Der Komet 3165 – Seite 9
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Nr. 3165
DER KOMET
Der Deutsche Schaustellerbund
und die angeschlossenen Verbände und Vereine berichten
Auszug
aus dem Protokoll der Gesamtvorstandssitzung
des Deutschen Schaustellerbundes
vom 15. Juni 1950 in Essen (Ruhr).
Der 1. Vorsitzende des Deutschen Schausteller-
bundes, Kollege Otto Bigesse (Berlin), eröff-
nete Punkt 10 Uhr vormittags die Sitzung und
begrüßte die anwesenden Vorstandsmitglieder. -
Bevor er in die Tagesordnung eintrat, gab er be-
kannt, daß sich einige Schaustellerkollegen an die
Hauptgeschäftsstelle gewandt haben mit der Bitte,
als Gäste an der Vorstandssitzung teilzunehmen,
um sich interner zu informieren über die Ar-
beiten und Ziele des Deutschen Schaustellerbun-
des, zwecks Anschluß ihrer Vereine an den Deut-
schen Schaustellerbund. Da Einwendungen von
den Vorstandsmitgliedern nicht erhoben wurden,
konnten die Gäste an der Sitzung teilnehmen.
Darauf gab der 1. Vorsitzende die Tagesordnung
bekannt. Zur Beratung standen nur reine Schau-
stellerberufsfragen, was aus nachfolgender Ta-
gesordnung hervorgeht.
Tagesordnung:
1. Begrüßung der anwesenden Vorstandsmit-
glieder und Gäste.
2. Feststellung der Anwesenheitsliste.
3. Protokollverlesung der letzten Vorstands-
sitzung.
4. Wahl des Protokollführers.
5. Allgemeine Organisationsfragen.
(Zu Punkt 4 Bericht des geschäftsführenden
Vorstandes über den Stand und die Entwick-
lung der Organisation mit anschließender Dis-
kussion der Vorstandsmitglieder.)
6. Gesetzliche und verwaltungsrechtliche Fragen
für das Schaustellergewerbe.
(Bericht des geschäftsführenden Vorstandes
dazu, anschließende Diskussion.)
7. Beratung über allgemeine Berufsfragen:
a) Kraftfahrzeugsteuer i. Schaustellergewerbe;
b) Lustbarkeitssteuerverordnung;
c) Zirkusgastspiele;
d) Ausspielungsgeschäfte (Stellungnahme zur
Durchführungsverordng. d. § 33d d. RGO.);
e) Kreditgewährung im Schaustellergewerbe;
f) Polizeiverfügungen.
8. Beratung über Vereinheitlichung und Schaf-
fung eines Sondertarifes für Strompreise und
Grundgebühren im Schaustellergewerbe.
9. Beratung und Beschlußfassung über die Finan-
zierung über den Haushaltsetat des Deutschen
Schaustellerbundes.
10. Beratung und Beschlußfassung über die Aus-
stellung von Ausweisen.
11. Verschiedenes.
12. Beschlußfassung über die nächste Vorstands-
sitzung.
Zu Punkt 2 stellte der Vorsitzende fest, daß von
den angeschlossenen 24 Verbänden und Vereinen
die Vertreter von Nürnberg, Koll. S ch weizer;
Herford, Kollege Krameyer; Hamburg, Kol-
lege Van der Ville sen.; Köln, Koll. S teufe;
Bielefeld, Kollege Robrahn; Minden, vertre-
ten durch Kollegen Steiger; Nordenham, ver-
treten durch Kollegen Weigelt; Reckling-
hausen, Koll. Heil; Witten, vertreten durch
Kollegen Heil; Göttingen und Kassel waren
entschuldigt; Berlin, Kollege Bigesse; Aachen
entschuldigt; Krefeld, Kollege Kramer; Wil-
helmshaven, Kollege Weigelt; Rheydt, Düren
und Braunschweig entschuldigt; Aurich, Kollege
Jörns; Kiel, Schwelm, Münster, Osnabrück
entschuldigt; Essen, Kollege Born, anwesend
waren. Ferner waren erschienen: der geschäfts-
führende Vorstand, die Kollegen Bigesse und
Oeser, sowie als Vertreter der Zweiggeschäfts-
stelle Nürnberg in Personalunion, der 2. Vorsit-
zende des Deutschen Schaustellerbundes, Kollege
Lorenz S ch weizer, für die Zweigstelle Her-
ford der Geschäftsführer der Zweigstelle, Kollege
Willi Steiger, außerdem vier Gäste.
Die Tagesordnung wurde ohne Einwendungen
angenommen und Kollege Willi Steiger zum
Protokollführer gewählt.
Das ausführliche Protokoll der 1. Vorstands-
sitzung vom 12. 2. ds. Js. in Herford wurde ohne
Einwendung von den Vorstandsmitgliedern an-
genommen.
