Der Komet 2848 – Seite 5
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Nr. 2848
29. frau Selma zur Heide, Wwe., 62 Jahre alt,
Willi Cronenberg,
November:
2. frau Anna Steimer, 47 Jahre alt,
12. Frau Josefine Haßl, 72 Jahre alt,
15. Albert Hübner,
13
28. frau friederike hardt, 68 Jahre alt,
frau Amanda Schneider,
12 Heinrich Heindrichs, 46 Jahre alt,
Der Komet
Dezember:
11. frau Emma hotze, 68 Jahre alt.
11. Frau Emilie Skorzewski, Wwe., 85 Jahre alt.
13. Paul Steinbach, 55 Jahre alt.
karl klinksiek.
Seite 5
Wir widmen den Dahingeschiedenen an der Wende des Jahres ein stilles
dankbares Gedenken. Wenn sie auch nicht mehr unter uns weilen, sie
bleiben uns unvergeßlich. möge ihnen die Erde leicht sein!
Kriegsausgleichsverfahren für das ambulante Gewerbe
Verordnung über das Kriegsausgleichsverfahren vom 30. November 1939 (Reichsgesetzblatt | S. 2338 ff.)
Auch hier sei zum besseren Verständnis der der Verordnung vorangestellte
Dorfpruch im Wortlaut wiedergegeben:
„Eine verständige haltung der Gläubiger, nötigenfalls unterstützt durch
die Vertragshilfe des Richters, wird dazu führen, daß trotz der Auswirkungen
des Krieges die übergroße Mehrzahl der in Mitleidenschaft gezogenen Betriebe
der deutschen Wirtschaft zahlungsfähig erhalten bleibt. Dennoch ist damit
zu rechnen, daß einzelne Betriebe oder Personen stärker betroffen werden und
in Zahlungsunfähigkeit oder überschuldung geraten. Diese können nur dann
vor dem Konkurs bewahrt werden, wenn ihnen eine durchgreifende Hilfe
zuteil wird. Für sie wird, falls sie dessen würdig sind, ein besonderes Kriegs-
ausgleichsverfahren bereitgestellt, das in erster Linie in angemessenem Um-
vor Ablauf einer Woche, zu äußern. Das Gericht kann die Frist auf Antrag
der Vertretung um eine weitere Woche verlängern.
nach Abschluß der erforderlichen Ermittlungen entscheidet das Gericht,
ob das Vergleichsverfahren zu eröffnen ist. Wird die Eröffnung des Ver-
gleichsverfahrens abgelehnt, so ist zugleich von Amts wegen über die Er-
öffnung des Konkursverfahrens zu entscheiden.
Der Schuldner darf während des Vergleichsverfahrens die vorhandenen
mittel nur insoweit für sich verbrauchen, als es zu einer bescheidenen Lebens-
führung für ihn und seine familie unerläßlich ist.
Das Gericht kann jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag des
Dergleichsverwalters, eines Mitgliedes des Gläubigerbeirats oder eines Ver-
gleichsgläubigers dem Schuldner Verfügungsbeschränkungen auferlegen. Die
fang eine Gesamtstundung, notfalls aber auch einen Teilerlaß der nicht ding- Verfügungsbeschränkungen können darin bestehen, daß an den Schuldner ein
lich gesicherten Derbindlichkeiten ermöglicht. Don dem gewöhnlichen Ber-
gleichsverfahren unterscheidet sich dieses Kriegsausgleichsverfahren nament-
lich dadurch, daß es jeden kreditschädigenden Charakter zu entkleiden ist.
Aus diesen Erwägungen wird auf Grund gesetzlicher Ermächtigung mit
Juftimmung des Generalbevollmächtigten für die Wirtschaft und des Ober-
kommandos der Wehrmacht für das Gebiet des Großdeutschen Reichs folgen-
des verordnet:"
Wer durch die Auswirkungen des Krieges zahlungsunfähig geworden
ift, kann die Eröffnung des Kriegsausgleichsverfahrens beantragen. Soweit
sich aus dem folgenden nichts anderes ergibt, sind auf das Kriegsausgleichs-
verfahren die Vorschriften der Vergleichsordnung vom 26. februar 1935
(RGBl. I S. 321) entsprechend anzuwenden. Jn den Gebieten außerhalb
des alten Reichsgebiets treten an die Stelle der Vergleichsordnung vom 26.
februar 1935 die dort in Kraft befindlichen Vergleichs- oder Ausgleichs-
ordnungen.
Da es zu weit führen würde, an dieser Stelle eine genaue Schilderung
des Vergleichsverfahrens zu geben, fei nur kurz darauf hingewiesen, daß bei
einem Dergleichsverfahren in der Hauptfache eine Gegenüberstellung zwischen
dem Vermögen und den Schulden des Schuldners vorgenommen und alsdann
versucht wird, eine Einigung zwischen Schuldner und Gläubiger über die Be-
zahlung der einzelnen Schulden zu erzielen. Bei dieser Regelung werden
nicht nur einzelne forderungen geftundet fondern auch, soweit dies notwendig
ist, forderungen gekürzt.
Der Vergleichsvorschlag foll bestimmt sein, d. h. aus dem Vergleich muß
sich zweifelsfrei entnehmen laffen, wie und in welcher Höhe die Vergleichs-
gläubiger befriedigt werden sollen. Den Dergleichsgläubigern müssen minde-
stens 35 vom hundert ihrer forderungen gewährt werden (mindestfat). Die
Mindestsätze müssen bar geboten werden. Ein Vergleichsvorschlag, in dem
der Schuldner den Gläubigern sein Vermögen ganz oder teilweise zur Ver-
wertung mit der Abrede überläßt, daß der nicht durch die Verwertung
gedeckte Teil der forderungen erlaffen sein soll, ist nur zulässig, wenn die
Verwertung des Vermögens den Dergleichsgläubigern voraussichtlich minde-
stens 35 vom hundert ihrer forderungen gewähren wird und der Erlaß, falls
die Verwertung weniger ergeben follte, fich nicht auf den an 35 vom hundert
der forderungen fehlenden Betrag erstreckt.
