Der Komet 2582 – Seite 4
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Seite 4.
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1376
die Existenz ist im ambulanten Gewerbe der ernſte
Arbeitsmensch geworden, der mit in vorderster
Front mithalf, den neuen Staat zu schaffen, und
der daher ein Recht hat, in diesem Staate mit an
erster Stelle zu stehen. Das Recht aber, auf die-
sem Platz zu verbleiben, hat das ambulante Ge-
werbe in dem Augenblick verwirkt, wo es selbst
seine Berufs- und Standesehre in den Schmut
zieht. Es ist an sich schon bedauerlich, daß es im-
mer noch Kreise gibt, die da glauben, im ambu-
lanten Gewerbe einen zweitrangigen Broterwerb
erblicken zu dürfen. Der ambulante Händler und
Gewerbetreibende ist, und das sei mit aller Deut-
lichkeit nochmals gesagt, ein ebenso ehrlicher wie
ehrenwerter Geschäftsmann, der durch treue Mit-
arbeit in seinem Berufsstand und durch Krönung
der Worte,,Berufs- und Standesehre" durch die
Tat jederzeit unter Beweis stellen will, daß er in
der Volkswirtschaft ein nicht hinwegzuleugnender
wichtiger Faktor ist.
Für diesen Berufsstand durch rege Förderung
seiner Berufsbelange einzutreten, wird jederzeit
mein höchstes Ziel sein.
In diesem Sinne richten wir unseren Blick
nach vorn und fassen hinein in das Räderwerk,
das den Berufsstand und damit auch zu seinem
Teile das Wohl des deutschen Volkes einer
besseren Zukunft entgegenbringen soll.
Heil Hitler!
Führer des ambulanten Gewerbes,
der kommissarisch Beauftragte:
gez. Hans Heck.
Amtliche Bekanntmachungen
des R. a. G. D.
Von verschiedenen Seiten gehen bei der Ver-
bandsleitung Beschwerden ein, daß von Hau-
fierern und anderen Händlern den Verbrauchern
erzählt wird, die offenen Ladengeschäfte hätten
jetzt keine alten Waren mehr und seien gezwun-
gen, Ersatzstoffe zu führen. Ebenfalls wurden
Aeußerungen gebracht, wonach infolge des Roh-
stoffmangels ein sofortiger Kauf angebracht sei,
da in allerkürzester Zeit nicht mehr die Möglich-
keit bestände, derartige Waren zu bekommen.
Diese Aeußerungen verstoßen gegen eine Ver-
ordnung der Reichsregierung, und wir warnen
hiermit alle Mitglieder, ein derartiges Geschäfts-
gebaren zu betreiben, da sie sich damit strafbar
machen.
Die Amtswarte des Verbandes werden ersucht,
diese Bekanntmachung in allen Versammlungen
der zuständigen Hauptabteilungen und Fachgrup-
pen zur Verlesung zu bringen.
Reichsverband
ambul. Gewerbetreibender Deutschlands
in der Reichshauptgruppe IX
Handel
Sitz Berlin SW. 11, Europahaus.
J. A.: Frizz Petersei m.
Der Bürgermeister.
II.
Der Komet
Bergheim (Erft), 9. Okt. 34.
An den
Reichsverband ambulanter Gewerbetreibender
Berlin.
Der diesjährige Kram-, Vieh- und Pferde-
markt findet in Bergheim (Erft) am Sams-
tag, dem 3. November 1934 statt; zugleich ist
auch der althergebrachte,,Subertusmarkt".
(Unterschrift.)
Marktverlegung in Unlingen.
Der Gemeinde Unlingen ist vom Württ. Lan-
desgewerbeamt am 2. Oktober 1934 die Er-
laubnis erteilt worden, den am 21. November
jeden Jahres fälligen Krämer- und Viehmarkt,
wenn er auf einen Sonn- oder Feiertag fällt,
am vorhergehenden Wochentag abzuhalten.
Riedlingen, den 4. Oktober 1934.
Württ. Oberamt: gez. Dr. Kuhnle.
Württ. Oberamt Göppingen.
An den
Göppingen, den 20. Sept. 1934.
Reichsverband amb. Gewerbetr. Deutschlands
Berlin.
Betr.: Marktverlegung in Boll, Krs. Göppingen.
Das Landesgewerbeamt hat der Gemeinde
Boll im Kreis Göppingen die Erlaubnis
erteilt, den am 20. November jeden Jahres
fälligen Krämer- und Viehmarkt in den Jah-
ren, in denen er auf den Bußtag fällt, am
nächstfolgenden Wochentag abzuhalten.
J. V.: (Unterschrift).
Eine neue Entscheidung des Reichs-
Nr. 2582.
Frage kommt, das ambulante Gewerbe vor wirt-
schaftlichen Schäden bewahrt wird. Daß der
R. a. G. D. ein Recht hat, in dieser Beziehung
gehört zu werden, hat bereits der Herr Reichs-
wirtschaftsminister am 1. Dezember 1933 (III A
17468/33) dem Verband bestätigt, indem er zum
Ausdruck bringt, daß bei Entscheidungen über die
Einführung der Erlaubnispflicht gemäß § 42b
der RGO. auch die zuständige Vertretung des
Reichsverbandes ambulanter Gewerbetreibender
Deutschlands zu hören ist.
