Der Komet 2879 – Seite 5
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Nr. 2879
Der Komet
heit aber durch betriebliche Einwirkungen wesentlich verschlimmert wird. Dann
sind hinsichtlich der wesentlichen Verschlimmerung die Voraussetzungen für
eine Entschädigung aus der reichsgesetzlichen Unfallversicherung gegeben.
Bei Erkältungskrankheiten (3. B. Lungenentzündung) kann ein Betriebs-
unfall dann vorliegen, wenn sich der Versicherte die Krankheit längstens
während der Dauer einer Arbeitsschicht zugezogen hat; 3. B. Arbeit an
einem bestimmten Tage bei heftiger Zugluft. Ist die Krankheit nicht längstens
während der Dauer einer Arbeitsschicht verursacht worden (z. B. Rheumatis-
mus), sondern auf tage- oder monatelange Arbeit in einem feuchten Raume
zurückzuführen, so liegt kein Betriebsunfall vor.
Reichssteuertermine für den Monat August 1940
5. August 1940: Abführung der im Juli 1940 einbehaltenen Lohnsteuer,
der im Juli 1940 ersparten Lohnteile und des im Juli 1940 einbehaltenen
Kriegszuschlages bzw. der einbehaltenen Wehrsteuer durch den Arbeitgeber,
soweit sie nicht für die bis zum 15. Juli 1940 einbehaltenen Beträge am 20.
Juli 1940 abzuführen war.
10. Auguft 1940: fälligkeitstag der vom Arbeitslohn einbehaltenen Bür-
gerfteuer bei Monats-, Wochen- und Tagelohnempfängern. Sie ist bei der
nächsten, auf den 10. August 1940 folgenden Lohnzahlung vom Arbeitgeber
einzubehalten.
Umsatzsteuervoranmeldung und -vorauszahlung.
Zahlung der Aufbringungsumlage.
Zahlung der Vermögenssteuer (Vierteljahresrate).
Einreichung, Nachweisung und Zahlung der Beförderungssteuer für den
Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen für den Monat Juli 1940.
15. August 1940: Zahlung der Gewerbesteuer nach dem Ertrag und dem
Kapital.
Zahlung der Lohnfummensteuer, sofern diese erhoben wird.
Abführung der im Juli einbehaltenen Bürgersteuer durch den Arbeitgeber.
Zahlung der Grundsteuer.
20. Auguft 1940: Abführung der in der Zeit vom 1. bis 15. August 1940
einbehaltenen Lohnsteuer, der ersparten Lohnteile sowie der Wehrsteuer, wenn
die abzuführende Lohnsteuer (Lohnteile, Wehrsteuer) mehr als RM 200.-
beträgt.
Einreichung, Nachweisung und Zahlung der Beförderungssteuer für den
Güterverkehr (Werkfernverkehr) mit Kraftfahrzeugen für den Monat Juli
1940.
Abführung des in der Zeit vom 1. bis 15. August 1940 einbehaltenen
Kriegszuschlages durch den Arbeitgeber.
24. August 1940: fälligkeitstag der vom Arbeitslohn einzubehaltenden
Bürgersteuer bei Wochen- und Tagelohnempfängern. Sie ist bei der nächsten
auf den 24. August 1940 folgenden Lohnzahlung einzubehalten.
Keine Abgeltung des Urlaubs für 1940
Wie der Wirtschaftspolitische Dienst" mitteilt, ist der Erlaß des Reichs-
arbeitsministers, wonach die Abgeltung des Urlaubs aus 1939 freigegeben
worden ist, häufig dahin mißverstanden worden, daß aus Betriebsrücksichten.
auch der Urlaub für das Jahr 1940 ohne vorherige Genehmigung der Reichs-
treuhänder der Arbeit in bar abgegolten werden könne. Diese Auffassung fei
jedoch nicht richtig, vielmehr solle der Urlaub für 1940 grundsätzlich durch
freizeit und nicht durch Bezahlung gewährt werden. Diese Klarstellung sei
um so dringlicher, als die besten Urlaubsmonate sich bereits ihrem Ende näher-
ten, worauf der Reichstreuhänder der Arbeit für Brandenburg besonders
hinweist. Anträge auf Justimmung zur Barabgeltung von Urlaubsansprüchen
sind danach zu unterlassen und haben nur in ganz besonders begründeten
Ausnahmefällen Aussicht auf Erfolg.
Unbillige Härten durch die neue Steuergruppeneinteilung
Mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 17. februar 1939
ift, wie erinnerlich, eine neue Steuergruppen-Einteilung eingeführt worden, die
besonders die Ledigen und die länger als fünf Jahre kinderlos Derheirateten
stärker belastet. Mit der Inkraftsetzung dieser neuen Einteilung mußte damals
insofern unterschiedlich verfahren werden, als es nicht möglich war, die
Dec-
Lohn- und Gehaltsempfänger rückwirkend zu erfassen. Während also die Ver-
anlagten ihr Einkommen bereits für das ganze kalenderjahr 1939 nach der
neuen Gruppierung versteuern mußten, trat diese Regelung für die Lohn-
und Gehaltsempfänger erst am 1. April 1939 in Kraft. Aus dieser zeitlichen
Abweichung können insbesondere bei den neuerdings stärker belasteten Le-
digen und Kinderlosen erhebliche Steuerunterschiede entstehen, je nachdem, ob
es sich um Lohnsteuerpflichtige oder Deranlagte handelt. Solche Härten dürften
hauptsächlich in kreisen der selbständigen Berufe, des Handwerks und des
Einzelhandels empfunden werden. Eine allgemeine Derordnung des Reichs-
finanzministers zu dieser Frage ist indessen bisher nicht ergangen und ist
unferes Wissens auch nicht mehr geplant. Soweit die neue Gruppeneinteilung
aber bei einzelnen Deranlagten mit einer unbilligen hjärte verbunden sein
follte, kann Abhilfe auf dem Billigkeitswege geschaffen werden. Solche An-
träge sind unter genauer Darlegung der Verhältnisse bei dem zuständigen
finanzamt zu stellen.
