Der Komet 2520 – Page 8 https://komet-archiv.de/archive/2505/8 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Seite 8. Die Bestimmungen der Devisenordnung, wo- nach für Versendung von Zahlungsmitteln und Wertpapieren die Genehmigung einer Devisen- bewirtschaftungsstelle erforderlich ist, bleiben in allen diesen Fällen unberührt. Durch eine weitere Bestimmung der fünften Durchführungsverordnung zur Devisenverord- nung ist die Freigrenze für Verfügungen über Forderungen solcher Personen aufgehoben wor- den, die nach dem 3. August 1931 aus Deutsch- land ausgewandert und daher Ausländer im Sin ne der Devisenverordnung geworden sind. Diese Vorschrift hat sich als notwendig erwiesen, weil zahlreiche, aus Deutschland ausgewanderte Per- sonen versucht haben, durch monatliche Leber- weisung von 200 Mart ihre im Inlande verblie- benen Guthaben allmählich ins Ausland zu ver- bringen. Diese Erscheinung war aber mit der ge- genwärtigen Devisenlage nicht mehr vereinbar. Kein nationaler Kitsch Wichtig! Das Reichspropagandaministerium veröffent- licht Entscheidungen der Behörden von Sonne- berg (Thüringen), Wiesbaden und Detmold. Nach diesen sollen Spielwaren, wie SA.- und SS.-Puppen, die das Aussehen von Karikaturen haben, mit Hakenkreuz bedruckte Staniolbogen zum Einwickeln, Hindenburg- und Hitlerplastiken in verzerrter Wiedergabe und Haarspangen mit Hakenkreuz als unzulässig erklärt werden. Darnach ist anzunehmen, daß künstlerische SA.- und SS.-Puppen und Plastiken, die Hin- denburg und Hitler nicht verzerrt darstellen, ver- kauft werden dürfen. Der Romet Die Rechte und Pflichten der Bürgen. Das Wesen der Bürgschaft liegt darin, daß neben den Hauptschuldner noch ein zweiter Schul- ner, nämlich der Bürge, tritt, der von dem Gläu- biger dann in Anspruch genommen werden kann. wenn der Zugriff auf den Hauptschuldner ohne Erfolg geblieben ist. Der Bürge hat die Cleber- nahme der Bürgschaft schriftlich auszusprechen. Ist aber die Lebernahme der Bürgschaft für den Bürgen ein Handelsgeschäft, d. h. gehört sie zum Betriebe des Handelsgewerbes eines Kaufmanns, so ist eine schriftliche Erklärung überflüssig. Die Bedeutung der Bürgen liegt darin, daß eine be- stehende Schuld durch ihn gesichert wird. Aus diesem Grunde hört eine Bürgschaft auch dann auf, wenn die Schuld nicht mehr besteht. Ebenso richtet sich auch der Umfang der Bürgschaft im allgemeinen nach der Hauptschuld. Erfährt lettere etwa durch ein Verschulden des Hauptschuldners eine Erweiterung, so erweitert sich auch ohne wei- teres die Bürgschaftsverpflichtung des Bürgen in entsprechendem Maße. Wird jedoch nach Cleber- nahme der Bürgschaft die Hauptschuld von dem Hauptschuldner freiwillig erweitert, so gilt die Bürgschaft für den so erweiterten Teil der Bürg- schaft nicht. Ein wichtiges Recht des Bürgen besteht darin, daß er gegenüber dem Gläubiger dieselben Ein- reden hat, wie sie auch dem Hauptschuldner zu- stehen. Der Bürge kann die Leistung dann ver- weigern, wenn der Hauptschuldner die Möglich- keit, die Forderung des Gläubigers anzufechten oder gegen Forderungen, die ihm zustehen, auf- zurechnen. Die Warenhaus- und Filialsteuer nimmt, hat er zuerst und das wird häufig nicht Jm,,Reichsgesetzblatt" wird jetzt das Gesetz zur Regelung der Warenhaus- u. der Filial- steuer veröffentlicht, das mit Rückwirkung vom 1. April 1933 ab in Kraft gesetzt worden ist. Hin- sichtlich der Warenhaussteuer ist für das Rech- nungsjahr 1933 der § 9 der Realsteuer-Sperrver- ordnung vom 31. März 1933 wie folgt gefaßt worden: In Ländern, in denen eine Warenhaussteuer besteht, wird die Landesregierung ermächtigt, 1. die Warenhaussteuer wie folgt zu höhen: er- a) Soweit die Warenhaussteuer als Landes- steuer erhoben wird, können ihre Steuersätze bis höchstens auf das Zweifache der bisherigen Steuersäße erhöht werden; b) soweit die Warenhaussteuer als Ge- meinde steuer erhoben wird, kann der landes- rechtlich bestimmte Höchstsatz der Warenhaus- steuer bis höchstens auf das Zweifache des bis- Ich fabriziere: 19 Seal- Nr. 2520. Plüsch-Mäntel alle Größen, m. kunstseid. Damasséfutter. Großer Schlager für Wiederverkäufer zur beginnenden Wintersaison. 