Der Komet 2293 – Page 4
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Seite 4.
und Schaubude; Karl Schlegel, Photographie; Theo Nieder-
länder, Theater; Jean Fleischmann, Eis und Zuckerwaren;
Franz Boll, Photographie; Jos. Lang, Zigarren; Hans Höppel,
Bratwurstküche; Heinrich Ernst, Enzian.
Straße 3.
Links: M. Saffreifer, Zuckerwaren; Rob. Offmann,
Zigarren; Mar März, Photographie; 5. Mückl, Milch;
Reiß, Attraktionstheater; Offo Wagner, Zigarren; Friz Müller,
Zucker und Eis; Karl Schleier, Schießbude; Gg. Burzer,
Schneeflocken; Konrad Lang, Schaukel und Schlaghammer;
Konr. Reges, Enzian; Peter Lindner, Cafégarfen.
Rechts: Michael Schuhmann, Braushaus-Festhalle;
Schießhallen der Schüßengesellschaft Winterluft-Tell; K. Pinzer,
Eispalast und Sch eßbude; Karl Meth, Lachtempel; Wilhelm
Munker, Reifenwerfen und Panorama; Reinhold Wießner,
Hippodrom; Eduard Schmidt, kl. Fahrradkarussell; Ww. Hähn-
lein, Schiffschaukel.
Straße 4.
Links: Pefer Lindner, Eafégarfen; Ambrof. Baum-
gärfner, Zuckerwaren; Leonh. Maisel, Schießbude; Franz Groß,
Elektr. Apparate; Willy Bornstein, Fliegerkarussell; Ludwig
Horn, Springpferdekarussell; Joh. Wagner, Zigarren; Offo
Gaff, Reifenwerfen; Friß Flendrich, Kurvenbahn; Gg. Schmidt,
Karussell; Ludw. Schäffer, Bratwurstküche und Enzian.
Rechts: W Hirsch, Opelbahn; Willy Busch, Affrak-
tionstheater; Heint. Stahlmann, Russenrad; Nikol. Roth,
Zuckerwaren; P. Dumbach, Erfrischungshalle; Mar Stehbeck,
Achterbahn; eine größere Anzahl kleinerer Verkaufsstände;
Friz Ehrhardt, Reifenwerfen; Otto Gast, Autobahn.
Straße 5.
Links: Liesbeth Strößner, Eispalast; Creuß, Gebhardf,
Bickert, Heringsbrafereien; Georg Schmidt, Karussell.
Rechts: Konrad Schüller, Springpferdekarussell; Arneth,
Schaukel; K. Heidt, Rennspiel; Paul Ollert, Heringsbraferei ;
Mar Straußberger, Heringsbraferei sowie Kasperlfheater;
Oskar Näder, Schaukel; Offo Gast, Reifenwerfen.
Miffe: Heinrich Lindner, Skoofer; Steger, Wurf-
pavillon; Gg. Holzer, Krinoline; Frih Flendrich, Kurvenbahn.
Straße 6.
Links: L. Müller, Zuckerwaren; Kilian Friedrich,
Kasperltheater; Mar Busch, Wurfhalle; Reithmann, Karussell;
M. Müller, Museum; Laubach, Attraktionstheater; Ludwig
Horn, Springpferdekarussell.
Rechts: Willy Serhaus, The Wip; Arneth, Schiff-
schaukel; K. Krebs, Ponybahn; sowie Verkaufsstände.
Raabstraße.
Links: Hans Höppel, Bratwurstküche; Leonhard
Mahr, Zigarren; Th. Sierefh, Eishalle; 3. Günther,
Sigarrenhalle.
Rechts: Josef Lang, Zigarren; Rosa Strauß, Zucker-
waren; M. Gleißner, Eßwaren; sowie sonstige Verkaufsstände.
Saupt Eingang.
Links: P. Bornstein, Zigarrenhalle; Sollfrank, Süd-
früchte; sowie Berkaufsstände.
Rechts: R. Konrad, Karussell; Karl Lauer, Zigarren:
Müller, Südfrüchte; Mich. Schleyer, Spezial.
