Der Komet 3165 – Seite 4
https://komet-archiv.de/archive/3149/4

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Seite 4
Der Kommentator des Gesetzes, Herr Ministerial-
rat Triebel, Innenministerium Düsseldorf, schreibt
unter anderem folgendes dazu:
1. Die in den Reichsratsbestimmungen enthalte-
nen Begriffe waren sowohl den steuerberech-
tigten als auch den steuerverpflichteten Stel-
len so geläufig, daß ihre Anwendung in der
Praxis zu keinen Schwierigkeiten führte. Die
Einführung neuer Begriffsbestimmungen wür-
de das Steuerverfahren zunächst sehr er-
schweren.
2. Die Reichsratsbestimmungen sind heute noch
in den anderen Zonen in Kraft. Es erleichtert
deshalb wesentlich die Handhabung des deut-
schen Vergnügungssteuerrechts, wenn soweit
wie möglich bei der Schaffung neuer gesetzli-
cher Bestimmungen auf die alten Reichsrats-
bestimmungen zurückgegriffen wird."
3. Die Übernahme der Begriffe der Reichsrats-
bestimmungen in das neue Gesetz gibt die
Möglichkeit, die umfangreiche Rechtsprechung
der Verwaltungsgerichte, insbesondere die
Oberverwaltungsgerichtsentscheidungen, die
zu den alten Begriffen geschaffen worden sind,
auch in Zukunft bei der Klärung von Zweifels-
fällen und bei Entscheidungen über Rechts-
streitigkeiten heranzuziehen. Diese Vorteile
sind so wesentlich, daß es nützlich erscheint,
die gelegentlichen sprachlichen Unschönheiten
der alten Fassung mit in Kauf zu nehmen, um
eine weitgehende wörtliche Übereinstimmung
zu erreichen."
Schöner und deutlicher können wohl kaum die
alten Reichsratsbestimmungen über die Vergnü-
gungssteuer von einem prädestinierten fachlichen
hohen Verwaltungsbeamten in ihrer grundlegen-
den Klarheit anerkannt und hervorgehoben wer-
den, als mit dieser Komentierung.
Für uns Schausteller aber ist die hier unter der
Ziffer 3 angezogene Rechtsprechung der Verwal-
tungs- und Oberverwaltungsgerichte ungeheuer
wichtig, da wir selbst solche zu unseren Gunsten
durchgefochten haben. Ich verweise auch hier
wiederum auf den ,,Komet" Nr. 3161, in dem ich
auf Seite 7 die Entscheidungen angezogen habe.
Einer unserer größten Verwaltungsrechtler,
Prof. Dr. Hans Peters, schreibt in seinem Lehr-
buch der Verwaltung, Ausgabe 1949, unterm Ab-
satz,,Rechtsschutz", in dem er die Urteile der Ver-
waltungs- und Oberverwaltungsgerichte anzieht,
daß deren Spruch so klar begründet und unter
Erforschung des Willens des Gesetzgebers ver-
kündet wurde, daß an solchen Entscheidungen
nicht zu rütteln sei. Recht muß Recht bleiben. Und
der Schausteller hat sich sein Recht erstritten und
wird sich sein Recht erhalten.
Das Vergnügungssteuergesetz des Landes Nord-
rhein-Westfalen hat in seinem Artikel II Abs. III
Pauschsteuer § 18, der die Besteuerung für Volks-
belustigungen enthält, die früheren Reichsmin-
destsätze um 100 Prozent überschritten und diese
als Mindestsätze den Gemeinden zur Auflage
gemacht.
Diese Steuererhöhung begründet der Kommenta-
tor mit der Finanznot der Gemeinden, läßt aber
gleichzeitig durchblicken, daß dadurch die Ver-
ordnung Nr. 34 der Besatzungsbehörde, wonach
die Grundsteuern um 25% erhöht worden waren,
fallen gelassen wurde, so daß also eigentlich
durch dieses neue Gesetz die bisherigen Reichs-
mindestsätze in Nordrhein-Westfalen um 75 %
erhöht sind.
