Der Komet 2872 – Seite 4
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Geite 4
Stefani" veröffentlicht folgende amtliche Verlautbarung:
Der Komet
„Heute, 16.30 Uhr, hat der Außenminister Graf Ciano im Palazzo Chigi
den französischen Botschafter empfangen und ihm folgende Mitteilung
gemacht:
„S. AA. der König und Kaiser erklärt, daß Italien sich ab morgen,
11. Juni, mit frankreich als im Kriegszustand befindlich betrachtet."
Um 16.45 Uhr hat Graf Ciano den englischen Botschafter nach dem
Palazzo Chigi gebeten und ihm in der gleichen form mitgeteilt, daß sich
Italien als mit Großbritannien im Kriegszustand befindlich betrachte."
Erklärung der Reichsregierung
Kampf um die Lebensrechte beider Völker
Berlin, 10. Juni. Der Reichsminister des Auswärtigen, von Ribbentrop,
gab am Montagabend im Bundesratsaal des Auswärtigen Amtes vor den
Vertretern der deutschen und der ausländischen Presse eine Erklärung der
Reichsregierung ab.
Die Erklärung der Reichsregierung hat folgenden Wortlaut:
Die Reichsregierung und mit ihr das gesamte deutsche Volk haben mit
tiefer Bewegung foeben die Worte des Duce Italiens vernommen. Ganz
Deutschland ist in dieser historischen Stunde von jubelnder Begeisterung dar-
über erfüllt, daß das faschistische Italien aus eigenem freiem Entschluß zum
kampf gegen den gemeinsamen feind England und Frankreich an seine
Seite tritt.
Deutsche und italienische Soldaten werden jetzt Schulter an Schulter mar-
Schieren und so lange kämpfen, bis die Machthaber Englands und Frank-
reichs bereit sind, die Lebensrechte unserer beiden Völker zu respektieren.
Erst nach diesem Siege des jungen nationalsozialistischen Deutschlands
und des jungen faschistischen Italiens wird es möglich sein, auch unseren
Völkern eine glücklichere Zukunft zu sichern. Die Garanten des Sieges aber
find: Die unbändige Kraft des deutschen und des italienischen Volkes und
die unwandelbare Freundschaft unserer beiden großen führer Adolf Hitler
und Benito
Mussolini."
Nr. 2872
Telegramme des führers an den König von Italien und Kaiser von Aethiopien
und an den Duce
Berlin, 10. Juni. Der führer hat an den König von Jtalien und Kaiser
von Aethiopien folgendes Telegramm gerichtet:
Seiner Majestät
den König von Italien, Kaiser von Aethiopien
Rom.
Die Vorsehung hat es gewollt, daß wir entgegen unseren eigenen Absichten
gezwungen sind, die freiheit und Zukunft unserer Völker im kampf gegen
England und Frankreich zu verteidigen. In dieser historischen Stunde, in der
sich unsere Armeen zu treuer Waffenbrüderschaft vereinen, drängt es mich,
Ew. Majestät meine herzlichsten Grüße zu übermitteln. Ich bin der festen
Ueberzeugung, daß die gewaltige Kraft Italiens und Deutschlands den
Sieg über unsere Gegner davontragen wird. Die Lebensrechte unserer beiden
Völker werden dann für alle Zeiten gesichert sein.
Adolf Hitler.
Der führer hat an den Duce folgendes Telegramm gerichtet:
Seine Exz. den Königlich Italienischen Regierungschef
Cav. Benito Mussolini,
Thom.
Duce! Die weltgeschichtliche Entscheidung, die Sie heute verkündeten, hat
mich aufs tiefste bewegt, das ganze deutsche Volk denkt in diesem Augen-
blick an Sie und Ihr Land. Die deutsche Wehrmacht freut sich, im Kampfe
an der Seite der italienischen kameraden stehen zu können.
Im September des vergangenen Jahres haben die britischen Machthaber
dem Deutschen Reich ohne Grund den Krieg erklärt. Sie lehnten jedes An-
gebot einer friedlichen Regelung ab. Auch Ihr Vermittlungsvorschlag, Duce,
wurde damals mit einem harten „Mein" bedacht. Die steigende Mißachtung
der nationalen Lebensrechte Italiens durch die Machthaber in London und
Paris hat uns nun, die wir weltanschaulich durch unsere beiden Revolutionen,
politisch durch die Verträge schon immer auf das engste verbunden waren,
im großen Kampf um die Freiheit und Zukunft unserer Völker endgültig zu-
fammengeführt.
Duce, nehmen Sie die Versicherung der unlösbaren Kampfgemeinschaft
des deutschen Volkes mit dem italienischen Volke entgegen. Ich selbst fende
Jhnen, wie immer, in treuer Kameradschaft die herzlichsten Grüße. Thr
Führerhauptquartier, 10. 6. 1940.
Adolf Hitler."
Steuerpflicht von Musikkapellen
Die Frage der Steuerpflicht von musikkapellen hat in der Praxis von
jeher große Schwierigkeiten gemacht. In der Deutschen Steuerzeitung heft
Nr. 21 vom 25. 5. 1940 findet sich folgende interessante Deröffentlichung,
die insbesondere die reifenden Bierzeltinhaber im ambulanten Gewerbe in-
teressieren wird:
Der Reichsminister der Finanzen hat zur Beseitigung von Schwierigkeiten
in einem Erlaß vom 2. Oktober 1939 S. 4107-237 III, an die Reichsmusik-
kammer, vorbehaltlich der Entscheidung der Rechtsmittelbehörden die folgen-
den Richtlinien gegeben:
1. Die Beschäftigung von musikkapellen in Unternehmen, in denen zur
Erreichung des Betriebszwecks musiker beschäftigt oder gewerbsmäßig
musikalische Veranstaltungen dargeboten werden, stellt regelmäßig eine
nichtfelbständige Beschäftigung dar. Es gehört dazu insbesondere die
Beschäftigung in Gaststätten, Theatern, beim film, beim Rundfunk und
bei den Schallplattenunternehmen. Der Unternehmer (Gastwirt, Theater-
besitzer) ist dann der Arbeitgeber der musiker und des Kapellenleiters.
