Der Komet 3052 – Page 5 https://komet-archiv.de/archive/3037/5 Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image. Nr. 32 Deutsche Wirtschaft Grundsätze der Preisbildung in Deutschland Preiskommissar Dr. Fischböck über die Notwendigkeit der Preisdisziplina Der Reichskommissar für die Preisbil- dung, Staatssekretär Dr. Fischböck, äußerte sich in einer Sendung des Groß- deutschen Rundfunks zu einer Reihe von aktuellen Fragen der Preisgestaltung und der Preisüberwachung im Kriege. Nachdem Dr. Fischböck seine Hauptaufgabe dahin- gehend gekennzeichnet hatte, das Mißver- hältnis zwischen vermindertem Warenange- bot und verhältnismäßiger Geldfülle nicht zur Auswirkung kommen zu lassen, be- schäftigte er sich mit den Grundsätzen, nach denen bei der Preisbildung im Reich verfahren wird. Während diese Grundsätze an zentraler Stelle festgesetzt werden, ob- liegt die Anwendung für den Einzelfall so- wie die Durchführung der Vorschriften in der Praxis den örtlichen Stellen. Die Preis- überwachungsorgane müssen danach auch dann vorgehen, wenn die Käufer mit den Preisüberschreitungen einverstanden sind. Für einzelne Bedarfsgegenstände liegen die Preise infolge von kriegsbedingten Schwie- rigkeiten der Rohstoffbeschaffung und der Fertigung zwar höher als vor dem Kriege, aber diese Preiserhöhungen machen, auf die Lebenshaltungskosten umgerechnet, nur 10 Prozent aus, weil die Waren, die am mei- sten gebraucht werden, gar nicht oder nur wenig im Preise gestiegen sind. Demgegenüber sind die Lebenshaltungs- kosten in den Feindstaaten seit Kriegsbe- ginn sehr viel mehr gestiegen. Schleich- handelspreise können, wie der Reichskom- missar betonte, in Deutschland unberück- sichtigt bleiben, da sie hier keinen breiteren Raum einnehmen. Der hier und da festzu- stellende Mehraufwand im Haushalt beruht zum Teil darauf, daß der Bedarf durch den Rückgang gewisser Nahrungsmittel nicht unbeträchtlich gestiegen ist und die Haus- frau manchesmal teuere als die früher ge- wohnten Sorten kaufen muß. Ebenso wie bei der heute vielfach zu beobachtenden Abwanderung von der dritten in die zweite Wagenklasse der Eisenbahn und bei der Führung von dringenden statt von ein- fachen Ferngesprächen handelt es sich in allen diesen Fällen um keine eigentlichen Preiserhöhungen sondern lediglich um Ver- schiebungen im Verbrauchsgefüge, die nach Beendigung der kriegswirtschaftlich be- dingten Mangellage von selbst wegfallen. Die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Preisstandes auch bei noch längerer Dauer des Krieges ist, wie Staatssekretär Dr. Fisch- böck am Schluß seiner Ausführungen be- tonte, eine Frage der Disziplin jedes einzel- nen Volksgenossen. Bisher ist der Versuch einer egoistischen Selbsthilfe durch illegale Käufe die Ausnahme geblieben und wird es angesichts der Haltung der Heimatfront auch weiterhin bleiben. isd1A 19B Deutsches Recht Sozialversicherungspflichtiges und steuerpflichtiges Arbeitseinkommen ANAL 10172 Zuweilen bestehèn Zweifel darüber, wel- che Leistungen des Unternehmers an die Gefolgschaftsmitglieder Entgelt im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Vor- schriften darstellen und der Abgabepflicht unterliegen. In § 160 der Reichsversiche- rungsordnung ist einheitlich für alle Zweige der Sozialversicherung der Entgeltbegriff niedergelegt. Danach sind Entgelt alle wirt- schaftlichen Vorteile, die dem Beschäftig- ten als Gegenleistung für seine Arbeit ge- währt werden. Hierzu gehören Lohn und Gemeinschaftsblatt Gehalt, ferner auch Gewinnanteile, Sach- leistungen und