Der Komet 3157 – Seite 7
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Nr. 3157
der Deutsche Schaustellerbund ist weder von Krei-
sen des noch außerhalb von ihm stehenden Schau-
stellerkollegen, noch von rein anderen Organisatio-
nen in seiner Entwicklung zu behindern.
Die Leitung bezw. Hauptgeschäftsstelle des
Deutschen Schaustellerbundes und dessen Zweig-
stellen Nürnberg und Herford arbeiten klar und ziel-
bewußt mit aller Ruhe und Konsequenz. Nachdem
die zu Anfang dieses Berichtes angeführten drei
Punkte zu einem gewissen Teil erfolgreich be-
endet worden sind, gibt der Vorstand die sach-
lichen Berufsarbeiten bekannt.
Auch auf diesem Wege gehen wir einen neuen
Weg der Erkenntnis.
Verwaltungsmäßig gesehen ist die neue Zeit, in
der wir nunmehr leben, das Zeitalter der Dezentra-
lisation. Gewiß steht im Grundgesetz der Bundes-
republik Deutschlands, daß Bundesrecht Länder-
recht bricht, so wie früher Reichsrecht Landrecht
brach. Diese Zentralgewalt gilt aber noch über-
wiegend der Reichsgewerbeordnung, die ein Stan-
dardwerk ist, das einmalig dasteht. Im übrigen ist
im Sinne des Föderalismus den Länderregierungen
eine überwiegende Selbständigkeit zugesprochen.
Daraus geht für uns Schausteller hervor, daß un-
ser Berufsverkehr, soweit es sich um die Belange
auf gesetzlicher Basis überwiegend im Verordnungs-
wesen handelt, die regionalen Interessen mit den
Länderregierungen geregelt werden müssen. Das
georgraphische Betätigungsfeld ist durch die Nach-
kriegsverhältnisse außerordentlich begrenzt. Der
Deutsche Schaustellerbund hat daher auch in seinen
Satzungen die volle regionale Souveränität der ihm
angeschlossenen Vereine und Verbände berücksich-
tigt. Deshalb ist auch der Deutsche Schausteller-
bund keine auf Einzelmitglieder aufgebaute Organi-
sation, sondern eine auf korporative Basis be-
stehende Spitzenvertretung.
Sein Verkehr mit der Bundesregierung hat diese
vorgenannte Auffassung erneut bestätigt. Aus dem
nachstehend veröffentlichten Schreiben des Bun-
desministers für Finanzen betr. Kraftfahrzeugsteuer-
befreiung für Schausteller geht das klar hervor.
Wir veröffentlichen nachstehend die uns zugegange-
ne Stellungnahme des Bundesminister für Finanzen.
Abschrift
Der Bundesminister für Finanzen.
III S 60 30 24/50
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70.
15
Bonn, den 24. März 1950
Rheindorfer Str. 181
Bad Homburg v. d. H.,
Terrassenstr. 1
Deutschen Schaustellerbund
Berlin N 20,
Heidebrinker Str. 6
Betr.: Kraftfahrzeugsteuer; hier: Frage der Wie-
dereinführung der Befreiungsvorschrift des §.3
Nr. 3 KraftStG. 1935.
Bezug: Ihr Schreiben v. 22. Febr. 1950 Oe/K -
Die o. a. Frage habe ich erneut den Verkehrs-
steuersachverständigen der Bundesländer zur
Stellungnahme unterbreitet. Nach eingehender
Erörterung kamen die Sachverständigen ein-
hellig zur Auffassung, daß eine Wiederinkraft-
setzung der durch das Kontrollratsgesetz Nr. 14
außer Kraft gesetzten Befreiungsvorschrift des
§ 3 Ir. 3 KraftStG 1935 für Kraftfahrzeuge, die
ausschließlich zur Beförderung (Fortbewegung)
von Geräten von und zur Arbeitsstätte und zum
Antrieb dieser Geräte verwendet werden, nicht
empfohlen werden könne. Maßgebend für die
Stellungnahme der Sachverständigen war ins-
besondere die Erwägung, daß diese Kraftfahr-
zeuge im wesentlichen Zugmaschinen des
Schaustellergewerbes erfahrungsgemäß heute
zu Fahrten nicht nur vom Bahnhof zur Arbeits-
stätte und umgekehrt, sondern vielfach auch
von Arbeitsstätte zu Arbeitsstätte, also von Ort
zu Ort, ferner auch zur Fortbewegung von an-
deren Sachen als den von diesen Fahrzeugen
angetriebenen Geräten (z. B. Wohnwagen) ver-
wendet werden. Die Gefahr des Mißbrauchs
dieser Fahrzeuge zu nicht steuerbegünstigten
Zwecken sei sehr groß.
Auf Grund dieser Stellungnahme sehe ich mich
nicht in der Lage, eine Ihren Wünschen ent-
sprechende Gesetzänderung in die Wege zu
leiten.
Es ist jedoch möglich, daß die Finanzminister
der Bundesländer, denen die oberste Sachlei-
tung auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer
obliegt, die Finanzämter ermächtigen, unter ge-
wissen Voraussetzungen notleidenden Schau-
stellern hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer im
Billigkeitswege entgegenzukommen.
