Der Komet 3129 – Seite 7
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Nr. 3129
DER KOMET
Seite 7
Erhöhte Anforderungen an die Bausicherheit von,Fliegenden Bauten' serung des baulichen Zustandes ihrer Betriebe den
Statische Berechnung von Fliegenden
an
In letzter Zeit mehren sich die Fälle, wo die Bau-
polizei dazu übergeht, verschärfte Anforderungen
an die Beschaffenheit der ,,Fliegenden Bauten" zu
stellen. Insbesondere werden die vorgelegten Bau-
scheine, sofern ihre Dauer länger als 2 Jahre be-
trägt, vielfach nicht anerkannt. Wir sind uns klar
darüber, daß die Sicherheitsanforderungen
,,Fliegende Bauten" (Fahrgeschäfte, Schaukeln,
Karussells) an sich streng gehalten werden müs-
sen, um Unfälle aller Art durch mangelhafte Be-
schaffenheit der baulichen Einrichtungen zu ver-
hindern. Wenngleich derartige Unfälle nur verein-
zelt auftreten, bedeuten sie jedoch für den betrof-
fenen Schausteller in jedem Falle eine Geschäfts-
und Existenzschädigung. Ganz abgesehen davon
lehnen auch die Haftpflichtversicherungen es in
der Regel ab, für die eingetretenen Schäden ein-
zustehen, wenn die bauliche Sicherheit nicht in je-
dem Fail gewährleistet war. Nach unseren Infor-
mationen werden infolgedessen die Bauabnahmen
von,,Fliegenden Bauten" in nächster Zeit nach
strengeren Maßstäben durchgeführt werden, als
dieses bisher der Fall war, Es ist deshalb Pflicht
und Aufgabe unseres Verbandes, die einschlägigen
Mitgliedsbetriebe auf diesen Umstand aufmerk-
sam zu machen und sie zu veranlassen, von sich
aus freiwillig auf eine sorgfält.ge bauliche Instand-
haltung ihrer Geschäfte bedacht zu sein.
Durch Erlaß des früheren Preußischen Ministers
für Volkswohlfahrt vom 20. März 1931 - II c 2755-
war zugelassen worden, daß die Bauscheine für
,,Fliegende Bauten" für eine Dauer bis zu zwei Jah-
ren anerkannt werden dürften. Durch einen Rund-
erlaß vom 28. 5. 1938 des derzeitigen Reichs-
a: beitsministers IV. 2. Nr. 9604/40 wurden
jedoch auch für ,,Fliegende Bauten" neue Berech-
nungsgrundlagen entsprechend der Din Norm
41/12 eingeführt. Danach sollten auch alle,,Flie-
genden Bauten" kurzfristig auf diese Din-Norm
umgestellt werden. Durch die dann eintretenden
Kriegsverhältnisse war jedoch die Durchführung
dieses Erlasses nicht in allen Fällen möglich, zu-
mal die dazu erforderlichen Baumaterialien nicht
bereitgestellt werden konnten.
In einem Runderlaß des derzeitigen Reichs-
arbeitsministers v. 29. 4, 1940 IV. 2. Nr. 9604/40,
den damaligen Preußischen Behörden mitgeteilt
durch Runderlaß des Preußischen Finanzministers
vom 29. 4. 1940 Bau 2101/29.4. - Bau 2080/
du. 2. 4. wurde deshalb bestimmt, daß mit Rück-
sicht auf die Kriegsverhältnisse bei solchen,,Flie-
genden Bauten", die bereits vor Inkrafttreten des
Erlasses vom 28.5. 1938 einmal baupolizeilich ge-
nehmigt waren, bis auf weiteres davon abzusehen,
eine Neuaufstellung der statischen Berechnung
dad baulichen Aenderung entsprechend der neuen
Berechnungsgrund.age zu fordern, wenn der bau-
liche Zustand des betreffenden Fliegenden Bau-
werks" zu keinen Bedenken Anlaß gab.
