Der Komet 3156 – Seite 7
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Nr. 3156
Die Mitgliedschaft ist unabhängig von parteipoli-
tischer, religiöser und rassischer Zugehörigkeit.
Die Organisationsform und Organisationsleitung
ist auf rein demokratischer und parlamentarischer
Grundlage aufgebaut.
XVI.
Die Auflösung des Deutschen Schaustellerbundes
kann nur auf einem ordentlichen oder außerordent-
lichen Delegiertentag auf Antrag hin erfolgen.
4/5 der stimmberechtigten Delegierten des Dele-
giertentages müssen einem solchen Antrag zu-
stimmen.
XVII.
Ist die Auflösung beschlossen, so hat der Ge-
samtvorstand auf Grund des Vereinsgesetzes die
Liquidierung zu vollziehen, entsprechend der ge-
faßten Delegiertenbeschlüsse.
Berlin, den 28. März 1950.
Der geschäftsführende Vorstand.
gez. Otto Bigesse. gez. Walter O eser.
Die Satzungen gehen demnächst in einem Son-
derdruck den angeschlossenen Verbänden unmittel-
bar zu.
Der geschäftsführende Vorstand veröffentlicht
nachstehend mit Zustimmung des Klägers ein für
das Schaustellergewerbe interessantes Urteil.
Wichtig ist innerhalb der Urteilsbegründung, daß
die beruflichen Belange des Schaustellers und die
Eigenart seines Standes volle Berücksichtigung und.
Ane.kennung gefunden haben.
C 150/49
Abschrift
Verkündet am 18. Januar 1950.
(Unterschrift)
Justizangestellter als UdG.
Im Namen des Rechts.
URTEIL
In Sachen des Ingenieurs Hilmar Gropengießer,
Horn i. L.
Kläger,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Böhle,
Detmold,
gegen
1. den Kraftfahrer Erich Sieber, Horn i. L., Wil-
berger Weg 389,
Beklagte,
2. dessen Ehefrau, daselbst,
vertreten durch den Mieterschutzverband, Horn i. L.,
wegen Mietaufhebung und Räumung
hat das Amtsgericht in Horn i. L. auf die mündliche
Verhandlung vom 11. 1. 1950 durch den beauftrag-
ten Richter Sawitzki für Recht erkannt:
Das zwischen den Parteien bestehende Miet-
verhältnis über die im Hause Wilberger Str. 389
gelegene Wohnung der Beklagten wird mit
Wirkung vom 1. 12. 1949 aufgehoben. Die Be-
klagten werden verurteilt, die Wohnung zu
räumen und an den Kläger herauszugeben.
Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, die Zwangs-
vollstreckung in das eingebrachte Gut seiner
Ehefrau, der Beklagten zu 2. zu dulden.
Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis
zum 1. 4. 1950 bewilligt.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Klä-
ger auferlegt.
Tatbestand
-
Der Kläger ist Inhaber eines Schaustellerbetrie-
bes (Szeneriebahn). In diesem Betrieb beschäftigt
er ca. 16 ständige Angestellte. In je einer Szenerie-
bahn werden acht Angestellte bezw. Arbeiter be-
schäftigt, die von einem Vorarbeiter angeleitet und
beaufsichtigt werden. Für diesen Betrieb erwarb
der Kläger im Jahre 1938 von der in Konkurs ge-
gangenen Firma,,Lippische Staatswerke" - Lifag
das Grundstück am Wilberger Weg. Die auf dem
Grundstück vorhandenen Hallen sowie Werkstatt-
räume wurden für Lager-, Reparatur- und Ueber-
holungszwecke des klägerischen Unternehmens
hergerichtet. Das von der Lifag zu Bürozwecken.
und zur Unterbringung von Werksangehörigen ver-
wendete Bürohaus wurde von dem Kläger auch
weiterhin vornehmlich zur Unterbringung seiner
Betriebsangehörigen verwendet. Die vorhandenen
Büroräume der Lifag wurden zu Werkswohnungen
ausgebaut. Als der Kläger 1940 zum Wehrdienst
eingezogen wurde, mußte der Betrieb zwangsläufig
stillgelegt werden. Bis Kriegsende diente er der
Wehrmacht als Rüstungsbetrieb. Als der Kläger
1946 seinen Schaustellerbetrieb wieder aufnahm,
waren in der Zwischenzeit durch die Stadt Horn in
sämtlichen Wohnungen betriebsfremde Familien
eingewiesen worden, so auch die Beklagten.