Die Kriegswaschfibel bestellen!
Geite 5
In den Kinos, im Rundfunk und in der Tagespreffe hat inzwischen die
Werbung für die kriegswaschfibel eingesetzt. Diele Kaufleute, soweit sie Textil-
waren oder Seifen und Waschmittel führen, haben sich schon einen Dorrat
an Waschfibeln angeschafft, um sie den Hausfrauen gegen den vorgeschrie-
benen Preis von 10 Rpf abzugeben. Andere Kaufleute dagegen haben bisher
noch nicht bestellt. Sie sollten das möglichst bald nachholen und ihre Bestellung
bei der Verteilungsstelle der Kriegswaschfibel der Firma Erich Jander, Druck-
und Verlagshaus, Berlin SW 29, Joffener Str. 55 aufgeben.
Die Kriegswaschfibel Schone Deine Wäsche" ist die Waschanleitung der
deutschen Hausfrau für die kriegszeit. Sie wurde unter fachlicher Mitarbeit
aller in Frage kommenden Reichsstellen ausgearbeitet und vom Reichsaus-
schuß für volkswirtschaftliche Aufklärung herausgegeben. Sie sagt der deut-
schen Hausfrau, wie sie mit den neuen Waschmitteln waschen muß, um damit
auszukommen und ihren Wäschebestand zu erhalten. Der Kaufmann weiß,
welchen beachtlichen Wert der deutsche Wäschebestand in den Haushaltungen
ausmacht. An seiner Erhaltung durch eine möglichst weite Verbreitung der
Waschfibel mitzuwirken, ist für den Kaufmann eine leicht zu übernehmende,
aber in ihrem Wert hoch zu veranschlagende Aufgabe. Jeder kaufmann will
ja der bei ihm kaufenden Hausfrau ein guter Berater sein! Er darf gewiß
sein, daß es ihm die Hausfrau danken wird, wenn er sie auf die Waschfibel
hingewiesen hat.
Verordnung über die Beschränkung des Reiseverkehrs mit
Gebietsteilen des Großdeutschen Reiches und mit dem
Generalgouvernement
Jm Reichsgesetzblatt, Teil I, nr. 129 vom 22. Juli 1940 wurde die Ver-
ordnung über die Beschränkung des Reiseverkehrs mit Gebietsteilen des Groß-
deutschen Reichs und mit dem Generalgouvernement vom 20. Juli 1940 ver-
öffentlicht:
§ 1
(1) Einer besonderen Erlaubnis bedarf, wer die nachstehend aufgeführten
Gebiete betritt oder verläßt:
a) das Protektorat Böhmen und Mähren;
b) die in das Reichsgebiet eingegliederten Oftgebiete mit Ausnahme des
Gebiets der freien Stadt Danzig, des früheren preußischen Ostober-
Schlesien und der früher österreichischen Gebiete der Kreise Freistadt,
Teschen und Bielit sowie der Stadt Biala;
c) die besetzten polnischen Gebiete;
d) etwa noch weiter vom Reichsminister des Innern zu bestimmende
Gebiete.
(2) Der Reichsminister des Innern erläßt die erforderlichen Durchführungs-
bestimmungen; er bestimmt insbesondere, in welcher form, von welchen
Dienststellen und unter welchen Voraussetzungen die Erlaubnis (Abf. 1) erteilt
wird. Die bereits erlaffenen Anordnungen bleiben bis auf weiteres in Kraft.
(3) Der Reichsminister des Innern kann bestimmte Personengruppen all-
gemein von dem Erfordernis der besonderen Erlaubnis (Abs. 1) befreien.
§ 2
Wer die im § 1 aufgeführten Gebiete ohne die besondere Erlaubnis unbe-
fugt betritt oder verläßt, wird mit Gefängnis bestraft; daneben kann auf
Geldstrafe erkannt werden. In leichteren fällen ist auf haft oder Geldstrafe
zu erkennen.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Sonderreferat Kontingentierung
Die Hauptgeschäftsstelle der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe gibt
bekannt:
Abteilung K 2
Eisen- und Stahlbewirtschaftung / kontrollnummerzuteilung aus dem U-kon-
tingent für den Reparaturbedarf
nummerzuteilungen für den Bezug von Eisen- und Stahlmaterial für Repara-
turzwecke in jedem Falle über die jeweils zuständige Ortsstelle an die in Be-
tracht kommende Unterabteilung Ambulantes Gewerbe einzureichen sind. An-
träge, die noch im 3. Quartal, d. h. also in der Zeit vom 1. Juli bis 30.
September 1940, berücksichtigt werden sollen, müssen von den Antragstellern
fofort, spätestens aber bis zum 30. Juli 1940, bei den Unterabteilungen vor-
liegen.
Es wird darauf hingewiesen, daß entsprechende Anträge auf kontroll-
Wir weisen noch insbesondere darauf hin, daß direkt hier eingehende
Anträge nicht bearbeitet werden.
Abteilung K 1
Schnittholzkontingentierung
Die Wirtschaftsgruppe verfügt bekanntlich zur Deckung des dringendsten
Bedarfes für Reparaturen über ein entsprechendes Schnittholzkontingent. Wir