Abgewiesene Klage wegen
ungerechtfertigter Forderung
von Plakatmiete.
2. S. 407/17.
Berkündet am 8. März 1928.
In Sachen der Firma Wilhelm Siemes,
Buchdruckerei in Aachen, Jülicher Straße 75,
Klägerin und Berufsbeklagte,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwälte Justizraf Dr. Gottschalk
und Dr. Jos. Seinen II in Aachen,
gegen
den Eigentümer des Zirkus Stosch-Sarrasani in Dresden-N.,
Beklagten und Berufungskläger,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Wildt in Aachen,
wegen Schadenersaßes
hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Aachen auf die
mündliche Verhandlung vom 23. Februar 1928 unfer 
Mit-
wirkung des Landgerichtsdirektors Dr. Rosenthal
, des Land-
gerichtsrates Eich und des Amts- und Landrichters 
Dr. Noeffel
für Recht erknnnt:
Auf die Berufung des Beklagten wird das am
27. Mai 1927 verkündefe Urfeil des Amtsgerichts Abf
. 
16
in Aachen dahin abgeänderf: Die Klägerin wird 
mit der
Klage abgewiesen und verurteilt, die Kosten des 
Rechtsstreites
zu fragen.
Tatbestand:
Der Beklagte gab im Mai 1927 in Aachen ein Gast-
spiel. Er bat die städtische Polizeiverwaltung 
um Erlaubnis,
Reklametafeln an verschiedenen Stellen der 
Stadt für sein
Unternehmen aufstellen zu dürfen. Diese 
Erlaubnis wurde
ihm am 3. Mai 1927 erfeilf. Auch 
die zur Aufstellung der
Reklametafeln notwendige baupolizeiliche Genehmigung 
ist ihm
am 5. Mai 1927 erfeilt worden. Nachdem 
er noch den
Betrag von 100 RMk. an das städtische Miet- und 
Pacht-
einigungsamt gezahlt hatte, stellte er die 
Reklametafeln auf
und klebte die Reklameplakate an.
Der Komet.
,,Groß-Berlin"
Die Vereinigung
der Vergnügungsstätteninhaber
Groß-Berlins
und verw. Betriebe der Beluftigungsbranche
verfriff:
1. Lunapark Berlin-Halensee
mit seinen Riesenfenfationen
2. Vergnügungspart am Märchenbrunnen,
Berlin, am Königstor (früher Schweizergarten), am
Friedrichshain 29/32, Tel. Königsstadt 671
Inhaber: Willibald Paeschke
3. Vergnügungspart an der Echillingsbrüde,
Berlin, Köpenicker-Str. 27, Tel. Moritzplatz 4531
Inhaber: Geschw. Weidemann
4. Bergnügungspart Brinzenallee 54/56,
Ecke Soldinerstr. (Gesundbrunnen), Tel. Sansa 7619
Inhaber: Leonhard Löwenheim
sowie Volks- und Schützenplätze
5. Vergnügungspark City-Park, Berlin,
Landsberger-Allee 80/90, Tel. Alexanderplatz 1090
Inhaber: Adam Möller
6. Vergnügungspart Reuter-Part, Neukölln,
Mainzer Str. 46/52, Tel. Neukölln 6240
Inhaber: Philipp Selmle
7. Vergnügungsvart Spreezelt, Berlin,
Richard Wagnerftr. 10, Tel. Sanja 33
Inhaber: Fritz Münow
8. Bergnügungspart Fortuna-Vart, Berlin,
Belle-Allianceftr. 47/49, Tel. Bergmann 6244
Anschrift an Herrn Georg Brandes
9. Vergnügungsvart Lichtenberg
Frankfurter-Allee 187, Tel. Lichtenberg 2337
Inhaber: Paul Gruschla
10. Vergnügungspark Neuköllner Brater,
Neukölln, Karlsgartenstr. 10/11, Tel. Neukölln 6240
Inhaber: Helmle und Kürsten
11. Bergnügungs-Etablissement
Schloß Weißensee,
Weißensee, Berliner-Allee 205/210, Tel. 3080
Inhaber: Münow-Helmle
Auswärtigen Schaustellern, die beabsichtigen, mif
ihren Geschäften nach Berlin zu kommen, werden auf
Wunsch Pläße mit Anschluß durch die Geschäftsstelle
der Vereinigung
Neukölln, Mainzer Str. 46/52,
Telephon 6240 Neukölln,
kostenlos vermiffelf.
