Der Komet 2419 – Seite 10 https://komet-archiv.de/archive/2404/10 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 10. eine Schaukel- und Schleuderbahn, in der einem das Herz aus dem Leibe gerüttelt wird. Das alles fand und findet hoffentlich die gan- ze Woche hindurch ein begeistertes Publikum. Stolz ziehen die Paare nach Haus, im Arm den erwürfelten Riesen-Teddybären. Steueramnestie. Am 16. September läuft die Frist zur An- meldung der Beträge zur Steueramnestie ab. Wenn wir auch der Ansicht sind, daß in dem armen von Behörden und Gegnern ausgepo- werten Wandergewerbe keine großen defrau- dierten Steuerbeträge stecken, so glauben wir doch unseren geschätzten Lesern eine Darstel- lung zur Steueramnestie schuldig zu sein. Viel- leicht bedarf doch einer oder der andere einer Aufklärung. Durchführungsbestimmungen zu der neuen Verordnung. In der Nr. 58 des Reichsgesetzblattes Teil I vom 26. August veröffentlicht der Reichsfinanz- minister die in der Verordnung des Reichsprä- sidenten vorbehaltenen Durchführungsbestimmun- gen zur Steueramnestieverordnung. Wir be- schränken uns im Nachstehenden auf die Wieder- gabe der wesentlichsten Bestimungen und oben- drein, soweit sie sich auf die Steueramnestie im engeren Sinne (Verschweigung von steuerbaren Werten) beziehen. I. Wohin die Anzeige des Steuerpflichtigen zu richten ist: An das zuständige Finanzamt oder eine andere Behörde der Reichsfinanzverwaltung, z. B. Landesfinanzamt. Falls mehrere steuer- pflichtige Werte dabei in Frage kommen, für deren Erfassung verschiedene Behörden zuständig sind, genügt einheitliche Anzeige bei einer dieser Behörden. Wenn nur steuerpflichtiger Gewerbeertrag oder steuerpflichtiges Ge- werbekapital nicht angegeben wurde, ist Anzeige bei der zuständigen Gewerbesteuerbehörde oder bei einer anderen Behörde der Landesfinanzver- waltung zu erstatten. II. Fristverlängerung für die Erstattung der Anzeige: Beim Vorliegen eines wichtigen Grundes kann auf Antrag des Steuerpflichtigen Fristverlängerung für die Anzeige bis längstens zum Ablauf des 30. September 1931 gewährt werden, jedoch nur, wenn der Antrag vor Ab- lauf des 16. September bei der Behörde eingeht. Als wichtiger Grund soll beispielsweise gelten, daß der Steuerpflichtige seit dem 18. 7. 1931 längere Zeit auf Reisen war oder daß es sich bei dem anzuzeigenden Fall um einen nach Umfarg und sonstigen Umständen sehr schwierigen han. delt. Fristverlängerung für einen einzelnen Fall bedeutet für den betreffenden Steuerpflichtigen Verlängerung der Amnestiefrist überhaupt. Wer also verschwiegenes Vermögen und verschwiegenes Einkommen anzuzeigen hat und wegen der Schwierigkeit der Einkommensberichtigung Friſi- verlängerung erhält, erhält diese stillschweigend zugleich auch für die Vermögensberichtigung. Ulm- gekehrt hat jedoch Fristverlängerung für die Ab- gabe der Vermögenserklärung 1931, die ganz all- gemein gleichfalls auf den 16. September erstreckt ist, nicht eine Verlängerung auch der Amnestie- frist zur Folge. Wer also seine reguläre Ver- mögenserklärung, ohne daß hier eine Amnestie- rung in Frage kommt, erst nach dem 16. Septem- ber abgeben möchte und Verlängerung erhält, kann sich auf diese Fristverlängerung nicht beru- fen, wenn er etwa verschwiegenes Einkommen be- richtigen will. Er würde in diesem Falle mit sei- ner Berichtigung zu spät kommen, also der Ver günstigung der Amnestierung nicht mehr teilhaf- tig werden. Der Komet Die Anzeige muß bis zum Ablauf der Frist, also spätestens