Der Komet 2598 – Seite 7
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Nr. 2598.
Auer Maidult 1935
Vom Stadtrat der Landeshauptstadt München
ging uns folgendes zur Veröffentlichung zu:
Betrifft: Auer Maidult 1935
Für die Auer Mai-Dult 1935 hat sich bereits
eine größere Anzahl auswärtiger neuer Spezial-
arbeiter ordnungsgemäß nach den vom Stadtrat
erlassenen Vorschriften angemeldet. Die Anmel-
dungen ortsansässiger Spezialarbeiter dagegen
fehlen fast vollständig. Wir ersuchen diese Kreise,
in der nächsten Versammlung erneut auf die vor-
herige schriftliche Anmeldung aufmerksam zu ma-
chen, damit sie ihres bisherigen Platzes nicht ver-
lustig gehen. Spezialarbeiter, die sich nicht ord-
nungs- und fristgemäß schriftlich anmelden, gehen
dadurch ihres bisherigen Plazes verlustig und
werden gleich Neubewerbern behandelt. Sollten
wider Erwarten die Vorausanmeldungen nicht
rechtzeitig in vollem Umfang einlaufen, dann wer-
den wir mit Rücksicht auf die im März d. J. be-
reits beginnenden Instandsetzungsarbeiten an der
Auer Kirche die Schragenstände der Altertümer-
reihe für die Auer Mai- und Sommer-Dult in-
nerhalb der Baumreihen an den bisherigen Plät-
zen der Spezialarbeiter unterbringen. Wir hiel-
ten es für vorteilhaft, wenn die Berufsorganisa-
tion von sich aus für die Spezialarbeiter eine
Sammelanmeldung erstellen und sie uns, mit den
nötigen Unterlagen versehen, fristgemäß einsenden
würde.
Wir haben nochmals Abdruck der vom Stadt-
rat erlassenen Vorschriften für die Zulassung von
Spezialarbeitern zu den Münchner Dulten an die
bei der letzten Herbst-Dult anwesenden Spezial-
arbeiter versandt und der Fachpresse Abdruck des
gegenwärtigen Schreibens mit dem Ersuchen um
kostenlosen Hinweis in den Fachblättern zugehen
lassen. Auf die Einschränkungen in Bezug auf den
Verkauf freiverkäuflicher Arzneimittel, Destillate,
Tees, Heil- und Schönheitsmittel, Badesalz usw.
bitten wir bei dieser Gelegenheit erneut hinzu-
weisen.
Bürgermeister: J. V.: Schubert.
Höchstgerichtliche Entscheidungen
Oberverwaltungsgericht.
Darf die Polizeibehörde das Anbieten von ge-
werblichen Leistungen, Waren etc. auf verkehrs- |
reichen Straßen von einer Erlaubnis abhängig
machen?
Eine Firma in Halle (Saale) hatte vor ihrem
Geschäft Tische mit Waren aufgestellt, um Waren
verschiedener Art feilzuhalten. Die Polizeibehörde
gab aber aus Verkehrsrücksichten nicht die Er-
laubnis, die Verkaufstische vor dem betreffenden
Geschäft aufzustellen. Die betreffende Firma rief
schließlich das Oberverwaltungsgericht an, das in-
dessen die Revision der betreffenden Firma ab-
wies und grundsäßlich u. a. ausführte, es reiche
Der Komet
des Verkehrs Sorge zu tragen. Die Polizeibehör-
de sei daher auch berechtigt gewesen, in den ver-
tehrsreichen Straßen den Straßenhandel von einer
Genehmigungspflicht abhängig zu machen. Die
Erfahrung habe gelehrt, daß der Handel und das
Anbieten von Waren und gewerblichen Leistun-
gen in verkehrsreichen Straßen geeignet sei, den
Verkehr in solchen Straßen zu behindern und zu
gefährden. Es stehe in dem pflichtmäßigen Er-
messen der Polizeibehörde, in verkehrsreichen
Straßen den Handel und das Anbieten von ge-
werblichen Leistungen zu versagen oder สิน verbie-
ten. Vorliegend sei nicht ersichtlich, daß die Poli-
zeibehördre ihr pflichtmäßiges Ermessen über-
schritten habe; es sei daher der Auffassung des
Regierungspräsidenten durchweg beizutreten.
