Der Komet 2433 – Seite 10 https://komet-archiv.de/archive/2418/10 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 10. Der Nomet Nr. 2433. 130 cm breite Bettdamaste und Tischdecken in Höchstleistung aus erster Fabrikationsquelle. Auch in kleineren Mengen! Günstige Fabrikpreise! Postschließfach 542, Stuttgart. Wann kann bei Steuerrückständigkeit die unentbehrlichen Kleidungsstücke, Betten, Wä- gepfändet werden? Infolge der schlechten wirtschaftlichen Verhält- nisse geraten immer mehr unserer Volksgenossen in harte Bedrängnis. Der größte Teil von ihnen ist mit nicht unerheblichen Steuerbeträgen im Rück- stand und kann die fällig werdenden Steuern nicht zahlen. Daher kann jeder Steuerpflichtige, für den die Einziehung der Steuer mit erheblichen Härten verbunden ist, Stundung beantragen, die auch be- willigt werden muß, wenn die Steuerforderung durch die Stundung nicht gefährdet wird. Aller- dings sind in diesem Falle 5 bis 12 Prozent Stundungszinsen zu zahlen. Die Finanzämter ha- ben Stundungsgefuche, auch ohne den eingehenden Nachweis, daß Mittel zur Zahlung der Steuer- schuld nicht vorhanden sind, beschleunigt zu be= handeln und nach Möglichkeit durch Vereinba- rung von Ratenzahlungen mit dem Steuerpflich- tigen zu erledigen. Hat man gegen einen Steuerbe- scheid Einspruch eingelegt, so wird man zweckmäßi- gerweise Aussetzung der Besteuerung bis zur end- gültigen Entscheidung beantragen. Wie ist es nun, wenn das Verfahren schon bis zur Beitreibung gediehen ist? Zuerst ist dabei zu beachten, daß die Aufrechterhaltung des Betriebes des Steuerpflichtigen durch die Beitreibung nicht gefährdet werden darf. Die Veräußerung von Be- triebsgegenständen soll auch nicht zu Preisen er- folgen, die dem Steuerpflichtigen nicht zugemutet werden können. Der Reichsfinanzminister hat in einem Erlaß ausdrücklich betont, daß es nicht nur im Interesse des Staates liegt, wenn in Fällen, in denen durch freiwillige Abzahlungen die Steuer- rückstände abgedeckt werden, nicht in überſtürzter Weise zu Vollstreckungsmaßnahmen geschritten wird. Der Gesetzgeber hat ein Verzeichnis der Ge- genstände aufgestellt, die unpfändbar sind. Das bedeutet aber nicht etwa, daß zum Zwecke der Bei- treibung der Steuern ohne weiteres in anderen Ge- genständen vollstreckt werden kann, die nicht zu den unpfändbaren Sachen gehören. Bevor Vollstrek- fungsmaßnahmen ergriffen werden, muß vielmehr sorgfältig geprüft werden, ob die Einbuße, die ein Steuerpflichtiger durch die Vollstreckung erleidet, in einem angemessenen Verhältnis zu dem für den Staat zu erwartenden Vollstreckungsergebnis steht. Dies wird zum Beispiel dann nicht der Fall sein, wenn zum Zwecke der Beitreibung eines Steuer- rückstandes von beträchtlicher Höhe Gegenstände des Hausrats oder Betriebsmittel gepfändet wer- den, deren Wert nur zu einem geringen Teil die Steuerschuld deckt, deren Versteigerung den Steuerpflichtigen aber empfindlich treffen würde. Unnötige Härten sollen eben vermieden werden. Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen geschieht durch Pfändung, und zwar dürfen nicht mehr Sachen gepfändet werden, als zur Deckung der Forderung und der Kosten nötig find. Schließlich muß die Pfändung ganz unter- bleiben, wenn kein Ueberschuß über die Kosten nötig sind. Schließlich muß die Pfändung ganz unterbleiben, wenn kein Ueberschuß über die Ko- sten der Zwangsvollstreckung zu erwarten ist. Weist der Schuldner dem Vollziehungsbeamten nach, daß ihm Stundung gewährt worden ist oder daß er die Schuld bereits bezahlt hat, so darf nicht mehr gepfändet werden. Auch ist der Beamte ver- pflichtet, Teilbeträge entgegenzunehmen. sche, Haus- und Küchengeräte, Nahrungs- und Feuerungsmittel auf vier Wochen oder der zur Beschaffung derselben auf zwei Wochen erforder- liche Geldbetrag, ferner auch Gegenstände, die zur Fortführung des Gewerbes, der Landwirtschaft oder der Kunst dienen. Lleberschreitet der Vollziehungsbeamte des Finanzamtes die eben geschilderten Richtlinien, so ist Beschwerde an das Landesfinanzamt ge- geben. Sie ist grundsäßlich beim zuständigen Fi- nanzamt einzureichen, damit dieses unter Um- ständen schon von sich aus die erforderlichen Schritte unternehmen kann. Vereinsnachrichten der Reichs-Union und der ihr angeschlossenen Bereinigungen Reichsunion" reisender Schausteller u. Berufsgenossen stellvertr. Borstandssig: Mannheim, Waldhofstraße 1 Bekanntmachung. Die Tagung der Reichs-Union" reisender Schausteller und Berufsgenossen findet vom 14. bis 16. Januar 1932 in Düsseldorf, in den Sälen der städtischen Tonhalle, Schadow-, Ecke Oststraße, statt, wozu wir hiermit höflichst einladen. Tagesordnung: Donnerstag, den 14. Januar, nachmittags 4 Uhr: Empfang der von auswärts eintreffenden Dele- gierten Vorstandssitzung und Wahl der Mandatsprüfungskommission. Abends 8 Uhr: Empfangskommers. Freitag, 15. Januar, Beginn vorm. präzis 9½ Uhr: 1. Eröffnung der Tagung durch den 1. Vor- sizenden des Verbandsvereins Düsseldorf, Herrn Ferdinand Schmidt, Clebergabe des Vorsitzes an den Verbandsvorsitzenden. 2. Begrüßung der erschienenen Ehrengäste, De- legierten und Mitglieder. 3. Mandatsprüfung durch die von der Vor- standssitung eingesetzten Kommission. 4. Referate (werden noch bekannt gegeben). 5. Tätigkeitsbericht des geschäftsführenden Vor- standes und der Reichs-Arbeitsgemeinschaft. 6. Kassenbericht. 7. Revisionsbericht und Entlastung des Kassiers. Samstag, den 16. Januar, vormittags 9% Uhr: 8. Beratung über die rechtzeitig eingereichten Anträge. Statutenergänzungen. 9. Neuwahl der turnusgemäß ausscheidenden Vorstandsmitglieder. 10. Festsetzung des nächsten Tagungsortes. 11. Sonstige Angelegenheiten der Reichs-Union und der Reichs-Arbeitsgemeinschaft. Abends 8 Uhr: Abendunterhaltung mit Ball. Sonntag, den 17. Januar: Besichtigung der Stadt und ihrer Sehenswür- digkeiten. Der Herr Oberbürgermeister der Landeshaupt- stadt Karlsruhe i. B. erteilt auf unsere Eingabe die nachfolgende Antwort: Zeichen und No. Karlsruhe, 26. Nov. 31. Auf Schreiben vom 6. ds. Ms. Nachlaß von Plaßgeldmieten der Herbstmesse. gründen eine Ermäßigung der Plazmieten ge- nehmigt. J. A.: gez. Unterschrift. Stadtoberrechtsrat. An die Reichs-Union reisender Schausteller und Berufsgenossen Mannheim. Vom Reichskartell der Musikveranstalter wer- den wir ersucht, eine Parallel-Eingabe an den Rechtsausschuß des Reichstages gegen eine Ver- längerung der urheberrechtlichen Schußfrist einzu- reichen. Wurde sofort bearbeitet. Der Internationale Verein teilte das plötzliche Ableben des dortigen Geschäftsführers, Herrn Paul Lohrmann, gen. Le Mans, mit. Die Reichs-Union übermittelte dem Vorstand des Internationalen Ver- eins ihre aufrichtige Teilnahme zu dem schweren Verlust. Herr Wilh. Herhaus, zurzeit Hamburg, wurde