Der Komet 2934 – Seite 4
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Der Komet
Preisstaffelungen und Preisunterschiede von einem Plaz zum anderen
finden ihre Begründung des weiteren darin, daß alle Volksfestveran-
staltungen naturgemäß nur unter freiem Himmel stattfinden können und
dadurch der Geschäftsgang und der finanzielle Erfolg mehr oder weniger
von den Witterungseinflüssen abhängig sind.
Wie sollte ein Unternehmer des Gewerbes nach Schaustellerart seinen für
ein bestimmtes achttägiges Volksfest anfallenden großen Unkostenetat decken
und seine weiterlaufenden finanziellen Verpflichtungen einhalten können,
wenn beispielsweise von diesem achttägigen Volksfest 5 oder 6 Tage durch
Sturm und Regen verloren gehen. Hier liegt die Staffelung der Preise
an den nun übrig bleibenden 2 schönen Volksfesttagen in der Eigenart des
Gewerbes begründet. Bestände beispielsweise in solchen Fällen die Möglich
keit der Staffelung nicht und wiederholten sich derartig verregnete Volksfest-
plätze, für die der Schausteller die anfallenden großen Unkosten, wie Trans-
portgelder, Plaßmieten, Lichtanlagegebühren, Reklamegelder und Steuern
schon vorher aufbringen muß, so müßte er, um seinen Verpflichtungen nach-
kommen zu können, Teile seiner Transportwagen, seine Maschinen usw. ver-
kaufen und so seine Existenzgrundlage vernichten.
Des weiteren finden Preisunterschiede in den Fahr- und Eintrittspreisen
auf den verschiedenen Plägen ihre Begründung darin, daß der Unkostenetat
für Volksfeste durchaus unterschiedlich ist. Er wird beeinflußt durch die
Höhe der Platzgelder und der Steuern, die an die jeweilige Stadt gezahlt
werden müssen. Es kann also in der Praxis durchaus vorkommen, daß der
Unfostenetat eines achttätigen Volksfestplates für den Inhaber eines Be-
triebes sich in einer Stadt auf beispielsweise RM. 2000. beläuft, während
sich der Unkostenetat für diesen Betrieb auf einem anderen gleichgroßen
Volksfestplatz durch anfallende höhere Unkosten auf RM. 3000. beläuft.
Wie wäre hier ein gesunder Ausgleich zu erzielen, wenn der Betriebs-
inhaber nicht die Möglichkeit der Staffelung und des Preisunterschiedes
für die gleiche Leistung hätte? Es gibt zahllose Beispiele, die alle durch die
Eigenart des Gewerbes begründet sind, durch die bewiesen werden kann,
wie notwendig es ist, daß der Unternehmer die Möglichkeit hat, in Stunden
des Hauptbetriebes oder an bestimmten Tagen Preisstaffelungen vorzu-
nehmen. Genau so wie die Betriebe des stehenden Belustigungsgewerbes,
Theater, Varieté usw., zu den Nachmittagsvorstellungen herabgesezte Preise
nehmen, während dieselben Unternehmen für die gleichen Vorführungen am
Abend volle Preise verlangen, so muß auch der Inhaber eines Belustigungs-
geschäftes an bestimmten Tagen seine Preise staffeln können. Es gibt hier
nur einen für das Gewerbe nach Schaustellerart lebenswichtigen Grundsay:
Entweder der Inhaber eines Unternehmens hat gemäß der fordernden Not-
wendigkeit der Eristenzerhaltung das Recht, seine Preise den Verhältnissen
entsprechend zu staffeln, oder er geht mit seinem Unternehmen erbärmlich
zugrunde. Er verelendet wirtschaftlich und damit wieder Tausende und aber
Tausende deutscher Volksfeste, deren Bestand nicht nur im Frieden sondern
auch im Kriege durch Erlasse und Anordnungen verschiedener Reichs-
ministerien sichergestellt wurde, die aber eingehen und zum Erliegen kommen
würden, wenn der Unternehmer des Gewerbes nach Schaustellerart wirt-
schaftlich nicht mehr in der Lage wäre, die deutschen Volksfestplätze zu
besuchen. Ohne den deutschen Schausteller mit seinen technisch hervor-
ragenden Velustigungsgeschäften, wie Achterbahnen, Autobahnen, Berg-
und Talbahnen usw., die ein Bedürfnis für die Bevölkerung bedeuten, weil
sie das Vergnügen der Masse sind, gibt es keine deutschen Volksfeste.