am 16. September oder dem darüber hinaus festgesetzten Tag der Behörde zugegangen sein. III. Was die Anzeige enthalten muß: Die Anzeige hat Art und Höhe der nichtangege benen Vermögen zu enthalten, ob es sich um Bankguthaben, Effekten, Hypotheken usw. han- delt. Soweit Nachzahlung nicht in Frage kommt (§ 17 der Verordnung), genügt schätzungsweise Angabe, wenn der Pflichtige den Betrag nicht mehr genau angeben kann. Die Zweifelsfrage, ob ein Steuerpflichtiger, der steuerpflichtige Werte nicht angegeben hat unter die Vorschriften der Verordnung fällt, auch wenn er unterhalb der für die Steuerheran ziehung festgescheten Freigrenze lag, wird in den Durchführungsbestimmungen dahin beant- wortet, daß er, auch wenn die Verschweigung sich auf einen nach dem 31. Dezember 1927 liegenden Zeitraum bezieht, in diesem Falle Amnestierung auch ohne Anzeige erhält. Unterlag der Steuerpflichtige zwar nicht der Vermögensteuer (Freigrenze!), war er aber für die Zeit nach dem 31. Dezember 1927 noch zur Einkommensteuer zu: veranlagen, so erlangt er Steueramnestie für sämt- liche vor dem 1. Januar 1928 begangenen Zu- widerhandlungen auch ohne Anzeige, aber nur dann, wenn er sein Einkommen für die Zeit nach dem 31. Dezember 1927 richtig angegeben hatte. IV. Kreis der zur Anzeige verpflichteten und berechtigten Personen: Die Anzeige kann der Steuerpflichtige persönlich oder auch sein Vertreter erstatten. Kommen für die bis- herige Nichtangabe steuerpflichtiger Werte meb- rere Personen (z. B. Mittäter oder Gehilfen) in Betracht, so kommt die von einem der Beteiligten oder namens eines der Beteiligten fristgerecht er- stattete Anzeige auch den übrigen Beteiligten zu- gute. Bei mehreren Miteigentümern, Miterben. Konsortialbeteiligten haben alle Beteiligten Personenvereinigung handelt, die als solche ſteu- Anzeige zu erstatten, außer, wenn es sich um eine erpflichtig ist (z. B. offene Handelsgesellschaft bei Vermögenssteuer). In diesem letzteren Falle iſt nur der Vertreter der Personenvereinigung an- zeigepflichtig. Bei Schenkungen kommt die An- zeige durch den Schenker auch dem Beschenkten zugute. Anzeige steuerpflichtiger Werte des Erb- lassers durch den Erben, Testamentsvollstrecker usw. gewährt Amnestie auch für die vom Erb- lasser nicht angegebenen Werte; es ist also im Rahmen der Verordnung beispielsweise nicht Einkommen- oder Vermögensteuer des Erblassers nachzuzahlen. Bei Arbeitslohn, der nicht ver- steuert worden ist, bringt Anzeige durch den Ar- beitnehmer Befreiung auch des Arbeitgebers von der Haftung (§ 78 EStG) für die vor 1930 lie- genden Jahre. V. Vorsatz und Fahrlässigkeit. Es waren Zweifel darüber laut geworden, ob fahrlässige Nichtangabe steuerpflichtiger Werte gleichfalls unter die Amnestie falle. Dies wird in den Durch- führungsbestimmungen bejaht und damit die Ver- günstigung der Amnestierung auch auf Fälle die- ser Art ausgedehnt. Auch wenn eigenes Ver schulden des Steuerpflichtigen nicht vorliegt (bei- spielsweise Verschulden eines Angestellten), grei- fen die Vorschriften der Steueramnestie Platz. Sie sind auch dann anwendbar, wenn niemand ein Verschulden daran trifft, daß steuerpflichtige Werte bisher nicht angegeben wurden. Wer Zweifel an der Richtigkeit seiner früheren Steuer- erklärungen hat, erlangt Amnestie, wenn er den Sachverhalt, der zu den Zweifeln Anlaß gibt, der Steuerbehörde darlegt. Nr. 2419. Mit diesen Erläuterungen der Durchfüh rungsbestimmungen wird ein ganzes Heer von Zweifelsfragen beseitigt, das