Der Komet 2569 – Seite 10 https://komet-archiv.de/archive/2554/10 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 10. iemen la Schuhriemen ap Fabrik 5.-P. 100 cm lang b. 1.80 an, S.-B. 65 cm lang b. 1.45 an bis zu 6. feinsten Qualität. Versand nur Nachnahme. Wuppertal-Langerfeld, Postfach 3. 990 1. Sinter § 22 wird als § 22 a folgende Vor- schrift eingefügt: ,,Anlagen im Sinne des § 16 können von den obersten Landesbehörden genehmigt werden, ohne daß es eines Verfahrens nach Maßga- be der Vorschriften der §§ 17 bis 21 bedarf, sofern ein öffentliches Interesse an der Er- richtung der Anlage besteht.' 2. Jm § 23 Abs. 1 wird die Verweisung: „§§ 17 bis 22" ersetzt durch die Verweisung: „§§ 17 bis 22 a". II. Im § 56 a wird als Abs. 2 folgende Vorschrift angefügt: ,,Ausgeschlossen vom Gewerbebetrieb im Um- herziehen ist ferner das Feilhalten von Wa- ren und das Aufsuchen von Bestellungen auf Waren unter Bezugnahme auf die Beschäf- tigung von Blinden oder auf die Fürsorge für solche, es sei denn, daß die Waren von Blinden handwerksmäßig hergestellt (Blin- denwaren und von der Stelle, die sie zuerst in den Vertrieb gibt, mit ihrer eigenen Be- zeichnung (Ursprungsbezeichnung), dem vor- geschriebenen Blind-Warenzeichen und dem Kleinhandelsverkaufspreis versehen sind. Der Reichswirtschaftsminister erläßt im Einver- nehmen mit dem Reichsarbeitsminister die zur Durchführung und Ergänzung erforderli- chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften." III. 1. Jm § 56 c wird dem Abs. 2 folgende Vor- schrift angefügt: ,,Wird eine Verkaufsstelle nicht benutzt, so sind Name und Wohnort des Gewerbetrei- benden in gleicher Weise an dem fahrbaren oder tragbaren Beförderungsmittel oder Be- hältnis anzubringen, dessen er sich zur Aus- übung des Gewerbebetriebes bedient; hat der Gewerbetreibende keinen Wohnsitz im In- land, so ist statt des Wohnortes der Ge burtsort anzugeben." 2. Jm § 57 werden a) im Abs. 1 folgende Ziffer 2a eingefügt. ,,2a) wenn er wegen Hochverrats oder Landesverrats verurteilt ist oder Tat- sachen vorliegen, die die Annahme recht- fertigen, daß der Nachsuchende sein Ge- werbe zu staatsfeindlichen Zwecken miß- brauchen wird." b) als Absätze 2, 3 und 4 folgende Vorschrif- ten angefügt: In den Fällen des Abs. 1 3iff. 3 steht der Verbüßung der Freiheitsstrafe ihre Verjährung, ihr Erlaß oder ihre Um- wandlung in eine Geldstrafe gleich; in diesen Fällen beginnt die dreijährige Frist Der Komet 3. § 57 b wird wie folgt geändert: a) die Ziffer 2 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: ,,2. wenn Tatsachen vorliegen, aus denen her- vorgeht, daß der Nachsuchende die für die Ausübung des Gewerbebetriebes im Um- herziehen erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt." b) Ziffer 3 erhält folgende Fassung: ,,3. wenn er wegen Verlegung einer der Vor- schriften der §§ 42a, 42b, 43 oder der auf den Gewerbebetrieb im Umherziehen be- züglichen Vorschriften im Laufe der letzten drei Jahre wiederholt bestraft worden ist;" 4. a) Jm § 42b Abs. 3 Satz 2 wird die Verwei- fung: § 57 3iff. 1 bis 4" ersetzt durch die Ver- weisung: § 57 Abs. 1 3iff. 1-4, Abfäße 2, 3 und § 57b 3iff. 2 und 3." b) Jm § 43 Abs. 2 wird die Verweisung,,des § 57 3iff. 1, 2, 4, der §§ 57 a, 57 b 3iff. 1 und 2" ersetzt durch die Verweisung:,,des § 57 Abs. 1 3iff. 1 bis 4, Absätze 2, 3, 4, der §§ 57 a, 57 b 3iff. 1 bis 3." c) § 44 a Abs. 3 erhält folgende Fassung: ,,Die Legitimationskarte ist zu versagen, wenn bei demjenigen, für den sie beantragt wird, eine Voraussetzung zutrifft, die nach § 57 Abs. 1 3iff. 1 bis 4, Abs. 2, 3 die Versagung des Wandergewerbescheines zur Folge hat; § 57 Abs. 4 gilt entsprechend. Außerdem darf sie nur dann versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die nach § 57 b 3iffer 2 und 3 die Versagung des Wandergewerbescheine recht- fertigen würden." d) Jm § 44 a Abs. 4 wird die Verweisung: § 57 3iff. 1 bis 4" ersetzt durch die Verweisung:,,§ 57 Abs. 1 3iff. 1 bis 4, Absätzen 2, 3." e) Im § 58 wird die Verweisung: „§ 57 Ziffer 1 bis 4" ersetzt durch die Verweisung:,,§ 57 Abs. 1 bis 4, Absätze 2, 3." f) Jm § 59 a wird die Verweisung:,,des § 57 Ziffer 1 bis 4" ersetzt durch die Verweisung: „§ 57 3iffer 1 bis 4, Absätze 2, 3" oder als § 57 6, 3iff. 2, 3." Artikel III. Die Vorschriften dieses Gesetzes, mit Ausnah- me der Vorschrift des Art. I 3iff. II, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Vorschrift des Artikels I Ziffer II tritt am 1. Oktober 1934 in Kraft. Berlin, den 3. Juli 1934. Der Reichskanzler: Adolf Hitler. Für den Reichswirtschaftsminister Der Reichsminister der Justiz: Dr. Gürtner. Eine Anordnung Nr. 2569. Vogt&Co.,Mannheim 67,2 liefert alles, von der Fassung und Glühlampe bis zur Lichtmaschine. Fordern Sie heute noch gratis unsere neuesten Prospekte. 