Der Komet 2928 – Seite 3 https://komet-archiv.de/archive/2913/3 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Der Komet 19 Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 Rf per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 f für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Art innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseraten annahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis: Vierteljährlich A 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Nr. 2928 Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse: Kome t", Pirmasens Pirmasens, 12. Juli 1941 58. Jahrgang stalleerd dyn Rückstellungen und Rücklagen in der Steuerbilanz Von Dr. Heinz George, Berlin Der Kaufmann ist geneigt, bei der Bilanzaufstellung vorsichtig zu Werke zu gehen. Gestützt auf die Bewertungsvorschriften des Handelsrechts seit er den Wert eines Vermögenspostens lieber zu niedrig als zu hoch an. Für fünftig entstehende Ausgaben legt er Beträge zurück. Die Finanz- verwaltung kann nicht jede Abschreibung des Kaufmanns als gewinn- mindernd und jede Rücklage als Betriebsausgabe anerkennen. Ausgehend vom Steuerbilanzrecht hat sich daher mit der Zeit eine scharfe Trennung zwischen gewinnmindernden Rückstellungen und Rücklagen oder Reserven, die Teile des Gewinns sind, herausgebildet. sen Gewinnmindernde Rückstellungen liegen nur dann vor, wenn es sich um Beträge handelt, die in der Bilanz für schon entstandene , aber ihrer Höhe nach noch nicht genau bekannte und daher nicht genau ausweisbare Verbindlichkeiten handelt. Solche echte Rückstellungen erkennt auch die Finanzverwaltung als steuerfrei und gewinnmindernd an. Dagegen bilden die Rücklangen oder Reserven Teile des Gewinns und sind im Entstehungs- jahr steuerpflichtig. Der Reichsfinanzhof hat den Begriff der Rückstellung" im steuerlichen Sinne einmal dahin umschrieben, daß er gesagt hat, die Rückstellung sei ,,die Bewertung einer seit dem Bilanzstichtag bestehenden nur ihrem Be- trage nach noch nicht feststehenden Schuld oder eines in seiner Höhe noch nicht feststehenden Verlustes" (RStBI. 1930, S. 95). Geht man von dieser Rechtsprechung aus, so findet man auch leicht eine Antwort auf die in der legten Zeit so oft aufgeworfene Frage, ob für Ausbesserungs- arbeiten, die infolge der Kriegsverhältnisse im Jahre 1940 nicht durchgeführt werden konnten, steuerfreie Rück- stellungen in die Bilanz auf den 31. 12. 1940 aufgenommen werden können . Es kann zwar kein Zweifel bestehen, daß vom betriebswirtschaftlichen Standpunkt aus Rückstellungen vorliegen, denn der Gewinn des Jahres 1940 ist nur dann richtig ermittelt, wenn man ihn um die üblicherweise jährlich anfallenden Ausgaben für Ausbesserungsarbeiten kürzt. steuerlichen Standpunkt muß man aber davon ausgehen, daß noch keine Schuld vorliegt: Danach wäre eine Rückstellung für Reparaturen nur dann möglich, wenn die Ausbesserungsarbeiten bereits ausgeführt sind oder zum mindestens eine bindende Verpflichtung zur Ausführung beſteht. Vom Der Reichsfinanzminister hat sich dieser vom Reichsfinanzhof vertretenen Ansicht angeschlossen und in dem Erlaß über die Einkommensteuerveran- lagung für 1940 vom 15. 2. 1941 ausdrücklich festgestellt, daß Rück- stellungen für unterbliebeneInstandseßungsarbeiten steuerlich nicht anerkannt werden können. Er hat jedoch dem Steuerpflichtigen einen anderen allerdings nicht immer gangbaren Weg gewiesen, wie er unterbliebene Instandsetzungsarbeiten in seiner Steuerbilanz berücksichtigen kann. Davon ausgehend, daß der Wert der nicht ausgebesserten Anlagegüter (Maschinen, Geräte, Gebäude usw.) sich verringert, werden in dem gleichen Erlaß er höhte Absetzungen für Abnuzung zugelassen, wenn sich die Nutzungsdauer und damit der Wert der Anlagegüter infolge unzureichender Instandhaltung verringert hat. Man hat darauf hingewiesen, daß die Möglichkeit erhöhter Absetzungen für Abnutzung dann nicht ausreicht, wenn es sich um Gegenstände handelt, die sich nicht im Besitz des Steuerpflichtigen befinden und für die er eine vertragliche Verpflichtung zur Instandhaltung übernommen