Der Komet 3131 – Seite 7 https://komet-archiv.de/archive/3115/7 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 3131 DER KOMET Bekanntmachungen der Hauptgemeinschaft Am 29. Juli 1949 fand in Frankfurt a. Main im Restaurant Henninger, Bahnhofsplatz 4, die ordent- liche Vorstandssitzung der Hauptgemeinschaft statt. Ueber die Vorstandssitzung selbst und deren Ver- lauf berichten wir in der nächsten Nummer. Betr. Verwaltungsgebühren, Platzgelder. In der nächsten Sitzung der Länder-Handelsrefe- renten in der VfW wird auf Grund eines Antrages die Frage der Verwaltungsgebühren und Platzgel- der erörtert. Es ist u. E. dringend erforderlich, daß die einzelnen angeschlossenen Verbände, insbeson- dere die Landesverbände und Landesstellen, sich sofort mit dem Handelsreferenten im Wirtschafts- ministerium in Verbindung setzen, damit auf diese Weise die Erörterung dieser so für uns so lebens- wichtigen Fragen in der VfW vorbereitet werden kann. Wir wären dankbar, wenn uns die Landesver- bände über eine derartige Besprechung mit dem Handelsreferenten Bericht geben würden, Betr.: Beitragszahlung an die Hauptgemeinschaft. Wir weisen auch an dieser Stelle die angeschlos- senen Verbände nochmals darauf hin, daß es drin- gend erforderlich ist, daß die der Hauptgemein- schaft angeschlossenen Verbände ihre Zahlung an die Hauptgemeinschaft leisten. Alle Überweisungen an die Hauptgemeinschaft erfolgen auf das Konto ,,Landesverband ambulanter Gewerbetreibender Württ.-Baden, Stuttgart, Postscheckkonto Stutt- gart Nr. 12 903 z. G. Hauptgemeinschaft." Kistner, Gramlich, Vorsitzende. Biller, Hauptgeschäftsführer. Die Berufsorganisationen berichten: Landesverband ambulanter Gewerbetreibender Württemberg-Baden - Sitz Stuttgart Nadlerstraße 5 1. Gewerbebetrieb der Wanderfotografen an Sonn- und Festtagen. Durch Verfügung des Wirtschaftsministeriums Württemberg-Baden vom 13. Juli 1949, Akten- zeichen: Nr. 6205/1 wird folgendes angeordnet: ,,Für Wanderfotografen bieten Sonn- und Fest- tage die eigentlichen Erwerbsgelegenheiten, Ausnahmeanträgen nach § 55 a GewO ist des- halb grundsätzlich zu entsprechen. Das Wirt. schaftsministerium hat insbesondere keine Be- denken gegen die Erteilung einer allgemeinen Arbeitsgenehmigung an Sonn- und Festtagen. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 16 des Gesetzes Nr. 161 vom 29. Oktober 1947 (Reg.- Bl. 48 S. 41) über die Sonntage, Festtage und Feiertage wird empfohlen, die Ausnahmeerlaub- nis nach § 55a Abs. 2 GewO mit der Auflage zu versehen, daß die Ausübung des Gewerbes in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottes- dienst dienenden Gebäuden während der Zeit des Hauptgottesdienstes zu unterbleiben hat. In Vertretung: gez. Krauss." Die Herren Bezirksstellenvorsitzenden werden gebeten, die Wanderfotografen zu veranlassen, ent- sprechende Anträge formgerecht an die Verwal- tungsbehörde einzureichen, 2. Speiseeishersteller. Auch die Speiseeishersteller in Württemberg- Baden haben die Erlaubnis erhalten, an Sonntagen während der Zeit von 12 bis 21 Uhr auf öffentlichen Straßen und Plätzen Speiseeis zu verkaufen. Die Genehmigung muß ebenfalls die örtliche Verwal- tungsbehörde erteilen. 3. Marktstände. Wir weisen nochmals darauf hin, daß ab Stutt- gart Marktstände sofort greifbar sind, Bestellungen ten Vorratsvermögen finanziert. Für diese tätige Reue in bezug auf das verheimlichte Vorratsvermö- gen gilt nicht die obige Ausschlußfrist bis Ende Juni 1949; sie kann noch bis zum 20. 