Trotzdem hat sich der § 42 b in manchen Lan-
desteilen insofern ungünstig ausgewirkt, daß
seine Anwendung über die ihm rechtlich gezogenen
Grenzen hinausging.
Der Herr preußische Minister für Wirtschaft
und Arbeit hatte unter dem 29. März 1934 (Jr.
Nr. III A 695 2) einen Erlaß herausgegeben,
wonach auch die Inhaber von Wandergewerbe-
scheinen, also wandergewerbetreibende Hausierer,
die außerhalb ihres Wohnsitzes in einer fremden
Stadt ihrem Hausierberuf nachgingen, unter die
örtliche Einschränkung des § 42 b fallen sollen.
Praktisch hätte das folgendermaßen ausgesehen:
Da durch den § 42 b einmal die Bedürfnis-
frage zu klären ist, und zwar nach der Zulassung
der Anzahl der ambulanten Händler am Wohn-
ort, ferner ein Verbot des Feilbietens gewisser
Waren und Artikel am Wohnort, hätte der von
auswärts mit Wandergewerbeschein ausgestattete
Händler nicht in der Stadt, die von § 42b Ge-
brauch gemacht hatte, handeln können, da er kei-
ne Zulassung hatte, andererseits der Vertrieb von
Waren, die er beilbietet, in der betreffenden Stadt
auf Grund des § 42 b im Hausierhandel verboten
war. Man hätte also ruhig sagen können, der
Wandergewerbeschein ist illusorisch geworden, da
sein Inhaber nicht mehr die Möglichkeit
hat, verschiedene Orte des Reiches als wander-
gewerbetreibender Hausierer zwecks Handelns be=
suchen zu können. Einige Polizeipräsidenten hat-
ten in diesem Sinne bereits ortspolizeiliche Ver-
ordnungen erlassen.
Die Verbandsleitung hat beim Reichswirt-
wirtschaftsministers über §42b der RGQ.chaftsministerium dieſe Verhältnisse in mehreren
Bereits im Jahre 1933 habe ich in der Fach-
presse einen Artikel veröffentlicht mit der Kleber-
schrift,,Wichtige Ausführungen zum 42 b der
Reichsgewerbeordnung". Ich muß hier kurz wieder-
holen, daß der § 42 b zur Zeit und wahrschein-
lich auch in Zukunft eine der wichtigsten gewerbe-
rechtlichen Bestimmungen für den ambulanten
Handel am Wohnort ist. Er ist für diese Berufs-
gruppe dasselbe wie der § 55 der Gewerbeord-
nung für diejenigen Berufsgruppen, die ihr Ge-
werbe außerhalb des Wohnsitzes von Ort zu Ort,
also im Wandergewerbe, ausüben. Alle weiteren
Bestimmungen der §§ 57, 57 a, 57 b, 58 und die
neueren Ergänzungsbestimmungen nach dem Ge-
setz von 3. 7. 34 betr. Aenderung der Gewerbeord-
nung sind auch auf den § 42 b anzuwenden.
Klarer ausgedrückt heißt das, daß die Bestim-
mungen, die zur Erteilung eines Wandergewerbe-
scheines erforderlich sind, sowie die Versagungs-
und die Zurückziehungsbestimmungen für die Er-
teilung des Wandergewerbescheines auch in An-
wendung zu bringen sind bei dem Erlaubnisschein
auf Grund des § 42 b.
Hiermit glaube ich die Wichtigkeit dieses Pa-
ragraphen erwiesen zu haben.
Daraus ergibt sich aber auch notwendigerweise,
daß der R. a. G. D. und seine organisatorischen
Gliederungen unbedingt Einfluß gewinnen muß-
ten nach der Richtung hin, daß bei Anwendung
des § 42 b durch die örtlichen Behörden, da er
nur für den ambulanten Handel am Wohnort in
persönlichen Verhandlungen vorgetragen und
auch schriftlich den unhaltbaren Zustand geschil-
dert. Nunmehr hat der Herr Reichswirtschafts-
minister und Preußische Minister für Wirtschaft
und Arbeit folgende endgültige und klare Entschei-
dung getroffen:
Abschrift.
Der Reichswirtschaftsminister
und preußische Minister
für Wirtschaft und Arbeit.
V 4710/34.
Berlin, den 5. Oktober 1934.
Behrenstr. 43.
An die Herren
Regierungspräsidenten
und den Herrn Polizeipräsidenten
in Berlin.
Betr. Einführung der Erlaubnispflicht
gemäß § 42 b RGO.
Im Anschluß an das Rundschreiben des
Reichswirtschaftsminister vom 2. Dez. 1933
III A 18181/33 und den Runderlaß des
preußischen Ministers für Wirtschaft und Ar-
beit vom 22 Dez. 1933 III A 7638 2 II -
weise ich auf Grund verschiedener Anfragen
auf folgendes hin:
Besteht für einen Gemeindebezirk eine Anord-
nung gemäß § 42 b der Reichsgewerbeord-
nung, so bedürfen Wandergewerbetreibende,
die in der betr. Gemeinde einen Wohnsitz oder
eine gewerbliche Niederlassung besitzen, zur