Der Komet 2653 – Seite 11 https://komet-archiv.de/archive/2638/11 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 2653 systems der Klägerin steht fest, daß der Beklagte die Waren ohne den Vertragsbruch seines Lie- feranten nicht erhalten hätte. Das zu Wettbe- werbszwecken geschehene bewußte Hinwirken eines dritten darauf, daß jemand vertragsbrüchig wird, d. h. die Verleitung eines anderen zum Wortbruch behufs Förderung des eigenen oder eines fremden Wettbewerbs verstößt aber schon allein für sich betrachtet gegen die Grundsäße des lauteren Wettbewerbs im Sinne des § 1 UnlWG. Nach den Anschauungen des anständigen Durch- schnittskaufmanns kann ein solches Mittel zur Be- schaffung von Ware, um sich, wie es hier der Fall war, auf diese Weise die Möglichkeit des Wett bewerbs durch den Handel mit ihr zu verschaffen, ,,nicht mehr der Wahrung berechtigter Belange 300 50/1 abong Der Komet Seite 11 des von dem betreffenden Gewerbetreibenden ge- Reiſende für Privatkundſchaft, führten oder eines anderen Unternehmens dienen, ist vielmehr wettbewerbsfremd" (Baum- bach, Der Schleichbezug von Markenware, 1935, S. 5). Das Erfordernis, daß der Beklagte zu Wettbewerbszwecken gehandelt hat, ist, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, ge- geben, unabhängig davon, daß der Beklagte die Waren, die er sich auf dem angegebenen Wege verschafft hat, unstreitig genau zu den von der Klägerin für ihre Abnehmer vertraglich festge- legten Wiederverkaufspreisen verkauft hat." Darüber hinaus hat das Reichsgericht festge= stellt, daß der Schleichbezieher auch zur Namhaft- machung seines vertragsbrüchigen Lieferanten und zum Schadenersatz verpflichtet ist. Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln 3078 auch Kolonnenführer sofort melden pro für Möbelpflegepolilur. Verdienst gut! ne Politur-Frischdienst, Hamburg 33. 4. für bestimmte Lebensmittel vorschreiben, a) daß sie nur in Packungen oder Behältnissen von bestimmter Art oder nur in bestimmten der nur Einheiten abgegeben werden dürfen; b) daß an den Vorratsgefäßen oder sonstigen Behältnissen, in denen sie feilgehalten oder zum Verkaufe vorrätig gehalten werden, der Inhalt angegeben wird; c) daß auf den Packungen oder Behältnissen, in denen sie abgegeben werden, oder auf den Lebensmitteln ſelbſt Angaben über die Her- kunft, die Zeit der Herstellung, den Her- steller oder Händler und über den Inhalt anzubringen sind; und Bedarfsgegenständen qqullahi W19begriffsbeftimmungen für die einzelnen Le (Lebensmittelgesez) Bereits in einer der voraufgegangenen Num- mern ist ein Auszug aus dem Lebensmittelgesetz veröffentlicht worden. Wegen der Wichtigkeit die- ses Gesetzes geben wir es anschließend im vollen Wortlaut bekannt. Es dürfte sich insbesondere für unsere Lebensmittelhändler empfehlen, dieses Gesetz sorgfältig aufzubewahren. 19 § 1. (1) Lebensmittel im Sinne dieses Gesetzes sind. alle Stoffe, die dazu beſtimmt sind, im unverän- dertem oder zubereitetem oder verarbeitetem Zu- stand von Menschen gegessen oder getrunken zu werden, soweit sie nicht überwiegend zur Beseiti- gung, Linderung oder Verhütung von Krank- heiten bestimmt sind. (2) Den Lebensmitteln stehen gleich: Tabak, tabakhaltige und tabakähnliche Erzeugnisse, die zum Rauchen, Rauen oder Schnupfen bestimmt find. omote ya § 2. Bedarfsgegenstände im Sinne dieses Gesetzes find: 1. Eß-, Trink-, Kochgeschirr und andere Gegen- stände, die dazu bestimmt sind, bei der Gewin- nung, Herstellung, Zubereitung, Abmessung, Auswägung, Verpackung, Aufbewahrung, Be- förderung oder dem Genusse von Lebensmitteln verwendet zu werden und dabei mit diesen in Dunmittelbare Berührung zu kommen; 2. Mittel zur Reinigung, Pflege, Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares, der Nä- gel oder der Mundhöhle; 3. Bekleidungsgegenstände, Spielwaren, Tapeten, Masken, Kerzen, künstliche Pflanzen und Pflanzenteile; 4. Petroleum; 9119 5. Farben, soweit sie nicht zu den Lebensmitteln gehören; 6. andere Gegenstände, die der er Reichsminiſter des Innern bezeichnet. brisinoa § 3. bisitiM Es ist verboten, 1. a) Lebensmittel für andere derart zu gewinnen, herzustellen, zuzubereiten, zu verpacken, auf- zubewahren oder zu befördern, daß ihr Ge- nuß die menschliche Gesundheit zu schädigen geeignet ist; b) Gegenstände, deren Genuß die menschliche Gesundheit zu schädigen geeignet ist, als Lebensmittel anzubieten, zum Verkaufe vor- rätig zu halten, feilzuhalten, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen; Hot 2. a) Bedarfsgegenstände der im § 2 Nr. 1 bis 4 und 6 bezeichneten Art so herzustellen oder zu verpacken, daß sie bei bestimmungsgemä- ßem oder vorauszusehendem Gebrauche die menschliche Gesundheit durch ihre Bestand- teile oder Verunreinigungen zu schädigen geeignet sind; 100 b) so hergestellte oder verpackte Bedarfsgegen- stände dieser Art anzubieten, zum Verkaufe vorrätig zu halten, feilzuhalten, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen. Es ist verboten, § 4. 