Der Komet 3158 – Seite 9
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Nr. 3158
DER KOMET
Seite 9
Verband Ambulanter Gewerbetreibender e. V. Die Münchner Illustrierte trete heute in einer
SITZ: HANNOVER
Luxussteuer bezw. Verzehrsteuer auf Südfrüchte
Wie bereits durch die Presse mitgeteilt wurde,
hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf
eines Luxussteuergesetzes fertiggestellt, der in
Kürze im Kabinett beraten und dann dem Bundes-
rat zugeleitet werden soll.
Es überrascht uns zwar nicht, daß in Anbetracht
des außerordentlich zugenommenen Ankaufs und
Verbrauchs von Luxusgütern dieses Problem er-
neut aufgerollt wird, haben jedoch keinerlei Ver-
ständnis dafür, daß die vorgesehene Luxussteuer
von 15 v. H. des Verkaufspreises unter gleichzei-
tigem Fortfall der Umsatzsteuer auch von Süd-
früchten (Apfelsinen, Mandarinen, Pampelmusen
und Bananen usw. - mit Ausnahme von Zitro-
nen) erhoben werden soll. Es steht fest, daß
gerade in der gemüse- und obstarmen Jahreszeit
Südfrüchte insbesondere für Säuglinge und Klein-
kinder eine wichtige Ernährungsgrundlage bilden.
Die Preise für Südfrüchte belaufen sich auf 200
bis 250% gegenüber normalen Zeiten, während
der allgemeine Lebensindex zur Zeit auf etwa
165 % steht.
Der große Verbrauch von Südfrüchten in dem
vergangenen Halbjahr muß in erster Linie darauf
zurückgeführt werden, daß insbesondere Citro-
früchte während einer Zeit von nahezu 10 Jahren
überhaupt vom Markt verschwunden waren und
die Bevölkerung und insbesondere die Kinder, die
diese Früchte bisher überhaupt nicht kennen-
gelernt hatten, nun erst einmal ihren Heißhunger
auf diese Nahrungsmittel zu befriedigen trachteten.
Nach den Marktberichten ist der Absatz jedoch
nach der Weihnachtszeit erheblich zurückgegan-
gen. Schließlich muß berücksichtigt werden, daß
die über alle Erwartungen große Einfuhr von
Südfrüchten aller Art nicht auf Grund freier Ver-
fügungsgewalt seitens der Bundesbehörden bezw.
der Importeure erfolgt, sondern auf Grund des
Marshall-Planes und des ERP-Programms. Die
Verteuerung der Südfrüchte um 15% würde die
Masse der Bevölkerung praktisch von dem Bezug
und dem Verbrauch der Südfrüchte ausschließen
und diese fast ausschließlich den besser gestellten
Bevölkerungsschichten vorbehalten bleiben. Da-
durch aber würde zweifellos eine große Umsatz-
schrumpfung an Südfrüchten eintreten müssen, die
wiederum einen so großen Ausfall an Steuern aller
Art nach sich ziehen müßte, daß praktisch die von
dem verringerten Umsatz zu erhebende höhere
Luxussteuer dadurch mehr als wettgemacht würde.
Der ambulante Obst- und Gemüsehandel ist na-
turgemäß an einem großen Umsatz von Südfrüch-
ten deshalb lebhaft interessiert, weil er schon bis-
her, wenigstens in einzelnen Landesteilen, bis zu
80% aller eingeführten Südfrüchte umgesetzt hat.
Es liegt auch in der Natur und der Eigenart des
ambulanten Handels, durch großen Umsatz und
kleinen Nutzen der Masse der Bevölkerung zu
dienen, so daß dieser mehr als die anderen Han-
delsstufen auf den freien Handel mit Südfrüchten
angewiesen ist. Wir sind uns zwar klar darüber,
daß man die geplante Luxussteuer auf Südfrüchte
nicht etwa den Handelsstufen zuliebe ablehnen
wird, doch vertreten wir die Auffassung, daß die
bereits von allen Seiten vorgebrachten Proteste
gegen die Einführung der Luxussteuer von uns
nachdrücklich unterstützt werden müssen.
