Der Komet 3135 – Seite 15 https://komet-archiv.de/archive/3119/15 Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen. Nr. 3135 Maßnahmen nach einem Autounfall Jedem Kraftfahrer kann ein Unfall begegnen. Wir wollen hoffen, daß für ihn und seine Mitfahrenden alles ohne körperlichen Schaden abläuft, aber das Fahrzeug wird gewöhnlich einen Denkzettel erhal- ten haben. Streitig ist zunächst fast immer die Fra- ge, wer die Schuld trägt. Auch dann, wenn wir selbst nicht ganz rein von Schuld sind, erscheint es wichtig, festzustellen, inwiefern wir Fehler ge- macht haben. Sollte aber die Gegenpartei, also oft der Führer eines anderen Kraftfahrzeuges die Schuld haben, so ist das ebenfalls festzustellen. Die Ver- sicherungsgesellschaften verlangen nach eingetrete- nem Schaden eine wahrheitsgemäße Darstellung seitens des Versicherungsnehmers, und zwar eine möglichst genaue. Aus diesen Gründen ist es nicht gleichgültig, wie sich der Kraftfahrer nach eingetre- tenem Schaden verhält. Er muß vielmehr nach- stehende Vorschriften beachten: 1. Notiere Tag und Stunde. 2. Notiere den Stand des Kilometerzählers und, soweit dir erinnerlich ist, auch die Geschwin- digkeit, die im Augenblick des Unfalles das eigene Fahrzeug hatte. Ebenso die geschätzte Geschwindigkeit, die im Augenblick des Zu- sammenstoßes das andere Fahrzeug hatte. 3. Beschreibe auch die Art der Witterung, also nicht nur, ob es Tag oder Nacht war, sondern ob der Unfall bei hellstrahlendem Sonnenschein oder bei Nebel bzw. in dunkler Nacht oder bei Mondschein erfolgte. 4. Wenn es dir möglich ist, so schreibe den Be- richt sofort nieder und lasse ihn von Zeugen unterschreiben oder veranlasse die Zeugen, mit ihren eigenen Worten nach ihrer eigenen An- schauung eine Darstellung des Unfalls zu geben. 5. Selbstverständlich notiere dir auch den Namen und Adresse der Gegenpartei, z. B. des Fahrers und Eigners des mit dir karambolierenden Kraftfahrzeuges und die Namen etwaiger Pas- santen, die bei dem Unfall sich auf der Straße befanden und ihn beobachtet haben. Die Namen und Adressen deiner im Kraftfahrzeug mitge- führten Gefährten wirst du ja wissen. 6. Zeichne ein möglichst genaues Bild der Unfall- stelle und versiehe es mit Maßen. Sorge auch dafür, daß die Zeugen, die du selbstverständ- lich nicht irgendwie beeinflussen darfst, selbst mit- oder nachmessen, damit alle Faktoren, die für dich günstig sind, klargelegt werden. 7. Sollte jemand bei dem Zusammenstoß zu Scha- den gekommen sein; so kümmere dich um des- sen Wohlergehen, fahre ihn zum nächsten Arzt und melde dich bei der nächsten Polizeistation. 8. Sende eingeschrieben den wahrheitsgetreuen Bericht über das Vorkommnis an deine Ver- sicherungsgesellschaft unter Nennung der Po- licenummer. 9. Die Versicherungsgesellschaft schreibt ge- wöhnlich vor, daß im Schadenfalle der Fahrer, auch wenn er sich schuldig fühlt, keinerlei Zu- geständnisse machen soll. Das klingt zunächst ein wenig hart und ungerecht, um nicht zu sa- gen, unehrlich. Die Versicherung weiß auf Grund ihrer langjährigen Erfahrung aber, daß manch ein Fahrer vielleicht geneigt ist, sich selbst anständigerweise die Schuld bei einem Unfall zuzuschreiben, obgleich die Gegenpartei, also derjenige, mit dem er zusammenstieẞ, ju- ristisch die Schuld trägt, Vielleicht