Nr. 2934
Der Reichskommissar für die Preisbildung hat deshalb in einem Schreiben
an des Reichswirtschaftsministerium v. 17. 10. 1940 und in einem Schreiben
vom 20. 3. 1941 an die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in An-
erkennung der Eigenart des Gewerbes nach Schaustellerart und in Aner-
fennung der Notwendigkeit einer Preisstaffelung zum Ausdruck gebracht,
daß keine Bedenken dagegen vorliegen, daß Preise so gestaffelt werden, wie
es in der Eigenart des Gewerbes begründet ist, falls diese Preisstaffelung
bereits vor dem Stichtag der Preisstopverordnung gebräuchlich war und
die Staffelung der Preise sich in dem damaligen Rahmen hält.
Damit hat der Reichskommissar für die Preisbildung die elementarsten
Bedürfnisse dieses Gewerbezweiges anerkannt und von sich aus dazu bei-
im Kriege eine besondere Bedeutung haben, durchgeführt und erhalten
getragen, daß die deutschen Volksfeste, die aus psychologischen Gründen
werden können.
Wenn damit nun eine vor dem Stichtag der Preisstopverordnung übliche
Preisstaffelung auch zukünftig gestattet ist, so darf das aber keineswegs
dazu führen, eine auf den deutschen Volksfestplätzen nicht berechtigte Preis
staffelung vorzunehmen. Das heißt, es dürfen unter keinen Umständen
Preise verlangt oder gestaffelt werden, die über die Höhe der Staffelungen
hinausgehen, die vor dem Stichtag der Preisstopverord.
nung für das jeweilige Unternehmen üblich waren.
Denn so wie einerseits der volkstümliche Charakter der deutschen Volksfeste,
Messen und Märkte, der insbesondere durch seine volkstümliche Preis-
gestaltung seinen Ausdruck fand, anerkannt wurde, muß alles unterbleiben,
was dazu angetan ist, die Volkstümlichkeit dieser beliebten Unterhaltungs-
stätten durch eine unberechtigte und nicht volkstümliche Preisgestaltung zu
erschüttern. Sie muß also einerseits den Wünschen des Publikums Rechnung
tragen und andererseits so gehalten sein, daß die Eristenzgrundlage des
Gewerbes nach Schaustellerart erhalten bleibt und der einzelne Unter-
nehmer die Möglichkeit hat, durch erstklassige und formenschöne Unter-
nehmen das gesamte Niveau der deutschen Volksfestplätze zu heben.
Außer diesen, vor dem Stichtag der Preisstopverordnung üblichen und
von dem Reichskommissar für die Preisbildung genehmigten Staffelungen,
müssen alle Unternehmer des Gewerbes nach Schaustellerart, die der Ansicht
sind, daß sie für Leistungen oder Darbietungen des erhöhten Kostenanfalles
wegen höhere Preise als vor dem Stichtag der Preisstopverordnung fordern
müssen, rechtzeitig bei den zuständigen Preisbildungsstellen einen Antrag
auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung unter Begründung des er-
höhten Kostenanfalles, der mit der vor dem Stichtag üblichen Staffelung
nichts zu tun hat, stellen.
Ich bin überzeugt, daß nach diesen grundsätzlichen Ausführungen, die die
gesamte Preisgestaltung und Preisstaffelung im Gewerbe nach Schausteller
art behandeln und im Einverständnis mit dem Reichskommissar für die
Preisbildung erfolgen, nunmehr keinerlei falsche Auffassungen mehr be
stehen, und daß darüber hinaus durch unbedingte Beachtung der Anord
nungen des Reichskommissars für die Preisbildung alles unterbleibt, was
den Dienststellen des Reichskommissars, die anderweitig große Aufgaben
zu erfüllen haben, die Möglichkeit geben könnte, bei Betrieben des Gewerbes
nach Schaustellerart auf Volksfestplätzen einzuschreiten.