Zu Punkt 3 erhielt der Hauptgeschäftsführer,
Kollege Oeser, das Wort und gab einen aus-
führlichen Überblick über die Entwicklung der
Organisation und ihren zurzeitigen Stand. Seit
Gründung des Deutschen Schaustellerbundes ha-
ben sich noch neun selbständige Schausteller-
vereine bis zum 1. 6. ds. Js. dem Deutschen Schau-
stellerbund angeschlossen. Aus der bekanntgege-
benen Korrespondenz wurde festgestellt, daß das
Interesse für eine reine Fachorganisation des
Schaustellerstandes zusehends wächst und sich
überall Strömungen zeigen, selbständige Schau-
stellervereine zu gründen mit dem Zweck des An-
schlusses an den Bund. Trotz der Gegenströmun-
gen steht heute der Deutsche Schaustellerbund
in seinem Fundament gefestigt da und wird lang-
sam, aber sicher, sich zu der Organisation aus-
bauen, die das Endziel aller Bestrebungen ist.
Der Vorstand nahm mit Interesse von dem aus-
führlichen Bericht Kenntnis. An der daran an-
schließenden Diskussion nahmen teil die Kolle-
gen Heil, Van der Ville, Krameyer; als Gäste die
Kollegen Bengel und Baese.
Zu Punkt 6 nahm der Hauptgeschäftsführer,
Kollege Oeser, das Wort und erläuterte aus-
führlich die verwaltungsrechtliche und gesetzliche
Grundlage des Schaustellerstandes. Im besonde-
ren wurde die Auswirkung der zurzeitigen,,Ge-
werbefreiheit" auf das Schaustellergewerbe er-
wähnt. Es wurde berichtet über die eingehenden
Besprechungen, die der geschäftsführende Vor-
stand mit der Landesregierung Nordrhein-West-
falen in Düsseldorf sowie mit der Bundesregie-
rung in Bonn gehabt hat. Während der dienst-
lichen Anwesenheit des geschäftsführenden Vor-
standes in den Westzonen haben lange Beratun-
gen stattgefunden beim Innenministerium in
Düsseldorf - Finanzministerium und Wirtschafts-
ministerium. Entscheidende Besprechungen waren
im Bundeswirtschaftsministerium in Bonn, die
mit kurzer Unterbrechung 4 Stunden in Anspruch
nahmen und alle grundsätzlichen Fragen sowohl
in organisatorischer Hinsicht als auch in beruf-
licher Art klärten. Sobald alle diese Ministerial-
verhandlungen, die noch einen notwendigen
Schriftwechsel erforderlich machen, zu einem po-
sitiven Abschluß gekommen sind, wird darüber
öffentlich berichtet. Nachdem die Anwesenden
den Bericht des Kollegen Oeser zur Kenntnis ge-
nommen hatten, trat eine einstündige Mittags-
pause ein, die genau eingehalten wurde. Nach
Wiedereröffnung der Sitzung begann eine ein-
gehende Aussprache über den Punkt 6 der Ta-
gesordnung, an der sich alle anwesenden Kolle-
gen beteiligten. Die Aussprache zeitigte nicht nur
ein parlamentarisch hohes Niveau, sondern dar-
überhinaus eine tiefe Fachkenntnis der Redner,
die sich strengstens an das Thema hielten und
wertvolle Anregungen vermittelten, die der Lei-
tung der Organisation wichtiges Material zur Be-
arbeitung gaben.
Zu Punkt 7 Absatz a
Kraftfahrzeugsteuer-
wurde die Arbeit des geschäftsführenden Vorstan-
des durch Verlesung der Eingaben an die Länder-
regierungen und deren Antworten bekanntgege-
ben. Als Ergebnis wurde festgestellt, daß mit
einer gänzlichen Befreiung der Kraftfahrzeug-
steuer im Schaustellergewerbe nicht mehr zu
rechnen ist, dagegen alle Länderregierungen
schriftlich mitgeteilt haben, daß sie Anweisung
an die Finanzämter gegeben haben, grundsätz-
lich von den Billigkeitsparagraphen Gebrauch
zu machen und auf Antrag hin die Kraftfahr-
zeugsteuer für Schausteller wesentlich herabzu-
setzen bzw. bei entsprechender Begründung zu
erlassen. Hierzu sprachen die Kollegen Steiger,
Heil, Schweizer, Weigelt, Baese und Van der Ville.
