Der Komet 3052 – Seite 6 https://komet-archiv.de/archive/3037/6 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Seite 6 Gemeinschaftsblatt Amtliche Mitteilungen der Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller Leiter der Fachschaft. Paul Damm Auslandsengagements sind genehmigungspflichtig Andrew Die Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller, hat Veranlassung, auf die Anordnung Nr. 62 des Präsiden- ten der Reichstheaterkammer betr. Anmeldepflicht von Aus- landsveranstaltungen vom 1. 11. 1938 hinzuweisen. In der Annahme, daß diese wichtige Anordnung des Präsi- denten der Reichstheaterkammer bei einem Teil der Mitglieder in Vergessenheit geraten ist, wird der Wortlaut nachstehend ver- öffentlicht: mo lar zwecks Genehmigung einer Auslands- reise ist mit dem Originalvertrag, der mit ausländischen Unternehmer abge- dem schlossen wurde, spätestens 3 Wochen vor Antritt des Engagements an die Reichs- theaterkammer, Fachschaft Schausteller, (15) Greußen i. Thür., Postfach 57, einzu- senden. Antragsteller, die diese Frist nicht einhalten, können mit der Erteilung der Auslandsgenehmigung nicht rechnen. Neue Anordnung des Generalbevollmächtigten bird für den Arbeitseinsatz Der Generalbevollmächtigte für den Ar- beitseinsatz, Gauleiter Sauckel, hat durch Anordnung v. 18. Mai 1944, die im Reichs- arbeitsblatt vom 5. Juni 1944 veröffentlicht ist, bestimmt, daß Arbeitsverträge zwischen Gaststätten, Varietés, Kabaretts sowie Zir- kussen und Mitgliedern der Reichskultur- kammer nicht mehr dem Sondertreuhänder der Arbeit für die kulturschaffenden Be- ,,Auf Grund des § 25 der ersten Verord- nung zur Durchführung des Reichskultur- kammergesetzes vom 1. 11. 33 ordne ich folgendes an:dous animi socio 1. Alle Auslandsengagements und alle Veranstaltungen im Ausland (Bühnen-, Konzerttätigkeit, Artistik und Tanz) von Mitgliedern der Reichstheater- kammer sind vor Abschluß genehmi- od gungspflichtig.he si rufe sondern den für den Wohnsitz des Un- 2. Jede geplante Auslandsveranstaltung ist unverzüglich und vor Abschluß der Verträge unter näherer Angabe des ausländischen Unternehmens, der En- gagementsdauer und der Art der Be- schäftigung bei dem Präsidenten der Reichstheaterkammer zur Genehmi- 3. gung anzumelden.thefou 4. Diese Verpflichtungen treffen den Ver- anstalter (Unternehmer) und die Be- teiligten in gleicher Weise." Aus der Anordnung geht eindeutig und klar hervor, daß Unternehmer sowie Arti- sten, die der Reichstheaterkammer, Fach- schaft Schausteller, als Mitglieder ange- hören, für Auslandsengagements die Ge- nehmigung des Präsidenten der Reichs- theaterkammer einholen müssen. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um Engagements einzelner Artisten oder geschlossener Trup- pen von Unternehmern handelt. Mit Rück- sicht darauf, daß die Bearbeitung der An- träge eine bestimmte Zeit erfordert, sind besondere Vordrucke, die bei den Anträgen verwendet werden müssen, bei der Reichs- theaterkammer, Fachschaft Schausteller, anzufordern. Das ausgefüllte Antragsformu- dem ordnung vorliegt, daß dann nach strengeren Gesetz bestraft werden muß. In der Regel ist das die Strafvorschrift des § 1 a der Kriegswirtschaftsverordnung. Dem Urteil ist vor allem deswegen beizupflich- ten, weil sonst umgekehrt das Erlangen von nichtbezugsbeschränkten Waren und Er- zeugnissen außerordentlich hart und streng bestraft werden