494 Herren-Anzüge rein K'garn, nur in M'blau, Ers. f. Maßarb Lederjacken Crêpe Marokain für Damenkleider, Coupons von 4 m, in allen Farben. Verlangen Sie sofort neueste Gratis- Preisliste mit Musterbildern. M. Bergmann, Berlin NW 87 Lessingstraße 12. lichkeiten der nationalsozialistischen Stadtrats- fraktion unterzogen und eine Vorschlagsliste für den Hauptausschuß aufgestellt. In der abgehaltenen, stark besuchten außeror- dentlichen Mitgliederversammlung des Vereins Ausstellungspark wies Geheimrat 3ent als Leiter der Versammlung darauf hin, daß der Ver- ein heuer im Oktober auf ein 30jähriges Bestehen zurückblicken könne. Im Laufe die- ser drei Jahrzehnte habe der Verein eine Reihe bedeutungsvoller, großer Ausstellungen veranstal- tet, durch die der Ruf Münchens als Kulturstadt weithin gefördert wurde. In seinem Wirken sei der Verein von zahlreichen opferfreudigen Per- sönlichkeiten aus den Kreisen der Einwohnerschaft Münchens, die sich ehrenamtlich zur Verfügung stellten, tatkräftig unterstützt worden. ehr Einhellig wurde dann nachstehende Vorschlags- Bevor der Gläubiger den Bürgen in Anspruch genügend beachtet den Hauptschuldner zu ver- flagen und die Zwangsvollstreckung in dessen be- wegliches Vermögen zu versuchen. Erst wenn die Pfändung fruchtlos geblieben ist, darf er sich an dem Bürgen schadlos halten. Dem Bürgen steht also die sogenannte Einrede der Vorausklage zu. Liegen die Dinge so, daß dem Gläubiger zur Si- cherung seiner Forderung Zurückbehaltungsrechte oder Pfandrechte an beweglichen Sachen zustehen, so hat er zuerst diese Rechte auszuüben und darf erst dann für den etwaigen Rest seiner Forderung bei dem Bürgen Befriedigung suchen. Hat nun der Bürge den Gläubiger ganz oder zum Teil be- friedigen müssen, so geht die Forderung des Gläubigers ebenfalls ganz oder zum Teil auf ihn über. Er kann sich nunmehr seinerseits an dem Gläubiger schadlos halten. Mitgliederversammlung liste für die Besetzung des Hauptausschusses ge- nehmigt: Generaldirektor Stadtrat May Amann, Ehrenobermeister und kommissarischer Präsident der Handwerkskammer Anton Aigner, Kommer- zienrat Auguſt Bamgärtner, SS.-Brigadeführer Bergmann, Hauptschriftleiter Jos. Berchtold, Chefsyndikus der Industrie- und Handelskammer Dr. Hans Buchner, Kommerzienrat Großkauf- mann Friedrich Edenhofer, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industriellen-Verbandes Dr. May Grasmann, berufsmäßiger Stadtrat Bau- rat Guido Harbers, Präsident des Bayerischen Gewerbebundes und des Allgemeinen Gewerbe- vereins München Franz Hah, Architekt Joseph Heldmann, Landesökonomierat Franz Kaffl, prakt. Arzt Stadtrat Dr. Emil Ketterer, Direktor Matthias Lettner, Buchdruckereibesizer Adolf herigen Höchstſages erhöht werden. Die Gemein- des Vereins Ausstellungspark Müller, Miniſterialrat Robert Poeverlein, Stadt- den, die die Warenhaussteuer für das Rech- nungsjahr 1932 noch nicht oder mit einem gerin- geren Satz als dem landesrechtlich zugelassenen Höchstsatz erhoben haben, können für das Rech- nungsjahr 1933 die Warenhaussteuer mit Ge- nehmigung der Landesregierung einführen oder bis auf den Höchstsah erhöhen. Die Landesre- gierung kann die Gemeinden verpflichten, die Warenhaussteuer mit einem bestimmten Mindest satz zu erheben. 2. Den Kreis der der Warenhaussteuer unter- liegenden Betriebe zu erweitern." In Ländern, in denen eine Warenhaussteuer nicht besteht, wird die Landesregierung ermäch- tigt, eine Warenhaussteuer einzuführen oder den Gemeinden die Einführung einer landesrechtlich geregelten Warenhaussteuer zu gestatten. München. In der letzten ordentlichen Mitgliederversamm- lung des Vereins Ausstellungspark ist die Vor- standschaft zurückgetreten, um einer Entwicklung im Sinne der Gleichschaltung die Bahn freizu machen. Die Versammlung hat damals eine Kom- mission, bestehend aus Geheimrat Zenz, Kommer- zienrat Baumgärtner u. Ministerialrat Poever- lein mit dem Auftrag betraut, die Vereinsgeschäfte bis auf weiteres gemeinsam verantwortlich zu lei- ten und mit dem Stadtrat die erforderlichen Ver- handlungen zu führen, um die neue Zusammenset- zung des Hauptausschusses u. des Vorstandes vor- zubereiten. Die Kommission hat sich dieser Auf- gabe in Besprechungen mit führenden Persön- rat May Reinhard, Geheimer Kommerzienrat Rudolf Rosa, Reichstagsabgeordneter Stadtrat Frz. X. Schwarz, Kaffeehausbesitzer Otto See- länder, Geh. Justizrat Direktor Fritz Steyrer, Faßfabrikant Jos. Strobl, rechtsk. Stadtrat Karl Tempel, Architekt Stadtrat Paul Trooft, Prä- sident des Kreistages Stadtrat Christian We- ber, Geh. Kommerzienrat Eugen Zenß und Stadt- rat Hans Zöberlein. Vom Hauptausschuß werden noch entsprechend der Satzung die Aemter der Vorstandschaft besetzt. Als Vorsitzender des Vereins wird, wie Geheimrat Zenz noch mitteilte, Stadtrat Christian Weber vorgeschlagen und auch ge- wählt werden.