Der Komet 2667 – Seite 18 https://komet-archiv.de/archive/2652/18 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 18 Der Romet Anzeigen für Fahr- und Schengeschäftsinhaber, An- und Berkäufe Köln-Zollstock. Platzverteilung für unser Schüßen- und Volksfest v. 4.-8. Juli findet Dienstag, den 16. Juli, 10 Uhr, 7269 i. Vereinslokal Seis Rüger, Söningerweg 200, statt. Tel. 9 52 23. Der Festausschuß. Hamborn. Schützen- und Volksfest vom 4.-7. Juli. Platz in bester Ordnung. Termin günstig. Plazgeld mäßig. Aldenrader Schüßenfest vom 27.-29. Juni. Anfragen sind getrennt zu richten an den Beauftragten P. Pelzer, Duisburg-Hamborn, Emilstraße 10. Achtung! 7277 Wir machen auf unsere traditionelle, achttägige, am 20. September beginnende Michaelismesse, mit der dieses Jahr eine größere. Ausstellung verbunden wird, besonders aufmerksam.7270 Gleichzeitig geben wir bekannt, daß wir im Ausbau eines festen Meßplates begriffen sind, der die Gewähr bietet, daß er mit größeren Geschäften beschickt werden kann. Wir interessieren uns noch für einige größere Schaugeschäfte. Angebote mit genauer Beschreibung sind an das Bürgermeisteramt Königshofen (Baden) zu richten. Königshofen (Baden), den 3. Juni 1936. Der Marktmeister. Kirmes in Linz (Rhein) Die Verpachtung der Kirmesplätze für die am 30., 31. August und 1. September d. J. stattfindende Linzer Kirmes erfolgt am Donners- tag, dem 18. Juni 1936, um 15 Uhr, vor dem Rathaus . Die Pläße für Fahrgeschäfte, Schießhallen und einige andere Plätze sind bereits 7271 freihändig vergeben worden. Der Bürgermeister der Stadt Linz (Rhein). Suche für 5. Juli nach Ebingen 7280 Skootor oder Looping und Schaubuden 1 bis 2 Anschlußplätze. Rieber, Ebingen, Wttbg. Brieg (Bez. Breslau) Vom 16.-23. August 1936 amis sus Volksschießenmin Platzbewerbungen sind an Herrn 7282 A. Marschall, Brieg, Mollwitzer Straße 15, zu richten. Achtung! Schüßenfeft Waldheim, Sa. vom 11.-16. Juli 1936. Gute Fahrgeschäfte werden noch angenommen, desgleichen 1 Schau- Zu dem am 8., 9. und 10. August in Herdorf/eieg (5000 Einwohner ) stattfindenden Volksfest 7229 tönnen Schausteller pp. ihre Offerten Lorenz Döring, Vors. des Feſtausschusses. einreichen. Abschrift. 337 33 247/35 des Paul Hoy l3n Nr. 2667 Amtsgericht Stuttgart I Beschluß vom 13. Mai 1936 In der Privatklagesache Priv.-Kl. gegen Besch. vertr. durch RA. Stubbe, Stuttgart John Jäger wegen Beleidigung wird das Verfahren gem. § 2 3iff. 2 des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit vom 23. April 1936 (RGBl. I S. 378) i. Verb. mit § 6 Abs. 2 der VO. zur Durchführung des Gesetzes vom gleichen Tag (RGBl. I S. 384) liv eingestellt. Die Gerichtskosten werden niedergeschlagen. Der Besch. trägt seine Auslagen sowie die dem Pr.-Kl. entstandenen not- wendigen Auslagen. Gründe: Der Besch. hat in Bezug auf den Pr.-Kl. in erster Linie behauptet, der Pr.-Kl. habe im Jahre 1923 im besetzten Gebiet des Rheinlandes an Kirmesveranstal- tungen teilgenommen, die von den deutschen Behörden wegen der Ruhrbe- setzung nicht gestattet wurden. Der Pr. Kl. sei darauf zu der französischen Be- satzungsbehörde gegangen und habe bei dieser die Erlaubnis erwirkt. Es sollte sich dabei um Jahrmarktsveranstaltungen in Horst-Emscher (Gelsenkirchen- Horst) und Herne in Westfalen handeln. Das Gericht hat eingehende Nach- forschungen bezügl. dieser Behauptung, auf Grund deren der Besch. den Pr. Kl. als gemeinen Lumpen und Vaterlandsverräter bezeichnete (siehe Schreiben des Besch. an den Vertreter deg Dr.-Kl. vom 25. 6. 1935) angeſtellt. Dieſe ha ben ergeben, daß die Beschuldigung nicht stichhaltig ist. Auch die Zeugenver- nehmungen konnten die Behauptung des Besch. nicht bestätigen. Die Zeugen Christine Thies und Josef Abendroth erklären mit Bestimmtheit, daß der Pr. Kl. auf dem Frühjahrsfest 1923 in Horst-Emscher nicht anwesend war. Auch der dem Pr. Kl. nicht günstig gesinnte Zeuge Hermann Rendschmidt sagte unter Eid aus, er wisse nichts davon, daß der Pr.