Der Komet 2503 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/2488/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 2503. 3. Wer als Betriebsinhaber Musikdarbietun- gen veranstaltet, für die er eine Kapelle engagiert hat (menschliche Musik), muß für die Aufführung geschützter Musikwerke Aufführungsgebühren an den Musikschutzverband zahlen. Handelt es sich um Musikveranstaltungen von Vereinen, so müs- sen die Vereine die Aufführungsgebühren zahlen; nur in ganz wenigen Ausnahmefällen, die im Ur- heberrechtsgesetz (§ 27) genau geregelt sind (wie auf Volksfesten), besteht Aufführungsfreiheit. An wen sind die Aufführungsgebühren zu zahlen? Die Aufführungsgebühren sind an den Musik- schutzverband der Gema-DDT. - AKM. (Berlin W. 9, Linkstraße 16) bezw. an dessen Ge- neralvertreter zu zahlen. Der Zahlung geht der Abschluß eines Aufführungsvertrages voraus. Der Abschluß muß rechtzeitig vor der Musikver- anstaltung erfolgen, da sonst Kontrollen vorge- nommen und Prozesse gegen den Betriebsinhaber angestrengt werden. Kann der Musikschutzverband die Aufführungsgebühren einseitig festsetzen? Das geltende Gesez sieht keine Beschränkung in der Bemessung der Aufführungsgebühren vor. Es ist zwar nicht zweifelhaft, daß der Musik- schutzverband nur eine,,angemessene" Gebühr ver- langen kann. Aber es ist völlig zweifelhaft, was als,,angemessen" anzusehen ist. Durch den Gesamtvertrag, den das Reichskar- tell der Musikveranstalter Deutschlands mit dem Musikschutzverband der Gema-GDT.-AKM. am 7. August 1930 geschlossen hat (Reichskartell- abkommen), sind für die unter das Abkommen fallenden Musikveranstalter feste Gebührensäße geschaffen worden. Es ist also insoweit eine ein- seitige Festsetzung der Gebührenhöhe durch den Musikschutzverband nicht mehr möglich. Damit ist die Gefahr von einseitigen Erhöhungen und die Gefahr einer unterschiedlichen Behandlung der einzelnen Musikveranstalter für die Dauer des Reichskartellabkommens dieses läuft bis zum 30. September 1935- grundsätzlich behoben. Wie hoch sind die Aufführungsgebühren nach den Bestimmungen des Reichstartellabkommens? 1. Die Aufführungsgebühren berechnen sich nach dem Charakter des Unternehmens. Für die Gastwirtsbetriebe ist außerdem eine besondere Rubrik,,einfachste Gaststätten" (Betriebe bis zu 15 Tischen und mit geringsten Preisen) vorge- sehen, innerhalb deren wiederum die Sätze nach der Zahl der Musiker abgestuft sind. Eine ein- fachste Gaststätte, die 1 Musiker beschäftigt, zahlt weniger als eine, die 2 und diese wiederum weni- ger als eine, die 3 Musiker beschäftigt. Für Gast- wirtsbetriebe, die nicht als,,einfachste Gaststätten" anzusehen sind, bestimmt sich die Höhe der zu zah- lenden Aufführungsgebühren nach der Zahl der Musiker, wobei der unterste Satz den Gaststätten- inhaber berechtigt, bis zu 3 Musiker zu verwen- den. Für die darüber hinausgehende Zahl von Musikern wird auf der Grundlage des untersten Gebührensatzes eine nach der Zahl der Musiker gestaffelte Gebühr berechnet. Musikveranstalter, die nur an bestimmten Ta- gen oder nur innerhalb bestimmter Monate Mu- sikveranstaltungen haben, können diesen Umstand bei Abschluß des Aufführungsvertrages mit dem Musikschutzverband berücksichtigen. Es ist sogar möglich, einen Aufführungsvertrag für eine ein- zige Aufführung abzuschließen. 2. Nach den Bestimmungen des Reichskartell- abkommens kann der Musikschußverband einen Luruszuschlag nur dann erheben, wenn die be- treffende Fachorganisation der Erhebung des Luruszuschlages zugestimmt hat. Bei Musikver- anstaltern, die außerhalb des Reichskartells stehen, ist es dagegen dem Musikschutzverband un- Der Komet. LOSE Nr.und Namen billig, vorrätig Franz Oebbecke, Essen Klementinenstrasse Nr. 5 Fernruf Essen Nr. 423.61 benommen, den Luruszuschlag nach eigenem Er- messen und in beliebiger Höhe zu erheben. 3. Die unter das Reichskartellabkommen fal- lenden Musikveranstalter haben, wenn sie re ch t= zeitig mit dem Musikschutzverband einen Auf- führungsvertrag abschließen, sich also nicht erst kontrollieren lassen, Anspruch auf Vorzugssätze. Diese liegen ganz beträchtlich unter den Nor- malsätzen. Hierfür einige Beispiele: Ein Gastwirt, der 1 bis 3 Musiker beschäf- tigt, hat als Normalsaz im Jahre RM. 360 an den Musikschutzverband zu zahlen. Ge- hört er aber einer der dem Reichskartell an- geschlossenen Fachorganisationen zu und schließt er rechtzeitig seinen Aufführungsver- trag mit dem Musikschutzverband ab, so zahlt er unter Berücksichtigung des vom Reichs- kommissar für Preisüberwachung angeord- neten Sonderrabattes (ab 1. 