Der Komet 3028 – Seite 4 https://komet-archiv.de/archive/3013/4 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 4 Deutsches Recht Vergütung und Erstattung des Lohnausfalls bei kurzfristigen Dienstleistungen bei der Luftwaffe durch Gefolgschaftsmitglieder Auf Grund der Verordnung über kurzfristigen Wehrdienst bei der Luftwaffe vom 7. 5. 1942 können Wehr- pflichtige zu kurzfristigen Dienstleistungen jederzeit einberufen werden. Die Wehr- dienststellen sind heute vielfach genötigt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu ma- chen. Bei Personen, die in einem Arbeits- verhältnis stehen, ergibt sich dabei eine. Reihe arbeitsrechtlicher Fragen, die durch entsprechende Vorschriften geklärt sind. Das Gefolgschaftsmitglied ist verpflichtet, die Einberufung zu einem kurzfristigen Wehrdienst bei der Luftwaffe dem Betriebs- führer unverzüglich bekannt zu geben. Der Betriebsführer ist verpflichtet, das Gefolg- schaftsmitglied für die Dauer der Einbe- rufung zu beurlauben. Die Verpflich- tung zur Erteilung von Urlaub gilt auch für die notwendige Erholungszeit vor oder nach dem aktiven Wehrdienst. Das Arbeitsver- hältnis wird also durch die Einberufung zu einem kurzfristigen Wehrdienst ebensowenig gelöst wie bei der normalen Einberufung auf längere Sicht. Im Vordergrund des Interesses steht bei kurzfristigen Einberufungen im allgemeinen die Frage des Arbeitsentgelts. Sofern der notwendige Urlaub (Dienstleistung bei der Luftwaffe und notwendige Erholungszeit vor oder nach dem Wehrdienst) die Dauer von 3 Arbeitstagen nicht überschrei- tet, hat der Arbeitgeber oder Angestellte gegenüber dem Betrieb Anspruch auf Fort- zahlung von Lohn oder Gehalt. Anspruch auf Wehrsold und Verpflegungsgeld besteht nur, wenn die Dauer der Dienstleistung bei der Luftwaffe die gewöhnliche Arbeitszeit im Betrieb um 3 Stunden übersteigt. Ist dies nicht der Fall, so gilt der Anspruch auf Wehrsold und Verpflegungsgeld durch die Fortzahlung des Arbeitsgeldes als abge- golten. Gemeinschaftsblatt Die Bedarfsdeckung an Lebensmitteln darf nicht gefährdet werden Wir veröffentlichten in unserem Fach- blatt laufend Gerichtsurteile, die sich mit Kaufleuten befaßten, die gegen die kriegs- wirtschaftlichen Vorschriften verstoßen haben. Die Kaufleute, deren Verurteilung bekanntgegeben wurde, sollen einem jeden sagen: Hüte dich und folge mir nicht nach! Teilweise sind ganz schwere Fälle Gegen- stand der Gerichtsverhandlungen gewesen, Fälle, bei denen unsere Leser ohne weiteres denken: Na, so etwas lassen wir uns be- stimmt nicht zu schulden kommen. Es geht aber bei der Sicherstellung der Be- darfsdeckung besonders an Lebensmitteln im Rahmen der Kriegswirtschaft nicht nur darum, daß ganz grobe kriminelle Verstöße vermieden werden, nein, jeder Verstoß, und sei er noch so klein, der die Bedarfsdeckung an Lebensmitteln gefährden kann, wird, wie aus den Beispielen der nachstehend ver- öffentlichten beiden Gerichtsurteile hervor- geht, streng bestraft. Der eine Fall wurde vor dem Sonderge- richt in Danzig verhandelt und erbrachte für die betreffende Geschäftsinhaberin eine empfindliche Geldstrafe, weil sie Waren zu- rückgehalten hatte. Wir geben diese Ange- legenheit nachstehend bekannt: Das Sondergericht in Danzig verurteilte die Geschäftsinhaberin Luise Effev zu einer Geldstrafe von RM. 10 000.