übergehend, be-
richten wir folgendes:
1. Betreff das Gesez zum Schuß der Jugend
bei Luftbarkeiten. Wir haben bereits im Voraus-
gegangenen von dem bewilligungsfreudigen Deutschen Reichs-
fag gesprochen. Noch nie haben die dem 
Reichstag unter-
breiteten Gesetzesvorlagen, gleich welcher Arf, so bereitwillige
Annahme gefunden als unter seiner derzeitigen Zusammen-
febung. Dies gilt insbesondere für solche Geseze, die der
Reaktion dienen. Faft hat es den Anschein, als wollte auch
beim Jugendschuh-Gesez die Reaktion einen vollen Sieg
davon fragen. In seiner 311. und 312. Gigung am 
11. und
12. Mai und in jener am 16. Mai wurde die 2. Lesung
des Jugendschußgefeßes erledigt, die damit endefe, daß die
Annahme der Vorlage in der Ausschußfassung erfolgte. Es
hängt nun noch alles von der driffen Lesung ab, ob dieses
himmelschreiende Polize gesek endgültig abgelehnt oder an-
genommen wird. Die gesamte Opposition der derzeitigen
Regierungsparteien hat sich gegen dieses Unrecht gewendet;
sie waren aber leider nicht stark genug. Von diesen Re-
gierungsparteien blieben alle Profeffe völlig unbeachtet; auch
jene Parteien, die warnend ihre Stimmen erhoben, 
kamen
nicht zur Gelfung. Dieses Einsehen der linksstehenden
Parfeien ließ offensichtlich die unentwegte Arbeit unserer
Organisation erkennen. Wir haben noch die Hoffnung, daß
dieses einseitige Diktaturgesetz mit seinen Willkürlichkeiten
und Schikanen für das Schaustellergewerbe in drifter Lesung
doch noch abgelehnt wird. Die Reichs-Union" hat im
Verein mit den übrigen Organisationen ihr Menschen-
möglichffes gefan, um das Gefeß zu Fall zu bringen. Die
erften beiden Lesungen haben für unser Schauffellergewerbe
biffere Enttäuschungen gebracht.
In
2. Das Kraftfahrzeugsteuergeset.
diesem Betreffe haben wir nns im Anschluß an unsere viel-
seitigen Bemühungen um eine sachgemäße Klärung der Frage
nochmals mit dem Reichs-Finanz-Ministerium in Verbindung
gefeßt. Diese Eingabe soll nach Auffaffung von anderer
Seite die Materie nicht ausführlich genug behandelt haben.
Diese ausführliche Darlegung verlangten wir aber vom
Reichs-Finanz-Ministerium als der berufenen Stelle, die
doch über Finanzgefeße im Klaren sein muß. Die Organisation
muß vor allem von ministerieller Seite hören, wie sie das
Gesez auslegt, also in diesem Fall, ob Wohnwagen zum
unentbehrlichen Gerät des Schaustellers zählen und ob solche
Wagen samt den Familienangehörigen nebst dem beschäftigten
Personal mittels Sugmaschine von einem Aufstellungsort
zum anderen befördert werden dürfen, ohne die Steuerfreiheit
zu beeinträchtigen. Das Reichsfinanzministerium hat die
Organisation darüber ziemlich lange im Unklaren gelaffen;
denn für dessen Stellungnahme interesserten sich auch zahl-
reiche Finanzämfer, die sich dieserhalb an die Reichs-Union"
gewandt hatten. Inzwischen wurde nun bereits der Instanzen-
weg beschriffen, also jener Weg, den uns das Reichsfinanz-
Minifterium im nachstehenden Schreiben anempfohlen hat.
Dadurch sind wir dem Ministerium zuvor gekommen. Das
der Reichs-Union zugegangene Schreiben des Reichs-
finanzministeriums hat folgenden Wortlauf:
Berlin, den 13. Mai 1927.
Der Reichsminister der Finanzen.
III Rv. 8618.
Auf die gefälligen Schreiben vom 26. Februar und
11. April 1927 betreffend § 2 Nr. 2 des Kraftfahrzeug-
steuergesetzes.
Die Auslegung der Borschrift in § 2 Nr. 2 des Kraft-
fahrzeugsteuergesetzes liegt den Steuer- und Rechtsmittel-
behörden ob. Borbehaltlich einer abweichenden Entscheidung
dieser Behörden beantworte ich die von Ihnen gestellten
Fragen unverbindlich wie folgt:
Nach § 2 Nr. 2 erfter Salbfaß des Kraftfahrzeugsteuer-
gesetzes sind von der Steuer Kraftfahrzeuge befreit, die aus-
fchließlich der Beforderung (Fortbewegung) von Geräten von
und zur Arbeitsstätte und dem Antrieb dieser Geräte dienen.