würde. Bekanntlich macht der § 1 a der Kriegswirtschaftsverordnung überhaupt keinen Unterschied dahin, ob die betreffende Tauschware bezugsbeschränkt ist od. nicht. Auch nichtbezugsbeschränkte Waren und Erzeugnisse unterfallen dem Verbot des § 1 a KWVO. Andernfalls kann auf sie, da ja eben keine Bezugsbeschrän- kung vorliegt, die Verbrauchsregelungs- strafverordnung überhaupt nicht Anwen- dung finden. Wenn hiernach aber schon auf nichtbezugsbeschränkte Waren (freie Man- gelwaren) im Falle des Tausches der § 1a KWVO. zur strafrechtlichen Beurteilung Anwendung zu finden hat, so muß zwangs- läufig derselbe § 1a KWVO. als das so- erst recht genannte,,strengere" Gesetz - Anwendung finden, wenn Waren und Er- zeugnisse Gegenstand des Tauschens sind, die einer bezugsbeschränkten Regelung (z. B. kartenmäßige Bewirtschaftung) unter- liegen. Es heißt also nicht nur:,,Hände weg vom Tauschhandel schlechthin!" ternehmens zuständigen Gauarbeitsämtern (Reichstreuhänder der Arbeit) zur Geneh- migung vorzulegen sind. Die Anordnung. tritt am 15. Juni 1944 in Kraft. Sie hat fol- genden Wortlaut: Anordnung zur Überwachung der Gagengestaltung bei Ver- trägen zwischen Gaststätten, Varietés, Kabaretts sowie Zirkussen und Mitgliedern der. Reichskulturkammer vom 18. Mai 1944 Auf Grund des § 1 der Verordnung über die Lohngestaltung v. 25. Juni 1938 (Reichs- gesetzblatt I S. 691) in Verbindung mit § 2 der Verordnung zur Durchführung der Ver- ordnung über die Lohngestaltung vom 23. April 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 222) und der Verordnung über die Rechtsetzung durch den Generalbevollmächtigten für den Ar- beitseinsatz v. 25. Mai 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 347) treffe ich folgende Anordnung: § 1 Verträge zwischen Gaststätten, Kaba- retts-, Varieté- sowie Zirkusbetrieben und Mitgliedern der Reichskulturkammer, die eine Entgelt- oder Sachleistung für ihre Tätigkeit zum Gegenstand haben, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmi- gung des Sondertreuhänders der Arbeit für die kulturschaffenden Berufe bzw. Reichstreuhänders der Arbeit. Der Geneh- migung bedürfen auch alle Vereinbarungen über die Bedingungen, unter denen diese Tätigkeit ausgeübt werden soll. des § 2 von den Bei Vertragsabschlüssen ist Kulturschaffenden eine Bescheinigung dar- über vorzulegen, welche vom Sondertreu- händer der Arbeit für die kulturschaffen- den Berufe genehmigte Gage sie auf ihrem letzten Arbeitsplatz bezogen haben. Diese Bescheinigung ist von dem Unternehmer, bei dem der Kulturschaffende zuletzt be- Nr. 32 einzureichen, wird dadurch nicht berührt. Der Abschrift des Vertrages ist eine Auf- stellung nach dem Muster der Anlage B beizufügen a) über die Entgelte (Gagen), die der Kul- turschaffende in der Zeit seit 1. Januar 1939 bezogen hat und b) falls es sich um Gruppen von Kultur- schaffenden handelt (Kapellen, Artisten- gruppen usw.), deren frühere Einzelver- dienste und die beabsichtigte Verteilung der Gesamtgage auf die einzelnen Grup- penmitglieder unter Angabe der Namen. Die Aufstellungen sind von dem Kultur- schaffenden bzw. vom Gruppenleiter (Kapellenleiter, Truppenchef usw.) zu unterschreiben und können von ihm in verschlossenem Umschlag abgegeben werden. § 4 Die Reichstreuhänder der Arbeit über- wachen die rechtzeitige und vollständige Einreichung der Verträge. Sie können die Verträge genehmigen, falls ihnen der In- halt