Die Betriebsangehörigen des Klägers befinden
sich vom Frühjahr bis zum Eintritt des Winters
(ca. 1. Dezember) mit den ,,Achterbahnen" unter-
wegs. In den Wintermonaten kehren sie mit den
Betrieben nach Horn zurück. Die Zeit bis zur neuen
Saison dient zur Ueberholung und Instandsetzung
DER KOMET
des Materials in den eigenen Werkhallen des Klä-
gers. Für die Unterbringung dieser Arbeitskräfte
hat nun der Kläger zu sorgen. Da die hierfür vor-
gesehenen Wohnungen durch die Stadt Horn be-
legt worden sind, hat der Kläger die unverheira-
teten Arbeitskräfte behelfsmäßig in 3 Kellerräumen
des Wohnhauses und die beiden verheirateten Vor-
arbeiter mit ihren Familien in Wohnwagen unter-
gebracht. Diese Wagen stehen zusammen mit an-
deren Wagen und gelagertem Material in einer der
Werkhallen. Der Kläger hält es im Interesse des
Betriebes für dringend erforderlich, seine Betriebs-
angehörigen in die eigens für diesen Zweck er-
worbenen und ausgebauten Werkwohnungen un-
terzubrigen. In dieser Hinsicht hält er besonders
die Unterbringung seines verheirateten Vorarbeiters
Männich für geboten.
Er beantragt daher
wie erkannt worden ist.
Die Beklagten beantragen
Abweisung der Klage.
Sie halten den Eigenbedarf des Klägers nicht
für dringlich, da seine Angestellten und Arbeiter
nur für kurze Zeit des Jahres auf eine feste Unter-
kunft angewiesen sind und für diese Zeit die Unter-
bringung sowohl im Wohnwagen und in den Kel-
lerräumen ausreichend sei. Der Aufhebung des
Mietverhältnisses stehe auch der Umstand ent-
gegen, daß die Stadt Horn nicht in der Lage sei,
die achtköpfige Familie des Beklagten anderweit
unterzubringen.
Es ist Beweis erhoben worden durch Beschluß
vom 14. 12. 49 und durch Vornahme einer örtlichen
Besichtigung. Auf das im Protokoll vom 11. 1. 1950
niedergelegte Ergebnis der Beweisaufnahme wird
zum Zwecke der ergänzenden Sachdarstellung Be-
zug genommen.
Entscheidungsgründe.
Die auf § 23 MSchG. gestützte Klage ist be-
gründet. Unstreitig handelt es sich bei den im Hau-
se Wilberger Weg 389 bewohnten Räumen um
solche, die zur Unterbringung von Angehörigen
des klägerischen Betriebes zum Eigentum erwor-
ben und später von der Stadt Horn an betriebs-
fremde Personen zugewiesen sind, zu denen auch
die Beklagten gehören. Gemäß § 23 MSchG. kann
der Kläger daher die Aufhebung des Mietverhält-
nisses verlangen, wenn er den Raum für einen An-
gehörigen des Betriebes dringend benötigt. Das
aber ist der Fall, wie die Ortsbesichtigung zweifels-
frei ergeben hat. Bei dem Betriebe des Klägers
handelt es sich um ein größeres Schaustellerunter-
nehmen, das ständig die Beschäftigung einer grö-
Beren Zahl von Arbeitern und Angestellten erfor-
derlich macht. Es liegt auch im Interesse des Be-
triebes, diesen Spezialkräften die erforderlichen
Lebensvoraussetzungen zu schaffen, um sie dem
Betrieb ständig zu erhalten. Hierzu gehört u. a.
auch die Bereitstellung angemessenen Wohnraums.
