Der Komet 2203 – Seite 3
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DER KOMET
Erste und älteste Wochenfachzeitschrift des Schausteller-, Meßreisenden-, Saufierer- und Detailliften-Standes
Organ der „Reichs-Union", reisender Schausteller und deren Berufsgenossen, Vorstandssit: München, Dachauer Straße 16
Publikationsorgan des Bundes der Schausteller und verwandter Berufe e. V., Berlin, vereinigt mit den Berliner Fachgruppen, angeschlossen dem Reichsverband.
Vorstandsmitglieder; Karl Schneider, 1. Vorsitzender, Gg. Müller
, 2. Vorsitzender, Otto Barthel, 3. Borsitzender; Otto Döring, 1. Schriftführer, A. Gamerra fr., 2. Schriftführer; Lex Gamerra sen., 1. Kaffterer,
Radochla, 2. Kaffierer; 
Geschäftsstelle bei Otto Döring, Berlin N 65, Müllerstraße 28;
ferner Organ von zirka anderen 80 Fachvereinen in ganz Deutschland, darunter: der Interessentengruppe reisender Lichtbild-Theaterbefizer, Sig Berlin des Süddeutschen Vereins reisender Schaufteller und Handelsleute
and feiner Sektionen, Sig Nürnberg, Münchnerstraße 8; bes Schaustellervereins München; des 
Vereins reifender Schaustellergehilfen Südbayerns, Sig München; des Vereins der Schaustellergehilfen Si Nürnberg;
des Badischen Landesverbandes und seiner Gruppen, 
Geschäftsstelle: Mannheim, Waldhofstraße 1; des Hessischen Landesverbandes und feiner Gruppen, Darmstadt, Schillerplay 2; des Pfälzer Bundes Ludwigshafen a. Rh.
und seiner Gruppen: der Fibelia, Ulm; des Bruberbundes, Stuttgart; des Vereins 
Ralfer Friedrich, Hagen i. Westfalen; des Bundes sächsischer Fahrgeschäftsinhaber, Schausteller nub Berufsgenossen, Sig Duesben
bes Bereins rheinischer Fahrgeschäftsinhaber und Schausteller Siz Röln; bes 
Vereins reifenber Hanbelsleute, Schausteller und Berufsgenossen, Sig Köln Mitteldeutscher Berein selbständiger Markt- und Meßreisender,
Six Halle; bes Saarverbandes 
der Handelsleute, Schausteller und begreifende Weſtfalens, Big Dortmund; Bund reifender Fahrgeschäfisinhaber, Sig Leipals ferner vieler Ortsgruppen des Reichsverbandes
Saarbrücken; des Vereins reifender Geschäftsleute und Interessenten. Siz Bochum Westdeutscher Berein reisender selbst. Handels-
leute, Gig Roblenz; Rote Erde, Verein für Schausteller, Markt und
ambulanter Gewerbetreibender, sowie der Frauenvereine: Süddeutscher Frauenverein Noris, Sig Nürnberg; Norbischer Frauenverein Hammonia, Hamburg; Rheinisch-westfälischer Frauenbund Germania, Siz Dortmund
Rheinischer Frauenbund Durania, Sig Düren; 
Mitteldeutscher Frauenverein der reifenden Schausteller, Herford; Geselliger Berein Einigkeit, Sig Magdeburg; Mitteldeutscher Frauenbund Hand-in-Hand, Halle a. Saale
Frauenbund Einigkeit reisender Gewerbetreibender, Siz Mannheim;. Einigkeit", 
Frauenverein reisender Schausteller und Gewerbetreibender, Stz Dresden; Westdeutscher Frauenbund, Sig Dortmund; Gesellige Bereinigung
"Hannovera" der wandergewerbetreibenden Frauen, Sig Hannover und vieler anderer Bereinigungen.
Romet, Biemafens.
Telephon 800. Unter Mitwirkung von Fachgenoffen herausgegeben von Gustav Leis, Drud u. Verlag der Komet-Druderei in Pirmasens Briefs. Telegramm-reſſe
№ 2203
Auskunftserteilung
Porto.
gegen Einsendung von 1 Reichsmark und
Birmajens, 16. Juli 1927.
Anzeigen: Preis b. Raumes für den einsp. mm
schrift 30 Pfennig.