Beglaubigt:
gez. (Unterschrift)
Kanzleivorsteher.
Im Auftrag:
gez. Mersmann.
DER KOMET
Aus dem letzten Absatz des vorerwähnten
Schreibens ist diese entscheidende Möglichkeit der
Bundesländer ersichtlich. Der Vorstand des Deut-
schen Schaustellerbundes bemerkt hierzu, daß wir
die Angelegenheit der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung
noch nicht als abgeschlossen betrachten, sondern
weiter daran arbeiten.
Die Frage der Kreditgewährung für Schausteller
wurde ebenfalls von der Leitung bearbeitet und
wir veröffentlichen das uns nachstehend zugegan-
gene Schreiben:
Abschrift
Der Bundesminister der Finanzen
IV 650039/50
An den
Bonn, Rheindorferstr. 181.
Bad Homburg v. d. H., 17. März 1950.
Terrassenstr. 1.
Deutschen Schaustellerbund
Berlin N 20
Heidebrinker Str. 6.
Betr.: Kredithilfe.
Bezug: Ihr Schreiben vom 20. 2. 1950.
Aus Ihren Ausführungen ist nicht erkenntlich,
worauf sich Ihre Behauptungen hinsichtlich der
Auffassung der Bundesregierung zu den Kredit-
problemen der von Ihnen vertretenen Berufs-
zweige stützen. Wie auch dem Schreiben der
Industrie- und Kreditbank Düsseldorf, von dem
Sie mir abschriftlich Kenntnis geben, zu ent-
nehmen ist, erfolgen die Ausleihungen der Kre-
ditinstitute nach bankmäßigen Gesichtspunkten.
Für allgemeine kreditpolitische Fragen ist die
Bank Deutscher Länder, Frankfurt a. M., Tau-
nusanlage 4/5, zuständig. Es dürfte daher an-
gezeigt sein, daß Sie sich in Ihrer Angelegen-
heit an diese Stelle wenden.
(Stempel)
Im Auftrag: gez. Hahn.
Beglaubigt:
gez.: Unterschrift (Knoth)
Kanzleivorsteher i. V.
Unter Zugrundelegung des Schreibens des Herrn
Bundesminister der Finanzen haben wir weitere
Schritte unternommen und werden nach Abschluß
der Arbeiten, die noch in der Schwebe sind, dar-
über berichten.
Der Deutsche Schaustellerbund umfaßt z. Zt.
20 Vereine und Verbände, die als reine Schaustel-
lerorganisationen bestehen. Er setzt sich zusam-
men aus folgenden Organisationen:
Verein reisender Schausteller, Handelsleute und
Berufsgenossen, Aachen.
Verein reisender Schausteller und Berufsinteres-
senten e. V., Düren (Rhld.), Lessingstr. 4.
Verein reisender Schausteller u. Berufsgenossen,
Essen, Rheinischestr. 58.
Vereinigung der Inhaber reisender Vergnü-
gungsbetriebe und verwandter Berufe,
Göttingen, Kurzestr. 4.
Mitteldeutscher Verein reisender Schausteller
und Berufsinteressenten e. V.,
Herford, Am Ziegelofen 13.
Verein reis. Schausteller und Berufskollegen,
Hamburg-Altona, Stresemannstr. 254.
Vereinigung reisender Vergnügungsbetriebe
und verwandter Berufe, Kassel.
,,Union" reis. Schausteller und Berufsgenossen
Deutschlands, Köln-Riehl, Riehler Straße.
Niederrheinischer Schausteller-Verein
Krefeld.
Mitteldeutscher Verein reisender Schausteller
und Berufsinteressenten,
Minden i. Westf., Umradstr. 27.
Verein reisender Schausteller
Nordenham.
Verband reis. Schausteller u. Handelsleute e. V.,
Nürnberg, Volksfestplatz.
Berufsvereinigung reis. Vergnügungsbetriebe
und verwandter Berufe,
Osnabrück, Kurzestr. 16.
Verein reis. Schausteller u. verwandter Berufe,
Recklinghausen,
Oer-Erkenschwik, Dreischenkamp 10.
Niederrhein. Verein selbst. Mess- u. Marktbes.,
Rheydt, Stapperweg 430.
Herrn Otto Hartmann,
Schwelm i. Westf., Oelkinhauser Str. 31.
Schaustellervereinigung Witten,
Witten (Ruhr).
Schaustellerverein Wilhelmshaven,
Wilhelmshaven, Theilenstr. 4.
Verein reisender Schausteller u. Berufskollegen,
Berlin N 20, Heidebrinker Str. 6.
Seite 7
Die Korrespondenz mit den Organisationen und
der Leitung ist eine unmittelbare. Sie ist ziemlich
umfangreich und bewegt sich erfreulicherweise auf
einem rein sachlichen Gebiete, insofern, daß über-
wiegend berufliche Fachbelange, Auskünfte, Be-
lehrungen etc. in Frage kommen.