Es geht nicht an, die Betriebsangehörigen auf Not-
unterkünfte zu verweisen, während die für sie be-
stimmten Werkwohnungen von betriebsfremden
Personen bewohnt werden. Hierbei handelt es sich
nicht nur um fürsorgliche und soziale Erwägungen
im Interesse der Betriebsangehörigen, sondern im
gleichen Maße um betriebliche Interessen. Es be-
darf keiner Darlegung, daß es im Betriebsinteresse
erforderlich ist, auch durch Bereitstellung ange-
messenen Wohnraums Arbeitskraft und Arbeits-
freude der Betriebsangehörigen zu erhöhen. Be-
sonders Angehörige von Schaustellerbetrieben, die
durch ihren Beruf im Umherziehen gezwungen sind,
den größten Teil des Jahres auf die Annehmlich-
keiten und die Bequemlichkeiten einer Wohnung
zu verzichten, haben einen besonderen Anspruch
darauf, wenigstens während der Wintermonate an-
gemessen untergebracht zu werden. Der Eigen-
bedarf des Klägers ist auch dringlich. Hierbei ist
ohne Belang, daß die Wohnungen nur für eine Zeit
von ca. 4 Monaten im Jahr benutzt werden. Es liegt
im betrieblichen Interesse des Klägers, seinen Be-
triebsangehörigen auch für diese Zeit angemes-
senen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Be-
klagten befinden sich auch im Irrtum, wenn sie
meinen, während einer kurzen Zeit könne es den
Betriebsangehörigen des Klägers zugemutet wer-
den, den Wohnwagen bezw. die Notunterkünfte zu
benutzen. Das Gericht hat sich an Ort und Stelle
davon überzeugt, daß es in der kalten Jahreszeit
niemand zugemutet werden kann, sich auf die
Dauer in der geschehenen Weise zu behelfen. Ab-
gesehen von der großen Enge - der Familie.des
Zeugen Männich, Ehepaar und 1 Kind, stehen in
dem Wagen 1 Raum von 2x3 m und ein weiterer
von 2x2 m zum Wohnen und Schlafen zur Ver-
fügung, der Aufenthalt in der kalten Jahreszeit
ist auch gesundheitsschädlich. So müs-
sen wegen der Feuchtigkeit am Tage Betten und
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Kleider aus den Behältnissen genommen und zum
Trocknen in den engen Räumen aufgehägt werden.
Hinzu kommt, daß wegen der Dunkelheit Licht ge-
brannt werden muß. Bei dieser Sachlage liegt es
im dringenden betrieblichen Interesse, daß der
Kläger, um sich besonders die bewährte Kraft sei-
nes langjährigen Vo.arbeiters Männich zu erhaiten,
diesem eine Wohnung zuweist, die er sich mit der
Familie des zweiten Vorarbeiters teilen soll. Es
steht dem Kläger auch frei, welche der in seinem
Hause vorhandenen Wohnungen er für sich in An-
spruch nehmen will. Darauf, ob die Stadt Horn in
der Lage ist, die Beklagten im Hinblick auf ihre
große Familie anderweit unterzubringen, kommt es
in diesem Verfahren nicht an, wie auch nicht dar-
auf, ob etwa das Interesse der Beklagten an der
Beibehaltung der Wohnung dem betrieblichen In-
teresse des Klägers vorzugehen habe, denn § 23
MSchG. stellt es im Gegensatz zu § 4 MSchG. le-
diglich darauf ab, ob ein dringendes Eigeninteresse
des Betriebsinhabers an der Erlangung des Wohn-
raums vorliegt. Das aber war aus den w. o. dar-
gelegten Gründen zu bejahen.
