Der Komet 3013 – Seite 7
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Nr. 3013
Der Komet
Geite 7
Der erste Umlagenbescheid über die neue Ausgleichsumlage
In dieser Zeit erhalten die umlagepflichtigen Un-
ternehmer den ersten Umlagebescheid über die neue
Ausgleichsumlage der gewerblichen Wirtschaft für
die Zeit vom 1. 10. 1942 bis zum 31. 3. 1943. Die
Erhebung erfolgt auf Grund der Umlageverordnung
nebst Durchführungsverordnung der Reichswirt-
schaftskammer vom 17. 12. 1942 zur Ermöglichung
eines Preisausgleichs bei der Eingliederung der
Ein- und Ausfuhrwaren in den Wirtschaftsablauf.
Bei der Prüfung des Umlagebescheids, den der Un-
ternehmer von der zuständigen Gauwirtschafts-
kammer bzw. Wirtschaftskammer erhält, wird fol-
gendes zu beachten sein:
Umlagepflicht und Befreiungen
Umlagepflichtig sind grundsätzlich alle ge-
werbesteuerpflichtigen Unternehmer, die zu einer
Industrie- und Handelskammer bzw. Handwerks-
kammer (seit dem 1. 1. 1943 in den Gauwirtschafts-
kammern bzw. Wirtschaftskammern vereinigt) in
irgendeiner Form beitragspflichtig sind.
Von der Umlagepflicht befreit sind zu-
nächst allgemein Unternehmen, deren Umlage 5 RM.
nicht übersteigen würde. Wesentlich ist aber, daß ein
erheblicher Freibetrag bei der Zugrundelegung des
Gewerbesteuermeßbetrages berücksichtigt wird (vergl.
unten!), der sich dahin auswirkt, daß etwa ½ der
Unternehmer für die Umlagepflicht ausscheiden.
Neu gegründete Unternehmen werden grundsätzlich
mit dem Eintritt der Gewerbesteuerpflicht auch
umlagepflichtig. Entsprechendes gilt bei der Einstel-
lung von Betrieben. Die Zahlungspflicht beginnt
wie bei der Gewerbesteuer mit dem Anfang des
Monats, der auf den Eintritt der Umlagepflicht er-
folgt, und endet mit dem Monat, in dem der Be-
trieb eingestellt ist.
Stillgelegte Betriebe, die nicht nur vor.
übergehend aussehen, wie bei Krankheit des Un-
ternehmers oder Saisonbetrieben zahlen während
der Unterbrechung der Gewerbesteuerpflicht auch
feine Umlage. Nach der Umlageordnung empfiehlt
es sich für stillgelegte Unternehmen, ausdrücklich
einen Befreiungsantrag zu stellen. Bei Wechsel
des Unternehmers ist der neue Unternehmer
von dem Zeitpunkt an umlagepflichtig, in dem er
Rechtsträger des Betriebes wird; er haftet aber für
die gesamte laufende Umlage.
Höhe und Entrichtung der Umlage
Die Umlage für 1942/43 beträgt 25 % des einheit.
lichen Gewerbesteuermeßbetrages, wie er der Be-
rechnung des Beitrages zur Industrie- u. Handels-
fammer bzw. Handwerkskammer im Rechnungsjahre
1942 zugrunde gelegt ist. Maßgebend ist also regel-
mäßig der in dem Gewerbesteuermeßbescheid für
1942 festgesetzte Gewerbesteuermeßbetrag. Abgesetzt
wird von diesem ein Freibetrag von 270 RM. Da-
her sind alle Unternehmer, deren einheitlicher Ge-
werbesteuermeßbetrag nicht höher ist, von der Um-
lage befreit. Befreiung besteht z. B. für Unterneh
mer ohne steuerpflichtiges Gewerbekapital, deren Ge-
werbeertrag 9000 RM., sowie Unternehmer mit
einem Gewerbekapital von 25.000 R., deren Ge-
werbeertrag 8000 RM. nicht überstiegen hat. Der
Freibetrag von 270 RM. wird auch abgesetzt, wenn
das Unternehmen nicht für das ganze Rechnungs-
jahr umlagepflichtig ist.