1. zum Zwecke der Täuschung im Handel und Ver- kehr Lebensmittel nachzumachen oder zu ver- fälschen; 2. verdorbene, nachgemachte oder verfälschte Le- bensmittel ohne ausreichende Kenntlichmachung anzubieten, feilzuhalten, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zubringen; auch bei Kenntlich- machung gilt das Verbot, soweit sich dies aus den auf Grund des § 5 Nr. 5 getroffenen Fest- setzungen ergibt; 3. Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung anzubieten, zum Verkaufe vorrätig zu halten, feilzuhalten, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen. Dies gilt auch, wenn die irreführende Bezeich- nung, Angabe oder Aufmachung sich bezieht auf Herkunft der Lebensmittel, die Zeit ihrer Herstellung, ihre Menge, ihr Gewicht oder auf sonstige Umstände, die für die Bewertung mit- bestimmend sind. § 5. Der Reichsminister des Innern kann gemein- sam mit dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft 1. zum Schuße der Gesundheit für den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen Verordnungen zur Durchführung der Verbote des § 3 erlassen; dad tod 2. die Herstellung und den Vertrieb bestimmter Lebensmittel von einer Genehmigung abhängig machen; 3. verbieten, daß Gegenstände oder Stoffe, die bei der Gewinnung, Herstellung oder Zubereitung von Lebensmitteln nicht verwendet werden dür- fen, für diese Zwecke hergestellt, angeboten, feil- gehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr ge- bracht werden, auch wenn die Verwendung für den eigenen Bedarf des Abnehmers erfolgen soll; Herstellung, Zubereitung, Zusammensetzung und Bezeichnung erlassen sowie festsetzen, unter welchen Voraussetzungen Lebensmittel als ver- dorben, nachgemacht oder verfälscht unter die Verbote des § 4 fallen, sowie welche Bezeich- nungen, Angaben oder Aufmachungen als irre- führend diesen Verboten unterliegen; 6. Vorschriften erlassen gegen die Einfuhr von Lebensmitteln, die den Vorschriften dieses Ge- setzes oder dem auf Grund dieses Gesetzes er- laſſenen Vorschriften nicht entſprechen: 7. Vorschriften über das Verfahren bei der zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Untersuchung von Lebensmitteln und Bedarfs- gegenständen erlassen. § 6. (1) Die mit der Leberwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen be- auftragten Beamten der Polizei und die von der zuständigen Behörde beauftragten Sachverständi- gen, bei Gefahr im Verzug auch die sonstigen Be- amten der Polizei, find befugt, in die Räume, in denen 1. Lebensmittel gewerbsmäßig oder für Mit- glieder von Genossenschaften oder ähnlichen Vereinigungen gewonnen, hergestellt, zube- reitet, abgemessen, ausgewogen, verpackt, auf- bewahrt, feilgehalten oder verkauft werden, 2. Bedarfsgegenstände zum Verkaufe vorrätig gehalten oder feilgehalten werden, während der Arbeits- oder Geschäftszeit einzu- treten, dort Besichtigungen vorzunehmen und ge- gen Empfangsbescheinigung Proben nach ihrer Auswahl zum Zwecke der Untersuchung zu for- dern oder zu entnehmen. Soweit nicht der Be- sitzer ausdrücklich darauf verzichtet, ist ein Teil der Probe amtlich verschlossen oder versiegelt zurück- zulassen und für die entnommene Probe eine an- gemessene Entschädigung zu leisten. (2) Soweit Erzeugnisse vorwiegend zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genusse bestimmt sind, beschränkt sich die im Abs. 1 Nr. 1 bezeich- nete Befugnis auf die Räume, in denen diese Er- zeugnisse als Lebensmittel zum Verkaufe vorrätig gehalten oder feilgehalten werden. (3) Die Befugnis zur Besich tigung erstreckt sich auch auf die Einrichtungen und Geräte zur Beförderung von Lebensmitteln, die Befugnis zur Probeentnah- me auch auf Lebensmittel und Bedarfsgegenstände, die an öf- fentlichen Orten, insbesondere auf Märkten, Pläßen, Straßen YOU 25 an [ IDHE Osram usw. wenig gebrannt 15-60 Watt 20 Stück...-M. 40 Stück. 10,-M. 40 St. 16-50 Kerz. 8.- Kirmse, Heidelberg