Es wird gebeten, bei Anfragen genaue Maße der
Geschäfte, Photos und Rückporfo beizufügen.
NB. Auf Wunsch werden auch Pläße auf Berliner Ber-
gnügungsparks, deren Inhaber in der Vereinigung
nicht organisiert sind, durch die Geschäftsstelle
kostenlos vermiffelt.
Verkehrslokale der Vereinigung:
Café-Restaurant,,ZumBienkenorb",
Inhaber Franz Mosell, Berlin C., Neue
Königsstr. 60/61
Café Hochschule,
Inhaber Richard Biebrant, Berlin N.,
Invalidenstr. 40
Restaurant Gustav Berndt,
Berlin, Richard Wagnerstr. 10
Belt 1
Inhaber Hermann Heinrich, Berlin, in
den Zelfen 1
Belt 3 und 4
Inhaber Erich Weidner, Berlin, in den
Selten 3 und 4
,,Großes Schauspielhaus",
Inh. Friz Münow, Berlin NW.6, Am Zirkus 1
Restaurant Hubertus,
Inh. Friz Münow, Birkenwerder b. Berlin
"Zum Magendoktor",
0261
Inh. Otto Schäfer, Berlin N. 39, Reinicken-
dorfer Str. 111
Der Vorstand:
Philipp Selmle, Vorsitzender
Nr. 2293.
Die Klägerin, der die Stadt Aachen das Recht auf
Benutzung der öffentlichen Anschlagsäulen und Tafeln ver-
pachtet hat, behauptet, der Beklagte sei nicht befugt gewesen,
die von ihm aufgestellten Anschlagtafeln zu plakatieren. Sie
hat ausgeführt, nach §§ 1 und 4 der Polizeiverordnung vom
17. April 1906 sei nur sie allein als konzessioniertes Unter-
nehmen des Anschlagwesens berechtigt gewesen, öffentliche
Anzeigen auf öffentlichen Straßen und Plätzen an die dorf
befindlichen Anschlagsäulen und -fafeln anzubringen. Sie haf
vorgefragen, der Beklagte sei von ihr ausdrücklich hierauf
hingewiesen worden, daß er die Reklameplakate nur durch sie
(die Klägerin) habe anbringen lassen dürfen. Auch von dem
städtischen Miet- und Pachfamt sei dem Vertreter des Be-
klagten mitgeteilt worden, daß er sich zwecks Regelung der
Anschlagsgebühren mit der Klägerin in Verbindung sehen
müßte, der die Stadt Aachen das ihr allein zustehende Recht
zur Anbringung jeglicher Reklame verpachtet habe. Der von
dem Beklagten an das städtische Miet- und Pachtamt gezahlte
Befrag von 100 RMk. sei die Plazmiete für die Benukung
der städtischen Grundstücke, für das Anheffen der Plakate
seien aber besondere Gebühren an die Klägerin zu zahlen.
Ihr sei dadurch, daß der Beklagte selbst die Reklameplakate
an den Tafeln befestigt habe, ein Schaden entstanden.
Die Klägerin haf beantragt, den Beklagten zu
verurteilen, an sie 550 RMk. nebst 7 Prozent Zinsen
sei dem 11. Mai 1927 zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat
behauptet, er sei nicht nur zur Aufstellung sondern auch zur
Plakatierung der Reklamefafeln berechtigt gewesen, da ihm
hierfür von der Stadt Aachen, verfrefen durch das Miet- 
und
Pachtamt, gegen Zahlung von 100 RMk. die Genehmigung
erfeilt worden sei. Von der Stadt sei er nicht darauf hin-
gewiesen worden, daß das Reklamewesen der Klägerin über-
fragen worden sei. Auch die Klägerin selbst habe ihm davon
keine Mitteilung gemacht. Ihm sei diese Unternehmereigen-
schaft der Klägerin völlig unbekannt gewesen. Ferner hat
der Beklagte eingewandt, die von der Klägerin geforderte
Entschädigung sei zu hoch bemessen.