-Kl. sich an den Kirmesver- anstaltungen beteiligte, bei denen von Schaustellern, wie z. B. dem verstorbe- nen Konrad Thies von Recklinghausen, die Erlaubnis zur Veranstaltung bei der französischen Besagungsbehörde eingeholt wurde, nachdem sie von der deutschen Behörde versagt worden war. Der Belastungszeuge Traugott Petter kann die Behauptung des Besch. ebenfalls nicht bestätigen. Er sagt lediglich aus, daß Gerüchte und Vermutung in der vom Besch. bezeichneten Richtung umliefen, für die jedoch ein Beweismaterial nicht vorhanden war. Der Besch. hatte in seinem Schriftsaz vom 27. August 1935 angekündigt, er werde dem Gericht in den nächsten Tagen einen Ausschnitt aus einer Zeitung in Horst- Emscher vorlegen, in welchem dem volksverräterischen Treiben des Pr.-Kl. ein längerer Artikel gewidmet gewesen sei. Der Besch. hat dieses Beweismittel nie beigebracht. Die dem Gericht vorliegenden Notizen aus der Horst-Emscher Allgem. Zeitung" vom 14. März 1923 und aus der Herner Zeitung" vom 4. Juni 1923, die vom Pr.-Kl. vorgelegt wurden, erwähnen mit keinem Wort die Person des Pr. Kl. Der Besch. hat weiterhin die Behauptung aufgestellt, der Pr.-Kl. stehe im Rufe eines Separatisten und ein ihm nahestehender Freund namens Friedrich Mayer sei ein Adjudant des in Speyer erschossenen Separatistenführers Dorten gewesen. Das Gericht hat durch die geheime Staatspolizei in Wiesbaden über die Persönlichkeit dieses Mayer Erkundigung eingezogen. Auf Grund derselben steht fest, daß Mayer keinesfalls Adjudant des Dorten oder sonstwie als Se- paratist bekannt war. Er ist im Gegenteil Mitglied der NSDAP. Bei diesem Sachverhalt können die von dem Besch. erhobenen Behauptun- gen nicht als erwiesen angesehen werden. Nachdem lediglich haltlose Gerüchte umbergingen, hätte der Besch. niemals derartig schwere Vorwürfe gegen den Pr.-Kl. erheben dürfen. Das von ihm vorgelegte Schreiben des Schaustellers Willy Teigeler beweist ebenfalls, daß Unterlagen für die Beschuldigung, der Pr.-Kl. sei ein Volksverräter und stehe im Rufe eines Separatisten, nicht vor- handen sind. Der Beschuldigte kann nicht den Schuß des § 193 StGB. für sich in Anspruch nehmen. Wer derartig schwerste Vorwürfe und Beleidigungen erheben will, muß ausreichende Beweisgrundlagen hierzu haben und darf sich nicht lediglich auf Gerüchte und Verdächtigungen verlassen, die ihren Ursprung zum großen Teil in Konkurrenzneid oder persönlicher Gegnerschaft haben. Bätte sich der Besch. bei den Polizeibehörden in Gelsenkirchen-Horst oder Herne. erkundigt, bevor er seine Verdächtigungen aussprach, dann hätte er den Be- scheid erhalten, daß sie nicht richtig waren. Der Besch. hat jedoch einfach die von ihm vernommenen Gerüchte als richtig zu Grunde gelegt. Darauf hinzu- weisen ist, daß er in seinem Schreiben an das Amtsgericht Stuttgart I vom 27. August 1935, das, was er über den Pr. Kl. ausgesprochen hat, als reine Wahrheit bezeichnete. Die Aeußerungen des Besch. sind somit als üble Nachreden im Sinne des § 186 StGB. anzusehen, (daß sie wider besseres Wissen erfolgten, ist nicht er- weislich), wegen deren er bestraft worden wäre, falls nicht das Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit vom 23. 4. 36 (RGBl. I S. 378) Plaz greifen würde. Die strafbaren Handlungen sind vor dem 20. April 1936 begangen. Eine höhere Strafe als ein Monat Gefängnis bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe, die ein Monat Gefängnis übersteigt, wäre nicht zu erwarten gewesen, obwohl eine empfindliche Bestrafung angebracht war. bude u. andere Neuheiten. Gleich Schausteller mit Karusellaren jedoch niederzuschlagen. strom vorhanden. Angebote an Platzmeister Otto Möbius, Wald- heim, Sa., Gaststätte Forsthaus". Es wird gebeten, die Anzeigenterte recht deutlich und übersichtlich zu schreiben! zum Schüßenfest in Ruhla am Kirchberg für die Zeit vom 12. bis 19. Juli 1936 gesucht. Offerten an Kurt Hertwig, Vereinsleiter d. Kleinkaliber-Schützenvereins am Kirchberg e. V., Ruhla, Thür. Dieser Sachverhalt rechtfertigt es, dem Besch. außer seinen eigenen Auslagen auch die notwendigen Auslagen des Pr.-Kl. aufzuerlegen. Die Gerichtskosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 6 Abs. 2 der Durchführungs-VO. zum ungs-VO. z Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit vom 23. 4. 1936 (RGBl. I S. 384). Amtsrichter Ausgefertigt! Stuttgart, den 14. Mai 1936. gez.: Dr. Kienzle. Urfundsbeamter der Geschäftsstelle des Amtsgerichts I. Obersekretär gez.: (unleserlich).