Beispiel für die Errechnung:
Einheitlicher Gewerbesteuermeßbetrag
für 1942/43
Freibetrag
Umlage 1942/43
-
teilweiser oder vollständiger Erlaß der Umlage aus
diesem Grunde beantragt werden. Entschieden wird
über den Einspruch von den bei den fachlichen Glie-
berungen der Wirtschaft wie des Einzelhandels usw.
gebildeten Schiedsstellen.
Beschwerde ist zu erheben, wenn der Unter-
nehmer angibt, daß er zu der Umlage,,in unrichtiger
Anwendung der Bestimmungen" herangezogen wor-
den ist. Cleber die Beschwerde entscheidet in erster
Rechtsstufe die Rammer, von der der Unternehmer
zur Umlage herangezogen ist. Gegen die Entschei-
dung ist die weitere Beschwerde gegeben, wenn die
zuständige Kammer sie wegen der grundsäglichen
Bedeutung oder der besonderen Umstände des Ein-
zelfalles zuläßt. Die Entscheidung hierüber liegt bei
der Reichswirtschaftskammer, die sie jedoch einer be-
sonderen Schiedsstelle übertragen kann.
420.-R.
270.- "
Die Einzelheiten des Verfahrens werden noch in
150. RM. einer besonderen Einspruchs- und Beschwerdeord-
nung geregelt. Bei einer ablehnenden Entscheidung
25 % hiervon
37.50 RM. trifft den Umlageschuldner die Kostenpflicht.
Die Erhebung von Vorauszahlungen ist in der
Umlageverordnung vorgesehen; zwecks Angleichung
an die endgültige Umlage fann der Unternehmer bei
einer Abweichung von mehr als 10 v. S. ihre Her-
absetzung beantragen. Für 1942/43 ist jedoch mit der
Festsetzung von Vorauszahlungen nicht zu rechnen,
da die Berechnungsgrundlage regelmäßig bereits
feststeht.
Die festgesetzte Umlage 1942/43 ist in voller
Höhe innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Be-
scheids fällig, falls nicht im letteren ein besonderer
Fälligkeitszeitpunkt festgesetzt ist. Ein Säumniszu-
schlag von 1 v. S. des rückständigen Betrages, min-
destens 5 RM., ist für jeden angefangenen Monat
des Rückstandes zu entrichten, wenn mehr als 14
Tage seit der Fälligkeit verstrichen sind. Auch ist ge-
gebenenfalls die Beitreibung seitens der Kammer
kostenpflichtig.
Rechtsmittel
Stundung
-
Verjährung
Gegen den Umlagenbescheid kann der Unternehmer
innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt sowohl Ein-
spruch wie Beschwerde bei der zuständigen Kammer
einlegen. Da die Zahlungspflicht dadurch nicht hin-
ausgeschoben wird, muß erforderlichenfalls Stun-
dung des Umlagebetrages beantragt werden. Ein
solcher Stundungsantrag bietet Aussicht auf Erfolg,
wenn der Rechtsbehelf nicht aussichtslos erscheint.
Der Einspruch ist zulässig, wenn der Unter-
nehmer durch die Entrichtung der Umlage,,in seiner
Leistungsfähigkeit oder in seinem Bestand ernstlich
gefährdet" würde. Es kann Stundung oder auch
Die Unternehmer sind zur Erteilung der für
die Durchführung der Umlage erforderlichen Aus.
tünfte, insbesondere Vorlegung der Unterlagen,
des Gewerbesteuerbescheids usw. verpflichtet. Kom-
men sie einer Aufforderung nicht fristgemäß nach,
so können sie nach vorheriger Androhung unter Mit-
teilung einer Frist schäzungsweise veranlagt werden.
