Der Komet 2919 – Seite 7 https://komet-archiv.de/archive/2904/7 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 2919 Der Komet Fristlose Kündigung nur mit Zustimmung des Arbeitsamtes Auch zur Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung ist entgegen der vielfach anderen Auffassung die Zustimmung des Arbeitsamtes erforderlich. Der Unternehmer muß insbesondere beachten, daß er die Zustimmung recht- zeitig beim Arbeitsamt beantragt. Die vorherige Zustimmung, wie bei der ordentlichen Kündigung, kommt zwar bei den im Falle der fristlosen Kün- digung gegebenen besonderen Umständen nicht in Frage, jedoch kann sich der Unternehmer für die Einholung der Zustimmung des Arbeitsamtes nicht beliebig Zeit lassen. Die Arbeitsämter sind angewiesen, die Zustimmung zur fristlosen Kündigung zu versagen, wenn nicht binnen 3 Tagen nach dem Tage der Kündigung der Antrag auf Zustimmung beim Arbeitsamt eingegangen ist. Wenn der Unternehmer durch besondere Umstände an der rechtzeitigen Einreichung des Antrages verhindert war, so beginnt die Frist nach Wegfall der Hinderungsgründe. Das Arbeitsamt hat bei der Prüfung, ob besondere Umstände eine Verzögerung des Antrags rechtfertigen, einen strengen Maßstab anzulegen. Der Antrag ist bei dem Arbeitsamt einzureichen, in dessen Bezirk die letzte Arbeitsstätte des Gefolgschaftsmitgliedes liegt. Die Arbeitsämter sind angewiesen, einer fristlosen Kündigung grundsät- lich stattzugeben. Insbesondere gilt dies dann, wenn das Gefolgschafts- mitglied anderweitig günstig eingesetzt werden kann . Lediglich dann ist die Zustimmung zu versagen, wenn aus arbeitseinsatzmäßigen Gründen das Verbleiben des Gefolgschaftsmitgliedes in dem bisherigen Betrieb geboten erscheint. Aber auch hierbei sind Fälle denkbar, in denen die Weiterbeschäfti- gung dem Betrieb nicht zugemutet werden kann, insbesondere, wenn der Arbeitsfriede oder die Disziplin hierdurch beeinträchtigt würde (so wird z. B. bei gröblicher Beleidigung des Betriebsführers auch bei Berücksichti- gung arbeitseinsaßmäßiger Notwendigkeiten ein längerer Verbleib des Ge- folgschaftsmitgliedes im Betrieb in aller Regel nicht in Frage kommen) . Die Arbeitsämter sind daher gehalten, in solchen Fällen der Lösung des Arbeitsverhältnisses auch dann zuzustimmen, wenn arbeitseinsatzmäßige Belange dem entgegenstehen. In Zweifelsfällen wird auch die Stellung- nahme des Reichstreuhänders der Arbeit für die Entscheidung des Arbeits- amtes bestimmend sein. Das Arbeitsamt befindet mit seiner Entscheidung lediglich über die arbeitseinsatzmäßige Zweckmäßigkeit der Lösung eines Arbeitsverhältnisses , es entscheidet jedoch in keinem Falle über die Berechtigung einer Kündigung. Dies gilt nicht nur für den Fall der ordentlichen sondern gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels auch für die fristlose Kündigung. Den Beteiligten bleibt es also unbenommen, über die Frage der Berechtigung einer fristlosen Kündigung ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht herbeizuführen. Seite 7 Haftung für Schäden in Ausübung des Dienstverhältnisses Ein Urteil des Reichsarbeitsgerichts vom 18. Dezember 1940 untersucht, in welchem Umfange ein Angestellter für Schäden haftbar ist, die er in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit verursacht. Es kann sich dabei ein- mal um eine Ersatpflicht gegenüber dem Unternehmer selbst handeln, wenn an dessen Eigentum ein Schaden angerichtet wurde, sodann aber auch um eine etwaige Haftpflicht gegenüber dritten Personen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 276) stellt den allgemeinen Grundsatz auf, daß im Rahmen eines Schuldverhältnisses für Verschulden jeder Art gehaftet wird, so daß hierdurch ein Angestellter auch bei leichter Fahrlässigkeit dem Unternehmer oder einem Dritten ersatzpflichtig werden kann. Das Reichsarbeitsgericht wendet jedoch diesen Grundsatz nicht in starrer Weise an. Mit Recht wird auf die Eigenart bestimmter Dienstleistungen hingewiesen, die es mit sich bringen, daß auch gewissenhaften Personen Fehlgriffe unterlaufen, die zwar für sich allein betrachtet vermeidbar sind, mit denen aber angesichts der menschlichen Unzulänglichkeit erfahrungsgemäß gerechnet wird. Als Beispiel wird die Tätigkeit eines Kassierers erwähnt, dessen sogenannte Mankohaftung deshalb auch besonders geregelt zu werden pflegt. Auch werde einem Angestellten, dessen Tätigkeit im Umgang mit leicht zerbrech- lichen Waren besteht, nicht zuzumuten sein, die Kosten des üblichen Bruchs zu tragen, gegen