Der Komet 2867 – Seite 5
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Nr. 2867
Der Komet
deutlicher als die mündliche von der Geschäftsleitung stammt und so nicht der
einzelnen Verkaufskraft zur Laft gelegt werden kann. Sie gilt auch deutlicher
als diese gleichmäßig für alle kunden, sodaß ein einzelner sich nicht getroffen
fühlen kann.
Die form folcher Einfütallemal-Antworten" auf wiederkehrende kunden-
fragen muß natürlich jene Liebenswürdigkeit widerspiegeln, die man von
den Derkäufern nach einer gewiffen Zahl der Wiederholungen mit fug kaum
noch erwarten kann. Das aber wird nicht schwer sein, denn die formulierung
geschieht hier nicht wie die mündliche in der hite des Gefechts sondern in
ruhiger Stunde am Schreibtisch. Sie kann also alle kundenpsychologischen Vor-
aussetzungen und Überlegungen beachten. Sie kann u. U. sogar mit einer
Stammkunde bevorzugt!
Die Stellungnahme einer Preisbehörde zur Abgabe bezugscheinfreier Waren.
pde. Die Stettiner Zeitungen veröffentlichen eine Stellungnahme der Preis-
behörde beim dortigen Polizeipräsidenten, in der auf Beschwerden aus Der-
braucherkreisen Bezug genommen wird, wonach die Kaufleute die in ihren
Derkaufsräumen vorrätigen Waren, insbesondere Lebens- und Genußmittel,
nicht immer bedingungslos an jedermann abgeben. Dazu weist die Preis-
behörde darauf hin, daß der kaufmann nicht unbedingt verpflichtet ist, eine
Ware an den Verbraucher unter allen Umständen zu verkaufen. Seine Stellung
in der Volksgemeinschaft legt ihm zwar die Verpflichtung auf, Waren nicht
ohne Grund zurückzuhalten, er ist aber auch andererseits gehalten, der ham-
sterei vorzubeugen, d. h. also, daß der sogenannte Stammkunde bei der
Warenabgabe gegenüber dem Laufkunden zu bevorzugen ist."
„Nach den Beobachtungen - so heißt es in der Verlautbarung weiter
handelt es sich bei den sogenannten Laufkunden zum überwiegenden Teil um
solche Verbraucher und Hausfrauen, die über genügend Zeit verfügen, um
von einem Laden zum anderen zu laufen um verknappte Waren über ihren
eigentlichen Bedarf hinaus einzukaufen. Durch dieses Verhalten wird der
werktätige Volksgenosse, der am Tage seiner Arbeit nachgeht und gewöhn-
lich erst in den späten Nachmittags- oder Abendstunden seine Einkäufe be-
forgen kann, benachteiligt."
An die Verbraucher wird von der Preisbehörde in diesem Zusammenhang
die Mahnung gerichtet, sich an einen bestimmten Kaufmann zu halten, der
sie als Stammkunden auch bei der Abgabe verknappter und nicht bezugschein-
pflichtiger Waren im Rahmen seiner Zuteilungen berücksichtigen wird. Es wird
betont, daß die Kaufleute durch die Preisbehörde und insbesondere durch
ihre fachorganisation immer wieder auf ihre Pflichten als Treuhänder der
Volksernährung hingewiesen, worden sind und unterstrichen, daß sie sich nach
den getroffenen feststellungen auch bemüht haben, den Verbraucher nach
Möglichkeit zufriedenzustellen.