liegt auch beiderseitiges Verschulden vor. Da die Gesell- schaft aber für den Schaden, den der versicher- te Kraftfahrer angerichtet bzw. erlitten hat, auf- kommen muß, darf man es ihr nicht verdenken, wenn sie mit Hilfe ihrer gewiegten Juristen selbst feststellen will, wie der Fall in Wirklich- keit liegt. Wer die vorstehend gegebenen Winke beachtet, wird sich manchen Aerger und viele Mühe ersparen. Der umbulante Straßenhandel Das Gewerbe- und Preisamt teilt mit, daß der ambulante Straßenhandel, das heißt die Aus- übung des Gewerbes im Umherziehen, zwar noch zulassungsbedürftig ist, daß diese Zulassung aber nicht mehr deshalb versagt werden darf, weil ein volkswirtschaftliches Bedürfnis nicht anerkannt wird. Diese Regelung ist nach Einführung der Ge- werbefreiheit von 1949 bindend. Es ist dem Ge- werbe- und Preisamt nicht mehr möglich, hier re- gulierend einzugreifen.Von einem,,wilden Straßen- händler" kann also nur gesprochen werden, wenn er keinen Stadterlaubnisschein besitzt. Der ambu- lante Straßenhandel unterliegt der Ladenschlußzeit und der Sonntagsruhe. Ausnahmegenehmigungen sind möglich. Der ambulante Straßenhandel ist verboten: DER KOMET a) auf Brücken und Ueber- und Unterführungen; b) an allen Straßenecken; c) an den Haltestellen der Straßenbahnen oder Omnibussen; d) vor den Bahnhöfen, Theatern, Lichtspielhäu- sern, Versammlungsräumen und Kirchen im Umkreis von 50 m; e) vor den Schulen, auf und vor Märkten und Markthallen im Umkreis von 200 m; f) auf allen Straßen, die innerhalb des Anlage- rings (umgrenzt durch die Anlagenstraßen und den rechtsmainischen Kai) liegen, ein- schließlich der Begrenzungsstraßen sowie in den öffentlichen Parks und Grünanlagen; g) auf bestimmten Straßen, wie z. B.: 1. Am Hauptbahnhof, 2. Elbestraße, but 3. Friedrich-Ebert-Straße von Gallusanlage bis Am Hauptbahnhof, 4. Münchener Straße, 5. Moselstraße, 6. Taunusstraße, 7. Weserstraße. Ausgenommen von dem Verbot a-g ist der Stra- Benhandel mit regelmäßig erscheinenden Druck- schriften. Neben der Ausübung des ambulanten Handels im Umherziehen hat sich im Verlauf der letzten Jahre das Feilhalten von Waren auf festen Stand- plätzen besonders herausgebildet. Diese Art des Handels entstand einerseits durch den übergroßen Mangel an Gewerberäumen nach dem Kriege, an- dererseits durch die soziale und wirtschaftliche Not als Kriegs- und Währungsreformfolge. Soweit die- ser Verkauf auf festen Standplätzen erfolgt, die zum Straßengelände gehören und somit der Ver- waltung der Stadt unterstehen, ist von jeher bei der Erteilung der Erlaubnis stärkste Zurückhaltung geübt worden, Praktisch ist eine Vermehrung der Standplätze nur auf den weniger stark frequentier- ten Straßen und Plätzen der Innenstadt vorgenom- men worden. Es muß darauf hingewiesen werden, daß die Stadtverwaltung gegen die Eröffnung von Verkaufsständen auf privaten Grundstücken (Trüm- mergelände) nur einschreiten kann, wenn bauauf- sichtsbehördliche Belange verletzt werden. Es darf einer- dabei nicht übersehen werden, daß Vorkriegs- maßstäbe zur Beurteilung dieses Problems kaum noch herangezogen werden können, da seits auf zusammengedrängtem Raum heute eine erheblich größere Anzahl von Menschen zusam- men zu leben gezwungen sind und andererseits die gewerberechtliche