bisher bestander hatte. VI. Unbeschränkt und beschränkt Steuerpflich tige. Auch der beschränkt Steuerpflichtige, also derjenige, der beispielsweise seinen Wohnsitz und dauernden Aufenthalt im Auslande hat, im Inlande aber Grundbesitz oder einen Gewerbebe- trieb aufweist, kann Steueramnestie erlangen. Da- gegen findet sie keine Anwendung auf Personen, die in der Gegenwart der inländischen Be- steuerung nicht mehr unterliegen, also z. B. nichi auf Personen, die ihren dauernden Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, aber, ohne noch einer Steuerpflicht in Deutschland zu unterliegen, dort Vermögenswerte unterhalten. Für einzelne Fälle der letztgenannten Art kann jedoch der Reichs- finanzminister auf Antrag Steueramnestie be- bewilligen, unter der Voraussetzung, daß die in Frage kommenden Personen innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist ihren Wohnsiz nach dem Inland verlegen. VII. Vorzeitige Kenntnis der Steuerbehörde von verschwiegenen steuerpflichtigen Werten: § 18 der Verordnung zählt die Fälle auf, in denen trok Anzeige durch den Steuerpflichtigen die Amne- stierung nicht eintritt. Als der wichtigste Fall hat zu gelten, daß die Steuerbehörde schon vorher Kenntnis hatte. Die Durchführungsbestimmun- gen erläutern, was unter,,Kenntnis" zu verste- hen ist. Sie muß sich auf bestimmte steuerpflichtige Werte beziehen. Hierzu ist zwar nicht erforderlich. daß der Steuerbehörde der genaue Betrag be= kannt ist; andererseits genügt es aber, wie als Beispiel angeführt wird, nicht,,,daß die Steuer- behörde lediglich ganz allgemein erfahren hat, ein Steuerpflichtiger habe außer dem von ihm ange- gebenen Vermögen oder Einkommen noch wei- teres steuerpflichtiges Vermögen oder Einkommer: gehabt". Hat die Steuerbehörde erst nach dem 17. Juli 1931 Kenntnis von solchen Werten erlangt, so hindert dies nicht, daß bei fristgerechter Anzeige durch den Steuerpflichtigen er die Amnestie er: langt. Auch wenn die Steuerbehörde bereits vor dem 18. Juli 1931 (Erlaß der ersten Verordnung) Kenntnis erlangt hatte, wird die Möglichkeit der Amnestierung noch nicht ausgeschlossen, es sei denn, daß dem Steuerpflichtigen vor dem genann- ten Tage von der Steuerbehörde die Erlangung ibrer Kenntnis eröffnet worden ist. War vor dem 18. Juli gegen einen Steuer- pflichtigen Strafverfahren wegen Verschweigens von steuerpflichtigen Werten eingeleitet und ist das Strafverfahren eingestellt worden, so kann der Steuerpflichtige durch fristgerechte Anzeige Steu- eramnestie erlangen. War vor dem 18. Juli be- reits auf Strafe erkannt, so tritt die Amnestie nicht ein, einerlei ob das Straferkenntnis bereits rechtskräftig geworden ist oder nicht. Nicht gelöst wird in den Durchführungsbe= stimmungen der in unserer Darlegung der neuen Verordnung bereits erwähnte Fall, daß ein Steuerpflichtiger vor dem 18. Juli,,tätige Reue" geübt hat und nunmehr Nachzahlung leisten soll. die ein anderer Steuerpflichtiger nicht zu leisten braucht. obgleich er erst unter dem Druck der in der Amnestieverordnung angedrohten harten Strafen zur Anzeige geschritten ist. Man braucht sicherlich kein Mitleid mit dem Steuerpflichtigen zu haben, der, wenn auch aus,,tätiger Reue", noch nachträglich seiner Steuerpflicht genügen muß; aber zur Festigung der Steuermoral trägt es gewiß nicht bei, wenn eine Differenzierung steuerlicher Verpflichtungen eintritt wie in den eben angedeuteten Fällen. Bol Bestellungen schreiben Sie sitter leh sah ihre Anzeige im Komets!