Der Komet 2895 – Seite 4 https://komet-archiv.de/archive/2880/4 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 4 Der Komet Im Zirkus selbst entwickelte sich ein Milieu, das ein Erlebnis ohne- gleichen mit sich brachte. Wer aus dem Dunkel der großen fremden Stadt in das freundliche Licht des Zirkus trat, den empfing dort ein Stück Heimat, eine Gemeinschaft deutscher Menschen, die ein Band der Kameradschaft verband, das man fast sichtbar spürte. Man fühlte sich nicht mehr im Feindesand, sondern wirklich bei Muttern". Die Vereinsamung der Herzen, die der harte Dienst in den weiten Räumen des besetzten Landes mit sich bringt, wurde hier mit einem Schlag ge= sprengt. Alle, die hier saßen, erfaßte jene Art herzlicher Kameradschaft, die den deutschen Soldaten auszeichnet. Dialekte aus allen Gebieten des Großdeutschen Reiches fanden hier ein gleichgestimmtes Ohr. Ostmärker, Sachsen, Ostpreußen, Rheinländer, und wie sie alle heißen, begrüßten sich mit lauten Zurufen, und man fühlte sich in dem entspannten, freu- digen Taumel so mit allem verbunden, was Heimat und Vaterland heißt. Direktor Wacker, der inmitten einer sich häufenden Arbeit neben fiebernden Pferden und noch übenden Artisten über die Ziele und Zwecke dieses einzigartigen Festspiels sprach, sah in der Schaffung eines Milieus der Heimat und in der geistigen Leberwindung der trennenden Räume den vornehmsten Zweck seiner Arbeit in Paris. Daß ein geradezu phantastisches Programm seine Bestrebungen unter- stützt, ist wohl mehr als eine Sebstverständlichkeit. So trafen seine Be- mühungen um die Schaffung einer deutschen Kulturinsel in Paris auf erwartungsvolle, aufnahmebereite Herzen, und als der für den Zirkus Busch so typische reibungslose Ablauf des Programms begann, zeigte der oft nicht endenwollende Beifall, daß hier wirklich alles geschaffen negniulto Nr. 2895 war, eine Zuhörerschaft zu erfreuen, deren Erheiterung wirklich mehr wiegt, als sie sonst zu wiegen pflegt. Das Programm enthält alles, was man von einem echten deutschen Zirkus erwartet. Direktor Wacker, der bei der Auswahl seiner Pariser Vorführungen besondere Sorgfalt hat walten lassen, ist mehr denn je auf die Wurzeln der alten echten Zirkuskunst zurückgegangen. Erlesene Pferdedressuren, bei denen Frau Micaela Busch Wacker und der Altmeister An kner sich besonders auszeichneten, wechselten mit arti- stischen und akrobatischen Leistungen aller Genres, die immer wieder neue Bravorufe und Beifallsstürme erzeugten. Dazu brachte das Pro- gramm gleichsam als Verbindungsmasse dieser zirzensischen Glanz- leistungen eine Serie wahrer, einzigartiger Clowns, sodaß die sich immer mehr begeisternden Soldaten oft nicht wußten, wem sie eigent- lich ihre Bewunderung ausdrücken sollten. Als die Vorstellung zu Ende war, verließen die vielen Kameraden im grauen Rock den Zirkus mit jenen Gefühlen der Sehnsucht, mit denen man ein Stück wiedergefundene Heimat zu verlassen pflegt. Noch lange hörte man auf den dunklen Straßen von Paris die Erzählungen und das Lachen, die Begeisterung und die Zufriedenheit von Menschen, denen die Zirkus-Vorstellung im Cirque Medrano in Paris ein unver geßliches Erlebnis war. Derektor Wacker möge diesen Erfolg als vor- nehmsten Dank für seine unermeßliche Arbeit nehmen, die er durch sein Pariser Gastspiel für die deutschen Sodaten geleistet hat. Dr. Walter Leis. Neuordnung des Lohnpfändungsrechtes von G. von on Safe, Berlin Mit dem 1. Dezember 1940 tritt ein neues Lohnpfändungsrecht in Kraft. Es gilt einheitlich für das gesamte Reichsgebiet einschließlich des Protektorates. Dadurch werden zunächst die erheblichen Rechtsunterschiede beseitigt, die hier zwischen der Ostmark und dem Altreich bestanden. Gleich- zeitig ist aber das ganze Pfändungsrecht auf eine neue Grundlage gestellt worden. Es verfolgt das Ziel, die soziale Gerechtigkeit in weitestem Um- fange zur Geltung zu bringen. Deshalb sind die bisher geltenden Sonder- vorschriften für Beamte fortgefallen (in der Ostmark ist dies schon seit 1922 der Fall. Andererseits wird. das Ausmaß des Pfändungsschußes noch mehr als bisher auf den Familienstand abgestellt. Gleichzeitig werden eine Reihe von Streitfragen entschieden, die in der Praxis eine erhebliche Rolle spiel- ten, so daß in der Zukunft der größte Teil bisher bestehender Unklarheiten beseitigt sein wird. Die Lohnpfändungsverordnung erstreckt sich auf Arbeitseinkom- men, das in Geld zahlbar ist, und zwar auf alle Vergütungen, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, wobei es auf die Berechnungsart oder die Bezeichnung nicht ankommt. Zum Arbeits- einkommen gehören auch Ruhegelder, Hinterbliebenenbezüge sowie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit voll- ständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen. Dem Arbeits- einkommen gleichgestellt sind die sogenannten Wettbewerbsentschädigungen, die für Wettbewerbsbeschränkungen nach Beendigung des Dienſtverhält- nisses gezahlt werden, und Renten aus Versicherungsverträgen, die