gebeten, namens der Reichs-Union einen Kranz niederzulegen. Die Firma G. Enter & Blümlich, Weberei und Konfektion in Peterswaldau (Eulengebirge) sandte eine Anzahl Preislisten. Verbandsverein Breslau: Er bestätigte den Eingang unserer Rundschreiben und will in nächster Sigung dazu Stellung nehmen. Verbandsverein Düsseldorf: Mit ihm wurden Verbandstagsfragen zum Abschluß gebracht. Herr Dr. Leis gab die erbetene Antwort; wir danken ihm für seine tatkräftige Mitwirkung in der Arzneimittelfrage. Unsere Verbandsvereine ersuchen wir nochmals höflichst, alle Anträge für die Generalversammlung bis spätestens am 25. Dezember der Geschäftsstelle einzureichen. Später einlaufende Anträge können ausnahmslos nur mit Genehmigung der Generalver- sammlung zur Beratung gestellt werden. Die noch rückständigen Beiträge von 1931 bitten wir noch vor der Generalversammlung anzuweisen. Mannheim, den 6. Dezember 1931. Die Geschäftsleitung. Saarverband der Handelsleute, Schausteller und Berufsgenossen E. V. Sig: Saarbrücken. Sekretariat Saarstr. 13 Telephon Nr. 4389 Postscheckkonto 4871 Saarbrücken. (Mitglied der Reichs-Union) im Protokoll der Versammlung vom 2. Dezember 1931, abgehalten Verbandslokal,,Sotol Schweich", Saarbrücken, Saarſtraße 13. Anwesend waren 41 Mitglieder. Der Verbands- vorsitzende Kollege Zeltmann eröffnete abends um 8½ Uhr die sehr gut besuchte Versammlung und hieß die Anwesenden herzlich willkommen. Besonders be- grüßte er die Kollegin Frau Krone, Schaustellerin, als Gast. Hierauf gab er die Tagesordnung bekannt. Vor Eintritt in die Tagesordnung gab der Vor- sitzende das Ableben unseres treuen und langjähri-. gen Mitgliedes, des Kollegen Karl Sartorio sen., Schausteller, aus St. Ingbert bekannt und zum Zei- chen ehrenden Gedenkens erhobensich die Anwesenden sich von den Sigen. 1. Das Protokoll der Versamm- lung vom 4, November wurde verlesen und verfas- sungsgemäß anerkannt. 2. Aufgenommen wurde Herr Willi Soinne und Frau aus Dillingen, Herr Viktor Schmitt, Händler, aus Saarbrücken 5. 3. Ein- kassieren der Beiträge wurde in einer Pause erledigt. 4. Eingänge. Mehrere Rundschreiben der Reichs- Union wurden durch Verlesen den Mitgliedern zur Kenntnis gebracht. Stellung von Anträgen zum Unionstage wurde in der Vorstandssigung erledigt. Eine Einladung des Internationalen Vereins Ham- burg für den 8. Dezember mußte aus geschäftlichen Gründen abgelehnt werden. Dem Verein ging ein Dankschreiben zu. 3. Von Herrn Schäfer, Kath. Vereinshaus, Saarbrücken. 4. Vom Reichsver- band ambulanter Gewerbetreibender, Siz Berlin. Punkt 5, Mitteilung, Verschiedenes und Anträge. Auf Antrag des Kollegen Willi Spangenberger, Georg Spangenberger und Kollegin Rotbauer wur- de nach längerer Aussprache beschlossen: 1. an Reg.- Abt. Straßenverkehrsamt, 2. Reg.-Abt. Verkehrswe- sen und Reg. des Saargebiets, Abt. Wirtschaftsdi- Ich habe Ihre Eingabe nochmals durch das städt. Hochbauamt prüfen lassen, muß Ihnen leider aber mitteilen, daß es mir nicht möglich ist, den Wünschen der Meßreisenden auf einen allgemeinen Nachlaß der Plaßmieten zu ent- sprechen. Die Plazmieten waren für die Herbst- messe schon sehr niedrig angesetzt. Jn Einzelfäl len dagegen hat der Stadtrat aus Billigkeits- Bei Bestellungen schreiben Sie bitte: 3 fab 3bre Anzeige im Romet"! Gewisse Gegenstände dürfen, wie schon gesagt, nicht verpfändet werden. Hierzu gehören vor allem