9, 1949 erfol- gen, sofern nicht vorher schon ein Ermittlungsver- fahren gegen den Steuersünder eingeleitet und ihm eröffnet wurde. Diese Regelung sollte für die Wirtschaft eine ernste Mahnung zur steuerlichen Einkehr enthalten, zumal die Folgen der Unterlassung dieser beson- deren tätigen Reue, die das Vorratsvermögen be- trifft, mit Recht sehr scharf sind, Ist die Frist ver- säumt, so kann nicht trotzdem noch nachträglich tätige Reue geübt werden; gleichzeitig wird dann ein Strafzuschlag von 50 Prozent des Werts des dann endgültig verheimlichten Vorratsvermögens erhoben, alle Steuern und Zuschläge werden nach- erhoben und die Strafamnestie ist in vollem Um- fang verwirkt. Trotz der Ausdehnung dieser Frist für tätige Reue in bezug auf das Vorratsvermögen bis zum 20. 8. 1949 dürfte es zweckmäßig sein, daß diejeni- gen, die es angeht, schon die erste Ausschlußfrist für die Nachmeldung des allgemeinen Betriebsver- mögens, also die Frist bis Ende Juni 1949 ausnut- zen, da dies der sicherere und unter Umständen billigere Weg zur Steuerehrlichkeit ist. Man ver- traue auch nicht auf eine allgemeine Amnestie. für diese Marktstände, 3-m-Stände, mit bunten Planen, blau-weiß, orange-weiß, rot-weiß, sind zu richten an Landesverband ambulanter Gewerbetreibender Württemberg-Baden, Stuttgart-S, Nadlerstr. 5, Telefon Nr. 40 201. 4. Verbandsabzeichen, Wie unsere Mitglieder aus vielen Artikeln der Tagespresse wissen, führt z. Zt. der Einzelhandel einen unerbittlichen Kampf gegen das ambulante Gewerbe. Die Aktivität und Improvisierungskunst der ordentlichen ambulanten Gewerbetreibenden sind es, die dem Einzelhändler sozusagen in die Knochen gefahren sind. Auch wir, d. h. die saube- ren und ordentlichen ambulanten Gewerbetreiben- den aller Berufsgruppen stehen im Gegensatz zu den sogenannten wilden und schwarzen Händlern. Deshalb ist es erforderlich, daß wir uns in jeder Hinsicht von diesen Elementen distanzieren. Als Beweis der Sauberkeit dient das Verbandsabzei- chen, Mehr wie bisher werden wir in der Oeffent- lichkeit hervorheben, daß der ambulante Gewerbe- treibende, der sein Gewerbe ordentlich und ge- wissenhaft aus alter Tradition betreibt, durch das Verbandsabzeichen gekennzichnet ist. Verbandsabzeichen können bei der Landes. geschäftsstelle in Stuttgart-S, Nadlerstr. 5, bestellt oder bei den einzelnen Bezirksstellen in Empfang genommen werden. Kolleginnen und Kollegen, deshalb tragt alle das Verbandsabzeichen! that Mit kollegialem Gruß! Kistner, Vogt, Vorsitzende. Biller, Geschäftsführer. Bayerischer Landesfachverband e. V. Sitz München Oertliche Außenstelle Ingolstadt Herzliche Einladung Am 9. Sept. 1949 begeht die örtliche Außenstelle Ingolstadt des Bayer. Landesfachverbandes amb. Wir Gewerbetreibender sein 50. Jubiläumsfest. laden hierzu alle Kollegen und Kolleginnen herz- lichst ein! FESTFOLGE: Weiß- Freitag, 9. Sept., abends 20 Uhr, im,, bräu", Dohlstr. 6: Begrüßung der ausw, Gäste. Samstag, 10. September: 10 Uhr: Standartenweihe im Dom. 12 Uhr: Gemeinsames Essen im,,Weißbräu". 14 Uhr: Eröffnung des Jubiläumsfestes im Bierzelt d. Bürgerlichen Brauhauses Ingolstadt. Verein Rheinischer Schausteller u. Berufsgenossen Sitz Köln Am 20. Juni fand im Lokale Kaiser, Köln-Mül- heim die Neugründung des Rheinischen Schaustel- lervereins und Berufsgenossen, Köln, statt, zu der sich 25 Berufskameraden eingefunden hatten, - Zweck des Vereins: Wahrnehmung der örtlichen Belange und Pflege der Geselligkeit. Die Ein- berufer der Gründungsversammlung, Kollege Köh- ler und Kollege Bröhl, begrüßten die Erschienenen. Man einigte sich auf den Namen:,,Verein Rheini- Seite 7 scher Schausteller und Berufsgenossen". Es wurde beschlossen, bis zum Herbst vorläufig einen Vor- sitzenden, Schriftführer und Kassierer zu wählen. Aus der Wahl gingen hervor: Vorsitzender: Ru- dolf Köhler; Schriftführer: Peter Bröhl; Kas- sierer: Christian Schmitz. Nach längerer De- batte wurde die Aufnahmegebühr auf DM, 5.