Wir bitten deshalb die Landes- und Kreisstellen,
sich mit den Verbrauchervertretern, insbesondere
aber mit den örtlichen Gewerkschaften und Haus-
frauenorganisationen in Verbindung zu setzen und
im Verein mit diesen Entschließungen gegen die
Einführung der Luxussteuer auf Südfrüchte zu fas-
sen und diese in der Presse zu veröffentlichen.
Wir haben von uns aus Gelegenheit genommen,
mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums und
des Bundeswirtschaftsministeriums in Verbindung
zu treten und unsere schwerwiegenden Gründe
gegen die Einführung der Luxussteuer für Süd-
früchte geltend gemacht. Wir werden die Ange-
legenheit mit großem Interesse weiter verfolgen
und uns mit allen uns zu Gebote stehenden Mit-
teln gegen die ungerechte Besteuerung von Süd-
früchten zur Wehr setzen. Wir bitten unsere Lan-
des- und Kreisstellen, uns hierbei nach Kräften zu
unterstützen und uns über die von dort von ihnen
veranlaßten Schritte zu unterrichten.
Hauptverwaltung:
Der Vizepräsident: gez. Loewe.
gez. Rudolf Weber, Vorsitzender des Fach-
ausschusses III (ambulanter Lebensmittelhandel).
Der Hauptgeschäftsführer: gez. Dr. Niediek.
Kreisstelle Hamburg
Protokoll
der Jahresversammlung der Fachgruppe Zeitungs-
und Zeitschriften-Einzelhändler im VAG. am 11. 4.
1950, 10.30 Uhr, im Gewerkschaftshaus, oberes
Restaurant.
Kollege Truckenmüller eröffnete im Namen des
Vorstandes der Landesstelle Hamburg die Ver-
sammlung und begrüßte die erschienenen Kolle-
gen. Es wurde folgende Tagesordnung bekannt-
gegeben: Bericht des Vorstandes, Neuwahl des
Vorstandes, erhöhte Standgelder in Hamburg so-
wie wichtige Berufsfragen. Gegen die Tagesord-
nung wurden keine Einwendungen erhoben.
Hierauf wurde dem Fachgruppenleiter, Kollegen
Hinsch, das Wort erteilt, der zunächst einmal die
Totenehrung für die verstorbenen Mitglieder vor-
nahm. In seinem Jahresbericht wies er vor allen
Dingen darauf hin, daß es schwer war, das Miẞ-
trauen der Verleger und Grossisten in Hamburg
gegenüber der Organisation zu beseitigen. Man
könne aber jetzt feststellen, daß der Schaden wie-
der ausgewetzt sei und ein gutes Zusammenarbei-
ten sich ergeben habe. Er kam besonders auf den
Kampf zu sprechen, der gegen die WELT geführt
worden sei, ferner auf die Verhandlungen mit
Verleger-Vereinen. Er wies darauf hin, daß es der
Organisation gelungen sei, alle Zeitungsstände in
Hamburg zu erhalten, was wiederum dem Ver-
ständnis der Bürgerschaft, vor allem des Präsi-
denten Schönfelder zu verdanken sei. Die Stände
wurden durch die Beauftragten des Parlaments.
einzeln besichtigt und gegen den Willen der Ver-
waltungsbehörde doch wieder genehmigt. - Die
Weihnachtsfeier habe im letzten Jahre einen Über-
schuß von D-Mark 473.25 ergeben. Dieses Geld
werde für die nächste Weihnachtsfeier verwendet
werden. Auch die Krise, die durch Paschen ent-
standen sei, sei mittlerweile überwunden. Die Kol-
legen ständen einiger denn je zuvor hinter ihrer
Organisation. Er streifte sodann einzelne Zeit-
schriften und auch die Verdienstspannen sowie die
Remittenden-Fragen. Vor allen Dingen hoffe er,
daß die Jugend, der Nachwuchs, sich langsam
entwickeln möge, um auch als Funktionäre sich
zu betätigen, andererseits dürfte das Gewerbe an
sich nicht überaltern. Er hoffe, daß im Jahre 1950
noch größere Erfolge dem Zeitungs- und Zeit-
schriftenhandel beschieden sein mögen.