Lage sich seit Dezember 1948 geändert hat. Was man vom Darlehen wissen sollte Das Darlehen spielt heute wieder eine gewisse Rolle. Es ist ein einseitiger Vertrag, durch den der Darlehensgeber vor allem Geld, aber auch Ware etc. in das Vermögen des Darlehnsempfängers über- trägt mit der Verpflichtung, Geld in gleicher Höhe oder Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zu- rückzuerstatten. Davon zu unterscheiden ist das Darlehnsversprechen oder der Darlehnsvorvertrag. Am häufigsten wird das Darlehen in Natur gege- ben. Es kommt aber auch vor, daß ein Gegenstand übergeben wird mit der Weisung, ihn zu verkaufen und den Verkaufserlös als Darlehen zu behalten. Oder der Darlehnsgänger überträgt statt Geld Wa- ren oder sonstige Gegenstände zu einem Schätz- werte in das Vermögen des anderen. Ueberträgt also der Darlehnsgeber dem Darlehnsempfänger einen Wechsel, so kann, wenn sich die Parteien da- rüber einig sind, hiermit schon ein Darlehen über die im Wechsel enthaltene Summe zustande kommen, muß es aber nicht. Denn der Wechsel kann auch zur Einkassierung übertragen sein, so daß das Dar- lehen erst mit der Einkassierung entsteht, Endlich vollzieht sich ein Darlehen im kaufmännischen Le- ben oft durch Banküberweisung, indem der Dar- lehensgeber seine Bank anweist, die Darlehnsvaluta auf das Konto des Darlehnsempfängers zu über- tragen. Ein Darlehen kann auch dadurch entstehen, daß eine schon auf einem anderen Rechtsgrunde be- ruhende Schuld durch Vertrag in eine Darlehns- schuld umgewandelt wird. In dieser Vereinbarung liegt aber nicht die Aufhebung der alten Schuld durch Zahlung und die Begründung einer neuen durch Darlehen, so daß die Schuldsumme als be- zahlt und gleichzeitig als Darlehen wieder hingege- ben betrachtet würde, sondern je nach der Absicht der Parteien eine Schuldumwandlung oder Schuld- abänderung. Das Darlehen wird fällig mit Ablauf der Zeit, die für die Rückgabe bestimmt ist, Andernfalls, wenn keine Zeit verabredet wurde. hängt die Fälligkeit von einer Kündigung des Gläubigers oder Schuld- ners ab, Die Frist beträgt für die Kündigung bei Seite 15 Darlehen über DM. 300.- drei Monate, sonst einen Monat. Ist für die Rückgabe eine geringere Summe verabredet, so liegt darin eine Schenkung, ist die Summe höher, so kann darin eine Umgehung des Verbots von Wucherzinsen oder eine versteckte Provision gesehen werden. In diesem Falle kommen die Vorschriften über Wucher zur Anwendung (§ 138 BGB.). Ist die Rückgabe anderer Sachen als der übergebenen ausgemacht, so liegt kein Dar- lehen vor, sondern Kauf, wenn Geld hingegen , bzw. Tausch, wenn andere Sachen übertragen wurden. Der Darlehnsvertrag kann dann widerrufen wer- den, wenn in den Vermögensverhältnissen des künf- tigen Darlehnsempfängers eine wesentliche Ver- schlechterung eintritt, so daß die Rückzahlung des Darlehns gefährdet erscheint. Wir geben Auskünft Ich bin Witwer und habe wieder geheiratet. Meine Frau hat aus erster Ehe eine 22 Jahre alte Tochter, ich einen Sohn. Beide Kinder sind geldlich abgefunden worden. Wir selbst haben uns in einem gegenseitigen Testament zu Alleinerben eingesetzt. Kann mein Sohn etwas verlangen falls ich sterbe? Wie verhält es sich, wenn meine Frau vor mir stirbt? Welche Formalitäten sind nötig, um einen