Der unmittelbare Kontakt der Hauptgeschäfts-
stelle mit der Bundesregierung ist aufgenommen,
da in Berlin die Verbindungsstelle zwischen Bonn
und Berlin offiziell geschaffen worden ist und wir
dadurch ein gutes und leichtes Arbeiten von Berlin
aus haben. Wir haben von diesen in Berlin befind-
lichen Stellen die größte Unterstützung.
Die Leitung des Deutschen Schaustellerbundes
hat in voller Uebereinstimmung mit dem Gesamt-
vorstand die Bearbeitung von Schaustellerberufs-
fragen in Angriff genommen, die der Gesamtheit
zugute kommen werden. Es ist noch verfrüht, in
diesem Bericht über in der Schwebe befindliche
Arbeiten zu sprechen. Wir werden darauf zum ge-
gebenen Zeitpunkt zurückkommen. Die Hauptge-
schäftsstelle hat vom Februar bis zum 31. März
an Korrespondenz des Deutschen Schaustellerbun-
des sehr viele Ein- und Ausgänge gehabt. Nicht
mit einbegriffen sind die versandten Drucksachen,
Broschüren und Einzelkorrespondenz.
Ihren finanziellen Beitragsverpflichtungen sind
die angeschlossenen Organisationen nachgekom-
men. Durch sparsame Verwaltungsleitung steht der
Deutsche Schaustellerbund heute sicher da, hat
keine finanziellen Verpflichtungen und ist in der
Lage, seine Fachliteratur zu ergänzen und sein
Archiv auszubauen.
Besonderen Dank gebührt in dieser Hinsicht dem
Berliner Schaustellerverein, der in großzügigster
Weise die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen
Schaustellerbundes mit unterhält und ihr finanziel-
les Bestehen sichert.
Ein detaillierter Kassenbericht wird ebenfalls
nach Prüfung den angeschlossenen Organisationen
bekanntgegeben.
Wenn der vorgenannte Vierteljahresbericht des
Deutschen Schaustellerbundes nur in großen Zü-
gen die aktive Tätigkeit behandelt, vieles bereits
Gesagte ausläßt, wie z. B. die Bearbeitung der
Frage über,,Fliegende Bauten", Normenausschuß
usw., worüber in einem Artikel gesprochen worden
ist, so ist es verständlich, daß eine neugegründete
Organisation nicht gleich mit Riesenerfolgen auf-
warten kann. Gut Ding braucht Weile und es geht
uns nicht um propagandistische Augenblickserfolge,
vielmehr arbeiten wir auf Sicht in Vorausahnung
der Dinge, die da kommen werden, und gehen mit
kühler Ueberlegung an unsere Aufgabe heran.
Die Mitglieder des Deutschen Schaustellerbundes
werden in ihrem Vertrauen zu der von ihnen ge-
schaffenen Organisation nicht enttäuscht werden.
Wir sind auch überzeugt davon, daß sich ein gutes
kollegiales Verhältnis zwischen dem Deutschen
Schaustellerbund und der Organisation des ,,Am-
bulanten Gewerbes" zustande bringen läßt. Tren-
nen uns doch nicht menschliche oder persönliche
Gegensätze, sondern nur geteilte Meinungen über
die Organisationsform. Die Vertreter beider Orga-
nisationen wollen das Beste für ihre Berufskollegen.
Fachliche Unterschiede aber können niemals Ge-
gensätze sein. Ein friedliches, berufliches, organi-
satorisches Nebeneinanderleben ist nicht nur mög-
lich, sondern muß auch sein.
Das ist wahre Demokratie! Wenn Demokratie
die politische Form des Willens zur Selbstachtung
eines Volkes ist, dann muß auch innerhalb dieser
Demokratie zur Selbstachtung eines Berufsstandes
die Organisationsform als Willensausdruck geach-
tet und anerkannt werden.
Als unsere heutige Jugend werden die Männer
betrachtet zwischen 20 und 40 Jahren. Wenn die
letzteren Jahre schon zum Mannesalter zählen, so
haben doch die Altersgenossen dieser Jahre vieles
ihrer Jugend entbehrt und verloren. Voller Zweifel
und Mißtrauen stehen sie teils den Bestrebungen
der älteren Männer gegenüber, teils zeigen sie sel-
ten Interesse für das Organisationsleben. Den jun-
gen Männern unseres deutschen Schaustellerstan-
des aber wollen wir, um sie zu interessieren und
zu gewinnen, ein neues Ideal geben. So wie wir es
einmal früher gehabt haben. Das muß für den
jungen deutschen Schausteller der Deutsche Schau-
stellerbund sein und werden.
Wenn es um Positionen innerhalb der Organi-
sation geht und auch die Jugend sich darum be-
wirbt, dann muß sie einiges beherzigen.
Nicht die Jugend allein gibt ein Recht Ansprüche
zu stellen, sondern Ansprüche setzen Leistungen
voraus.
Liebe zum Berufsstand gibt die Kraft und das
Können, Leistungen zu vollbringen. Liebe zum Be-