Wegen des übrigen Parteivorbringens wird auf die
Schriftfäße der Parteien verwiesen. Ferner wird Bezug ge-
nommen auf die bei den Akten befindlichen Schreiben 
des
Oberbürgermeiffers der Stadt Aachen vom 24. und 18. mai 1927,
die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht
worden sind. Das Amtsgericht hat durch die angefochtene
Entscheidung für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilf, an die Klägerin
550 RMk. nebst 5 Proz. Zinsen seit dem 12. Mai 1927
zu zahlen, sowie die Kosten des Rechtsstreifes zu
fragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von
550 RMk. vorläufig vollstreckbar.
In den Entscheidungsgründen führt das Amtsgericht aus,
unter den Begriff „Borrichtungen" im Sinne des § 1 der
Verordnung vom 17. April 1906 fielen nicht nur die be-
stehenden, sondern auch die auf anderen Plähen vorübergehend
angebrachten Reklametafeln. Nach § 4 der genannten Ver-
ordnung sei nur die Klägerin als Unternehmerin des Anschlag-
wesens zum Aufstellen und Plakatieren von Reklametafeln
befugt gewesen. Der Beklagte habe kein Recht gehabt, auf
die von ihm aufgestellten Reklametafeln selbst die Reklame-
plakate anzukleben. Diese Rechtslage sei auch dem Beklagten
bekannt gewesen. Er habe durch seine Handlungsweise gegen
den zwischen der Stadt Aachen und der Klägerin abgeschlossenen
Pachtvertrag schuldhaft verstoßen und so das Pachtrecht der
Klägerin verletzt. Daher sei er nach § 823 des B.-G.-B.
Absatz 1 zum Schadenersatz verpflichtet.
Gegen dieses am 11. Juni 1927 zugestellte, von den
Parteien vorgefragene Urteil hat der Beklagte am 30. Juni 1927
Berufung eingelegt mit dem Anfrage, unter Abänderung des
angefochtenen Urteils die Klägerin mit der Klage abzuweisen.
Die Klägerin biffet, die Berufung des Beklagten zurück-
zuweisen. Zur Begründung ihrer Anträge wiederholen die
Parteien ihr Borbringen aus dem ersten Rechtszuge.
Der Beklagte behaupfef weifer, die Klägerin habe wegen
der übrigen Geschäftsverbindungen mit ihm auf ihren Anspruch
verzichtet.
Demgegenüber bestreitet die Klägerin, daß sie auf ihre
Gebühren dem Beklagten gegenüber verzichtet habe und be
hauptet, sie habe ihm nur einen Nachlaß bei pünktlicher Be
zahlung geben wollen.
Wegen des übrigen Parteivorbringens wird auf die
Schriftsäße der Parteien verwiesen. Auf den Pachtverfrag
zwischen der Klägerin und der Stadt Aachen vom 18.2. 1926,
auf die Quiffung des städtischen Miet- und Pachtamfes über
den Empfang von 100 RMk. vom 11. 5. 1927 und auf den
Schriffwechsel zwischen der Klägerin und dem Oberbürger
meister wird Bezug genommen. Diese Schriftstücke sind zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
Entscheidungsgründe.
Die Berufung ist an sich zulässig, in rechter Form und
Frist erhoben und auch gerechtfertigt. Im Gegensatz zu dem
Amtsgericht steht das Berufungsgericht auf dem Standpunkt,
daß der Anspruch der Klägerin unbegründet ist, weil - selbst
wenn der Beklagte den Pachtvertrag vom 18. Februar 1926
verlegt hätte darin nicht der Verstoß gegen ein sonstiges
Recht im Sinne des § 823 I des B.-G.-B. zu erblicken ist.
Denn das Pachtrecht fällt nicht unter die im Absatz 1 a. a. D.