den sich der Unternehmer meistens versichern läßt. Auch im Kraftfahrzeugverkehr hätten sich ähnliche Verhältnisse entwickelt. Leichte Versehen, die auch dem tüchtigsten Kraftfahrer unterlaufen können, müßten deshalb bis zu einer gewissen Grenze von dem Unternehmer als eine Art typischen Betriebsrisikos in Kauf genommen werden. Eine andere Frage ist hier, wieweit nach außenhin auf Grund der besonderen gesetzlichen Be- stimmungen für den Kraftfahrzeugverkehr eine Haftpflicht gegeben ist. Seit dem Gesetz vom 7. November 1939 besteht für den Unternehmer die Verpflichtung, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Das Reichsarbeitsgericht untersucht in seinen weiteren Ausführungen diese Frage auch von allgemeinen arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten her, die gegenüber den rein schuldrechtlichen im Vordergrunde stehen müßten. In Verbindung mit der Fürsorgepflicht des Betriebsführers kommt es zu dem Ergebnis, daß ein Kraftwagenfahrer eines Schutzes vor über- mäßiger Belastung mit Ersatzansprüchen bedarf, denen er infolge von Ver- sehen ausgesetzt ist, die in seinem Beruf praktisch unvermeidbar sind. Diesen Schutz könne der Unternehmer nicht verweigern, weil es sich hier um eine dem Betriebe eigentümliche Gefahr handelt, deren Risiko der Angestellte unmöglich allein tragen fann. Vom Standpunkt des gegenseitigen Treue- verhältnisses her müsse dies zu einem Ausgleich und zu einer Durch- brechung des im § 276 BGB niedergelegten Haftungsgrundsages führen. In welchem Maße etwa der Kraftfahrer an der Wiedergutmachung eines Schadens zu beteiligen sei, müsse sich vornehmlich nach dem Grade seiner Fahrlässigkeit richten. Allgemeine Anordnungen Verbraucherhöchstpreise für Einheits-Luftschutz-Handspritzen Der Herr Reichskommissar für die Preisbildung hat mit Erlaß vom 21. 4. 1941 angeordnet, daß beim Verkauf der von der Reichsanstalt der Luftwaffe für Luftschutz zum Vertrieb genehmigten Einheits-Luftschutz- Handsprisen" an Verbraucher höchstens folgende Preise berechnet werden dürfen: Bei Abnahme a) von 1 bis 10 Einheits-Luftschuß-Sandspritzen einschließlich 5 Meter Schlauch einschließlich 2½ Meter Schlauch b) von mindestens 11 Einheits-Luftschutz-Handspritzen einschließlich 5 Meter Schlauch einschließlich 2½ Meter Schlauch RM. 16.- RM. 14.50 RM. 15.50 RM. 14.- Darüber hinaus ist weiterhin bestimmt worden, daß von den Hersteller- firmen der Ab-Werkpreis von RM. 14.50 auf R. 12.50 für die Spritze mit 5 Meter Schlauch und von RM. 13. auf RM. 11.- für die Spritze mit 2½ Meter Schlauch zu senken ist. Die übrigen auf diesem Gebiet erlassenen Vorschriften bleiben weiterhin in Kraft. Sofern einschlägige ambulante Handelsbetriebe den Vertrieb von Ein- heits-Luftschuß-Sandspritzen vornehmen, sind die vom Reichskommissar für die Preisbildung erlassenen Bestimmungen genauestens zu beachten. In Zweifelsfällen ist bei der Zentrale der Wirtschaftsgruppe in Berlin Rück- frage zu halten. Bekanntmachung Nr. 8/41 - Pr - der Hauptvereinigung der deutschen Gartenbauwirtschaft Betr.: Spargelpreisregelung Vom 22. April 1941 Den Runderlaß Nr. 43/41 des Reichskommissars für die Preisbildung vom 12. April 1941 II-109-5642 gebe ich nachstehend bekannt: Die Erzeugerpreise für Spargel sind auch für das Erntejahr 1941 nach der in meinen Runderlassen Nr. 44/38 (Mitt. Bl. I 1938 Nr. 8 S. 2), Nr. 34/39 (Mitt.-Bl. II 1939 S. 88) und Nr. 42/40 (Mitt.-Bl. II 1940 G. 75) getroffenen Regelung zu bilden. Bezüglich der Handelsspannen verweise ich auf meinen Runderlaß Nr. 20/41 vom 20. Februar 1941 (II-141-1912), veröffentlicht im Mit- teilungsblatt Teil II S. 53. Ich ersuche die Preisbildungs- und Preisüberwachungsstellen, im Rah- men der in Abschnitt II Abs. 1 meines Runderlasses Nr. 44/38 gestellten Aufgaben für die Einhaltung der vorgesehenen Preislage Sorge zu tragen. Eine Erhöhung gegenüber dem Jahre 1940 ist nicht beabsichtigt. Ausnahme- bewilligungen von der allgemeinen Preisregelung sind nicht zulässig. Im Auftrage gez. Wohlhaupt." Berlin, den 22. April 1941 Der Vorsitzende der Hauptvereinigung der deutschen Gartenbauwirtschaft Boettner. Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller Leiter der Fachschaft: Paul Damm Achtung! Bekanntmachung! Betr.: Neger und Negermischlinge Die in Nr. 2915 vom 12. 4. 1941 abgedruckte Anordnung ist nicht durchzuführen. Demzufolge ist bis auf weiteres Negern und Negermischliingen das Auftreten als Artisten in Betrieben der Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller erlaubt. Damm