letzter
Die Landesbauordnungsämter gehen in
Zeit dazu über, zu erklären, daß dieser Runderlaẞ
als ausgesprochene Kriegsmaßnahme jetzt keine
Geltung mehr beanspruchen könne. Mit Rücksicht
auf den starken Verschleiß der ,,Fliegenden Bau-
ten", durch das häufige Auf- und Abmontieren, sei
die Wiedereinführung der zweijährigen Laufzzeit
für die Bauscheine unbedingt erforderlich. Das
Landesbauordnungsamt in Schleswig-Holstein hat
in einer Verfüg. v. 19. 12. 1948 AZ. IX 22/1743/47
- bereits alle Bauämter angewiesen, entsprechend
zu verfahren,
Man kann sich auch deshalb nicht mehr mit der
Begründung auf den Kriegserlaß berufen, daß der
Kriegszustand de jure noch nicht beendet sei. Es
Bauten nach DIN-NORM 41/42
liegen bereits zahlreiche letztinstanzliche Entschei-
dungen und Rechtsverordnungen vor, wonach es
bei der Auslegung, ob der Kriegszustand noch an-
dauert oder nicht, auf den Inhalt derartiger Ver-
ordnungen ankommt. Da aber die volkswirtschaft-
lichen Voraussetzungen für den hier angezogenen
Kriegserlaß zweifellos in Fortfall gekommen sind,
dürfte die Außerachtlassung desselben und die
Wiederherstellung des Rechtszustandes, der durch
den Runderlaẞ vom 28. 5. 1938 gegeben war, als
gerechtfertigt anzusehen sein.
Wir geben unseren Mitgliedsbetrieben von die-
sem Tatbestand Kenntnis, damit sie zunächst in
vorkommenden Einzelfällen selbst in der Lage
sind, eine Beurteilung der Rechtslage vorzuneh-
men, zum anderen aber auch desha.b - und das
ist für uns die Hauptsache unsere Mitgliedsbe-
triebe darauf vorzubereiten, daß sie durch Verbes-
zweifellos in nächster Zeit zu stellenden höheren
Anforderungen an die bauliche Sicherheit von
,,Fliegenden Bauten" gewachsen sind.
Wir sind uns klar darüber, daß die zur Instand-
haltung und Verbesserung der „,Fliegenden Bau-
ten" erforderlichen Geldmittel infolge des schlech-
ten Geschäftsganges im Schaustellergewerbe nicht'
immer zur Verfügung stehen. Es wird deshalb er-
forderlich sein, bei entsprechenden Anforderungen
der Baupolizei für die Behebung der reklamierten
Mängel eine längere Frist eingeräumt zu erhalten.
Niemand aber sollte die Augen vor der Notwendig-
keit verschließen, aufgetretene Mängel sofort ab-
zustellen und den baupolizeilich vorgeschriebenen
Zustand der Betriebe zu erhalten, da er andernfalls
damit rechnen muß, daß die Baupolizei eine wei-
tere Zulassung ablehnt, wodurch alsdann nicht nur
erhebliche Ausfälle an Geschäftseinnahmen- ent-
stehen, sondern u. U. auch noch günstige Plätze
verloren gehen,
Dr. Niediek.
Wir wollen Volksfestplätze mieten - nicht kaufen!
Zum Thema: So geht es nicht weiter!
Zu einem der bekanntesten Volksfeste Deutsch-
lands sind im Juni von dem betreffenden Stadtrat-
referenten die Zulassungsschreiben ausgegeben
worden, Ich habe Einsicht genommen in das
Bewerbers für einen Platz im
Schreiben eines
Ausmaß von 12 mal 28 Meter, auf dem eine Bude
errichtet wird. Ein dahinter liegender sogenannter
Garten von 160 qm kommt für das Unternehmen
nur bei ganz schönem, warmem Wetter zur Nut-
zung. Das Volksfest findet im Herbst statt, Für
diesen 12 mal 28 Meter großen Budenplatz hat der
Bezieher bei einer Geschäftsdauer von 14 Tagen
(soweit die Witterung den Volksfestbesuch zu-
läßt!) die Summe von DM. 6800.- zu erlegen.
Die Hälfte, also DM. 3400.- ist bis zum 15, Juli
vorauszuzahlen, widrigenfalls die Zulassung zu
dem Festplatz aufgehoben wird. Stundung der
Ein Kommentar
Vorauszahlung ist unzulässig!
wäre überflüssig! Laßt Zahlen sprechen!