(Aktenzeichen: IV. C. 11. 34.)
Oberverwaltungsgericht.
Urkundenfälschung und Wandergewerbeschein
Der Händler B. in Lüneburg hatte beim Re-
gierungspräsidenten für 1934 die Erteilung eines
Wandergewerbescheines zum Handel mit Kurz-
und Galanteriewaren beantragt, er war aber ab-
schlägig beschieden worden, da er wegen Urkunden-
fälschung, begangen an einem Wandergewerbe-
schein, eine Gefängnisstrafe von drei Monaten er-
halten hatte. B. erhob nunmehr Klage beim Be-
zirksverwaltungsgericht, das jedoch die Klage im
Sinblick auf § 57 (3) der Reichsgewerbeordnung
abwies. Nach § 57 (3) 1.c. ist der Wandergewerbe-
schein zu versagen, wenn der Nachsuchende wegen
strafbarer Handlungen aus Gewinnsucht, gegen
das Eigentum etc. zu einer Freiheitsstrafe von
mindestens 3 Monaten verurteilt ist und seit Ver-
büßung der Strafe 3 Jahre noch nicht verflossen
Oberverwaltungsgericht zurück und führte u. a.
find. Die von B. eingelegte Revision wies das
aus, die Vorentscheidung sei allerdings aufzuhe-
ben, weil sie nicht drei Unterschriften trage, son-
dern nur von dem Verwaltungsgerichtsdirektor
unterzeichnet sei; für die zugestellte Entscheidung
sei indessen nur eine Unterschrift erforderlich ge-
wesen. Im Ergebnis müsse aber dem Vorderurteil
beigetreten werden. Seit Verbüßung der Strafe,
die B. wegen Urkundenfälschung erlitten habe,
seien 3 Jahre noch nicht verstrichen. Die inzwi-
schen erlassene Vorschrift, daß die Erteilungsbe-
hörde beim Vorliegen ganz besonderer Härten
bei der Zentralbehörde beantragen könne, von der
zwingenden Vorschrift des § 57 der Reichsge-
werbeordnung abzusehen, könne vorliegend keine
Anwendung finden, weil die Voraussetzung, daß
der Regierungspräsident einen Dispens beantra-
gen wolle, vorliegend nicht gegeben sei. Wolle der
Regierungspräsident von der erwähnten Vor-
schrift keinen Gebrauch machen, so sei der Verwal-
tungsrichter nicht befugt, eine besondere Vergün-
stigung eintreten zu lassen. (Aktenzeichen: III. C.
116. 34.)
aus, wenn in der mündlichen Verhandlung der Ein Urteil von grundfäßlicher Bedeutung
hauptsächliche Inhalt der Akten vorgetragen wer-
de. Von maßgebender Bedeutung sei § 19 der
Straßenpolizeiverordnung, wonach in verschiede-
nen Straßen von Halle (Saale), u. a. in der
Straße, wo die betreffende Firma ihr Geschäft
betreibe, gewerbliche Leistungen nur solche Per-
sonen anbieten dürfen, die dazu eine polizeiliche
Erlaubnis erlangt haben. Gegen die Rechtsgül-
tigkeit dieser Vorschrift bestehen keinerlei Beden-
fen. Nach § 10 II. 17 des Allgemeinen Landrech-
tes und § 14 des Polizeiverwaltungsgesetzes ha-
be die Polizeibehörde nicht nur für die Sicherheit,
sondern auch für die ordnungsmäßige Abwicklung
Einzelhandel und Verkauf von Tabakwaren in
Automatenrestaurants.
Die Kammer für Handelssachen des Landge-
richtes Essen befaßte sich vor einigen Tagen mit
einer Klage von grundsäßlicher Bedeu-
tung. In einem Automatenrestaurant wurden
seit längerer Zeit nach Ladenschluß und an Sonn-
tagen Tabakwaren auch an Nicht- Gäste ab-
gegeben. Die Effener Tabakwarenhändler erho-
ben die Feststellungsklage, daß der Verkauf von
Tabakwaren in einem Automatenrestaurant an
Nicht-Gäfte Sonntags und nach Ladenschluß nicht
Seite 7.