Nach dem Referat des Kollegen Hinsch begrüßte
Kollege Truckenmüller sodann die Gäste, und
zwar die Herren Dietrich und Schwarze von der
Firma,,Heinzelmännchen" und Herrn Lehmann
von der ,,Münchner Illustrierten.". Sodann dankte
er dem Kollegen Hinsch für sein Referat und gab
seiner Freude Ausdruck, daß der bisherige Vor-
stand, die Kollegen Hinsch und Brand, auf Grund
ihrer verschiedenen Ansichten immer das Beste
für die Kollegenschaft erbracht habe. Vor allem
wandte er sich gegen die Standgelderhöhungen in
Hamburg und auch gegen die Berechnung des
Luftraumes durch die Bauverwaltung. Er sprach
gleichzeitig einer Behörde ab, vorzuschlagen, wer
und wie die Personen beschaffen sein müssen, die
als Angestellte im ambulanten Gewerbe tätig sind.
Dies widerspreche dem Grundgesetz, und speziell
im ambulanten Handel wird ein ganzer Mann und
eine volle Kraft benötigt.
Es wurde dann der Verbandstag gestreift und
kurz hierüber berichtet. Vor allen Dingen wurde
die innige Verbundenheit der Westzone mit den
Berlinern hervorgehoben, die auch auf dem Ver-
bandstag vertreten war.
Es sprach dann noch Kollege Brand, der darauf
hinwies, daß der Zeitungshandel eine besondere
Fachgemeinschaft innerhalb des Verbandes bilden
müsse und daß diesbezügliche Anträge bereits an
die Hauptverwaltung gestellt worden sind. Es
folgte dann eine ausgiebige Diskussion des Vor-
standsberichtes.
Bei der Neuwahl wurden als Fachgruppenleiter
die Kollegen Hinsch und Brand vorgeschlagen.
Kollege Brand lehnte ab. Kollege Hinsch wurde
alsdann einstimmig wiedergewählt. Als Stellver-
treter wurde Kollege Brand nominiert und gleich-
falls einstimmig wiedergewählt. Kollege Hinsch
sprach, nachdem man ihm das Vertrauen ausge-
sprochen hatte, für seine Neuwahl seinen Dank
aus. Er hoffe, im Sinne der Kollegenschaft allen
gerecht werden zu können.
Es wurden nun die Gäste gebeten, einige Worte
an die Versammlung zu richten. Zunächst sprach
Herr Lehmann von der ,,Münchner Illustrierten":
legen heran. Diese hätten Gelegenheit gehabt,
durch das Studium dieser Illustrierten sich mit ihr
auseinanderzusetzen und sie kennen zu lernen. Er
danke den Kollegen im Namen des süddeutschen
Verlegers, den er vertrete. Die Verkaufserfolge,
die sich in der Auflage ausdrückten, habe der Ver-
lag nicht so sehr den Propaganda-Maßnahmen,
sondern in erster Linie der Mitarbeit der Kollegen
zu verdanken. Er wüßte, daß der Hamburger
Händler sich für seine Freundin mit der gleichen
Tatkraft einsetze, wie er es früher getan habe.
Vertrieb und Redaktion setzten sich vereint ein,
und dieses Verhältnis sei so eng, wie wohl bei
keiner anderen Illustrierten.
Herr Dietrich von der Firma,,Drei Heinzelmänn-
chen" nahm nunmehr das Wort und führte aus, daß
wenn der Vorstand sage, die Firma Heinzelmänn-
chen habe etwas vor, er dem nicht widersprechen
könne. Der Plan, eine Ausfahrt zu veranstalten,
stamme von dem Kollegen Hinsch. Die Firma
Heinzelmännchen habe etwas ähnliches vor und er
freue sich, daß der Kollege Hinsch die Initiative
ergriffen habe. Was das Constanze-Sonderheft an-
belange, so träume er schon nachts davon. Er
selbst habe alles versucht, um die Menge zu be-
kommen, die notwendig sei, die Hamburger Zei-
tungshändler zu bedienen. Die Firma Heinzel-
männchen habe 1300 Händler in Hamburg und
Schleswig-Holstein als Kunden. 1200 Exemplare
hätten sie aber nur erhalten, so daß eine Vertei-
lung sehr schwierig sei. Er wünsche nun allen
Hamburger Händlern einen guten Erfolg.