- ersatz- weise zu 200 Tagen Gefängnis. Die Ange- klagte hatte, wie es sich bei einer Kontrolle durch das Wirtschaftsamt herausstellte, ein unverhältnismäßig großes Warenlager, in dem sich noch Warenbestände aus der Zeit vor dem 30. Juni 1940 befanden, die nach den wirtschaftslenkenden Anordnungen schon im Jahre 1941 restlos dem Verbrauch zur Verfügung gestellt werden mußten, und infolgedessen wegen der starken Nachfrage längst hätten verkauft sein müssen. Es stellte sich heraus, daß die Angeklagte zwar auch die alten Artikel, vorzugsweise aber die neuen kriegsmäßigen Waren ver- kauft hatte. Der Angeklagten konnte nicht nachgewiesen werden, daß sie durch ihr Verhalten die Bedarfsdeckung gefährdet hätte, da sie mit ihren wenigen Arbeits- kräften kaum mehr Ware hätte verkaufen können. Dieser Umstand bewahrte sie vor der Verurteilung wegen Kriegswirtschafts- verbrechens. Jedoch hatte sie sich durch die Nichtbefolgung der ausdrücklichen An- weisungen zum Verkauf der Altware gegen die Warenverkehrsordnung vergangen, was ihr die für ihre Verhältnisse recht empfind- liche Geldstrafe eintrug. Die Erstattung des Arbeitsent- gelts an den Unternehmer ist in einer Anordnung des General- bevollmächtigten für den Ar- beitseinsatz vom 25. 2. 1943 ge- regelt. Danach wird dem Unternehmer das Arbeitsentgelt, das er den Arbeitern und Angestellten seines Betriebes für die Zeit des aktiven Wehrdienstes und der notwen- digen Erholung gewährt, auf Antrag vom zuständigen Arbeitsamt in vollem Umfange erstattet. Hierher gehört einmal der dem Gefolgschaftsmitglied gezahlte Bruttolohner oder Bruttogehaltsbetrag. Ferner werden auch die Unternehmeranteile zur Sozial- versicherung im gleichen Umfange erstattet, wie dies bei Fliegeralarm und Flieger- schaden durch den Erlaß über die Erstattung von Unternehmeranteilen der Sozialver- sicherung bei Lohnausfällen infolge Flie- geralarm oder Beschädigung durch Luft- angriffe vom 20. 11. 1940 geregelt ist. Der Antrag auf Erstattung der veraus- lagten Beträge ist nach Abschluß des Lohn- abrechnungsabschnittes dem Arbeitsamt einzureichen. Hierbei sind besondere Vor- drucke zu verwenden, die beim Arbeitsamt auch vor Abschluß des Lohnabrechnungs- abschnittes Vorschüsse auf die zu erstattenden Beträge gewährt werden. Dauert die Einberufung längere Zeit als 3 Tage, so ist der Unternehmer zur Zahlung von Lohn oder Gehalt nicht verpflichtet, zumal die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis bei der Einberufung grundsätzlich ruhen. Bei länger dauernder Dienstleistung greift die allgemeine Rege- lung, die bei Einberufenen zum Wehrdienst vorgesehen ist, Platz. Der Einberufene, bzw. seine Familienangehörigen haben in solchem Falle Anspruch auf Gewährung von Fami- lienunterhalt. Der zweite Fall kam vor dem Sonderge- richt in Frankfurt a. M. zur Verhand- lung. Er trug der Inhaberin eines Gemischt- warengeschäftes eine Zuchthausstrafe ein, weil sie die Bedarfsdeckung an Lebensmit- teln böswillig gefährdet hatte. Das im Gebäude des Amtsgerichts König- stein i. T. tagende Sondergericht Frankfurt a. Main hatte sich mit einem schweren Verstoß gegen die Lebensmittelversorgung zu befassen. Die am 3. Mai 1890 in Kelkheim geborene Lebensmittelhändlerin Katharina Herr, geb. Wohlleder, die seit 1933 dort ein Gemischtwarengeschäft betreibt, hat es verstanden, durch unlautere Machenschaf- ten im Jahre 1942 bei der Kelkheimer Kar- tenstelle für ihre Kundschaft Bezugscheine für weit mehr bezugsbeschränkte Lebens- mittel zu erhalten, als ihr nach den abgelie- ferten Bedarfsnachweisen zustanden. So forderte sie u. a. an: 913 Kilogramm Zucker, während ihr nur 437 Kilogramm zustanden, 518 Kilogramm Mehl, während sie nur für 193 Kilogr. Bedarfsnachweise ablieferte. Aehnlich verhielt es sich mit der Butter: hier forderte sie 461 Kilogramm an, wäh- rend sie nur für 279 Kilogramm Bedarfs- scheine vorlegte. An Fleischwaren und Margarine forderte sie rund die doppelte, Nr. 8 an Teigwaren die dreifache