Mit Rücksicht auf die Finanznot der Gemein-
den, die auch das Schaustellergewerbe als Staats-
bürger anerkennen muß, würde man eine solche
Erhöhung der Mindestsätze hinnehmen. Nicht aber
kann man stillschweigend zuschauen, wie die Ge-
meinden in vollkommener Verkennung der wirt-
schaftlichen Situation des Schaustellergewerbes
diese Sätze um ein vielfaches Maß überschreiten.
Mir liegt die VStO. einer rheinischen Stadtge-
meinde von 35 000 Einwohnern vor. Diese Steuer-
ordnung, die am 1. 8. 1949 in Kraft trat, enthält in
ihrem Absatz III Pauschsteuer § 18 (für Volksbe-
lustigungen Schaustellungen) eine derartige
Steuerform und Steuerhöhe, daß man nicht mehr
von einer Vergnügungssteuer, sondern von einer
Erdrosselungssteuer sprechen muß.
Die Steuerreform widerspricht restlos den
Reichsrats- und den Nordrhein-Westfälischen
Landesbestimmungen.
Unter anderem besteuert man hier eine Rau-
penbahn (also ein sich horizontal drehendes Ka-
russell), das rechtlich nach dem vielfachen des
Einzelfahrpreises zu besteuern ist, nach dem 6-
fachen des Einzelpreises für jeden vorhandenen
Sitz. Ein Riesenrad (ein sich vertikal drehendes
Karussell) mit dem 10fachen eines Einzelpreises
für jeden vorhandenen Sitz.
DER KOMET
Eine Ausspielung über 10 m Frontlänge mit dem
120fachen des Einzelpreises.
Sind schon diese Besteuerungsarten ungesetz-
lich (ich verweise wiederum auf die verwaltungs-
gerichtlichen Entscheidungen) so widerspricht die
Erhebung der Lustbarkeitssteuer für Schaustel-
lungen jeglicher Art allen vernünftigen Geboten.
Nicht wie die Reichsrats- und Landesbestim-
mungen vorschreiben wird die Vergnügungssteuer
bei Schaubuden etc. nach der vorhandenen Front-
länge erhoben, sondern Quadratmeterweise nach
der bebauten Fläche. So verlangt man unter an-
derem für eine Schaubude über 50 qm das 200-
fache eines Einzelpreises.
Praktisch würde das so aussehen, daß eine
Schaubude von 10 m Front und 6 m Tiefe 60 qm
Flächeninhalt bei 0.10 DM Eintrittspreis = 20 DM
Vergnügungssteuer pro Tag zu zahlen hat.
Meines Erachtens nach haben nicht nur berufs-
fremde Verwaltungsmenschen, sondern welt-
fremde Menschen eine solche Vergnügungssteuer-
ordnung geschaffen.
Ich habe schon oft, sowohl in öffentlichen Refe-
raten wie auch in schriftlichen Ausführungen da-
rauf hingewiesen, daß die Zukunft sehr ernst und
hart wird. Die Anzeichen machen sich im allge-
meinen in der Wirtschaft schon bemerkbar. Die
Zeit des Zahlenrausches des leichten und mühe-
losen Verdienstes ist vorbei. Wir werden alle
schwer und hart für unser Leben arbeiten müs-
sen. Der Schausteller aber als Freudenspender
des einfachen Volkes muß auf seinen Veranstal-
tungen, gezwungen durch die allgemeine Lage,
seine Fahr- und Eintrittspreise dieser Lage an-
passen. Er kann nur die erhöhten Lebens- und
Geschäftsunkosten, die der Zusammenbruch des
Reiches und der Wirtschaft mit sich gebracht hat,
ausgleichen durch erhöhte und intensive Arbeits-
kraft. Die Einnahmemöglichkeiten bei seinen Ge-
schäften sind durch eine Maximumgrenze in Form
des Besucherkontingents durch das Publikum be-
grenzt. Jeder Fahrgeschäftsinhaber weiß, wie
hoch die Maximumzahl der Touren ist, die er in
der Stunde herausholen kann. Jeder Schauge-
schäftsinhaber weiß, welche Anzahl von Vorstel-
lungen er als Maximumgrenze geben kann und
so auch die anderen Berufsgruppen. Nicht die
hohe Besucherzahl seiner Geschäfte allein ge-
währt ihm die Sicherheit einer guten Einnahme,
sondern auch der zu erhebende Eintritts- und
Fahrpreis.der zu
Letztere aber ist durch die Zeitverhältnisse
wesentlich heruntergegangen und damit auch
seine Brutto-Einnahmen. Wo soll das deutsche
Schaustellergewerbe hin, wenn es mit einer sol-
chen Vergnügungssteuerform und Höhe, wie die
hier von mir angezogene, belastet wird.