sonstige Bezüge, die der Versicherte an Stelle von Lohn oder Gehalt oder neben ihnen erhält. Rein soziale oder fürsorgerische Leistungen sowie Schenkun- gen stellen kein Entgelt im Sinne dieser Vorschrift dar. Auch der Ersatz von Auf- wendungen, Ent- gelt. Seite 5 das für ihren Betrieb zuständige Gewerbe- aufsichtsamt zu verständigen. Als schwerer Unfall gilt insbesondere jeder tödliche Un- fall. Wer Dampfkessel und sonstige über- wachungspflichtige Anlagen im Sinne des § 24 der Gewerbeordnung betreibt, ist in gleicher Weise zur Verständigung des Ge- en, z. B. Zehrgelder, ist kein werbeaufsichtsamts auch dann verpflichtet, Ein besonderes Problem bildete die teil- weise uneinheitliche Auffassung des Ent- geltbegriffes im Sozialversicherungsrecht und im Steuerrecht. Zur Erzielung einer einheitlichen Handhabung des Lohnabzugs- verfahrens haben der Reichsfinanzminister und der Reichsarbeitsminister in einem ge- meinsamen Erlaß im einzelnen bestimmt, des Unternehmers Ent- welche Leistungen des Unte gelt darstellen. Als Entgelt sind danach außer Lohn und Gehalt, Abschluß- und Weihnachtsgrati- fikationen usw., insbesondere anzusehen: Alle Erschwerniszuschläge (Hitze-, Was- ser, Gefahrenzulagen) mit Ausnahme von solchen Schmutzzulagen, die in einer Tarifordnung einer Anordnung d. Reichs- treuhänders der Arbeit, einer Betriebs- oder Dienstordnung oder in einem Ar- beitsvertrag festgesetzt sind. (Diese Schmutzzulagen sind nicht steuerpflich- tiger Arbeitslohn und nicht Entgelt im Sinne der Sozialversicherung.) Die gesetzlichen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung, die durch den Arbeit- geber übernommen werden, der Arbeitslohn, der in den ersten 3 Tagen der Arbeitsunfähigkeit (Karenztage) wei- tergezahlt wird, Sparraten für KdF.-Wagen, die der Ar- beitgeber für seinen Arbeitnehmer zahlt. Dagegen sind z. B. kein Entgelt im Sinne dieser Vorschriften Zuschläge für Mehr- arbeit, Zehrgelder, Trennungsentschädigun- gen, soweit sie die durch die getrennte Haus- haltführung erwachsenden Mehraufwen- dungen nicht übersteigen, Unterstützungen, die das Arbeitsamt auf Grund der Verord- nung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs u. der Dienstverpflichtungs-Durchführungs- anordnung zahlt (z. B. Trennungsentschä- digung, Sonderunterstützung, Trennungs- gelder, Auslösungen unter der Voraus- setzung des Abschnittes 29 der Lohnsteuer- richtlinien 1940 und des Erlasses des Reichs- ministers der Finanzen vom 13. 12. 1940). für Zweifel bestehen in der Regel auch über die Frage der lohnsteuerrechtlichen Be- handlung von Pauschalvergütungen für Mehrarbeit und für Sonn- und Feiertags- arbeit. Bekanntlich. sind Zuschläge Mehrarbeit steuerfrei. Die Zuschläge für Mehrarbeit werden bei der Pauschalver- gütung nicht besonders errechnet sondern zusammen mit der Vergütung für die Mehr- arbeitsstunden bzw. zusammen mit dem Grundlohn oder Grundgehalt abgegolten. Damit ist es regelmäßig nicht möglich fest- zustellen, welcher Teil der Pauschalver- gütung auf die Zuschläge für Mehrarbeit entfällt und demnach steuerfrei ist. Der Reichsminister der Finanzen hat sich da- mit einverstanden erklärt, daß 20 v. H. der Pauschalvergütung als steuerfreie Zu- schläge für Mehrarbeit und für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit angesehen wer- den (Erlaẞ vom 15. 5. 