- und der Monatsbeitrag auf DM. 2. festgesetzt, Ferner wurde beschlossen, nur solche als Mitglieder auf- zunehmen, die nach Schaustellerart reisen, - Ver- einslokal ist die Gaststätte Josef Wenzel, Köln, Stefanstraße 4, wo auch der,,Komet" aufliegt. Ver- sammlungen finden statt jeden zweiten Donnerstag im Monat. Die Mitglieder werden höfl. zur ersten Versammlung eingeladen. Um 23.30 schloß der Vorsitzende die Gründungsversammlung, I, A.: Peter Bröhl, Schriftführer, Westhoven bei Köln, Oberstraße 46. Aus der Ostzone Industrie. und Handelskammer Sachsen, Wirt. schaftsgebiet Dresden, gibt bekannt: Besteuerung der Ausspielunternehmen Wir weisen wiederum darauf hin, daß alle Aus- spielungen von Serien im Werte von über 15 DM. der Lotteriesteuer und Vergnügungssteuer unter- liegen. Die gewünschte Aufhebung der Doppelbe- steuerung kann leider nicht erfolgen. Liegen be- sondere Härtefälle vor, so steht es dem Betreffen- den frei, Antrag auf Ermäßigung oder auf das Fal- lenlassen einer Steuer zu stellen. Derartige Anträge können aber nur von Fall zu Fall gestellt werden und müssen mit hinreichender Begründung über die Notlage des Betreffenden versehen sein, Ausspielungen von Serien unter 15 DM. sind lot- teriesteuerfrei. Es ist aber notwendig, daß die Aus- spielbetriebe auch bei solchen Serien das zustän- dige Finanzamt ihres Kreises oder Ortes über die Abhaltung dieser Ausspielungen unterrichten. Dresdner Vogelwiese Wir geben bekannt, daß in der Zeit vom 7. bis 21, August 1949 auf dem Gelände des Dresdner Zoo die traditionelle Vogelwiese in diesem Jahr wieder stattfinden soll. Anmeldungen werden um- gehend an folgende Anschrift erbeten: Rat der Stadt Dresden, Kommunalwirtschaftliches Unter- nehmen Markthallen, Dresden A 1, Schweriner Straße 56. Berlin berichtet: Berlin. In den Westsektoren Berlins haben einige Kollegen der Händler-Branche einen Verband des ambulanten Gewerbes bei den Alliierten angemel- det und warten auf die Genehmigung des Verban- des. Ab 20. Mai treffen sich die Schausteller und verwandten Berufe jeden 1. Mittwoch und je- den 3. Mittwoch im Monat nachmittags 3 Uhr im Lokal des Kollegen W. Schurvonz, Reinicken- dorf, Residenzstraße, Restaurant am Schäfersee. In der ersten Zusammenkunft wurde der überall be- kannte und objektive Kollege Bigesse als Leiter der vorläufigen Besprechungen gewählt. Aus- wärtige Kollegen, die an den genannten Tagen gerade in Berlin weilen, sind zu unseren Zusam- menkünften herzlich eingeladen. - Hoffen wir, daß es mit der Genehmigung des angemeldeten Verbandes nicht mehr allzu lange dauert, dann werden unser lieber ,,Komet" und unsere Kollegen jenseits der Zonen wieder von uns aus Berlin hören. Schießbuden erhalten richtige Luftgewehre Schießbuden und ähnliche Unternehmen dürfen ab sofort in der britischen Zone wieder Luftgewehre verwenden, wird aus Kreisen der britischen Mili- tärregierung bekannt. Die Militärregierung macht dabei jedoch die Einschränkung, daß die Luft- gewehre nicht unter den Begriff tödliche Waffen fallen dürfen. Die Erlaubnis für die Verwendung von Luftgewehren gilt im Augenblick nur für die Besitzer von Schießbuden, Die Frage, ob Privat- personen ebenfalls Luftgewehre zu Sportzwecken benutzen dürfen, ist von der britischen Militär- regierung noch nicht geklärt.