hat. trifft zum Beispiel dann zu, wenn Einzelhändler ihr Geschäft in gemieteten Räumen und zum Teil auch mit gemieteten Einrichtungsgegenständen betreiben. Für diesen Fall werden jedoch, wie aus einem Vortrag von Staatssekretär Reinhardt auf einer fachwissenschaftlichen Tagung für Einkommen und Körperschaftssteuer in Passau zu entnehmen ist (vgl. Dies ,,Deutsche Steuerzeitung" 1941, Nr. 23-25), Rückstellungen anerkannt werden. Wenigstens wird dort festgestellt, daß in den Fällen, in denen ein Pächter zur Vornahme bestimmter Instandhaltungsarbeiten vertraglich verpflichtet ist, er eine Rücklage in Höhe des Betrages der unterlassenen Instandhaltung bilden kann, denn es ist in Höhe des in Betracht kommenden Betrages eine echte Schuld gegenüber dem Verpächter entstanden. Das gleiche ist u. E. dann anzunehmen, wenn es sich um einen Miet- vertrag handelt. Auf der erwähnten fachwissenschaftlichen Tagung sind noch einige andere Fälle behandelt worden, in denen immer wieder die Frage auftaucht, ob steuerfreie Rückstellungen gebildet werden können. So ist wieder- holt der Wunsch geäußert worden, für unterbliebene Werbung Rückstellungen in die Bilanz einzusetzen. Staatssekretär Reinhardt hat Klargestellt, daß es sich hier um beabsichtigte künftige Ausgaben handle, deren Höhe noch völlig ungewiß sei, so daß steuerliche Rücklagen und nicht Rückstellungen vorliegen. Aus den gleichen Gründen werden für Neubeschaffung von Waren auch Rückstellungen Iagern steuerlich als unzulässig bezeichnet. Auch hier handelt es sich nicht um Rückstellungen für Verpflichtungen, die das abgelaufene Wirt- schaftsjahr betreffen. Rückstellungen für Gegenstände aus Ersaz- stoffen und Werkstoffen werden ebenfalls steuerlich nicht anerkannt. Staatssekretär Reinhardt weist darauf hin, daß die Unternehmer erst ab- warten sollen, ob die Waren aus Ersatzstoffen tatsächlich nur unter dem Einkaufspreis verkauft werden können. Er betont, daß hier nur der Versuch Das kann das Reichsfnanz- vorliege,,,heute die Steuer zu drücken". ministerium nicht dulden. Rückstellungen für die Kosten einer späteren Betriebsverlegung , die infolge des Krieges unter- blieben ist (ein zum Abbruch bestmmtes Gebäude wird z. B. noch nicht abgerissen) sind nicht zulässig. Rücklagen gehören, wie eingangs ausgeführt, zum Eigenkapital und bilden in dem Jahre der Entstehung grundsäßlich steuerpflichtigen Gewinn, es sei denn, daß ausdrücklich vom Reichsfinanzminister eine Ausnahme zugelassen worden ist. Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn von der Wehrmacht Anlagegüter des Betriebsvermögens beschlagnahmt (im Sinne des Reichsleistungsgesetzes zur Verfügung" in Anspruch genommen) sind. Sierbei treten häufig stille Reserven, die in der Bilanz für das betreffende Anlagegut bei der Bewertung enthalten waren, offen zutage. Beispiel: Ein Lastkraftwagen, der mit 3000 RM. bewertet ist, wird von der Wehrmacht beschlagnahmt. Als Entschädigung wird der Betrag von 5000 RM. bezahlt. Es entsteht durch Aufdeckung der stillen Reserve ein Buchgewinn von 2000 RM . Hier hat der Reichsfinanzminister in dem bekannten Erlaß vom 22. 12. 1939 ( RSBI. 1940, S. 1) ausdrücklich die für Ersatz- ,,Rücklagen Schaffung von steuerfreien beschaffung" zugelassen. Solche Rücklagen sind gesondert auszuweisen und spätestens im Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung, jedoch spätestens am Schluß des Wirtschaftsjahres, aufzulösen, in dem nach Lage der allge- meinen Verhältnisse eine Ersatzbeschaffung möglich war. Die Bestimmung dieses Zeitpunktes hat sich der Reichsfinanzminister vorbehalten. Im Zusammenhang mit diesen steuerfreien Rücklagen sind in der letzten Zeit verschiedene Zweifelsfragen aufgetaucht , die auf der fachwissenschaft- lichen Tagung ebenfalls geklärt worden sind. So ist zum Beispiel feſt- gestellt worden, daß der Steuerpflichtige die Bildung einer steuerfreien Rücklage, die er im Jahre 1939 unterlassen hat, im Jahre 1940 nicht nach holen kann, und zwar weder in der Bilanz für 1940 noch mit Hilfe einer Bilanzänderung in der Bilanz von 1939. Nur dann, wenn die Bilanz