Menge an, ähn- lich machte sie es mit Nährmitteln, Kakao und Kunsthonig, Speiseöl und Eiern. Im ganzen hat die Angeklagte über 1100 Kilo- gramm mehr erhalten, als ihr zustand. Diese Verfehlungen wurden zum Teil dadurch er- möglicht, daß entgegen den bestehenden An- ordnungen die Kartenabschnitte nicht auf Bogen geklebt, sondern einfach in Um- schlägen oder Papierbündeln unsortiert ab- geliefert wurden. Um ihre Verfehlungen weniger sichtbar werden zu lassen, warb die Angeklagte zuletzt immer neue Kunden, deren Kreis sich dadurch von 150 auf 223 Personen erhöhte, während der Kunden- stamm aller übrigen Kleinverteiler in Kelk- heim sich im ganzen ziemlich gleichblieb. Es konnte der Angeklagten, einer bisher unbescholtenen Person nicht nachgewiesen werden, daß sie mit den zu viel erhaltenen Lebensmitteln etwa Tauschgeschäfte ge- macht oder sie für sich verwandt habe. Dennoch hat sie böswillig die Bedarfsdek- kung an Lebensmitteln gefährdet. Das Son- dergericht verurteilte sie daher zu 2 Jahren Zuchthaus und sprach ihr die Ehrenrechte auf 2 Jahre ab, ferner wurde ihr die Füh- rung eines Lebensmittelgeschäftes auf fünf Jahre untersagt. Sie als Volksschädling zu verurteilen, wurde unterlassen, da die Mo- tive ihres Handelns nicht als in dem erfor- derlich hohen Maße verwerflich angesehen wurden. Ferner wurde zugunsten der Ange- klagten in Rechnung gezogen, daß außer ihr auch noch andere Personen einen recht er- heblichen Anteil der Verantwortung. dafür, daß es zu diesen umfangreichen Unter- schleifen gekommen ist, zu tragen haben. Kriegsschadenersatz auch für zurückgehaltene Waren In der Oeffentlichkeit wurde kürzlich ein Fall behandelt, in dem ein Geschäftsmann, der noch am Tage vor der Zerstörung seines Geschäftes durch Fliegerbomben der Kund- schaft bedeutet hatte, daß er keine Waren besitze, eine lange Schadenliste über ein bei ihm zerstörtes Warenlager eingereicht hatte. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht die Entschädigung für ein solches Wa- renlager abgelehnt werden könne. Zu dieser Frage äußert sich in der,,Deut- schen Verwaltung" der Sachbearbeiter im Reichsministerium, R.-Richter Dr. Danckel- mann. Er erklärte, daß es gewiß wenig erfreulich sei, wenn das Reich Händlern seine Entschädigung für ihre zerstörten Warenvorräte gewähre, die sie dem Ver- kauf entzogen hätten und nur als Hamster- waren behandelten. Das Kriegsschädenrecht könne aber keinen Unterschied zwischen verkäuflichen und unverkäuflichen Gegen- ständen machen. Es sei die Aufgabe anderer Staats- und Parteistellen unsoziales Verhai- ten zu ahnden. Die Entscheidung dieser Fragen erfordere besondere Sachkunde, da nicht jedes Warenlager ein Beweis von Un- zuverlässigkeit sei, weil ja auch für Flieger- geschädigte Lager gehalten werden müßten. Immerhin gebe es einen wichtigen Gesichts- punkt, der eine Herabminderung der Ent- schädigung rechtfertigen könne, wenn es sich bei der zerstörten Sache wirklich um Ein Brand richte Hamsterware handele. größere Schäden an, wenn er sich auf ein großes Warenlager erstrecke, wie auch eine Sprengbombe mehr Schaden in einem gro- Ben als in einem kleinen Warenlager ver- ursache. Der Totalschaden werde also bei einem Kaufmann, der Waren zurückhalte, erheblich höher sein. Sobald in dem Zurückhalten ein Ver- schulden liegt, komme daher die Bestim- mung der Kriegsschädenverordnung zur Anwendung, die eine Verringerung der Ent- schädigung vorsieht, wenn beim Eintritt des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt habe. Natürlich komme es im- mer auf den Einzelfall an. Eine gutachtliche Stellungnahme der Gauwirtschaftskammer sei auf jeden Fall notwendig.