Nach ausgiebiger Diskussion wurde dann die
Versammlung geschlossen. Die Kollegen aber hat-
ten noch Gelegenheit, eine Runde Freibier und
eine Runde Grog auf das Wohl der Gäste zu trin-
ken.-
Am Schluß wurde bekanntgegeben, daß
die Sprechstunde der Fachgruppe von mittwochs
auf montags verlegt worden ist.
gez. Scheller, Sekretär.
Verband Ambulanter Gewerbetreibender
Bremen
Protokoll
über die Versammlung der Fachgruppe 3 vom
27. März 1950 bei Gustav Nothen, Bremen,
Wegesende 20. Beginn 16 Uhr.
Der Vorsitzende der Fachgruppe 3, Herr Siebcke,
gab die Tagesordnung bekannt. Leider mußte er
feststellen, daß keine rege Beteiligung der Wo-
chenmarkthändler vorlag, obwohl deren Interessen
vorwiegend zur Tagesordnung standen. Kollege
R. Weber bat die Versammlungsteilnehmer, die er-
schienenen Vertreter des Bremer Stadtamtes, die
Herren Bartels und Zinner, nicht persönlich anzu-
greifen. Kollege Stockhinger setzte die Ver-
sammlungsteilnehmer von dem in Hannover abge-
haltenen Verbandstag in Kenntnis, woraus beson-
ders hervorzuheben ist, daß dort der Verband Am-
bulanter Gewerbetreibender Deutschlands
e. V.
unter Anschluß der Landesverbände in West-Ber-
lin gegründet worden ist und daß sich die Ver-
bandstagsteilnehmer trotz aller Kritik klar darüber
waren, daß der bisherige Vorstand wiedergewählt
werden muß. Nachdem der Bericht mit Beifall
endete, wurde vom Kollegen Siebcke der Punkt 2
der Tagesordnung zur Diskussion gebracht. Er
sprach nochmals den ganzen Werdegang dieser
Angelegenheit durch und nahm Bezug auf den An-
trag der Versammlung, wonach auf der oberen
Plattform des Domhofs keine Händler mehr ver-
kaufen dürfen. Somit wird die Frage aufgeworfen,
wo stellen wir die 5-6 Händler hin, die von der
Plattform herunter müssen? Diese Aufgabe sei
vordringlich, da das Stadtamt den oberen Teil des
Domhofes am Sonnabend aufnehmen will. Danach
stellte Kollege R. Enzenauer fest, daß wir Platz
erhalten, wenn die Selbsterzeuger nicht auf dem
unteren Teil des Marktes verkaufen, sondern oben
auf der Plattform, die ia für Selbsterzeuger ge-
schaffen wurde. Kollege Pape fragte die Kollegen
Siebcke und Tronnier, ob sie ihre Plätze nicht für
diesen Zweck aufgeben wollen. Hierauf gab Kol-
lege Siebcke bekannt, daß er seinen Platz auf dem
Domhof aufgibt, mit der Vergebung desselben
aber nichts zu tun haben möchte. Kollege Tronnier
äußerte sich dahin, daß er seinen Platz nicht auf-
geben kann, aber gewillt ist, wenn andere Markt-
bezieher von ihren Plätzen 2-3 m abgeben, das-
selbe zu tun. Herr Zinner vom Stadtamt führte
aus: „Wenn einer freiwillig seinen Platz aufgibt,
so ist das zu begrüßen. Zu begrüßen ist auch ganz
besonders, daß sich die ambulanten Händler da-
für einsetzen. daß die 5-6 Händler auf dem un-
teren Markt Platz finden. Zwingen kann man nie-