Wird für ein Kraftfahrzeug Steuerbefreiung in Anspruch ge-
nommen, so genügt es demnach nicht, wenn das Fahrzeug
lediglich ein Gerät von und zur Arbeitsstätte befördert, das
Fahrzeug muß auch dem Antrieb dieses Geräts an der
Arbeitsstätte dienen. Bei dieser Rechtslage kann die Frage,
ob Steuerfreiheit zu gewähren ist oder nicht, nur von Fall
zu Fall entschieden werden. Findet z. B. eine Sugmaschine
nur zur Beförderung von Packwagen (Gerätewagen) oder
von Wohnwagen Verwendung, so würde sie der Steuer unfer-
liegen. Auch wenn das Kraftfahrzeug neben dieser Ber-
wendung nur zum Antriebe der Lichtmaschine dient, würde
Steuer zu erheben sein, da die Maschine in diesem Falle
nur einen Teil der von ihr gezogenen Geräte freiben würde.
Ob Steuerfreiheit zu gewähren ist, wenn die Sugmaschine
ausschließlich die Karuffell-Gerätewagen (ohne Wohnwagen)
von der Eisenbahnrampe nach dem Festplatz zieht und dork
zum Antrieb des Karussells dient, erscheint zweifelhaft, da
die Auffassung möglich ist, daß ein Karuffell nicht als Geräte
im Sinne des § 2 Nr. 3 a. a. D. anzusehen ist.
Im Auffrage:
gez. 3arden.
Der Komet.
Was der Instanzenweg erbracht hat, werden wir zur
gegebenen Seif an dieser Stelle weiterbehandeln.
Es dürfte noch in der Frage der „Sugmaschinen der
Schauffeller ein Schreiben des Finanzamtes Fürth und
jenes des Finanzamtes in Wangen t. A. von allgemeinem
Intereffe für die Berufsgenossen sein.
de
Das Finanzamt Fürth schrieb der Reichs-Union"
folgendes:
Auf Ihre Eingaben vom 12. 2. 1927 und 24. 2. 1927
wird Ihnen mitgeteilt, daß dem Anfrage zur Erteilung
einer Bescheinigung über die Steuerfreiheit von Sug-
maschinen für Schauffeller staffgegeben wird.
Eine Erstaffung der bereits enfrichteten Kraftfahrzeug-
fteuer von Berufsgenossen kommt nicht in Frage, da die
Steuerfestseßung rechtskräftig ist und eine Anmeldund zur
Erteilung einer Bescheinigung über die Steuerfreiheit eines
Kraftfahrzeuges nicht erfolgt war."
op
Wilhelm Bruder Söhne
Orgelfabrik
Waldkirch/Brg. (Baden)
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1560
marios diodes UP
Nr. 2197
zusendung der Waren angewiesen, welche Spesen nur in
Ausnahmefällen der Grossist oder Fabrikant auf sich nimmt.
Unsere Berufsorganisation forderte, daß Reichspost wie Reichs-
bahn durch äußerste Betriebsvereinfachung und sparsamste
Haushaltung mithelfen, die Gestehungskosten der Wirtschaft
berabzudrücken, dadurch den Verbrauch zu verbilligen und
durch eine Verkehrsförderung sich selbst durch Sebung der
eigenen Einnahmen zu nüßen. Wie verlaufet, soll der
Entscheid durch den Verwaltungsrat der Reichspoft baldigst
fallen.
5. Befreff Ausdehnung der Wanderge-
werbescheine. Einzelne Bezirksämter innerhalb des
Tätigkeitsbereiches der an die „Reichs-Union" angeschlossenen
Bereinigungen haben die Forderung an die Schauffeller ge-
stellt, daß sie regelmäßig erst um die Ausdehnung einzukommen
haben, bevor sie in das befr. Bezirksamt einreisen. Die Zu-
laffung zum Festplatz seitens der städtischen Behörde, sowie
die ortspolizeiliche Erlaubnis wird in solchen Fällen als eine
Sache bezeichnet, die mit der Ausdehnung nichts zu tun habe.