Er hat den Lohnsteuerabzug durchzuführen. Der Kapellenleiter haftet
unter Umständen für die nicht einbehaltene Lohnsteuer neben dem Unter-
Der Reichsfinanzhof hatte sich in einem Urteil vom 1. februar 1940 IV
85/38 5 zum erstenmal mit den Richtlinien auseinanderzusetzen, die vom
Reichsminister der finanzen aufgestellt sind. Er ist ihnen beigetreten. Der
Reichsfinanzhof führt aus, daß der Leiter einer freien Orchestervereinigung
unter besonderen Voraussetzungen (ausreichende Arbeitsverträge und ent-
sprechende Vergütungen an feine musiker) als selbständiger Unternehmer und
als Arbeitgeber seiner musiker anzusehen sein könne. Das treffe aber in
der Regel bei freien kleineren Orchestervereinigungen nicht zu. Arbeitgeber sei
bei solchen Orchestervereinigungen grundsätzlich der Unternehmer der Gast-
stätte, des Theaters usw., bei dem die kapelle tätig wird. Eine Haftung des
Kapellenleiters für eine Lohnsteuer, die von dem Unternehmer zu Unrecht
nicht einbehalten wird, komme § 190 der Reichsabgabenordnung gemäß nur
in Betracht, wenn der Kapellenleiter bei der Behandlung der Zahlungen als
Vertreter des Unternehmers anzusehen sei. Das sei aber in der Regel nicht
anzunehmen. Der Kapellenleiter handele, soweit er die gemeinsam eingehenden
Gelder einziehe, nur als Bevollmächtigter feiner Kapellenmitglieder, denen
er Teile seiner Dergütung weiterzugeben habe."
Dr. Kaltenborn.
nehmer, wenn die besonderen Voraussetzungen des § 109 AO erfüllt Günstigere Berücksichtigung eigenen Arbeitsverdienstes
find. Umsatzsteuerpflicht und Gewerbesteuerpflicht der Musiker kommt
nicht in Betracht.
2. Sind die Voraussetzungen der Ziffer 1 nicht gegeben (3. B. Musikdarbie-
tung bei einer privaten festlichkeit), so ist der einzelne musiker (Kapellen-
leiter und Kapellenmitglied) als selbständig anzusehen. Die Leistungen
des einzelnen musikers find umsatzsteuerpflichtig, soweit nicht § 4 Ziffer
13 UStG gemäß Befreiung eintritt oder die Umsatzsteuer § 63 UStDB
gemäß nicht erhoben wird. Cohnsteuerpflicht kommt nicht in Betracht.
Die Gewerbesteuerpflicht beurteilt sich nach Abschnitt 3 Absatz 3 und
Abschnitt 9 Abfah 3 der Gewerbesteuer-Richtlinien für 1940.
3. Kapellenmitglieder treten in Ausnahmefällen gegen Gehalt in ein festes
Arbeitsverhältnis zum Kapellenleiter (3. B. gewisse bedeutende Tanz-
kapellen). Der Kapellenleiter ist in diesen fällen als Unternehmer an-
zusehen. Seine Leistungen unterliegen der Umsatzsteuer. Er hat als Ar-
beitgeber der Kapellenmitglieder den Lohnsteuerabzug für sie vorzu-
nehmen. Er ist gewerbesteuerpflichtig, wenn die Musik zu Unterhalts-
zwecken dargeboten wird und nicht die Darbietung einer künstlerischen
Leiftung im Vordergrund steht.
4. Für die außerdienstliche Mufiktätigkeit der Militärmusiker, der musiker
des Reichsarbeitsdienstes, der SA-Musikzüge usw. gelten gewiffe 
Son-
derregelungen.
des Unterhaltsberechtigten
Neuer Runderlaß zum familienunterhalt
Jm familienunterhalt gilt der Grundsat, daß der Unterhaltsberechtigte in-
folge der familienunterhaltsleistungen nicht über mehr mittel verfügen darf,
ols ihm bis zur Einberufung zur Verfügung standen. Diese fog. Einkommens-
höchstgrenze bedeutet, daß familienunterhalt nur in der Höhe gewährt werden
kann, daß die laufenden Zahlungen für den Lebensunterhalt, die Mietbeihilfe,
die sonstigen laufenden nebenleistungen und das sonstige Einkommen der
Unterhaltsberechtigten in der Zeit nach dem Gestellungstage diesen Betrag
nicht überschreiten dürfen. Als Einkommenshöchstgrenze galt 3. B. bei Ehe-
frauen das Gesamteinkommen der Ehefrau und des einberufenen Mannes
während des letzten Monats vor dem Gestellungstage abzüglich eines Be-
trages von 15 % des nettoeinkommens des Einberufenen, der für seinen
ersparten Lebensunterhalt abzusehen war.
Diese Regelung führte in den fällen zu nicht erwünschten folgen, in denen
der Unterhaltsberechtigte nach der Einberufung eine Berufstätigkeit auf-
nahm oder eine früher ausgeübte Tätigkeit einstellte. nahm 3. B. die Ehefrau
nach Einberufung des Mannes eine Stellung an, so wurde der hierbei er-
zielte Arbeitsverdienst bei der Prüfung, ob durch die Leistungen des fa-
milienunterhalts die Einkommenshöchstgrenze überschritten wird, mitberück-