Der Komet 2213 – Seite 9
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Nr. 2213
die Sache, wenn der Wagen, wie es bei von
Drf zu
Ort ziehenden Karussells und dergleichen
Unternehmungen meist üblich ist, dem Unternehmer,
seiner Familie oder seinem Personal bei dem
Umherziehen von Ort zu Ort zur Wohnung dient
und in ihm auch Personen von Ort zu Ort
befördert werden. Alsdann könnte von einer
Ausschließlichkeit der Beförderung von Arbeits-
geräten in ihm nicht die Rede sein, und damit
würde die Anwendung der Befreiungsvorschrift
entfallen.
Die angefochtene Entscheidung war deshalb
wegen nicht genügender Aufklärung des Sach-
verhalts aufzuheben und die nicht spruchreife
Sache zur Vornahme der nach Vorstehendem
noch erforderlichen Ermittelungen an die Vor-
instanz zurückzuverweisen.
Wegen der Kosten vergl. § 243 Absatz 2
der Reichsabgabenordnung.
Gez. Jahn, Dr. Soffmann, Dr. Wunsch,
Sutmacher, Dr. Pfeiffer.
Ausgefertigt
München, den 24. August 1927.
Geschäftsstelle II des Reichsfinanzhofes
gez. Sperling, Amtmann.
Nach diesem Urteil hat der Reichsfinanzhof
die Zweifelsfragen tatsächlich im wesentlichen
geklärt. Da sich nun die Vorinstanz nochmals
mit der Materie beschäftigen muß, wird in ab=
sehbarer Zeit die strittige Frage endlich geklärt sein.
Die Reichs Union".
Nürnberg/München, 19. September 1927.
SP
(BUND)
BERLIN
E.V.)
"
Bund der Schausteller
und verw. Berufe
Sig: Berlin.
Fachgruppe des Reichsverbandes.
Protokoll
der Mitgliederversammlung vom 7. Gepf. 1927,
nachmittags 1 Uhr, im Lokal Rosenthalerhof, Berlin C.,
Rosenthalerstraße 11/12.
Anwesend vom Vorstand waren die Kollegen
M. Edling, Gg. Müller, Schrey, Smuda, Döring,
39 Mitglieder und 2 Gäste. Kollege Gg. Müller
eröffnete die Versammlung mit allseitiger Be-
grüßung, feilfe die Tagesordnung mit und ernannte
Kollege Swoboda zum Ordnungswart. 2. Das
Protokoll der Sigung vom 31. Auguft wurde
verlesen und angenommen. 3. Eingänge: a) Ein
Schreiben von der Reichsverbandszentrale mit
Abschrift einer Antwort vom Polizeipräsidenten
betreffs unserer Vergnügungspläge und Spiel-
geschäfte und Zulassung jugendlicher Personen.
b) Der Plazinhaber W. Paeschke feilfe in einem
Schreiben die Arten der Geschäfte mit, die er
für seinen Platz gebrauchen kann. 4. Zur An-
nahme von Beiträgen wurde eine Pause angesetzt.
5. Fach- und Interessentenfragen. Kollege Schrey
gab bekannt, daß noch verschiedene Mitglieder
mit ihren Beiträgen rückständig sind und gemahnt
werden müssen. Gleichzeitig teilte er mit, daß
infolgedessen die Ausgaben größer als die Ein-
nahmen sind und daß wir entweder die Ausgaben
etwas einschränken oder den Beitrag erhöhen
müssen. Nach einer Aussprache wurde beschlossen,
die Ausgaben einzuschränken. Kollege Roch
frug nach der Abrechnung vom früheren Bund.
Da diese noch nicht geschehen, wurde der Kassierer
beauftragt, dieses doch energisch in die Hand zu
nehmen, damit die Sache endlich geregelt werde.