1942). Die Reichstreu- händer der Arbeit sind angewiesen, auf An- trag der Finanzämter in Einzelfällen zu be- urteilen, ob der Satz von 20 v. H. für den einzelnen Betrieb angemessen ist. aanid ise Anzeige von Betriebsunfällen neu geregelt Unternehmer und Betriebsleiter gewerb- licher Betriebe sowie deren Stellvertreter sind nach einer gemeinsamen Polizeiver- ordnung des Reichsarbeits- und Reichswirt- schaftsministers (Reichsgesetzblatt I Nr. 26) verpflichtet, bei Explosionen, schweren Un- fällen und sonstigen schweren Schadens- fällen in ihren Betrieben unverzüglich notfalls fernmündlich oder telegraphisch wenn die Anlagen nicht Bestandteile ge- werblicher Betriebe sind. Dies gilt nicht für Anlagen in Betrieben, die unter Aufsicht der Bergbehörde stehen, und für die An-1 lagen solcher Verwaltungen des Reiches und der Länder, die die technische Über- wachung durch eigene Beamte ausüben. Haushaltausweise sind Urkunden Ein Fall, der vor dem Frankfurter Amts- gericht zur Sprache kam, zeigte, daß auch Haushaltsausweise zu den öffentlichen Ur- kunden gerechnet werden müssen. Zwei Frauen hatten unter Vorlage dieses Aus- weises in einem Warenhause einen Por- zellanteller erworben. Der Verkäufer hatte einen entsprechenden Vermerk gemacht. Die Inhaberin des Ausweises radiert nun diesen Vermerk aus, damit eine andere Frau mit demselben Ausweis einen Kauf tätigen konnte. Die Schiebung kam aber heraus, und die Ware wurde nicht ausge- händigt. Wegen der Rasur auf dem Haus- haltsausweis wurden die beiden Frauen zu je 100 RM. Geldstrafe an Stelle einer ver- wirkten Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt.biz meb Verbotener Tauschhandel Seit Einführung des neuen § 1a der Kriegswirtschaftsverordnung hat sich das Reichsgericht wiederholt mit der Frage be- schäftigt, was als verbotener Tausch- handel anzusehen ist. In der Zeitschrift „Deutsches Recht" (Heft 8/9 S. 157) werden zwei Reichsgerichtsurteile veröffentlicht, die allgemeine Betrachtung verdienen. Tod Nach dem Wortlaut des neuen § 1 a der Kriegswirtschaftsverordnung muß beim verbotenen Tauschhandel vor allem der eine Vertragsteil oder ein dritter irgendwie bevorzugt werden. Wie der im Urteil vom 16. 11. 1943 (4 D 3 9/43) zugrunde liegende Fall beweist, könnte man sich auf den Standpunkt stellen, daß überhaupt keine irgendwie geartete,,Bevorzugung" vorliegt, wenn keinerlei sonstige Mitbewerber ge- geben sind. Das Reichsgericht spricht aber in dem genannten Urteil klar und deutlich aus, daß das Vorhandensein von noch an- deren Mitbewerbern keineswegs zum be- grifflichen Wesen der Bevorzugung gehört. ,,Unter Umständen kann ein Käufer auch schon dann bevorzugt sein, wenn der Ver- käufer es zu einem Mitbewerb anderer Kaufliebhaber überhaupt gar nicht erst kommen lassen will", sondern von Anfang an die betreffende Ware nur einem einzigen Käufer nach Einigung über den Preis- zukommen zu lassen beabsichtigt. Zumin- ⚫ destens mittelbar muß hier der § 1 a der Kriegswirtschaftsverordnung Anwendung finden. ze wzbud Die zweite Entscheidung (vom 16. 9. 1943 -2D 181/43) bezieht sich zunächst auf Fragen der Beamtenbestechung./ Darüber hinaus hat sie aber ebenfalls all- gemeine und grundsätzliche Bedeutung. Das Reichsgericht spricht dabei vor allem aus, daß ein Unternehmer, der als Tausch- gegenwert ohne Bezugsberechtigung be- zugsbeschränkte Waren und Erzeugnisse er- hält,,,in Ausübung eines Gewerbes" han- delt und daher nach der strengeren Vor- sehrift des § 1 der Verbrauchsregelungs-D strafverordnung, nicht aber nach der mil- deren Vorschrift des § 2 zu bestrafen ist. Weiter wird dargelegt, daß in Tateinheit sowohl eine Zuwiderhandlung gegen § 1 a in der Kriegswirtschaftsverordnung als gleichzeitig auch eine Zuwiderhandlung gegen § 1 der Verbrauchsregelungsstrafver-