Die Kosten des Verfahrens waren gemäß § 13
Abs. 3 MSchG., der auch bei der Aufhebungskiage
nach § 22 und 23 MSchG. Anwendung findet unter
Berücksichtigung der Erwerbsverhältnisse der Par-
teien aus Billigkeitserwägungen dem Kläger auf-
zuerlegen.
gez. Sawitzki.
Ausgefertigt:
Horn i. L., den 21. 1. 1950.
gez. (Unterschrift),
Justizangestellter
als Urkundsbeamter des Amtsgerichts.
Der geschäftsführende Vorstand gibt bekannt,
daß anschließend an diese Veröffentlichung in der
nächsten Nummer des,,Komet" ein Ueberblick ge-
geben wird über die Tätigkeit des Deutschen
Schaustellerbundes im ersten Vierteljahr 1950.
Der geschäftsführende Vorstand.
gez. Otto Bigesse. gez. Walter Oeser.
Verein reisender Schausteller und Berufskollegen
GROSS BERLIN
Angeschlossen an den Deutschen Schaustellerbund
Protokoll
der Mitgliederversammlung vom 23. März 1950,
abgehalten in den Primus-Festsälen.
Anwesend waren 111 Mitglieder und Herr Bau-
ingenieur Schulze, Berlin. Entschuldigt wurde
durch Kassierer Raschke der 2. Vorsitzende Fritz
Freiberg. -Um 16 Uhr eröffnete der. 1. Vorsitzen-
de die gut besuchte Mitgliederversammlung, be-
grüßte alle Mitglieder auf das herzlichste, insbe-
sondere Herrn Bau-Ing. Schulze aus Berlin, der in
dieser Versammlung ein Referat über das Bauord-
nungswesen für fliegende Bauten hielt. Nach Be-
kanntgabe der Tagesordnung wurde durch den
Schrittführer das Protokoll der Mitgliederversamm-
lung vom 15. 3. 1950 verlesen. Die Tagesordnung
wurde angenommen. Das Protokoll der Mitglieder-
veisammlung vom 15. 3. soll korrigiert nochmals
in der nächsten Versammlung verlesen werden.
Der 1. Vorsitzende gab dann Herrn Bau-Ingenieur
Schulze das Wort zu seinem Referat,,Bauaufsicht
und Schausteller im Wandel der Zeit". Er sagte,
schon im Jahre 1909 beschäftigte sich das Mini-
sterium für Arbeit und des Innern und die Polizei-
behörden über fliegende Bauten. Am 6. Febr. 1928
erfolgte der 1. Erlaß und am 27. Nov. 1928 erfolgte
nach Klage der Schausteller und nach Vorstellung
der damaligen Berufsvertretung unter der Leitung
des Kollegen Oeser bei den Ministerien ein neuer
Erlaß, der eine kleine Erleichterung für das Schau-
stellergewerbe erbrachte. Am 13. Mai 1929 erfolgte
dann ein Zusammenschluß vieler Ministerien der
deutschen Länder über Standfestigkeit für fliegende
Bauten. Aber am 16. Juli 1931 kam aus Bayern ein
neuer Erlaẞ über fliegende Bauten und am 21. Mai
1938 ein neuer Erlaß über die DIN-Bestimmungen
4112 über Bauordnungswesen. In seinen weiteren
Worten sprach der Redner über Abnahme von
Schaukeln und Karussellbetrieben. Er erklärte,
daß jeder Schausteller trotz der Abnahme seines
Geschäftes von der Baupolizei immer die volle
Verantwortung für die ordnungsmäßige Führung
seines Betriebes trägt. Strafrechtlich ist jeder
Schausteller für seine Betriebe voll verantwortlich.
Zusammenfassend empfahl Bau-Ing. Schulze allen
Schausteller für ihr eigenes Wohl:
1. Rechtzeitige Besorgung der Baupapiere;
2. rechtzeitige Verlängerung des Bauscheins vor
Ablauf der zweijährigen Gültigkeit;