Einstellungszusage des Betriebsführers verpflichtet zur Stellung der erforder-
lichen Anträge beim Arbeitsamt
pdf. Jeder Unternehmer, der eine neue Kraft einstellen will, ist bekannt-
lich verpflichtet, hierfür die Zustimmung des Arbeitsamtes einzuholen. Diese
Tatsache ist allgemein bekannt, kann also auch bei den Gefolgschaftsmitgliedern,
die sich um eine Stellung bewerben, vorausgesetzt werden. Damit ist aber der
Betriebsführer nicht der Verpflichtung enthoben, rechtzeitig die erforderlichen
Anträge beim Arbeitsamt zu stellen und, falls das Arbeitsamt seine Zustim-
mung verweigert, hiervon den Bewerber sofort in Kenntnis zu setzen. Wie das
Arbeitsgericht Berlin bereits in einem Urteil vom 14. März 1939 festgestellt
hat, liegt hier eine vertragliche Verpflichtung des Unternehmers vor, die sich
aus den Verhandlungen über die beabsichtigte Einstellung ergibt. Wird sie
nicht beachtet, so ist der Unternehmer zum Ersatz des Schadens verpflichtet,
der dem Bewerber dadurch entsteht, daß er auf den Antritt der Stellung
rechnen konnte. Ein solcher Schaden kann sehr leicht entstehen, wenn der
Bewerber seine bisherige Stellung aufgegeben und inzwischen vielleicht auch
andere Angebote mit Rücksicht auf die ihm zugesagte neue Position nicht
weiter verfolgt hat. Es ist also unbedingt darauf zu achten, daß - wenn mit
einem Bewerber eine Einigung über seine Einstellung erfolgt ist sofort
der Antrag beim Arbeitsamt gestellt und der Bewerber von dem Ergebnis
unverzüglich unterrichtet wird. Lehnt dann das Arbeitsamt die Zustimmung
ab, so ist hierfür der Unternehmer natürlich nicht haftbar.
Ergänzung und Berichtigung von Steuererklärungen
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Die meisten Steuerpflichtigen haben ihre Steuererklärungen, für die die
allgemeine frist bis zum 29. 2. 1940 dauerte, abgegeben. In nicht wenigen
fällen werden Steuerpflichtige nach Abgabe der Steuererklärungen feststellen,
daß sie die Steuererklärungen nicht vollständig oder nicht richtig abgegeben
haben. Wenn der Steuerpflichtige Angaben, die zu seinen Gunsten wären,
unterlassen hat (3. B. Unterlassung des Abzuges von Ausgaben oder Schulden),
So kann er auch nach Angabe der Steuererklärung durch eine mitteilung an
das finanzamt diese Angaben dem finanzamt zur Kenntnis bringen. Diese
nachträglichen Mitteilungen müssen seitens des finanzamtes grundsätzlich
berücksichtigt werden, wie sich aus der Vorschrift des § 85 AO. ergibt. Häufiger
werden die Fälle sein, in denen der Steuerpflichtige Angaben, die zu einer
höheren Besteuerung führen würden, unterlassen hat. In diesen fällen besteht
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wohlgezielten Schlagzeile, mit einem treffenden Zweizeiler, ja mit einem
Schuß Humor einer Stimmung Ausdruck geben, die aller Verlegung vorbeugt,
die dem unzweckmäßigen Ton einer nervösen mündlichen Auskunft leicht
innewohnt.
Selbstverständlich darf das Maß solcher Entlastung des Verkaufsgesprächs
nicht zu groß werden. Die Wände des Verkaufsraums dürfen nicht mit
Anschlägen bepflastert werden! In bescheidenem Umfange verwandt aber
werden sie die Kräfte der Verkäufer und Verkäuferinnen schonen und ihrem
Einsatz dort dienen, wo er durch kein Schild und keinen Spruch zu er-
setzen ist.
nicht nur ein Recht, sondern sogar eine Verpflichtung des Steuerpflichtigen
zur Abgabe einer nachträglichen mitteilung an das finanzamt: Wenn ein
Steuerpflichtiger nachträglich, aber vor Ablauf der Steuerverjährungsfrist er-
kennt, daß eine Steuererklärung oder eine andere Erklärung, die er einer
finanzbehörde abgegeben hat, unrichtig oder unvollständig ist, und daß die
Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit zu einer Verkürzung von Steuereinnahmen
führen kann, so ist er verpflichtet, dies unverzüglich der zuständigen finanz-
behörde anzuzeigen (§ 165 e AO). 3u beachten ist hiernach, daß sich die Nach-
erklärungspflicht nicht nur auf die letzten Steuererklärungen erstreckt, sondern
sich auch auf frühere Steuererklärungen sowie (onftige mitteilungen an das
finanzamt bezieht.