unbedenklich erscheint und a) keine höheren Gagen vereinbart sind, als der Kulturschaffende für eine gleich- ártige Leistung in der Zeit vom 1. Jan. bis 1. Oktober 1939 erhalten hat oder b) der Kulturschaffende eine Genehmigung (Gagenschein) des Sondertreuhänders der Arbeit für die kulturschaffenden Be- rufe aus der Zeit nach dem 31. Mai 1943 vorlegt, die die gleiche Gage ausweist, wie die vertraglich vereinbarte, und es sich um eine vergleichbare Leistung des Kulturschaffenden handelt. Andernfalls senden die Reichstreuhänder der Arbeit die Verträge mit ihrer Stellung- nahme dem Sondertreuhänder der Arbeit für die kulturschaffenden Berufe zur Ent- schließung ein; hierüber geben sie dem An- tragsteller einen Zwischenbescheid. Die Reichstreuhänder der Arbeit sind auch berechtigt, die Genehmigung abzu- lehnen oder unter Aufrechterhaltung der geschlossenen Verträge Gagen und einzelne Tätigkeitsbedingungen anderweit mit bin- dender Wirkung für die Vertragsparteien in dem unter a und b angegebenen Rahmen festzusetzen. Bis zur endgültigen Entscheidung über den vorgelegten Vertrag dürfen nur vor- schußweise bis zu 50 v. H. der vereinbarten Beträge gezahlt werden. § 5 Gegen ablehnende Bescheide der Reichs- treuhänder der Arbeit kann binnen zwei Wochen die Entscheidung des Sondertreu- händers der Arbeit für die kulturschaffen- den Berufe angerufen werden. Die Frist be- ginnt mit dem ersten Werktag nach Auf- lieferung der angefochtenen Entscheidung zur Post. g zob gr 6 Sind Verträge vor dem 1. November 1943 dem Sondertreuhänder der Arbeit für die kulturschaffenden Berufe zur Genehmigung eingereicht und ist ein Bescheid noch nicht gegeben worden, so gilt die Genehmigung nicht als erteilt. Der Vertrag ist erneut zur Genehmigung dem zuständigen Reichstreu- händer der Arbeit einzureichen, falls die beiderseitige Erfüllung des Vertrages erst nach dem 15. Juni 1944 erfolgen soll. schäftigt war, nach dem Muster der An- Wer dieser Anordnung zuwiderhandelt lage A auszustellen. Der Kulturschaffende darf keine höhere Gage als die dadurch nachgewiesene for- dern oder annehmen; der Unternehmer darf keine höhere Gage anbieten od. zahlen. § 3 deugd bentoxalo Die Verträge sind in Abschrift binnen einer Woche nach ihrem Abschluß, jedoch vor Beendigung der Vertragszeit dem für den Wohnsitz des Unternehmens zustän- digen Reichstreuhänder der Arbeit von dem Vertragschließenden oder deren Beauftrag- ten einzureichen. Der Antrag auf Geneh- migung ist in der Regel von dem zu stellen, der das Entgelt für die Tätigkeit des Kultur- schaffenden zu entrichten hat. pflichtung und das Recht des anderen Ver- tragsteiles, den Vertrag zur Genehmigung Die Ver- oder sie umgeht, hat Strafverfolgung gem. § 2 der Verordnung über die Lohngestal- tung vom 25. Juni 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 691) oder gemäß § 21 der Kriegswirt- schaftsverordnung vom 4. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1609) in Verbindung mit den dritten Durchführungsbestimmun- gen zum Abschnitt III (Kriegslöhne) der Kriegswirtschaftsverordnung - Ordnungs- strafrecht der Reichstreuhänder der Arbeit vom 2. Dezember 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2307) zu gewärtigen. dgn § 8 urtedola Diese Anordnung tritt am 15. Juni 1944 in Kraft. Entgegenstehende Anordnungen des Sondertreuhänders d. Arbeit für die kultur- schaffenden Berufe treten außer Wirkung.