Höhe in Petitschrift 25 Pfennig, in Nonpareille 44. Jahrgang.
Der Romet erscheint jeben Samstag und findet als internationale Fachzeitschrift bes reisenden Standes seine hauptsächlichste Verbreitung bei Besizern von Biekuffen, Menagerien,
selfenben Theatern, Museen, Panoramen, Kinematographen und den verschiedensten Sehenswürdigkeiten, bei Smpresarien von Abnormitäten, Künklertruppen und reifenben Musik
kapellen, bei Besigern von Dampf- und gewöhnlichen Karuffellen, Schaukeln, Arinolinen und anderen Fahrgeschäften, bei Inhabern von photographischen Reiseatellers, leßhallen. Spiel
buben und anderen Luftbarkeitsgeschäften, ferner bei Besizern von Meßkonditoreien, Waffelbuben und allen übrigen Meß- und Marktbeziehern, wie auch bei ben zahlreichen Kategorien des
Daufierers unb Detailliftenstandes und schließlich in vielen Restaurants mit Reisendenverkehr.
Bezugspreis: Jede Bostanstalt muß Bestellungen auf die Fachzeitschrift Der Komet annehmen. Direkt vom Verlag unter frankiertem Kreuzband bezogen koftet der Bezug innerhalb Deutschland
monatlich 1 Reichsmark, vierteljährlich 3 Reichsmark, nach dem Saarstaat monatlich 8 Franken, vierteljährlich 24 Franken, nach Deutsch-Desterreich vierteljährlich 6 Shill.; Ausland vierteljährlich 4,90 beutsche
Reichsmark oder: Holland 2 Gulden, England 4 Shill., Dänemark 6 Kronen, Schweden 4 Kronen, Norwegen 7 Kronen, Finland 45 finische Mark, Frankreich 25 Franken, Belgien und Luxemburg 25 Franken
Schweiz 5 Franken, Italien 35 Lires, Rumänien 200 Lei, Tschecho-Slowakei 40 Kronen, Jugoslawien 55 Dinare, Ungarn 70000 Kronen, Bulgarien 150 Lewa, Polen 6 3lota, Spanien und Portugal 5 Pesos
Amerika 1 Dollar.
Unter Kreuzband bezogen, kann der „Komet" an jede beliebige Abreffe verlangt und das Abonnement durch Einsendung des Betrages jederzeit und für jebe 3eitdauer begonnen werben; auf
Wunsch Erhebung durch Nachnahme.
Einzelnummern koften 25 Rentenpfennig. - Briefmarken und Banknoten aller Länder werden in 3ahlung genommen. Rorrefpondens: Deutsch, franzöfif und englife.
Rachbruck bes ganzen Inhaltes, auch ber Injerate, felbft auszugsweise, ift verboten und wird strafrechtlich verfolgt. Alle Rechte in Beziehung auf
ben gesamten Inhalt der Zeitschrift bleiben vorbehalten. Unverlangte Manuskripte werden nur zurückgesandt, wenn Rückporto beigefügt ift. -
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Reichs-Union
reis. Schausteller und deren Berufsgenossen
Vorstandssig: München, Dachauer Straße 16.
Verbands-Syndikat: Berlin C. 25, Dircksenstraße 26/27.
Betrifft: Kraftfahrzeugsteuergeset.
In diesem Betreffe lassen wir nachstehend eine
Entscheidung des Reichsfinanzhofes folgen, ob-
wohl sie zu keinem eigentlichen Ergebnis führt.
Es wird lediglich am Schlusse beiläufig gesagt,
es bedürfe keiner Erörterung darüber, ob die
Ueberlassung des Motors an andere einen großen
oder geringen Umfang angenommen habe. Auch
spricht sich das Urteil nur beispielsweise über die
Fortbewegung von Karuffellen, deren Eigenschaft
als Arbeitsgerät bezweifelt werden könne, aus.
Aus dieser beiläufigen Bemerkung des Reichs-
finanzhofes kann nicht entnommen werden, daß
der Reichsfinanzhof den Karussellen die Eigen-
schaft als Arbeitsgerät abgesprochen hat. In der
Antwort des Reichsfinanzhofes wird der Stand-
punkt eingenommen, daß Steuerbefreiung nur
Anwendung findet, wenn die Fahrzeuge der Be-
förderung vor: Geräten und zu dem Antrieb dieser
Geräte dienen, es genüge nicht, daß das Fahr-
zeug lediglich das Gerät von und zur Arbeitsstätte
befördert. Diese Auslegung findef in dem Gesetzes=
wortlaut keine Grundlage.
