Der Komet 2263 – Seite 3
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DER
KOMET
Erste und älteste Wochenfachzeitschrift des Schausteller-, Meßreisenden-, Haufferer- und Händler-Standes
Organ der Reichs-Union", reisender Schausteller und deren Berufsgenossen, Vorstandssit: München, Dachauer Straße 16
Publikationsorgan des Bundes der Schausteller und verwandter Berufe e. V., Berlin, vereinigt mit den Berliner Fachgruppen, angeschlossen dem Reichsverband.
Geschäftsstelle bei Otto Döring, Berlin N 65, Müllerstraße 28; ferner Organ von zirka 80 anderen Fachvereinen in ganz Deutschland, darunter: der Interessentengruppe reifender Lichtbild-Theaterbefizer, Siz Berlin;
des Süddeutschen Vereins reisender Schausteller und Handelsleute und seiner Sektionen, SitzNürnberg, Münchnerstraße 8; des Schaustellervereins 
München; des Vereins reisender Schaustellergehilfen Südbayerns, Sih München;
des Vereins der Schaustellergehilfen, Si Nürnberg; des Süddeutschen Bundes reisender Schausteller
, Sit Augsburg; des Badischen Landesverbandes und feiner Gruppen, Geschäftsstelle: Mannheim, Waldhofstraße 1;
des Hessischen Landesverbandes und seiner Gruppen, Darmstadt, Schillerplatz 2; des Pfälzer Bundes Ludwigshafen am Rhein und feiner Gruppen
; der Fidelia, Ulm; des Bruderbundes, Stuttgart; des Vereins Kaiser Friedrich,
Hagen in Westfalen; des Bundes sächsischer Fahrgeschäftsinhaber, Schausteller und Berufsgenoffen, Dresden; des Vereins rheinischer 
Fahrgeschäftsinhaber und Schausteller, Siz
Schausteller und Berufsgenoffen, Siß Köln; mittelbeutſcher Berein ſelbſtändiger 
Markt- und mehrelfender. Gli Salle, Des Guarverbandes der Handelsleute. Schaufeller und 
Berufsgenoffen, Olg Saarbrücken; des Vereins
reifender Geschäftsleute und Intereffenten, Sitz Bochum; Westdeutscher Verein selbständiger Handelsleute 
und Schausteller, Sitz Koblenz: Role Erde, Verein für Schausteller, Markt- und Meßreifende Westfalens, Sith Dortmund;
Bund reifender Fahrgeschäftsinhaber, Sih Leipzig; ferner vieler Ortsgruppen des Reichsverbandes ambulanter Gewerbetreibender
, sowie der Frauenvereine: Süddeutscher Frauenverein Noris, Siz Nürnberg; Nordischer
Frauenverein Hammonia, Hamburg; Rheinisch-Westfälischer Frauenbund Germania, Siz Dortmund; Rheinischer 
Frauenbund Durania, Sitz Düren; Mitteldeutscher Frauenverein der reifenden Schauffeller, Herford; Geselliger
Berein Einigkeit, Sitz Magdeburg; Mitteldeutscher Frauenbund Hand-in-Hand, Halle a. S.; Frauenbund Einigkeit reifender Gewerbetreibender
, Siz Mannheim; Einigkeit, Frauenverein reisender Schausteller und Gewerbetreibender,
Sitz Dresden; Westdeutscher Frauenbund, Siz Dortmund; Gesellige Vereinigung Hannovera
, der wandergewerbetreibenden Frauen, Siz Hannover und vieler anderen Vereinigungen.
Brief- und Telegr.-Adresse:
Telephon 300.
Komet", Pirmasens.
№ 2263
Unter Mitwirkung von Fachgenossen herausgegeben von Gustav Leis, Drudu. Verlag der Komet-Druderei in Pirmasens
Auskunftserteilung
gegen Einsendung von 1 Reichsmark
und Porto
Pirmasens, 8. September 1928
Anzeigen: Preis d. Raumes für den einspalt. mm
Höhe in Petitschrift 25 Pfennig
in Nonpareilleschrift 30 Pfennig
45. Jahrgang
Der Komet" erscheint jeden Samstag und findet als internationale Fachzeitschrift des reifenden Standes seine hauptsächlichste Verbreitung bei Besitzern von Zirkussen, Menagerien, reisenden
Theatern, Museen, Panoramen, Sinematographen und den verschiedensten Sehenswürdigkeiten
, bei Impresarien von Abnormitäten, Sünstlertruppen und reisenden Musikkapellen, bei Besitzern von
Dampf und gewöhnlichen Karuffellen, Schaukeln, Krinolinen und anderen Fahrgeschäften, bei Inhabern von photographischen 
Reiseateliers, Schießhallen, Spielbuden und anderen Luftbarkeits-
geschäften, ferner bei Besitzern von Meßkonditoreien, Waffelbuden und allen übrigen Meß- und Marktbeziehern
, wie auch bei den zahlreichen Kategorien des Hausterer- und Händlerstandes und
schließlich in vielen Restaurants mit Reisendenverkehr.
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Eine Steuerbefreiung
und wies den Einspruch als unbegründet zurück.