zum Zwecke der Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhalts- berechtigten Angehörigen eingegangen sind. Von besonderer Bedeutung ist die Feststellung der unpfändbaren Bezüge. Die für die Leistung von Mehrarbeit gezahlten Vergütungen sind zur Hälfte unpfändbar. Unpfändbar sind Urlaubszuschüsse, die über das Arbeitseinkommen hinaus gewährt werden, ferner Zuwendungen aus Anlaß eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des leblichen nicht übersteigen. Das gleiche gilt für Aufwandsentschädi- gungen, Gefahrenzulagen, Zulagen für auswärtige Beschäftigung, Entgelt für selbstgestelltes Material, soweit sie durch Gesetz oder Tarifordnung fest- gesetzt sind und den Rahmen des Weblichen nicht übersteigen. Der Reichs- justizminister kann diesen Katalog erweitern. Weihnachtsvergütungen sind bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zu RM 150. der Pfändung entzogen. Heirats- und Geburtsbeihilfen sind grundsätzlich unpfändbar. Sie können nur gepfändet werden, wenn es sich um die Beitreibung von Forderungen handelt, die aus Anlaß der Heirat oder der Geburt entstanden sind, z. B. wenn anläßlich der Heirat Möbel gekauft worden sind. Die bei besonderem Einsatz der Wehrmacht gewährten Bezüge, wie Wehrsold, Frontzulage usw., fommen ebenfalls für eine Pfän- dung nicht in Betracht, ebensowenig wie Verstümmelungs- und Verwun- dungszulagen und die auf gesetzlicher Vorschrift beruhenden Ehrensolde. Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge bleiben gleichfalls frei, endlich auch Sterbe- und Gnadenbezüge. Neben diesen der Pfändung entzogenen Bezügen gibt es noch soge- nannte bedingt pfändbare Bezüge. Hierbei handelt es sich um solche, die nach den bisherigen Vorschriften überhaupt nicht gepfändet wer- den konnten, so daß hier also der Pfändungsschutz beschränkt worden ist. Es handelt sich dabei um Renten, die wegen Körperverletzung zu zahlen sind, Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, fortlaufende Einfünfte aus Stiftungen auf Grund der Fürsorge oder Freigiebigkeit eines Dritten oder auf Grund eines Altenteilvertrages. Endlich gehören dazu fortlaufende Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Sterbe-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unter- stüßungszwecken gewährt werden. Diese Bezüge können dann nach Maß gabe der Bestimmungen der Lohnpfändungsverordnung gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder voraussicht- lich nicht führen wird, und wenn nach den Umständen des Falles die Pfän dung der Billigkeit entspricht. Die Regelung der bedingten Pfändbarkeit dieser Bezüge geht davon aus, daß Einkünfte dieser Art einen wirtschaft- lichen Ersatz für mangelndes oder ausfallendes Arbeitseinkommen dar stellen. Der Pfändungsschuß für Arbeitseinkommen ist gegen- über dem bisherigen Recht wesentlich umgestaltet worden. Es wird nicht mehr von dem Brutto-, sondern von dem Nettoeinkommen ausgegangen. Zur Ermittlung des Nettoeinkommens werden von dem Bruttoeinkommen abgezogen die der Pfändung entzogenen Bezüge, die Beträge, die auf Grund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften einzubehalten bezw. abzuführen sind. Hier ist zu denken an Beiträge für die NSDAP und DAF oder auch für die Verpflichtungen gegenüber einer privaten Krankenkasse. Mehrere Arbeitseinkommen werden vom Vollstreckungsgericht bei der Pfändung zusammengerechnet. Dabei ist der unpfändbare Grundbetrag dem Arbeitseinkommen zu entnehmen, das die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung bildet. Besteht das Einkommen des Schuldners neben Geld auch in Naturalleistungen, so werden die Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet. Die Pfändungsgrenzen sind folgendermaßen geregelt: Unpfänd- bar ist in jedem Falle ein Grundbetrag von RM 130.- monatl., RM 30.- wöchentlich oder RM 5. täglich. Bisher betrug der Grundbetrag RM 150. Er wurde herabgesetzt, weil nunmehr vom Nettoeinkommen statt vom Bruttoeinkommen ausgegangen wird. Von dem Mehrbetrag sind in jedem Falle 3/10 unpfändbar. Hat der Schuldner seinem Ehegatten, seinen Kindern oder einem Verwandten Unterhalt zu gewähren, so erhöht sich der unpfändbare Teil des Mehrbetrages für jede derartige Person um ein weiteres Zehntel, mindestens um RM 15.-, höchstens um RM 50. monatlich. Der hiernach unpfändbare Teil des Mehrbetrages darf jedoch 9/10 des Mehrbetrages bis zu RM 100. und 8/10 des weiteren Mehr- betrages nicht übersteigen. Hiernach bleiben z. B. bei einem Arbeitsein- kommen von RM 230.- netto für einen Schuldner, der eine Frau und drei Kinder zu unterhalten hat, RM 220. unpfändbar, nämlich RM 130. Grundbetrag und RM 30.- für den Schuldner selbst und viermal RM 15. für die ihm zu unterhaltenden Angehörigen. Wie bisher besteht eine erweiterte Pfändungsmöglichkeit für Unterhaltsansprüche, die Verwandten, Ehegatten, früheren Ehegatten oder unehelichen Kindern fraft Gesetzes zustehen. Hier ist das Arbeitseinkommen grundsäßlich ohne die genannten Beschränkungen pfänd-