Seiden-Kleiderstoff
oder Wolle mit Seide in allen Farben u. Preislagen.
Abgabe von Probecoupons gegen Nachnahme.
Gebrüder Mayer, Stuttgart, Königstr. 4
Auf Wunsch Abgabe von Reisekollektionen. 1617
gestattet sei. Die Kammer für Handelssachen des
Landgerichts Essen hielt nun in der Berufung die
Klage der Essener Tabakwarenhändler für be-
rechtigt. Die Beklagte sei verpflichtet, dafür
zu sorgen, daß außerhalb der Ladenverkaufszeit
Zigarren, Zigaretten usw. nur an Gäste zum so-
fortigen Verzehr abgegeben werden. Wenn sich
das bei der Art des Verkaufs der Beklagten nicht
ermöglichen lasse, so habe das nicht zur Folge, daß
nun der Verkauf an Nicht-Gäste zugelassen wer-
den müßte. Die Beklagte sei vielmehr verpflich-
tet, eine Art des Verkaufs einzuführen, die Ge-
währ dafür bietet, daß Zigarren und Zigaretten
nur an Gäste abgegeben würden. Der Verkäufer
der Tabakwaren habe die Pflicht, sich davon zu
überzeugen, ob die Personen, die von ihm kaufen,
auch wirklich Gäste sind, die entweder an Tischen
Platz genommen haben und dort von Kellner be-
dient werden, oder die vor seinen Augen Speisen
und Getränke aus den Automaten entnommen
haben.
Das Urteil verdient stärkste Beachtung. Der
Einzelhandel kann nichts dagegen einwenden, daß
nach geltendem Recht in Gaststätten Tabakwaren
an Gäste verkauft werden. Er wehrt sich aber, wie
die Hauptgemeinschaft in einer Stellungnahme
zu dem Urteil jetzt bekannt gibt, entschieden da-
gegen, daß auch an Nicht-Gäste nach Ladenschluß
und an Sonntagen Zigarren, Zigaretten usw. ab-
gegeben und dem Fachhandel somit erhebliche Um-
sätze entzogen werden. Zuverlässige Kontrollen
müssen diesen unerlaubten Verkauf verhindern.
Gewiß ist es gerade in Automatenrestaurants
schwierig, solche Sicherungen zu schaffen. Das Ur-
teil stellt aber eindeutig fest, daß sich der Inhaber
des Restaurants nicht auf die Schwierigkeit einer
solchen Kontrolle berufen kann, sondern verpflich=
tet ist, seinen Betrieb so einzurichten, daß Kon-
trollen möglich und Lebertretungen des Verkaufs-
verbotes an Nicht-Gäste verhindert werden. Un-
ter Umständen muß daher nach Ansicht des Ein-
zelhandels ein solches Unternehmen den Verkauf
von Tabakwaren an Sonntagen und nach Laden-
schluß ganz einstellen, wenn nach der Art und Ein-
richtung des Betriebs eine einwandfreie Einhal-
tung der gesetzlichen Bestimmungen nicht gewähr-
leistet werden kann. Man wird nun abzuwarten
haben, wie die Automatenrestaurants selbst sich
mit dem Urteil abfinden werden.
Das Strafmaß
bei Breisordnungsvergehen
In Zukunft auch Geldstrafen.
Bei Zuwiderhandlungen gegen Preisfestseßun-
gen des Reichskommissars für Preisüberwachung
und bei Verstößen gegen Vorschriften über Preis-
schilder oder Preisverzeichnisse bestand für die
Preisüberwachungsbehörden bisher nur die
Möglichkeit, die Schuldigen durch das Mittel der
Geschäftsschließung oder der Untersagung der Be-
triebsfortführung zu bestrafen. Es hat sich erwie-
sen, daß ein derartiges Vorgehen nicht immer das
richtige Mittel zur Ahndung der angegebenen
Verstöße ist. Geschäftsschließungen stellen stets
einen sehr schweren Eingriff dar. Sie sind in ihren
Wirkungen häufig nicht zu übersehen, da hiervon