Die Berufung führte zur Freistellung des Be=
schwerdegegners.
Die Rechtsbeschwerde des FA. führt zur Auf-
hebung der angef. Enscheidung.
der Zugmaschinen, (Bulldoggs, Trattoren) tritt nur
dann ein, wenn die Zugmaschinen zur Fortbewegung
der Geräte und dann noch auch zum Antriebe der
Geschäfte verwendet werden. Eine Steuerbefreiungs
tritt nicht ein, wenn durch die Zugmaschinen die Ge-
schäfte zwar befördert und nicht auch dann auch noch
angetrieben werden. (Entscheidung des Reichsfinanz-
hofes München II A 473/27 vom 29. Nov. 1927.
RFH 22 118.)
Die Steuerbefreiung nach § 2 Nr. 2 setzt
voraus, daß das Kraftfahrzeug ausschließlich so=
wohl der Beförderung (Fortbewegung) als auch
dem Antrieb der Geräte dient. Antrieb der Ge-
räte liegt nur dann vor, wenn diese durch die
motorische Kraft des Kraftfahrzeuges zu einer
Tätigkeit in Gang gesetzt werden, die in etwas
anderem als der Beförderung von Gütern oder
Personen besteht.
(Rechtsbeschwerde des FA.) Beschwerdegegner
befährt seit Ende August 1926 öffentliche Wege
mit einer 1270 Kilogramm schweren Zug
maschine ohne Güterladeraum, die er beim Betrieb
und bei der Bearbeitung seiner Landwirtschaft,
beim Pflügen, Mähen, Dreschen und Einfahren,
auch beim Fahren von Dünger benützt. Das
Finanzamt hielt die Befreiung nach § 2 Nr. 2
nicht für gegeben, zog den Beschwerdegegner
ür die Zeit vom 1. 9. 1926 bis 31. 8. 1927
zu 132 Mark Steuer und Zuschlag heran und
Nach § 2 Nr. 2 sind steuerfrei Kraftfahrzeuge,
die ausschl. der Beförderung (Fortbewegung)
von Geräten von und zur Arbeitsstätte und dem
Antrieb dieser Geräte dienen und zwar in land-
wirtschaftlichen Betrieben auch dann, wenn gleich-
zeitig Personen oder Güter befördert werden.
Wie das Wort „und" ergibt und auch auf S. 7
der Begr. vom 25. 10. 21 zum Entwurf des
KraftStG. zum Ausdruck kommt, ist also Vor-
ausseßung der Befreiung, daß die Kraftfahrzeuge
1. der Beförderung
2. dem Antrieb
der Geräte dienen. Sie dürfen sich also nicht
nur auf die Beförderung der Geräte beschränken,
sondern müssen diese auch „antreiben", d. h.
nach dem Sprachgebrauche durch die motorische
Kraft des Kraftfahrzeuges zu einer Tätigkeit in
Gang sehen, die in etwas anderem als der Be-
förderung von Gütern und Personen besteht,
wie dies z. B. bei einer Dreschmaschine der
Fall ist. Der Erntewagen oder Düngerwagen
wird dagegen von der Zugmaschine nicht zu
einer solchen Tätigkeit gebracht, sondern nur fort=
bewegt und lediglich in dieser Fortbewegung er-
schöpft sich die Einwirkung der Zugmaschine auf
den Wagen, sodaß es an der für die Befreiung
wesentlichen Voraussetzung zu 2 fehlt. Mag
in dem Erntewagen und Düngerwagen auch ein
Gerät gefunden werden können, so fällt doch
alles, was das FA. als Antrieb dieser Geräte
ansehen will, unter dem Begriff der Beförderung
diese Geräte; Beförderung und Antrieb kann
aber nicht das Gleiche sein, da dann die Neben-
einanderstellung beider im Gesetze bedeutungs=
los wäre.
Der Hinweis des Beschwerdegegners auf die
Freistellung des Bulldoggs in dem Urteil vom
Kartei R. 1)
20. 7. 1926 (RFS. 19, 218 =
geht fehl, da der Bulldogg eine Dreschmaschine,
eine Kreissäge, ein Mahlgetriebe usw. in Gang
setzte und somit die Voraussetzung zu 2 gegeben
war. Wenn Beschwerdegegner den zweiten Halbs.
des § 2 Nr. 2 dahin auslegt, daß in landwirt-
schaftlichen Betrieben die Befreiung auch bei bloßer
Güterbeförderung eintrete, so hat er übersehen, daß
Halbs. 2 durch die Worte „auch dann" und
"gleichzeitig" im Zusammenhange steht mit
Halbs. 1 und nur sagt, daß beim Vorliegen
der Voraussetzungen des Halbs. 1 in landwirt-
schaftlichen Betrieben die Befreiung durch gleich=
zeitige Beförderung von Personen oder Gütern
nicht ausgeschlossen werden soll, um, wie in der
Reichstagssihung vom 24. 3. 22 (Reichstags=
drucksachen S. 6601) als Begründung des Aus-
schusses angegeben wurde, der Landwirtschaft die
Erreichung der Befreiung nicht zu sehr zu er=
schweren. Nur dann könnte einem landwirt=