Die Umlagefchuld verjährt innerhalb von 3 Jahren
nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Er-
hebungszeitraum endet, die Umlage für 1942/43 also
3. B. Ende 1946. Die Verjährungsfrist wird durch
Stundung, Einziehungshandlungen usw. unter-
brochen. Hinterzogene Umlagebeträge verjähren
nicht vor Verjährung der Strafverfolgung- u. Voll-
Streckung.
Die Ausgleichsumlage
in steuer- und preisrechtlicher Hinsicht
Die neue Ausgleichsumlage bildet für den Unter-
nehmer, wie der Reichsfinanzminister in einem
Schreiben vom 31. 8. v. Js. anerkannt hat, wie
bisher die Ausfuhrförderungsumlage, eine abzugs
fähige Betriebsausgabe. Die Ausgleichsumlage darf
insoweit zu Lasten des Gewinns des Wirtschafts-
jahres berücksichtigt werden, als der Erhebungszeit-
raum in das Wirtschaftsjahr fällt. Die Ausgleichs-
umlage für den 1. Erhebungszeitraum vom 1. 10. 42
bis 31. 3. 1943 darf also mit der Sälfte, d. h. mit
dem Anteil, der auf die letzten 3 Monate des Ka-
lenderjahres 1942 entfällt, in der Bilanz auf den
31. 12. 1942 zurückgestellt werden. Die Ausgleichs-
umlage ist auch,,Kostenfaktor" im Sinne des Preis-
rechts.
Dr. Wuth
Der Ausfchank naturreinen Traubenfaftes
unterliegt nicht der Getränkefteuer
Mit der Frage, ob der Ausschank naturreinen
Traubensaftes der Getränkesteuer unterliegt, hatte
sich das Reichsverwaltungsgericht zu beschäftigen.
Als der Schankwirt D. vom Oberbürgermeister in
Trier für die Abgabe von Traubensaft zur Getränke-
steuer mit einem Betrage von 150,90 RM. heran-
gezogen wurde, erhob er Einspruch und Klage und
beantragte seine Freistellung, da in Kreisen der
Gastwirte die Ansicht vertreten werde, daß reiner
Traubensaft nicht getränkesteuerpflichtig sei, wie
auch das sächsische Oberverwaltungsgericht entschie-
den habe; er habe seinen Gästen niemals Getränke.
steuer berechnet. Das Bezirksverwaltungsgericht
stellte auch den klagenden Wirt von der für den
Traubensaft in Ansatz gebrachten Getränkesteuer frei
und nahm an, daß Trauben- und Apfelsaft nicht der
Getränkesteuer unterliege. Der Traubensaft könne
auch nicht den weinhaltigen oder weinähnlichen Ge-
tränken zugerechnet werden, die der Getränkesteuer-
pflicht unterworfen seien. Dieses Urteil griff der
Oberbürgermeister von Trier durch Revision an und
bezeichnete die Vorentscheidung als rechtsirrig: ins-
besondere sei für die Annahme eines weinähnlichen
Getränkes nicht Voraussetzung, daß es Alkohol ent-
halte. Das Reichsverwaltungsgericht wies aber die
Revision des Oberbürgermeisters als unbegründet
zurück und führte u. a. aus, ohne Zweifel sei der
Traubensaft nicht als Wein oder weinhaltiges Ge
tränk anzusehen. Es sei nun zu prüfen, ob der
Traubensaft zu den weinähnlichen Getränken ge-
rechnet werden könne; dies sei unter Berücksichtigung
der Bestimmungen des Weingesetzes und der Durch-
führunasverordnung v. 1. Mai 1930 zum Mineral-
wassersteuergesetz zu verneinen. Das Weinaeset sehe
Fruchtsäfte, Pflanzensäfte und Malzauszüge als
weinähnliche Getränke an, hierunter falle aber der
Traubensaft nicht. Auch die §§ 4 und 5 der genann-
ten Durchführungsverordnung rechne Traubensaft
nicht zu den weinähnlichen Getränken, wenn er nicht
durch Verarbeitung mit Zucker oder Wasser zu
einem künstlich bereiteten Getränk werde, das ge;
tränkesteuerpflichtig sei. Mit Wein sei ein Getränk
nur zu vergleichen, wenn es sich um ein durch alko-
holische Gärung hergestelltes Getränk handele; dem
Traubensaft fehle aber die alkoholische Gärung.
