Der Komet 2519 – Seite 9 https://komet-archiv.de/archive/2504/9 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 2519. ,,Entgegen der Einstellung des . ... haben wir zu unserer Freude feststellen können, daß der Reichsverband ambulanter Händler, der die Markt- und Straßenhändler in straffer, von wirklich nationalsozialistischen Gedanken- gängen ausgehender Führung organisiert, nicht in das oben genannte Kesseltreiben ein- getreten ist, sondern sofort Fühlung mit dem Reichsverband des deutschen Gartenbaues aufgenommen hat, um zu einem für beide Tei- le tragbaren Ausgleich zu kommen. Er hat sich deshalb auch bereit erklärt, seine Mitglieder zu veranlassen, in erster Linie des deutschen Gartenbauerzeugnisse beim Verkauf zu fördern und bei der Kennzeichnung der deutschen Wa- re im Sinne der Veröffentlichung in Nr. 26 der Gartenbauwirtschaft" mitzuwirken. Wir haben bei der Führung dieses Verbandes den ehrlichen Willen kennen gelernt, uns in un- serem Kampf für die deutsche Scholle zu unter- stützen und mit uns Hand in Hand zu arbeiten. In diesem Sinne muß auch in den Unter- verbänden gearbeitet werden." Es liegt nunmehr an den Amtswarten des Rag. D., örtlicherseits, wo irgendwelche Schwie- rigkeiten in dieser Hinsicht noch auftauchen, Auf- klärung zu geben und sich auf das hier bestehende Abkommen mit dem Reichsverband des deutschen Gartenbaues zu berufen. Die Amtswarte des Rag. D. haben dafür Sorge zu tragen, daß die obenbestehenden Abmachungen mit dem Reichs- verband des deutschen Gartenbaues auf das strengste durchgeführt werden. Das Erkennungsschild wird auf Anordnung aller Berufskollegen der Hauptgruppe III, die mit Obst und Gemüse handeln, geliefert werden. Jeder Kollege, der von sich behauptete, ein ehr- licher Nationalsozialist zu sein, ist nunmehr ver- pflichtet, im Sinne der zwischen beiden Spitzen- organisationen getroffenen Vereinbarungen sei- nen Beruf auszuüben. Der Präsident des Reichsverbandes amb. Gewerbetreibender Deutschlands, Siz Berlin. Gez.: i. V. Walter Deser. Gez.: i. V. Frit Petersheim. BEKANNTMACHUNGEN des Präsidiums das Rag. D. Polizeistunde auf Märkten, Volks- und Schützenfesten. Von Vizepräsident Walter Deser. Wiederholt habe ich feststellen müssen, daß die Amtswalter des Verbandes Klage darüber füh- ren, daß in vielen Fällen die Feierabendstunde für Luftbarkeitsgeschäfte auf den Märkten und Volksfesten auf 10 Uhr abends festgesetzt worden ist. Soweit die zuständigen Dienststellenleiter des Verbandes wegen einer Verlängerung der Feier- abendstunde bei den zuständigen Behörden vor- stellig geworden sind, wurde ihnen die Antwort zuteil, daß auf Grund einer Verordnung des Herrn Preußischen Ministers des Innern die Feierabendstunde auf 10 Uhr abends festgesetzt worden sei. Die Behörden beriefen sich dann stets auf einen Ministerial-Erlaß, der am 26. April 1922 unter dem Aktenzeichen II F 244 (MBL. inn. Verw. S. 449) herausgegeben wor- den ist. Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, daß dieser Erlaß als Begründung für eine Fest- setzung der Feierabendstunde bei den oben er- wähnten Festen auf 10 Uhr abends rechtlich nicht angewendet werden kann. Dieser Erlaß regelt nur die Feierabendstunde für feststehende Ver- Der Komet. gnügungsplätze, die mehrere Monate des Jahres hindurch ununterbrochen geöffnet sind und deren Genehmigung auf Grund § 33b der Reichsge- werbeordnung erfolgt ist, also zum stehenden Ge- werbe gehören, während die Erlaubnis aller vorü- bergehenden Veranstaltungen von Volksbeluſti- gungen stets erteilt werden muß auf Grund des § 60 a der RGO. Daraus geht schon klar hervor, daß eine Genehmigung von Volksbeluftigungen, die unter den letztgenannten Paragraphen fällt, unter ganz anderen Voraussetzungen und dadurch auch unter ganz anderen Bedingungen zu erteilen ist, als die unter dem zuerst erwähnten Para- graphen. Es ist das Bestreben des Präsidiums, mög- lichst einheitliche Gesetzgebung und Regelung ge- setzlicher Verordnungen für das ambulante Ge- werbe zu erreichen. Deshalb trat das Präsidium mit dem Preuß. Ministerium des Innern in Verbindung und stellte in einer persönlichen Be- sprechung einmal die Sachlage dar, indem erklärt wurde, daß die Anwendung der Polizeistunde für vorübergehende Veranstaltungen eine außer- ordentlich unterschiedliche sei, die sich zum wirt- schaftlichen Nachteil für das Luftbarkeitsgewerbe auswirkt. Dem Antrag des Präsidiums, durch den Herrn Minister eine zentrale Regelung der Feierabendstunde zu treffen und sie so festzulegen, daß während der Hochsaison, d. h. in der Zeit von April bis Oktober, die Feierabendstunde auf 12 Uhr abends, in der übrigen Zeit auf 11 Uhr abends generell festgelegt werden soll, konnte nicht stattgegeben werden. Andererseits jedoch nahm der Herr Minister den Standpunkt ein, daß die augenblickliche starke Begrenzung der Feier- abendstunde gelockert werden muß. Damit nun ein für allemal die zuständigen Polizeibehörden sich nicht mehr auf die Bestimmung des Mini- steriums berufen können, wenn sie die Ein- schränkung der Feierabendstunde auf 10 Uhr abends begründen wollen, teilt uns der Herr Minister in einem ausführlichen Schreiben, das ich in diesem Artikel zur Veröffentlichung bringe, seine Stellungnahme hierzu klar und deutlich mit. Der Preußische Minister des Innern. II & 3924. Berlin, den 20. Juli 1933. Auf die Eingabe vom 5. Juli 1933 De./Fr. Betrift Feierabendstunde für Volksbelustigungen. Die Feierabendstunden für Volksbelustigungen von vorübergehender Dauer aus besonderen Anlässen (z. B. Jahrmärkten, Schüßenfesten usw.) ist nicht zentral geregelt. Bei der Ver- schiedenartigkeit der in Betracht kommenden Verhältnisse halte ich eine solche zentrale Re- gelung auch nicht für durchführbar, sondern glaube, die Entscheidung im Einzelfalle der örtlich zuständigen Behörde überlassen zu müſ- sen. Ich kann nur anheimstellen, sich wegen der Festsetzung einer angemessenen Polizeistunde mit den jeweils zuständigen örtlichen Dienst- stellen rechtzeitig in Verbindung zu setzen und bei Streit im Einzelfalle die Entscheidung durch die Aufsichtsbehörde nachzusuchen. An den Im Auftrage: gez. Hall. Beglaubigt: (Unterschrift). Herrn Präsidenten des Reichsverbandes ambulanetr Gewerbetreibender Deutschlands, Berlin SW. 11, Europahaus. Aus diesem Schreiben geht nunmehr hervor, daß die Entscheidung über eine Verlängerung der Feierabendstunde über 10 Uhr abends hinaus stets in den Händen der örtlich zuständigen Be- hörde liegt. Sie prüft das Bedürfnis und sie hat auch die Möglichkeit, wenn z. B. eine