Besonders wichtig ist in dem Vergleichsverfahren die Wiederauflebungs-
klausel, durch die verhindert wird, daß sich faule Schuldner um die Bezahlung
ihrer Schulden drücken können. Sie bestimmt nämlich, daß, wenn in dem
Dergleichsverfahren die forderungen gestundet oder teilweise erlassen werden,
die Stundung oder der Erlaß für den Gläubiger hinfällig wird, wenn der
Schuldner mit der Erfüllung des Vergleichs in Verzug gerät. Derzug mit der
Dergleichserfüllung ist erst anzunehmen, wenn der Schuldner eine fällige Der-
bindlichkeit trot einer vom Gläubiger unter Einräumung einer mindestens
einwöchigen Nachfrist an ihn gerichteten schriftlichen Mahnung nicht bezahlt
hat. Wird vor vollständiger Erfüllung des Dergleichs über das Vermögen
des Schuldners der Konkurs eröffnet, so ist die Stundung oder der Erlaß
allen Gläubigern gegenüber hinfällig. dy pre
Das Gericht hat sofort nach dem Eingang des Antrags einen vorläufigen
Derwalter zu bestellen und den Eingang des Antrags sowie den Namen des
vorläufigen Verwalters öffentlich bekanntzumachen.
Wichtig ist auch, daß das Gericht vor der Entscheidung über den Er-
öffnungsantrag, wenn der Schuldner Handels- oder Gewerbetreibender oder
Landwirt (Bauer) ist, die zuständige amtliche Berufsvertretung, für ambulante
Gewerbetreibende also die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, zu hören
hat. Die Vertretung hat sich über den Antrag unverzüglich, spätestens jedoch
allgemeines Veräußerungsverbot erlassen wird, oder daß dem Schuldner die
Derfügung über einzelne Dermögensgegenstände verboten wird. Das allge-
meine Veräußerungsverbot ergreift auch das Vermögen, das der Schuldner
nach Erlaß des Verbots erwirbt. dilak
Der Schuldner ist auf Verlangen des Vergleichsverwalters oder eines
Dergleichsgläubigers verpflichtet, die zur Beurteilung seiner Dermögenslage
sowie der Angemessenheit und Erfüllbarkeit des Vergleichsvorschlags erforder-
lichen Auskünfte zu erteilen. Ihm kann der Eid auferlegt werden, daß er
nach bestem Wissen sein Vermögen und seine Verbindlichkeiten fo vollständig
angegeben und die verlangte Auskunft so vollständig erteilt hat, als er dazu
imstande sei.
Über die Annahme des Vergleichsvorschlags findet eine Abstimmung der
Gläubiger statt. Der angenommene Dergleich bedarf der Bestätigung des
Gerichts. Der Vergleich ist wirksam für und gegen alle Vergleichsgläubiger,
auch wenn sie an dem Verfahren nicht teilgenommen oder gegen den Der-
gleich gestimmt haben.
In einem Kriegsausgleichsverfahren, das nach Zahl und Höhe der Aus-
gleichsforderungen von geringerer Bedeutung ist, kann das Gericht von den
in der Vergleichs- (oder Ausgleichs-) ordnung vorgeschriebenen öffentlichen
Bekanntmachungen absehen.
Sollten bei einem Ausgleichsvorschlag, der keinen Erlaß, sondern lediglich
eine Stundung der Ausgleichsforderungen vorsicht, die zur Annahme des Vor-
schlags erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht werden, so kann der Richter
den Ausgleich durch Beschluß dennoch für verbindlich erklären, wenn dies
nach den Umständen des falls der Billigkeit entspricht. Der Richter kann
hierbei hinsichtlich der Dauer der Stundung sowie hinsichtlich der Neben-
abreden, z. B. über die Stellung von Sicherheiten, von dem Ausgleichsvor-
Schlag abweichen, soweit dies notwendig ist, um eine gerechte Regelung für
alle Beteiligten herbeizuführen. Vor dieser Entscheidung foll der Richter den
Ausgleichsschuldner, den Ausgleichsverwalter und den Gläubigerbeirat hören.
Der für verbindlich erklärte Ausgleich hat dieselbe Wirkung wie ein Aus-
gleich, der angenommen und bestätigt ist.
Man sieht schon aus diesen
Man sieht schon aus diesen wenigen vorerwähnten Dorschriften der
Dergleichsordnung, daß das Kriegsausgleichsverfahren durch die Anlehnung
an das Vergleichsverfahren eine gründliche Überprüfung der finanziellen Lage
des Gewerbetreibenden mit sich bringt, was unbedingt zu begrüßen ist. Mag
auch im ersten Augenblick dem einzelnen Gewerbetreibenden eine derartige
Prüfung auf Herz und Nieren etwas unangenehm erscheinen, so ist ihm doch
dringend, falls die Voraussetzungen dazu gegeben sind, dazu zu raten, einen
Antrag auf Eröffnung des Kriegsausgleichsverfahrens zu stellen, damit in
feinem eigenen Interesse für die Zukunft reine Bahn geschaffen wird; denn
nur dann kann er klar disponieren und sich seine Lebensexistenz neu aufbauen.
Dr. Kaltenborn.
In
den kommenden Winter
feldzug gehen wir gerüsteter,
als 1914. Das deutsche Heer
besitzt die besten Waffen und
seine Heimat ist getragen
vom Opfergeist für das Kriegs-whw.
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