Kollege Kunert frug, ob es nicht möglich set,
den Seilläufer Liek in unseren Bund aufzunehmen;
dieses wird von der Kommission in der Badstraße
geregelt werden. Kollege Swoboda machte eine
Beschwerde über Stralau; es wurde ihm Bescheid
Der Komet.
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erteilt. 6. Verbandsangelegenheiter.
Kollege G. Müller brachte vor, daß
auf der Bahn eine höhere Fracht zahlen
mußte, da er die neue Verfügung von
der Bahn nicht gewußt habe, daß man
auf den Frachtbrief den Vermerk machen
muß, Gut ist zur Ausübung des Wander-
gewerbes, durch den Empfänger". Da
dies eine neue Verfügung von der Bahn
ist, so tritt der Tarif 12 a außer Kraft
und die Fracht ist eine höhere. Er er-
suchte daher die Kollegen, beim Ver-
senden ihrer Wagen aufzupassen und
den Vermerk nicht zu vergessen. Kollege
Walldorf brachte eine Angelegenheit von
Lichterfelde vor. Als er dort mit Geschäft stand,
kam ein Beamter von der Lustbarkeitssteuer und
fagte zu ihm: „Sie können die Steuern ebenso
wie die andern Schausteller an den Unternehmer
zahlen, der dann die ganzen Gelder zur Behörde
bringt. Er habe demgemäß seine Steuern auch
diesem Herrn gegeben, der die Gelder aber nicht
ablieferte, sondern für sich behielt, also sich der
Unterschlagung und des Befrugs schuldig gemacht
habe. Nun kam aber die Steuerbehörde und
wollte die Gelder nochmal von ihm haben und
da er sie nicht zahlte, weil er glaubte, er sei in
in Recht, drohte man ihm mit Pfändung, was
er sich nicht gefallen lassen kann. In der
anschließenden Debatte wurde derartiges ver-
schiedentlich vorgebracht und man glaubte, daß
W. sein Einspruch nicht viel nüßen wird. 7. Fach-
preffe. Kollege Schren empfahl die Fachpresse
und forderte jeden zum abonnieren und annoncieren
auf. 8. Verschiedenes. Kollege S. Schmidt
frug, ob Leute, die auf Prozente arbeiten, bei
der Krankenkasse anzumelden sind. Auch hier
waren die Meinungen verschieden, es wurden
Fälle angeführt, wo Artisten und Angestellte krank
wurden und die Betreffenden ins Krankenhaus
kamen. Der Geschäftsmann wurde zu den Kosten
herangezogen und mußte bezahlen, frohdem die
Leute auf Prozente gearbeitet hatten. Der Vor-
sigende gab bekannt, daß eine neue Verfügung
im Gange set, und machte die Mitglieder und
Interessenten darauf aufmerksam, zu den Sizungen
vollständig zu erscheinen, damit sie Kenntnis
davon bekommen. Schluß der Versammlung
halb 6 Uhr abends.
Georg Müller,
Vorstand.
Gegründet 1904
Otto Döring, Schriftführer,
Berlin N. 65, Müllerstr. 28.
*
Saarverband Begründet 1904
der Handelsleute, Schausteller und
Berufsgenossen E. B. Sig: Saarbrücken.
Sekretariat: St. Johanner Markt
Reft. zum Stiefel. Telefon 3834.
Fachabteilung der Schausteller und ambulanten
Gewerbetreibenden.
Protokoll
der Versammlung vom 7. September 1927,
abgehalten im Verbandslokal.
Der Vorsitzende der Fachabteilung, Kollege
Doldt, eröffnete abends 8 Uhr die schwach-
besuchte Versammlung. Vor Einfriff in die
Tagesordnung kritisierte er das Fernbleiben der
Mitglieder speziell der Schausteller, von denen
in heutiger Versammlung kein einziger anwesend
set; früher hätte man sich den Tag der Ver-
sammlung herbeigesehnt und nach Schluß der
Tagesordnung gemütliches Beisammensein gepflegt,
aber heute kämen die Mitglieder nur noch wenn
ihnen der Boden unter den Füßen zu heiß
würde. Alsdann ersuchte er die Anwesenden sich
zum ehrenden Andenken unseres verstorbenen
Mitgliedes Karl Fißler von den Sißen zu er-
heben. Hierauf wurde die Tagesordnung wie
folgt erledigt: 1. Das Protokoll der letzten Ver-
sammlung und Vorstandssihung wurde verlesen
und anerkannt. 2. Von den Einläufen wurde
Kenntnis genommen. 3. Zwecks Einkassierung
der Beiträge wurde eine kleine Pause eingelegt.