1502 Die Richtlinien des Reichsinnenministers stel- len u. a. fest, daß die Cleberwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen Aufgabe der Polizeibehörden sei, zu deren Unter- stüßung chemische, tierärztliche und ärztliche Sach- verständige und Untersuchungsanstalten zu be= stellen sind. Wenn durch die Beschaffenheit eines Lebensmittels oder Bedarfsgegenstandes eine Ge- sundheitsschädigung oder der Tod eines Menschen herbeigeführt wurde, oder wenn ein solcher Ver dacht vorliegt, dann sei sofort der zuständige Amtsarzt zu benachrichtigen. Im allgemeinen habe die Lebensmittelpolizei die Lebensmittelbetriebe planmäßig zu besichtigea und für einen sachgemäßen Wechsel in der Reihen- folge der zu besichtigenden Betriebe zu sorgen. Zu den Besichtigungen seien die wissenschaftlichen Sachverständigen nach Bedarf hinzuzuziehen. Diesen Sachverständigen könne die Befugnis er- teilt werden, auch ohne Begleitung von Polizei- beamten Besichtigungen auszuführen und gegebe nenfalls Proben zu entnehmen. Wenn Anzeichen für ein gesetzwidriges Verhalten vorliegen, ist der gesamte Betrieb zu besichtigen. Die Durchführung der von den Sachverständigen für erforderlich er- achteten Maßnahmen kann, soweit sie nicht die Lebensmittel selbst betreffen, durch Vollzugs- beamte überwacht werden. Bei den Besichtigungen sei besonders darauf zu achten, ob Wohn- oder Schlafräume oder sonst ungeeignete Räume für den Gewerbebetrieb mit- benutzt werden. Der Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfs- gegenständen in Verkaufsräumen sowie besonders auf Märkten, Pläßen, Straßen und im Umherziehen sei fortlaufend zu über- wachen. Begründet erscheinenden Anzeigen sowie auffallend billigen Angeboten sei durch Besichti- gung und Untersuchungen nachzugehen (z. B. Schleuderpreise bei Zuckerwarenstände). Die Be- sichtigung und Probeentnahmen seien un auf- fällig und tunlichst in 3ivilbeklei- dung vorzunehmen. Der Verkehr mit Lebens- mitteln sei auch zu überwachen durch Besichtigung mit dem Tage, an dem die Freiheitsstraße des Reichsinnenminiſters betreffs Ueber- der Herstellungs-, Lager-, Verpackungs- und Ver- verjährt oder erlassen oder in eine Geld- strafe umgewandelt worden ist. Ist die Strafe nach einer Probezeit ganz oder teilweise erlassen, so wird die Probe- zeit auf die Frist angerechnet. Der Wandergewerbeschein kann in den Fällen des Abs. 1 3iff. 3. mit Zustim mung der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde vor Ablauf der dreijährigen Frist erteilt worden, wenn die Versagung nach den besonderen Umständen des Falles eine unbillige Här- te bedeuten würde." wachung des Lebensmittelhandels In einem Rundschreiben an die Landesregie- erklärt, wie das Ndz. meldet, der Reichsinnen- minister, daß er es für geboten halte, vorbehaltlich einer späteren umfassenden Neuorganisation der mit der Ueberwachu ung des Lebensmit telverkehrs betrauten Behörden und Anstal- ten, einige Vorschriften aus einem älteren Ent- wurf eines Lebensmittel-Gesetzes alsbald in Wirksamkeit zu setzen. Der Minister bittet die Landesregierungen, die erforderlichen Anord- nungen alsbald zu treffen. kaufsräume, sowie der Geräte, die für die Gewin- nung, Herstellung, Zubereitung, das Abwägen oder Befördern von Lebensmitteln verwendet werden. Wenn sich bei der Lebensmittelkontrolle der Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens er- gebe, dann habe die Polizeibehörde die Ange- legenheit der Staatsanwaltschaft zuzuleiten. Bei Llebertretungen soll die Polizeibehörde selbst nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften entscheiden, ob eine Verwarnung, Strafverfü = gung oder Abgabe an die Staatsanwalt- schaft erfolgen solle.