Der Komet 2875 – Seite 3 https://komet-archiv.de/archive/2860/3 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Jehiger Erscheinungs- und Poftauflieferungsort: herford i. Westf. Offizielles mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe handel Pirmasens Offizielles mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe und der Reichstheaterkammer fachschaft Schausteller Poftfcheckkonto: Ludwigshafen a. Kh. nr. 1352 fernsprecher nr. 3008 herford Telegramm-Adresse: Komet herford Anzeigenpreise: 10 Rpf per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 Rpf für 7 und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres Erscheinungsweise: Wöchentlich; jeweiliger Erscheinungstag: Donnerstag. Außerster Wochentermin für Inferatannahme: Dienstagmittag. Bezugspreis des Komet: Dierteljährlich RM 3.50 Nr. 2875 mi 57. Jahrgang Herford, 6. Juli 1940 Die Pflichtversicherung der Kraftfahrzeughalter Don Albert Schmidt Am 1. Juli 1940 tritt, wie bereits früher gemeldet, die Pflichtversicherung der Kraftfahrzeughalter in Kraft, die wichtige und für jeden halter in frage kommende Bestimmungen enthält. Wir vermeinen daher, unseren Lesern zu dienen, wenn wir die hauptsächlichen Bestimmungen in nachstehendem kurz zusammenfassen. Dersicherungspflicht. Versicherungspflicht besteht für alle Kraftfahrzeuge und Anhänger (ob unter roter oder schwarzer Nummer, bleibt sich gleich). und ferner für stillgelegte fahrzeuge, für die ein haftversicherungsvertrag bereits bestand, oder für solche fahrzeuge, die auf Grund behördlicher An- ordnung in betriebsfähigem Zustand gehalten werden müssen. Es genügt aber, wenn ftillgelegte fahrzeuge durch eine Haftpflichtruhe- versicherung, die auf Grund einer bestehenden haftpflichtversicherung oder durch Neuabschluß herbeigeführt werden kann, versichert werden. Der Versicherungspflicht unterliegen nicht: Hjalter von selbstfahrenden Ar- beitsmaschinen (siehe die Vorschriften) mit einer Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 Stundenkilometern, halter von Kraftfahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis zu 6 Stundenkilometern, abfl canis Halter von Anhängern, die den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen (fo u. a. im „Gewerbe nach Schaustellerart" von Jug- maschinen mit nicht mehr als 20 km/h höchstgeschwindigkeit mitgeführte Wohn- und Packwagen.), Halter folcher Fahrzeuge, die zwar im Inland verkehren, aber ihren regelmäßigen Standort im Ausland haben. dece Jm übrigen ändert sich durch die Einbeziehung der Anhänger nichts an der bisherigen Übung, die Haftung für Anhänger in die eigentliche Verfiche- rung der Antriebsfahrzeuge einzuschließen. Die Pflichtversicherung schreibt aber vor, für jeden Anhänger eine besondere Versicherung für solche Schäden abzuschließen, die mit dem Betriebe des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 7 KFG. nicht zusammenhängen. Wo kann die Versicherung abgeschloffen werden? Berechtigt zur Annahme find Haftpflichtversicherungsunternehmungen, die im Deutschen Reich zuge- laffen sind. Zu diesen Geschäftsunternehmen zählen auch der Allgemeine kommunale Haftpflichtschaden-Ausgleich", die Haftpflichtgemeinschaft deut- scher Straßen- und kleinbahnen in Berlin", die Straßenbahn-Haftpflicht-Der- einigung in Dortmund" und der Versicherungsverband deutscher Eisenbahnen- und kleinbahnen in Berlin". Jm allgemeinen können Versicherungsanträge nicht abgelehnt werden. Ab- lehnungen können nur erfolgen, wenn der Versicherer gewisse schlechte Erfah- rungen mit dem Antragsteller gemacht hat oder wenn fachliche oder örtliche Unzuständigkeit des Versicherers in Frage kommt. In solchen Fällen kann die Pflichtversicherung unter bestimmten Voraus- fehungen, die fatungsgemäß natürlich festgelegt sein müffen, an eine Der- ficherungsgemeinschaft, zu der alle Kraftfahrtversicherer zusammengeschloffen werden, übertragen werden. Liegt Versicherungsunwürdigkeit vor, die in Ju- fammenarbeit