diesbzügl. Regierungsverordnung besteht, durch Bericht an die Regierung ein eventuelles Bedürfnis für die Verlängerung über 10 Uhr hinaus zu erreichen. Ich empfehle daher allen Dienststellenleitern des Rag. D., wo die Notwendigkeit einer län- Seite 9. das Schreiben des Herrn Preußischen Innenmi- nisters dementsprechend mit der örtlichen Polizei- behörde zu verhandeln, und ich bin überzeugt, daß es bei einer richtiggehenden Begründung stets möglich sein wird, die Wünsche der betreffenden Interessenten auch zu befriedigen. Allerdings weise ich darauf hin, daß solche Verhandlungen und Rücksprachen mit den zuständigen Behörden in einer Art und Weise geführt werden müssen, daß die Behörde erkennt, es mit Männern zu tun zu haben, die einzig und allein nur das Gemein- wohl des von ihnen vertretenen Berufsstandes verknüpfen mit dem Allgemeinwohl des Volks- ganzen. Wenn diese Tendenz immer wieder bei den be- hördlichen Verhandlungen klar und deutlich zum Ausdruck kommt, werden die Dienststellenleiter auch Erfolg haben. Der historische Stralauer Fischzug" mit einer „Braunen Messe" verbunden. Vom Kampfbund des gewerblichen Mittel- standes wird mitgeteilt: Vom 13. bis 27. Auguft findet der über hundert Jahre bestehende,,Hi- storische Stralauer Fischzug" in Verbindung mit einer Braunen Messe" statt. Veranstalter ist das Institut für deutsche Wirtschaftspropaganda e. V. in Verbindung mit dem Verein zur Erhal- tung des historischen Stralauer Fischzuges. Die Vermietung der Stände erfolgt durch das Messe- büro Stralau, Alt-Stralau 36, Telephon Lichten- berg 1500. Allen Interessenten wird empfohlen, die Plazbelegung umgehend vorzunehmen, da be- reits ein gutes Drittel der zur Verfügung stehen- den Stände vermietet ist. GAU Hessen-Hessen-Nassau Die durch mich anläßlich des Eulbacher Wiesen- marktes in Erbach i. Odenw. am 30. Juli 1933 durchgeführte Sammlung einer freiwilligen Spende zur Förderung der nationalen Arbeit hat einen Be- trag von RM. 118.50 ergeben, den ich heute der Deutschen Bank und Diskontogesellschaft, Darm- stadt übergeben habe. Die Schausteller, Händler und sonstigen Berufs- kollegen haben durch diese Spende eindeutig den Willen bekundet, daß sie sich trog der katastrophalen Lage des ambulanten Gewerbes finanziell an dem Wiederaufbau unseres Vaterlandes beteiligen. Kollegen und Kolleginnen! Ich weiß zu ermessen, wie schwer es manchen trifft, dieses Opfer zu leisten, aber wenn man bedenkt, daß diese Spende restlos zur Finanzierung öffentlicher Aufträge und damit zur Vermehrung der Arbeit und zur Minderung der Arbeitslosigkeit Verwendung findet und daß da- durch der Mittelstand, dem auch der ambulante Han- del angehört, wieder gesundet, dann werdet auch ihr das Opfer gerne tragen. Jeder Betrag, der als freiwillige Spende zur Förderung der nationalen Arbeit gegeben wird, und sei er noch so klein, be- deutet Arbeit, denn jeder Betrag wird verwendet zur Vermehrung der Arbeit. Ich möchte nicht versäumen, allen Spendern an dieser Stelle den verbindlichsten Dank des Gaues Seffen zum Ausdruck zu bringen. Darmstadt, den 1. August 1933. Der Gauwart: Ernst Schlegel. Bechtolina Eispulver liefert stets fabrikfrisch zu Originalpreisen geren Polizeiſtunde vorliegt, unter Beufung auf Hanns Koenig, 1024 München 23, Viktor Scheffelstr. 7.