4. Mitteilung und Anträge. Kollege Seß be=
schwerte sich über den Vorsitzenden der Fachab=
feilung der Markt- und Kleingewerbetreibenden,
da selbiger ihm kein Wort in seiner Versamm-
lung erteilt hätte. Kollege Seß wurde mit seiner
Beschwerde an den Zentralvorstand verwiesen.
Da nichts mehr vorlag, ging man zum gemüt-
lichen Teil über.
Protokoll
der Zentralvorstandsstßung vom 14. September 27,
abgehalten im Verbandslokale.
Entschuldigt fehlten die Kollegen Offer, Stolle
und Bernhardt; unentschuldigt die Kollegen Klein-
kamp, Naiße und Fehr. Der Verbandsvorsitzende,
Kollege Zeltmann, erklärte um 9 Uhr die Sigung
für eröffnet und gab die Tagesordnung bekannt.
1. Das Protokoll der letzten Zentralvorstands=
sigung wurde verlesen und anerkannt. 2. Ein-
läufe. a) Ein Schreiben der Regierungskom-
mission des Saargebiets Abt. Handel und Ge-
werbe in Sachen Maiße betr. Jahrmarkt Berbach.
b) Ein Schreiben vom Reichswirtschaftsministerium
Berlin betr. Antrag zur Gewerbeordnung für 1928.
c) ein Schreiben von der Polizeiverwaltung Bre
bach betr. Platzversteigerung zur Kirmes sowie
Bedingungen. Das Schreiben der Regierungs-
kommission konnte, da der Antragsteller nicht
anwesend war, nicht verhandelt werden. 3. Weih-
nachtsball. Beschlossen wurde selbigen zwischen
Weihnachten und Neujahr ohne Kinderbescherung
abzuhalten. 4. Verbandstag. Ferner wurde be-
schlossen, den Verbandstag am 1. Mittwoch im
Januar laut Statut als Delegiertentag abzuhalten.
Auf je 10 Mitglieder der Fachabteilungen und
Ortsgruppen entfällt ein Delegierter. Hierauf
wurde der Antrag laut, auch Mitglieder zum
Delegiertentag zuzulassen, was aber Widerrede
fand. Es fand eine Abstimmung staff; diese er-
gab Stimmengleichheit. Sierauf entschied der
Borstzende, daß Mitglieder ohne Stimmrecht
zugelassen werden. Weitere Anweisung geht den
Ortsgruppen bezw. Fachabteilungen zu. 5. Sta-
futenänderung. Es wurde beschlossen, diese neu
auszuarbeiten und befr. Umarbeifung eine kom-
binierte Versammlung einzuberufen und die Mit-
glieder hierzu zu wählen. Die Neuumarbeitung
soll dem Delegiertentag 1928 porgelegt werden.
6. Eine Beschwerde des Kollegen Heß gegen
den Vorsitzenden der Markt- und Kleingewerbc=
freibenden wegen Nichterteilung des Wortes in
der Versammlung. Er erklärte, daß Kollege
Nippes betont hätte, der geschäftsführende Vor-
stand hätte ihm dieses verboten. Dem geschäfts-
führenden Vorstand sowie dem Vorsitzenden der
Fachabteilung ist hiervon nichts bekannt. Hierauf
schloß Kollege Zelfmann um 1120 Uhr die Sizung.
3. A.: Braun, Verbandsschriftführer.