zwischen Behörden und der Gemeinschaft sich erweisen muß, so ist damit zu rechnen, daß der Halter aus dem öffentlichen Verkehr entfernt wird. Die Versicherungsgemeinschaft hat den Charakter eines Rückversicherers und tritt sonst nach außen hin nicht in die Erscheinung. für die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung eines Derfiche- rungsantrages sehen die Bestimmungen eine frist von fünf Tagen vor. Je- doch wird die Befugnis des Versicherers zur Ablehnung von Kasko- und Unfallanträgen durch das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen nicht be- rührt. Strafen. Gesetzesübertreter werden nach den neuen Bestimmungen streng bestraft (bis zu fünf Jahren Gefängnis). Die Strafbestimmungen gelten natür- lich nicht für solche Halter, die ihr kraftfahrzeug "nur" auf einem nicht öffentlichen Platz benutzen. Die Versicherungspflicht selbst wird durch diese Einschränkung der Strafvorschriften nicht berührt. über die Fähe der über die Höhe der Versicherungssummen. Onu Die Pflichtversicherung sieht Regelsummen vor, die versichert sein müssen. für ein einzelnes fahrzeug oder für einen Zug sind die Summen verschieden. für das ambulante Gewerbe haben folgende Mindestversicherungssummen Interesse: Personenschadenversicherung in Sachschaden 10 000 Beträge von nonit phir 100 000 koronásled Ausnahmen sind zugelassen für Laftkraftwagen und Schlepper, die zur Beför- derung von Personen benutzt werden. Hier betragen die mindestversicherungs- fummen bei Personenschäden RM 70 000 und bei Sachschäden RM 7000, zu- züglich für jeden plat 8000 (Personenschäden) und 7000 RM (Sachschäden), mindestens RM 150 000 (Personenschäden) und 15 000 RM (Sachschäden). Als Plätze sieht die Pflichtversicherung auch Stehplätze an. Maßgebend ist jedoch die Eintragung im Kraftfahrzeugbrief. Bei Lastkraftwagen ist der be- fondere Erlaubnisschein rechtsgültig. Wenn mehr als 80 Plätze ausgewiesen werden, ist die Entscheidung hinsichtlich der Festsetzung der Versicherungs- fummen Sache des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung. Auf jeden fall bleibt bei höheren Versicherungssummen die Leistung des Versicherers für Personenschäden auf RM 100 000 beschränkt. Kraftfahrzeugpflichtversiche- rungen mit Selbstbeteiligung haben nach Jnkrafttreten der Pflichtversicherung keine Gültigkeit mehr. Der Neue, einschneidende Bestimmungen Besondere Bedeutung erhält die Pflichtversicherung für Schwarzfahrten. 7 des ff6. hat eine entsprechende Ergänzung erfahren. Sie lautet: Sah 1 findet keine Anwendung, wenn der Benuher vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Fahrzeug Es wird sich also für die folge ein Ge- vom Halter überlassen worden iſt". Es m schädigter in allen fällen immer an den Halter wegen der Ersatzpflicht zu wenden haben. Der halter ist jedoch durch die Neuregelung nicht schlechter gestellt. Die Härte trifft den Versicherer, der dem halter nach dem Wortlaut der Pflichtversicherung die weitergehende haftung abnimmt. neu aufgenom- men in die Versicherung ist auch die strengere Gefährdungshaftung für solche Personen, die „entgeltlich durch ein dem öffentlichen Verkehr dienendes fahr- zeug befördert werden". Die bisherige Begrenzung der Haftung auf 75 000 RM für jedes Personenschadenereignis ist in fortfall gekommen. Unverändert bestehen geblieben ist dafür aber die haftung des Halters auf 25 000 RM für jede Person und auf 5000 RM bei Sachschäden. Don einschneidendster Bedeutung ist zweifelsohne die Bestimmung in der Pflichtversicherung, die in Ansehung des Dritten" getroffen ist. Man hat dabei an folgenden fall gedacht: Wenn im Falle einer Obliegenheitsverletzung der Versicherungsnehmer den Anspruch auf Versicherungsschutz verwirkt hat, soll diese Verletzung sich nicht zum Schaden des geschädigten Dritten aus- wirken". Dasselbe ist der fall, wenn der Versicherungsschutz nicht mehr existiert oder überhaupt nicht wirksam geworden ist. In diesem falle, so heißt es,