7. 32 bis 30. 6. 33) R. 272.65. Er spart also RM. 87.35 im Jahre. Der Inhaber einer einfachsten Gaststätte hat, wenn er einen Musiker beschäftigt, als Nor- malsat RM. 200.- im Jahre zu zahlen. Schließt er nach den Bedingungen des Reichskartellabkommens ab, so zahlt er - wiederum unter Berücksichtigung des Son- derrabattes des Reichskommissars für Preis- überwachung im Jahr RM. 140.45. Er spart also jährlich RM. 59.55. Schon aus diesen wenigen Beispielen dürfte hervorgehen, welche Vorteile das Reichskartell- abkommen für den einzelnen Musikveranstalter mit sich bringt. Was muß der Musikveranstalter tun, um in den Genuß der Vorzugssätze des Reichskartellabkommens zu gelangen? Er muß sich rechtzeitig mit dem Musikschutzver- band wegen des Abschlusses eines Aufführungs- vertrages,R" in Verbindung setzen und seine Zugehörigkeit zu einem der Fachverbände des Reichskartells durch Mitgliedskarte ausweisen. Ein Musikveranstalter, der dies nicht tut, sondern erst kontrollieren läßt oder den Musik- schutzverband zur Erhebung einer Klage veran- laßt, hat keinen Anspruch auf die Vorzugs- sätze. Er zählt vielmehr die Normalsäße, verliert also die an den obigen Beispielen aufgezeigte Er- sparnisse für die Dauer eines vollen Jahres. Jeder Musikveranstalter, der nach den gesetz- lichen Bestimmungen Aufführungsgebühren zu zahlen hat, wird also schon im eigenen Interesse seines Unternehmens von den Möglichkeiten, die ihm das Reichskartellabkommen bietet, Gebrauch machen und nicht erst Kontrollen abwarten. Wozu berechtigt der Aufführungsvertrag ..R" den Musikveranstalter? Auf Grund eines Aufführungsvertrages, der mit dem Musikschutzverband der Gema GDT AKM. zu den Bedingungen des Reichskartellabkommens abgeschlossen worden ist (,,R"-Vertrag), ist der Musikveranstalter in dem vertraglich vorgesehenen Umfange berechtigt, in seinem Betriebe sämtliche bei der Gema, der GOT. und der AKM. geschützten Werke spielen zu lassen. Da diese Gesellschaften auch die in Be- tracht kommenden ausländischen Musikrechte mit- verwalten, steht dem Musikveranstalter bei Ab- schluß eines „R"-Vertrages praktisch das Welt- reportoire zur Verfügung. Durch das Reichs- kartellabkommen ist der bis dahin vorhandene Seite 11. Mißstand beseitigt, daß der Musikveranstalter entweder mit mehreren Verwertungsgesellschaften Aufführungsverträge abzuschließen hatte, oder aber Gefahr lief, wegen widerrechtlicher Auf- führung in Anspruch genommen zu werden, wenn er zufällig ein Musikstück spielte, das bei einer Stelle geschützt war, mit der er keinen Vertrag abgeschlossen hatte. Kann der Betriebsinhaber Vereinsveranstaltungen mitabgelten? Bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage ist je- der Betriebsinhaber (Saalbefizer) bemüht, sich die Vereine zu erhalten, die in seinen Räumen Musik veranstalten. Er wird möglicherweise ein Interesse haben, daß nicht die Vereine selbst erst mit dem Musikschußverband Aufführungsver- träge abschließen müssen, sondern daß er auf Grund eines Vertrages mit dem Musikschutzver- band auch die Musikaufführungen der Vereine gleich mitabgelten kann. Es ist dann nur noch eine Frage des Innenverhältnisses zwischen Betriebs- inhaber und Vereinen, wie die von dem Betriebs. inhaber verauslagten Aufführungsgebühren ver- rechnet werden. Das Reichskartellabkommen sieht zugunsten der im Reichskartell organisierten Saal- besitzer eine solche Möglichkeit ausdrücklich vor. Welche Vorteile hat also der Musikveranstalter bei Abschluß eines R"-Vertrages? 1. Er spart, weil er statt der Normalfäße die Vorzugssäße zahlt. 2. Er spart, weil er keine Kontroll-, Gerichts- und Anwaltskosten zu zahlen hat. 3. Erspart, weil er nur noch mit einer Stel- le abzuschließen braucht, die ihm das Welt. reportoire zur Benußung freigibt. 4. Er spart, weil ihm die Aufführungsgebüh- ren nicht einseitig vom Musikschutzverband er- höht werden können, solange das Reichskar- tellabkommen besteht. 5. Er spart, weil er ohne die Zustimmung der zuständigen Fachorganisation keinen Lurus- zuschlag zu zahlen braucht. 6. Er spart, weil er die Musikaufführungen von Vereinen gleich mitabgelten kann und sich damit die Vereine als Kunden erhält. Dies alles aber nur, wenn er den Aufführungs- vertrag rechtzeitig mit dem Musikschutzverband abschließt und wenn er Mitglied einer Fach- organisation des Reichskartells der Musikveran- stalter ist. Wer sich erst kontrollieren läßt, verliert den Anspruch auf die Vorzugssätze des Reichs- fartellabkommens, handelt also seinen eigenen In- teressen zuwider. 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