Aenderung des Runderlasses
Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe
gez. Paul Damm
Hauptgeschäftsführer der Fachgruppe I
hand o
des Reichsführers " und Chefs der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern vom 24. 4. 1939
O-VuR R III 4106 VI/38
Es ist im allgemeinen bekannt, daß sich die Wirtschaftsgruppe seit Jahren
bemüht, für das Ausspielungsgewerbe einheitliche gesetzliche und rechtliche
Bestimmungen zu erhalten. Diese Bemühungen hatten insofern einen be-
sonderen Erfolg, als durch Runderlaß des Reichsführers 44 und Chefs der
Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern vom 24. 4. 1939 eine
reichseinheitliche Rechtsgrundlage für das Ausspielungsgewerbe geschaffen
wurde. Wie notwendig diese einheitliche Rechtsgrundlage war, ging daraus
hervor, daß seit Bestehen dieses Erlasses die Schwierigkeiten, die vorher bei
der Ausübung dieses Gewerbezweiges aufgetreten waren, behoben wurden
und der Gewerbebetrieb selbst im Rahmen der rechtlichen Anordnungen
durchgeführt werden konnte.
Die Wirtschaftsgruppe hat aber über diesen Erlaß hinaus ihre Be-
mühungen, eine gesunde rechtliche Grundlage für diesen Gewerbezweig zu
schaffen, fortgesetzt und ist heute in der Lage, einen ergänzenden Erlaß
des Reichsministeriums des Innern zu dem oben erwähnten Erlaß bekannt-
zugeben, der nun auch einige noch bestehende Schwierigkeiten endgültig be-
seitigt und so dazu beiträgt, daß das Ausspielungsgewerbe im Rahmen der
bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für die Zukunft als ein auf den deut-
schen Volksfestplätzen bekannter Gewerbezweig eristenzfähig ist.
In folgerichtiger Ergänzung und teilweiser Abänderung einzelner Be-
stimmungen des Runderlasses des Reichsführers ½ und Chefs der Deut-
schen Polizei im Reichsministerium des Innern vom 24. 4. 1939 hat nun-
mehr das Reichsministerium des Innern am 30. 6. ds. Js. einen Erlaß
unter der Geschäftsnummer QD-Vur R III 4955/41 herausgegeben, dem eine
besondere Bedeutung im Zusammenhang mit dem erstgenannten Erlaß für
das Ausspielungsgewerbe zukommt, und den wir zum besseren Verständnis
nachstehend zur allgemeinen Kenntnis veröffentlichen und entsprechend er
läutern:
,,Aufstellung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbelustigungen
RdErl. d. RF4uChdDtPol. im RMdJ. v. 30. 6. 1941
O.-VuR. R. III. 4955/41.
In Ergänzung und in teilweiser Aenderung des RdErl. vom 24. 4. 1939
(RMBliv. S. 973) bestimme ich folgendes:
1. Als mechanisch betrieben im Sinne des Abschnitt I Abs. 2 zu 1 des
RdErl. vom 24. 4. 1939 (RMBliv. S. 973) sind Spiele und Spiel-
einrichtungen anzusehen, bei denen der Spielablauf sich ganz oder teilweise
in von vornherein festgeleaten Bahnen bewegt. Im Zweifelsfalle ist eine
Entscheidung der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt in Berlin-Baum-
schulenweg, Köpenicker Landstraße 296 oder des Reichskriminalpolizeiamtes
in Berlin C 2, Werderscher Markt 5/6, einzuholen. @monal
2. In Abschnitt II Nr. 7 des RdErl. vom 24. 4. 1939 (RMBliv. S. 973)
ist folgender neuer Schlußsatz einzuschalten:
Bei Ausspielungen für gemeinnüßige Zwecke kann die Kreispolizei-
Behörde Ausnahmen von dieser Bestimmung zulassen. dis
3. Die Spielpläne werden in Zukunft für mechanisch betriebene Spiele
bei der Zulassung durch die Physikalisch-Technische Reichsanstalt, für nicht
mechanisch betriebene Spiele bei der Unbedenklichkeitserklärung durch das
Reichskriminalpolizeiamt vorgeschrieben. Einer Genehmigung der Spiel-
pläne durch die Ortspolizeibehörden bedarf es unter diesen Umständen nicht