Eine grundsäßliche Entscheidung ist lediglich
durch Beschreitung des Instanzweges möglich.
Nach Mitteilungen eines Finanzamtes ist dieser
Weg bereits beschritten. Wir haben uns bemüht,
|
Näheres über den derzeitigen Stand der An-
gelegenheit zu erfahren.
München/Berlin, 5. Juli 1927.
Die Vorstandschaft.
Abschrift.
Die Befreiungsvorschrift des § 2 Nr. 2 Kraft-
fahrzeugStG. ist nicht von der Verwendung der
Geräte im eigenen Betrieb abhängig. Auch die
gewerbsmäßige Bereitstellung von Kraftfahrzeugen
fällt darunter, wenn sie sich ausschließlich im Rah-
men des gesehmäßigen Verwendungszwecks hält.
KraftfahrzStG. § 2 Nr. 2.
II. Senat. Urteil vom 20. Juli 1926 II A 302/26.
Beschwerdegegner ist Eigentümer eines Lanz-
schen Bulldogg. Es ist dies ein zu landwirtschaft-
lichen und gewerblichen Zwecken dienender Motor,
der zum Antrieb einer Dreschmaschine, Kreissäge
u. a. sowie eines Mahlgetriebes verwendet wird.
Der Motor kann auch zu Zugzwecken verwendet
werden und wird dazu verwendet, wenn die
Dreschmaschine vom Beschwerdegegner zu anderen
Sofbesthern befördert wird, um in deren Betrieb
gebraucht zu werden, was nach Angabe des
Beschwerdegegners an 20-30 Tagen im Jahre
geschieht und zusammen eine Straßenbenutzung
von höchstens 30-40 Kilometer Länge bedingt.
Während das Fir anzamt für den Motor eine
Kraftfahrzeugsteue: von 60 Rm. nach § 4 Nr. 4
Kraftfahrz.St.G. forderte, sprach das Finanz-
gericht Steuerfreiheit aus, weil die Verwendung
des Motors keine Beförderung von Personen
oder Gütern, wovon nach § 1 die Steuerpflicht
abhänge, darstelle, vielmehr auch bei Abgabe
an andere Betriebe nur die Beförderung des
Gerätes zur Arbeitsstätte und dessen Antrieb
erfolgt sei. Es finde daher auch die Aus-
nahme des § 2 Nr. 2 KraftfahrzStG. Anwen-
Dung.
Die Rechtsbeschwerde des F. A. rügt Ver-
letzung der §§ 1, 2 KraftfahrzStG. dadurch, daß
das F. G. annehme, die Beförderung von Arbeits-
maschinen stelle nicht die Beförderung von Gütern
dar.
4
Gut" sei jede Sache, und solche sei auch
eine Arbeitsmaschine, mit der der Motor, da er
verschiedensten Maschinen diene, keine Einheit
bilde. Es handle sich also um eine Zugmaschine,
die öffentliche Wege befahre und daher der Steuer
nach § 1 unterliege. Die Befreiungsvorschrift des
§ 2 Nr. 2 müsse nach § 4 AO. eng ausgelegt
werden. Denn durch sie habe nur, wie die Ge-
feßesbegründung ergebe, ein einheitlicher Betrieb
begünstigt werden sollen, innerhalb dessen öffent=
liche Wege überquert werden müßten, und an
Fälle, wie den vorliegenden, habe nach dem da=
maligen Stande der Technik nicht gedacht werden
können; denn hierbei handle es sich um eine
gewerbliche Betätigung, durch die eine erhebliche
Straßenbenutzung stattfinde, wie z. B. bei herum=
ziehenden Karuffellen. Das Gesetz dürfe deshalb
nur dahin ausgelegt werden, daß wesentlich für
die Befreiung ein ständiger Arbeitsplatz und die
Benukung öffentlicher Wege nur zur Erreichung
eigenen Grundbesizes erforderlich sei. Daß das