Mit Recht verlangt daher der Deutsche Schau-
stellerbund - er hat diese Forderung in seinen
Satzungen festgelegt, daß er vor Erlaß von Ge-
setzen und Verordnungen, die das Schaustellerge-
werbe betreffen, gutachtlich gehört wird.
Wäre das hier der Fall gewesen und die richti-
gen Schausteller am richtigen Platz, so hätte eine
solche VStO. wie sie diese rheinische Stadt heraus-
gegeben hat, niemals zustandekommen dürfen
und zustandekommen können. Wo aber waren die
Organisationen im Jahre 1948 und 1949 als solche
Steuerordnungen erlassen wurden? Wieviele Ta-
gungen, Beratungen und Zusammenkünfte haben
in dieser Zeit stattgefunden ohne sich mit den
kommenden Gefahren, die nunmehr Wirklich-
keit geworden sind, zu befassen.
um
nur
Immer wieder muß gesagt werden:
,,Organisation ist nicht Selbstzweck,
eine Organisation zu haben, sondern Organisation
ist Mittel zum Zweck um durch sie kommende
Gefahren abzuwehren und die Existenzmöglich-
keiten zu erhalten."
Wiederum droht eine neue Gefahr einer neuen
VStO. für das Land Niedersachsen.
Der Deutsche Schaustellerbund war davon nicht
informiert, daß am 14. 6. 1950 eine wichtige Be-
ratung dieses neuen VStG. begonnen hat. Wie ich
aus unserem Fachblatt,,Der Komet" entnommen
habe, war unter den vielen anwesenden Vertre-
tern der wirtschaftlichen Verbände und Körper-
schaften nur ein einziger wirklicher Schausteller.
Hier war eine Gelegenheit gegeben, wo nach
meinem Grundsatz: „Über allem Persönlichen
steht die Sache, der wir dienen."
Nicht das Prestige einer Organisation steht auf
dem Spiele, sondern die Belange des ganzen deut-
schen Schaustellergewerbes. In solchen wichtigen
Fällen heißt es Schulter an Schulter stehen, und
wenn man Schausteller ist, auch im Schausteller
den Kollegen sehen.
Der im,,Komet" veröffentlichte § 11 des Ent-
wurfes der Landesregierung Niedersachsen weicht
Nr. 3165
wiederum von der Trilogie der Reichsratsbestim-
mungen ab. Man spricht hier im § 11 Abs. 1 Ziff. 2
von Rundfahrgeschäften, und man zerlegt diesel-
ben wiederum in Abs. b, in dem man den Durch-
messer des rotierenden Teils zugrunde legt und
ihn wieder staffelt.
Man spricht in Ziff. 2 des § 11 von „Hochfahr-
geschäften".
Diese hier angezogenen Begriffe, also,,rotieren-
de Teile Durchmesser und Hochfahrgeschäfte"
sind in den Reichsratsbestimmungen nicht ent-
halten. In der Ziff. 9 des § 11 betr. Reitbuden (Hip-
podrome) ist eine Erleichterung, indem nur der
Einzelpreis benannt wird, während in den Reichs-
ratsbestimmungen vom Eintritts- und Reitpreis
gesprochen wird.
Wie will man in der Praxis den Begriff,,Durch-
messer und rotierenden Teil" steuermäßig an-
wenden? Meines Erachtens nach entstehen Kom-
plikationen am laufenden Band, weil der Durch-
messer des rotierenden Teils immer verschieden
ist und, um eine gerechte Besteuerung vorzuneh-
men, entweder bei der Anmeldung der VSt. die
Baupapiere vorgelegt werden müssen bzw. um
eine ordentliche Steuerfestsetzung vorzunehmen,
der Durchmesser nachgemessen werden muß.