Die Reichs-Union" hatte in Fällen einzugreifen, wo Berufs-
genoffen die Ausdehnung froß Erlaubnis verweigert wurde. Die
obere Verwaltungsbehörde ist nach den gesehlichen Bestimmungen
(§ 55 Abs. 1 Siffer 4 der R.-G.-0.) im Recht; es läßt sich
fonach nur auf dem Gesuchswege etwas ausrichten. Wir
haben in solchen Fällen darauf hingewiesen, daß es praktisch
nicht gut angängig ist, erst um die Ausdehnung einzukommen
und dann erst das Plakgesuch abzusenden, weil man nie
otwiffen kann, ob dem Plaßsuchenden eine Zulassung zuteil
wird. Wurde jedoch die Zulassung seitens der städt. Behörde
und der Ortspolizetverwaltung auf Grund vorheriger Prüfung
des Gesuches bestätigt, dann sollten doch auch die oberen
Berwaltungsbehörden keinerlei Einwände mehr machen. In
den weitaus meisten Fällen werden denn auch keine Einwände
erhoben. Einzelne Regierungsstellen sind jedoch strikte Gegner
einer solchen Handhabung; sie haben sich anscheinend
mit dem Preuß. Ministerium des Innern dieserhalb in Ber-
bindung gefeßt, das nunmehr folgenden Erlaß hinausgab:
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Dind
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ab
Das Finanzamt Wangen i. A. antwortete dagegen:
Die Zugmaschinen der Schauffeller werden hier nach
wie vor als kraftfahrzeugfteuerpflichtig angesehen und es
muß deshalb jeder Schauffeller, der eine Sugmaschine
in Betrieb nehmen will, für die Inbetriebnahme die Aus-
ftellung einer Steuerkarte beantragen und die entsprechende
Kraftfahrzeugsteuer bezahlen.
Paragraph 2 3iffer 2 des Kraftfahrzeugfteuergesetzes iff
auf die Zugmaschinen der Schauffeller nicht anwendbar,
benn ganz abgesehen davon, daß neben den Wagen, die
die zum Aufbau des Karuffells oder der Schiffschaukel
nötigen Bestandteile und Geräte enthalten, auch die aus-
fchließlich Wohnzwecken dienenden Wagen, vielleicht auch
Personen von einem Platz zum anderen befördert werden,
kann ein Karuffell nicht als Arbeitsgerät im Sinne des
§ 2 Siffer 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes angesehen
werden. Ich nehme in dieser Richtung Bezug auf die
Entscheidung des Reichsfinanzhofes vom 20. Juli 1926,
RFH II A 302/26. det end
Paragraph 2 Siffer 2 des Kr.F.Sf.G. will übrigens
wohl kaum Steuerbefreiung gewähren, wenn das Fahrzeug
den ganzen Betrieb befördert."
3d Demnach hat sich der Reichsfinanzhof, als Rechtsmiffel-
behörde, von dem in dem Schreiben des Reichs finanz-
Ministeriums die Rede ist, bereits im ablehnenden Sinne
verhalten. Eine weitere Durchfechtung der Frage auf dem
Inſtanzenwege muß das übrige ergeben rage., Gsm
Es war
3. Betreff Güterfarif
eigentlich nicht Absicht der Reichs-Union", nochmals um eine
Ermäßigung der Güfertarife einzukommen, nachdem uns die
ständige Tarifkommission auf unsere lehte Eingabe zu ver-
ftehen gegeben hatte, daß fie erwäge, ob der seinerzeit ge-
währte Ausnahmefarif 12 nicht wieder aufgehoben werden
soll. Wir wollten uns zunächst mit dem früher Erreichten
zufrieden geben. Nun fauchte aber die Meldung auf, daß
die Reichsbahn an eine allgemeine Güfertariferhöhung heran-
zugehen beabsichtige. Diese Meldung mußte unbedingt unsere
Berufsorganisation auf den Plan rufen, um bei einer ev. Er-
höhung den bisherigen Ausnahmetarif in seinem ganzen
Umfang, also ohne jede Schmälerung, zu erhalten bezw.
folchen für den besten Kunden der, Reichsbahn für das
Schaustellergewerbe, weifer etwas zu ermäßigen. In welchem
Sinne unser Gesuch laufefe, war in der Fachpresse zu lesen.
Es wäre fief bedauerlich, wenn die Reichsbahn nicht den
durchaus verwerflichen Plan einer Tariferhöhung aufgeben
würde. Die weitere Belaffung der Wirtschaft müßte zweifellos
unabsehbare Folgen haben. Unser Borgehen bezweckte haupt-
sächlich, bei einer eventl. Tariferhöhung das Schausteller-
gewerbe nicht nur davon zu verschonen, sondern ihm nach wie
vor den Ausnahmetarif 12 restlos zu erhalten. Im übrigen
wird sich die ständige Tarifkommission in ihrer außerordent-
lichen Sigung vom 9. Juni mit der eventi. Erhöhung der
Güterfarife endgültig beschäftigen. Die Reichs-Union wird
dieser Frage eine ganz besonderes Augenmerk zuwenden.de
4. Betreff Porto-Tariferhöhung. Wie
bereits mit der im Wortlaut veröffentlichten Eingabe an das
Reichs-Poftamt dargelegt, haben wir die maßgebenden Stellen
nachdrücklichst und eindringlichst davor gewarnt, gerade im
heutigen Zeitpunkt durch ungerechtfertigte Maßnahmen in die
Räder des im Anrollen begriffenen Wirtschaftsbetriebes ein-
zugreifen und eine Aufwärtsbewegung zu hemmen, die nicht
zuleht auch vom Schauffeller- und verwandten Berufsgewerbe
schon lange genug sehnlichst erwartet wurde. Das ambulante
Gewerbe ist bei seinem Warenbezug vornehmlich auf Post-
Rd. Erl. d. Mdl. v. 3. 5. 1927. II E 602 V/26.