Wollte man Traubensaft als weinähnliches Getränk
erachten, so müßte die gleiche Auffassung auch bei
Mineralwasser, Limonaden etc. vertreten werden.
Schließlich stimmen die Beteiligten vorliegend dar-
über überein, daß der Traubensaft kein künstlich be-
reitetes Getränk und auch keinen Auszug aus pflanz-
lichen Stoffen im Sinne der Steuerverordnung dar-
stelle. Unter den obwaltenden Umständen könne die
Getränkesteuerpflichtigkeit des von D. ausgeschänkten
Traubensaftes nicht anerkannt werden. (VIII. C. 14.
41. 10. 12. 42)
Schmerzensgeld
und Haftpflichtversicherung
Der Motorradfahrer N. war vor einiger Zeit mit
einem Lastauto zusammengestoßen und hatte dabei
sehr schwere Verlegungen erlitten, die mit beträcht-
lichen körperlichen und seelischen Schmerzen verbun
den waren. Da den Führer des Lastautos die Schuld
an dem Unfall traf, so war N. mit seinen Schadens-
ersatzansprüchen gegen den Führer und Salter des
Lastkraftwagens durchgedrungen; auch war ihm ein
Schmerzensgeld von 2500 RM. vom Landgericht zu-
gesprochen worden. N. begehrte ein erheblich höheres
Schmerzensgeld, indem er darauf hinwies, daß er
nach ärztlichem Gutachten auch in Zukunft mit er-
heblichen Beschwerden zu rechnen haben werde; möge
der Halter des Laftkraftwagens sich auch in schlech-
ten Vermögensverhältnissen befinden, so müsse doch
berücksichtigt werden, daß er gegen Haftpflicht ver-
sichert gewesen sei. Das Oberlandesgericht in Königs-
berg (Pr.) billigte dem Verletzten auch ein Schmer-
zensgeld von 10 000 RM. zu und machte im wesent-
lichen geltend, wenn auch nach der Rechtsprechung
des Reichsgerichts bei der Bemessung des Schmer-
zensgeldes der Umstand, daß der Halter des Kraft-
wagens gegen Haftpflicht versichert sei, außer Be-
tracht zu bleiben habe, so könne dieser Auffassung
doch nicht in vollem Umfange beigetreten werden.
Wenn die Beurteilung auch nicht auf die Ver-
mögensverhältnisse der Versicherungsgesellschaft oder
die Höhe der Versicherungssumme, die vorliegend
100 000 RM. befragen habe, abzustellen sei, so sei
die Tatsache des Bestehens der Haftpflichtversiche-
rung doch dahin zu werfen, daß der versicherte
Fuhrhalter, wenn er sich auch in mißlichen Ver-
mögensverhältnissen befinde, als eine Person mit
burchschnittlichem Vermögen und Einkommen be-
trachtet werde. Die Versicherungsgesellschaften pfle-
gen ihre Prämien auch derart zu bemessen, daß ein
etwa von ihnen zu zahlendes Schmerzensgeld einkal-
fuliert werde. Angesichts der schlechten Vermögens-
verhältnisse von Führer und Halter des Lastantos
würde an sich ein Betrag von 2500 RM. eine billige
Entschädigung im Sinne des § 847 des BGB. dar-
stellen; unter Beachtung der erwähnten Grundsätze
sei aber das Schmerzensgeld angesichts der Tatsache,
daß der Halter des Fahrzeuas aegen Haftpflicht für
Personenschäden mit 100 000 RM. versichert gewesen
sei. auf 10 000 RM. zu bemessen, wenn man die
außerordentlichen Schmerzen, die der Verletzte habe
erleiden müssen und auch in Zukunft erleiden werde,
berücksichtige. (Aktenzeichen 5. U, 157. 38-13. 8. 42),