Schnittholz-Kontingentierung / Schnittholzeinkaufskarten
Aus gegebener Deranlaffung weisen wir darauf hin, daß die von der Wirt-
schaftsgruppe Ambulantes Gewerbe zur Ausgabe gelangenden Schnittholzein-
kaufskarten zum Einkauf von Nadelschnittholz beliebiger Sortimente, jedoch
nur bis zu einer Höhe von 1,5 cbm im Monat berechtigen. Wir machen ab-
schließend darauf aufmerksam, daß entsprechende Anträge auf Juteilung von
Schnittholzeinkaufskarten in jedem Fall an die für den Antragsteller zuständige
Unterabteilung Ambulantes Gewerbe im jeweils zuständigen Wirtschafts-
kammerbezirk zu richten sind.. Von diesen Dienststellen erfolgt dann die weitere
Bearbeitung.
Kriegshilfswerk für das Deutsche Rote Kreuz
Die Geschäftsführung des Kuratoriums der Adolf-Hitler-Spende der
deutschen Wirtschaft gibt bekannt:
für das Kriegshilfswerk für das Deutsche Rote Kreuz sind fünf Haus-
liftensammlungen und zwei Straßensammlungen vorgesehen. Die erste Haus-
liftensammlung hat bereits am 27. und 28. April d. J. stattgefunden. Die
Hauslistensammlungen werden in derselben form durchgeführt wie die Haus-
listensammlungen, die während des Kriegswinterhilfswerkes 1939/40 für die
Eintopfspende veranstaltet worden sind. Listensammlungen in und bei den
Betrieben sind nicht zulässig.
Die Straßensammlungen finden am 22./23. Juni und am 17./18. August
1940 statt. Die Straßensammlungen sind Sammlungen mit der Büchse auf der
Straße. Auch sie dürfen nicht in die Betriebe hineingetragen werden.
Das geschlossene Abführen von Stundenlohnbeträgen der Gefolgschafts-
mitglieder anläßlich der Hausliftensammlungen und der Straßensammlungen
durch die Betriebsführer oder die Ableistung von Überstunden für das Kriegs-
hilfswerk für das Deutsche Rote Kreuz ist nicht zulässig.
Die Durchführung eines Cohn- und Gehaltsopfers bzw. eines entsprechen-
den Opfers der nicht festbefoldeten Einkommenbezieher und Spendenwerbungen
bei der Wirtschaft sind ausdrücklich untersagt. Jn Zweifelsfällen erteilt die
Geschäftsführung des Kuratoriums der Adolf-Hitler-Spende der deutschen
Wirtschaft, Berlin, W 62, Burggrafenstr. 9, Auskunft.
Derkehrsfragen.
Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
Der Reichsverkehrsminister hat am 24. April 1940 die ab 1. Juli 1940
ausschließlich gültigen Bestimmungen über die Pflichtversicherung im Kraft-
fahrzeugverkehr nochmals zusammengefaßt und bekanntgegeben.
Es sind dies die entsprechenden Teile aus
1. dem Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeug-
halter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahr-
zeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 7. No-
vember 1939,
2. der Verordnung zur Durchführung der Ergänzung dieses Gesetzes vom
6. April 1940,
3. der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von
Personen und fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrszulas-
fungsordnung) vom 8. April 1940.
Zu dieser Änderungsverordnung sind außerdem noch Erläuterungen in
form einer Dienstanweisung vom 25. April 1940 gegeben worden.
Aus Platmangel können die weitgehenden gesetzlichen Bestimmungen, die
in früheren Nummern des „Komet" schon verschiedentlich behandelt worden
sind, nicht noch einmal abgedruckt werden. Da ihr Inhalt jedoch außerordent-