Der Platzbewerber sagt sich nun:,,Ich will den
Platz nicht kaufen, nur auf 14 Tage dort mein Ge-
schäft ausüben, also den Platz mieten, um ihn
nach 14 Tagen wieder zu räumen, Dafür soll ich
6800 Mark dem Stadtrat bezahlen. Es gibt doch
eine Preisbehörde für Mietüberforderungen und
Preiswucher! (Eine städtische Behörde!) Jeder-
mann muß sich sagen, daß in dieser Forderung ein
Mietwucher vorliegt, der jeder kaufmännischen
Berechnung entbehrt. Im vorigen Jahre bezahlte
derselbe Bezieher desselben Platzes 1000 Mark, in
diesem Jahre werden 6800 Mark gefordert, Dabei
hat sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert, ist
das Geld bei den Volksfestbesuchern knapper und
rarer geworden. Auf welche rechnerische Grund-
lagen stützt sich nun der Festreferent bei der Fest-
setzung der Platzgelder? Im Grundstücksver-
kehr wird der Quadratmeter an Bodenfläche nach
der Verkehrslage berechnet, nicht nach dem
Käufer und nicht nach dem auf der Bodenfläche
zu errichtenden Betrieb. Bei Volksfesten scheinen
willkürliche Preisnotierungen gegeben zu sein,
12 mal 28 Meter Bodenfläche können an vielen
Orten um 6800 Mark an den Käufer des Grund-
stückes als dessen Besitz übergehen. Bei einem
Volksfest werden 12 mal 28 Meter Bodenfläche auf
14 Tage gemietet, Wie müßten die Einnahmen
für ein Unternehmen in 14 Tagen fließen, wenn
allein für Miete 6800 Mark zu bezahlen sind, un-
gerechnet des Wasser- und Lichtverbrauches, der
vielen Steuern, der Kosten für Auf- und Abbau des
Unternehmens mit Transport und Arbeitslöhnen,
ungerechnet der Personal-, Material- und sonstiger
Spesen? Der betroffene Volksfestbezieher gestand
mir, daß er 10 000 Mark anlegen müsse, bevor er
auf dem Festplatz das Geschäft eröffnen könnte.
Wie viele Schausteller können heute noch nach
einer die Reserven an D-Mark aufzehrenden Win-
terpause, einer zumeist mit Unterbilanz anlaufen-
den Frühjahrs- und Sommersaison zum Herbst
noch 10 000 Mark vorschießen, die dann wieder in
14 Tagen hereingebracht und die Reserven für
den Winter einbringen sollen?
Das gesamte Schaustellergewerbe, alle nach
Schausteller-Art reisenden Unternehmungen müs-
sen bei einer Platzgeldsteigerung ohne wirtschaft-
liche Berechnung nud ohne Einkalkulierung der
Spesen der Unternehmer erbarmungslos zum Opfer
der willkürlichen Forderungen von Stadtverwal-
tungen werden,
So geht es nicht weiter Hier ist nur ein Fall
herausgegriffen, Zu dem erwähnten Volksfest sind
über 300 Platzbewerber vorgesehen. 154 000 Mark
sind von der Stadt für das Fest bereitgestellt für
Anlagen. Nach einer Pressenotiz des Festreferen-
ten sind diese 154 000 Mark durch Gebühren wie-
der gedeckt. Wir glauben an diese Deckung. Wenn
12 mal 28 Meter schon 6800 Mk. einbringen, dann
werden bei 300 Platzbewerbern kleinerer und weit
größerer Bodenflächen die 154 000 Mk. mehrmals
ihre Deckung finden können, bezahlte doch ein
Festwirt allein im Vorjahre 20 000 Mk, Platzgeld
(nach der siebenfachen Steigerung im angezoge-
nen Fall müßte er heuer 140 000 Mk, bezahlen!)
Oder sollte sich der Stadtrat in der Platzgeldfrage
doch verrechnet haben?
Ko.
Protest gegen den Treptower Volkspark
Kaum ist der Treptower Volkspark wieder er-
öffnet worden, da beginnt auch schon wieder der
Kampf gegen ihn. Diesmal greift man zu höheren
Idealen: zur Pietät. Im Treptower Park ist von der
sowjetischen Besatzungsmacht eine Begräbnisstät-
te für die bei dem Kampf um Berlin gefallenen
7000 russischen Soldaten mit einem Ehrenmal er-
richtet worden. Diese Begräbnisstätte würde nun
durch den Treptower Volkspark entweiht, wes-
halb man ihn von dort wegnehmen müßte; man
könnte den Volkspark ja an einer anderen Stelle
wieder errichten, meinte großzügig ein Leser der
,,Berliner Zeitung", der in einer Zuschrift an dieses
Blatt das Verschwinden des Treptower Volksparks
aus pietätischen Gründen verlangt. Dabei ist der
Volkspark so weit von dem russischen Ehrenfried-
hof entfernt, daß die Besucher des Volksparks mit
ihm gar nicht in Berührung kommen,