Warum der Begriff,,Hochfahrgeschäfte?" Ge-
nügt nicht die Formulierung,,Achterbahnen,
Berg- und Talbahnen und dergl.?"
Sehr richtig und volle Billigung der Schaustel-
ler findend, ist die Stellungnahme des einzigsten
Schaustellervertreters in der Angelegenheit der Be-
steuerung der Schießbuden. Es ist seit Jahren in
dieser Beziehung die Forderung erhoben, die Be-
steuerung nicht mehr unter Zugrundelegung des
Einzelpreises für drei Schuß, sondern des Einzel-
preises für einen Schuß einzuführen. Hier gehen
die Bestrebungen des Deutschen Schaustellerbun-
des auf der gleichen Linie.
Die Formulierung und Fassung der Reichsrats-
bestimmungen über die Erhebung der VSt. von
Schaustellungsbetrieben ist auf reine schausteller-
fachliche Basis aufgebaut. Sie hat sich, wie der
Kommentator, Herr MinisterialratTriebel von der
Landesregierung Nordrhein-Westfalen ausdrück-
lich in seinem Kommentar erwähnt hat, wesent-
lich und nützlich bewährt. Eine redaktionelle Än-
derung der Geschäftsarten nach ,,modernen Ge-
sichtspunkten", wie im ,,Komet" von einem Sit-
zungsteilnehmer erwähnt wird, halte ich nicht für
angebracht. Ich verweise nochmals auf meinen
Artikel in Nr. 3161. Die technischen Grundformen
aller Schaustellungsbetriebe bleiben immer die
gleichen. Es sind:
a) horizontal drehende
b) vertikal drehende
c) schwingende
d) selbstfahrende Arten.
Geringfügige Abweichungen hiervon können nie-
mals die technischen Grundformen ändern. Die
Namensgebung einer Neuheit entspringt häufig
nur einer Gelegenheitsidee oder einer zeitpopu-
lären Idee. Zu letzterem erinnere ich nur an die
Idee des Kollegen Eugen Distel, der vor einigen
Jahren seine bekannte Neuheit,,Noc-laest" (Die
Seeschlange) herausbrachte. Dieser Name stützte
sich auf eine große Zeitungsente, wonach in der
Nordsee an der irländischen Küste die berühmte
Seeschlange von Fischern gesichtet worden sei.
Schon längst ist dieser Name wieder vergessen.
Das Geschäft war und bleibt aber ein sich hori-
zontal drehendes Karussell. Viele andere Zeit-
namen wie: ,,Fahrt ins Blaue", "Wellenreiter",
,,Walzerfahrt", "Raketenbahn", „Raupenbahn",
,,Fahrt zum Mond", „Großglockner", „Zillertal-
bahn" und wie sie alle heißen, sind und bleiben
mechanisch betriebene, sich horizontal drehende
Karusselle. Nicht der Durchmesser ihres rotie-
renden Teils, gestaffelt nach der Länge des Durch-
messers, sondern einzig und allein der zu erhe-
bende Einzelfahrpreis ist als steuerlicher Begriff
zugrunde zu legen. Unabhängig ihrer Namens-
benennung, ihrer Art und Größe, soweit sie das
physikalische Gesetz und die technische Grund-
lage der horizontalen Umdrehung haben. Wir
sehen an der von mir in diesem Artikel angezo-
genen VStO. der rheinischen Stadt, wo es hin-
führt, wenn diese Bestimmungen des früheren
Reichsrates in der Festlegung der Geschäftsarten
geändert werden, bei der Abweichung in der Be-
steuerung von Schaubuden von der Frontmeter-
zahl zur benutzten, bebauten Fläche als Quadrat-
meter-Berechnung.
Gewiß leben wir in einer neuen Zeit und man-
che alte Anschauungen und Begriffe müssen über-
holt oder beseitigt werden und neue Anschauun-
gen kommen, aber nicht das ,,Kind mit dem Bade
ausschütten", wie man sagt. Was sich auch in frü-
heren Zeiten bewährt hat und gut war, soll und