Bei Anträgen auf Ausdehnung von Wandergewerbe-
scheinen für den Betrieb der im § 55 Abs. 1 Siffer 4 der
R.-G.-O. bezeichneten Gewerbe haben sich dadurch Miß-
ftände ergeben, daß die Inhaber derartiger Wandergewerbe-
scheine die Ausdehnung gemäß § 60 Abs. 2 der R.-G.-D.
zum großen Teil erst beantragen, nachdem sie mit ihrem
gesamten Betrieb in den betreffenden Bezirk eingereift
find.
Es ist darüber Klage geführt, daß unter diesen
Umständen bei der gegebenenfalls gem. § 57 Siffer 5 der
R.-G.-0. gebotenen Versagung der Ausdehnung zum Teil
fowohl für die zuständigen Behörden wie für die Gewerbe-
treibenden Schwierigkeiten entstehen. rad
Die geseglichen Vorschriften bieten keine Handhabe,
die Ausdehnung der Wandergewerbescheine davon abhängig
zu machen, daß der Antrag vor der Einreise gestellt wird.
Im Einvernehmen mit dem R. W. i. M. bin ich jedoch der.
Auffassung, daß die bestehenden Schwierigkeifen dadurch
gemindert werden können, daß die Wandergewerbetreibenden
bei Erteilung des Wandergewerbescheines empfehlend darauf
hingewiesen werden, den Antrag auf Ausdehnung schriftlich
und vor der Einreise in den betreffenden Bezirk zu stellen.
Ich ersuche zu diesem Zwecke, allen auf Grund des
§ 55 Abs. 1 3iffer 4 der R.-G.-O. zu erteilenden Wander-
gewerbescheinen (Formular A) ein Merkblatt im Format
des Wandergewerbescheines mit folgendem Inhalf beifügen
zu laffen:
Der Inhaber wird darauf hingewiesen, daß der
Wandergewerbeschein nur für den Regierungsbezirk gilf,
deffen Bezirksausschuß den Wandergewerbeschein erteilt
hat. Beabsichtigt der Inhaber, sein Gewerbe in einem
anderen Regierungsbezirk auszuüben, so hat er bei dem
dort zuständigen Bezirksausschuß (für Berlin beim
Polizeipräsidenten) einen Antrag auf Ausdehnung des
Wandergewerbescheines zu stellen. Dem Inhaber wird
im eigenen Interesse empfohlen, den Antrag rechtzeitig
(d. h. im allgemeinen 8 Tage) vor der Einreise schrift-
lich zu stellen. Reift der Wandergewerbetreibende in
eldeinen Regierungsbezirk ein, bevor die Ausdehnung des
Wandergewerbescheines erfolgt ist, so hat er sich selbst
zuzuschreiben, wenn ihm für den Fall der Versagung
der Ausdehnung unnötige Kosten entstehen". 1 in
Ueber die gemachten Erfahrungen ersuche ich, mir
1. Januar 1928 zu berichten.
zum
An die Reg.-Präs., zugleich als Vorsitzende der Bezirks-
ausschüsse, und den Pol.-Präs. Berlin.
MBIB. S. 493.
Der Erlaß bedeutet nichts anderes als eine Aufforderung
die Bezirksausschüsse den Wandergewerbetreibenden
Schwierigkeiten zu bereiten. Mandergewerbetreibenden
6. Betreff Aenderung der RGO. (Eine
Novelle zur RGO.). Der dem Wandergewerbe feindlich
gefinnte Reichstagsabgeordnete Benthien (D. Bolkspartei)
äußerte sich in der 285, Relchstags-Sibung vom 14. März 1927
dahingehend: Wie ich zu meiner Freude hören konnte, ist
die Novelle zur RGO. fertigftellt unb geht nun den In-
tereffenfenorganisationen zur Prüfung und Durchführung zu.
Ich möchte hoffen, daß folgendes berücksichtigt worden ist.
Die Klagen über das Sausierwesen müssen Abstellung fin-