F. D., H. Gütertrennungsvertrag abzuschließen? Wenn Sie sterben, dann kann Ihr Sohn auf jeden Fall den Pflichtteil verlangen. Die Abfindung, die Sie Ihrem Sohn gewährt haben, bezog sich doch an- scheinend nur auf den Nachlaß Ihrer ersten Frau. Anders wäre es nur, wenn Sie Ihrem Sohn etwas mit der ausdrücklichen Bestimmung zugewandt ha- ben, daß der Betrag bei Ihrem Tode auf den Pflicht- teil angerechnet werden solle. Dasselbe gilt für die Tochter Ihrer jetzigen Frau. Wenn Ihre jetzige Frau stirbt, dann hat Ihr Sohn keine Ansprüche an dem Nachlaß der Frau, ebensowenig wie Ihre Stieftochter etwas erbt, wenn Sie sterben, Die Erbfolge richtet sich insoweit nach Ihrem gegenseitigen Testament. Ein Gütertrennungsvertrag muß entweder vor Ge- richt oder einem Notar abgeschlossen werden. Ich habe Ich habe einem Kaufmann 20 Handtaschen aus Werkstoff laut Muster verkauft. Er hat die Ware ab- genommen und versprochen. den Kaufpreis eine Woche später zu bezahlen. Er verweigert jedoch jetzt die Bezahlung und hat mir die Ware wieder zur Verfügung gestellt. Sein Teilhaber, der bei der Auslieferung zugegen war, soll nun bezeugen, daß er bei der Lieferung gleich reklamierte. In Wahrheit stimmt dies nicht, sondern handelt es sich darum, daß die Ware billig war und der Kaufmann aber mit einem schnellen Wiederverkauf rechnete, sich darin jedoch irrte. H. H., G. Es dürfte sich in erster Linie um eine Beweisfrage handeln. Nach §§ 377, 378 HGB. mußte der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung unter- suchen und sofort reklamieren, wenn die Ware nicht mustergemäß geliefert wurde Tat er dies nicht, wie Sie behaupten, so galt die Ware als genehmigt. Es wird daher darauf ankommen, ob die Aussage des Teilhabers glaubwürdig ist oder nicht. Sollte es sich bei dem Teilhaber" nicht um einen Angestellten, sondern um den Mitinhaber des Geschäfts handeln. so wäre er in einem Prozeß lediglich Partei und könnte nicht Zeuge sein. Ihr Abnehmer ist beweis- pflichtig dafür, daß er sofort nach Lieferung rekla- mierte, Ich habe einen Wandergewerbeschein. Ich tat mich mit einem Bekannten zusammen, der für mich einen Kiosk errichtete. Wir verkauften in dem Kiosk Zuk- kerwaren, die wir mit einer Maschine herstellten. Der Verdienst wurde je zur Hälfte geteilt. Ich kaufte dann noch einen zweiten Apparat und stellte ihn im Winter, da ich wenig Platz habe, bei dem Bekann- ten unter. Der Bekannte ging jetzt mit dem Apparat auf eine Kirmes und machte ohne meine Genehmi- gung selbst Zuckerwaren und verkaufte sie. Als ich den Apparat zurückverlangte, und von ihm noch DM 112. haben wollte, die er mir schuldet, erklärte er mir, er verlange den Arbeitslohn für die Errichtung des Kiosk. Außerdem behauptete er, er hätte den Apparat repariert und verlangte auch dafür Bezah- G. H., P. lung. Wenn Ihr Kompagnon die Zuckermaschin nicht freiwillig herausgibt, müssen Sie ihn auf Heraus- gabe verklagen. Wenn ein gesellschaftsähnliches Verhältnis zwischen Ihnen und dem Kompagnon bestand, dann kann Ihr Teilhaber keinen Arbeitslohn für die Erstellung des Kiosk und die Reparatur der Maschine verlangen. Die Arbeitsleistung des Kom- pagnons galt sozusagen als eine Art Einlage, ge- nau wie Sie das Material für den Kiosk stellten und außerdem die Zuckerspinnmaschine zur Verfügung stellten.