Einen sehr weiten Raum nahm die Beratung
über Punkt b Lustbarkeitssteuerein. Der
Vorstand kam einstimmig zu dem Ergebnis, daß
mit allen zu Gebote stehenden Mitteln der Deut-
sche Schaustellerbund dafür eintreten müsse, daß
an den Reichsratsbestimmungen der VStO. und
an der Formulierung des § 17 derselben festge-
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halten werden müsse. Die notwendigen Arbeiten
sind bereits von dem geschäftsführenden Vor-
stand eingeleitet und die Leitung der Organisa-
tion steht mit den zuständigen Ministerien der
elf Länderregierungen der deutschen Bundes-
republik in engstem Schriftverkehr. Unsere dies-
bezügliche Auffassung, die wir in konsequenter
Form sowohl bei der Bundesregierung in Bonn
als auch bei der Landesregierung in Düsseldorf
bekanntgaben, machte Eindruck bei den erwähn-
ten Behörden und fand die Zustimmung des Ge-
samtvorstandes. Kollege Kramer brachte die
VStO. der Stadt Moers zur Sprache; die Sit-
zung beschloß, nachdem der Geschäftsführung
das Steueroriginal überreicht wurde, sofortige
Schritte gegen diese VStO. zu unternehmen (ist
inzwischen geschehen). Gerade dieses Thema
wurde ausführlich diskutiert; es nahmen im be-
sonderen die Kollegen Schweizer, Krameyer, Van
der Ville, Heil, Weigelt, Baese und Steiger an der
Debatte teil. Speziell Kollege Willi Steiger, der
an den Besprechungen im Innenministerium, Fi-
nanz- und Wirtschaftsministerium gemeinsam
mit dem geschäftsführenden Vorstand teilgenom-
men hatte, sprach ausführlich hierzu; seine sach-
lichen, von guter Fachkenntnis getragenen Aus-
führungen machten auf die Anwesenden tiefen
Eindruck.
Nachdem das Thema Zirkusgastspiele, Kredit-
gewährung und Polizeiverfügungen eingehend
diskutiert und beraten war, stellte der Vorsitzen-
de, Kollege Bigesse, den Punkt ,Ausspielungs-
geschäfte Durchführungsverordnung des § 33d
der RGO. zur Debatte und erteilte einleitend
Kollegen Oeser das Wort, der, weit ausholend, die
rechtliche Grundlage und die wirtschaftliche Ent-
wicklung des Spielbudengewerbes schilderte.
Kollege Oeser ging auf die RGO. ein, nahm Bezug
auf den § 56c, seine Kommentierung, die Recht-
sprechung in verwaltungsgerichtlicher Hinsicht,
die Auswirkung in strafrechtlicher Hinsicht auf
die Paragraphen 284-286 des StGB., das Zu-
standekommen des § 33d, der Durchführungsver-
ordnung hierzu und der ministeriellen Erlasse
und Verfügungen. Er gab dann die Entwürfe der
Bundesregierung in Bonn für die neuen Durch-
führungsverordnungen zum § 33d und der Phy-
sikalisch-Technischen Anstalt bekannt. Die ein-
gehende Aussprache zu dem neuen Entwurf der
Durchführungsverordnung, an der sich alle an-
wesenden Vorstandsmitglieder beteiligten, ergab,
daß der Deutsche Schaustellerbund es ablehnt,
daß auf unseren Festen und Veranstaltungen
Ausspielungen zuzulassen sind, bei denen der
Einsatz bis zu DM 1.- und der auszuspielende
Wert des Gegenstandes bis DM 100.- gestattet ist.
Der Vorstand lehnte den Abänderungsvorschlag
des Verbandes Ambulanter Gewerbetreibender
zum § 10 des Entwurfes einstimmig ab und ent-
schied sich dafür, daß in unserem Ausspielungs-
gewerbe die Einsatzhöhe 0.10 bzw. 0.20 DM nicht
überschritten werden darf und der Wert des aus-
zuspielenden Gegenstandes von DM 10.- als
Höchstgrenze genüge.
Daß laut Rennwett- und Lotteriesteuergesetz
nur Ausspielungen bis zu DM 15.- für das ge-
schlossene Spiel rennwett- und lotteriesteuerfrei
sind, dagegen Ausspielungen, deren geschlossene
Spielgrenze über DM 15.- beträgt = 16%s %,
Lotteriesteuer zahlen müssen, ist dem Vorstand
ein solcher Vorschlag des Verbandes Ambulanter
Gewerbetreibender unverständlich. Der Vorstand
vertrat die Auffassung, unser legales, sauberes
Spielbudengewerbe zu schützen und zu erhalten.
Nicht aber Lotterien auf unseren Festen zu ha-
ben, die durch derartig hohe Einsätze und Ge-
winne nicht nur dem kleineren und mittleren
Ausspielungsgewerbe schaden, sondern auch dem
gesamten Schaustellergewerbe und seinen Fest-
plätzen. Der geschäftsführende Vorstand wurde
beauftragt, diesen Beschluß des Gesamtvorstan-
des mit detaillierter fachlicher Begründung den
zuständigen Regierungen bekanntzugeben.
Eine. Beschlußfassung über den Punkt 8 betr.
Sondertarife für den Stromverbrauch wurde nach
eingehender Beratung zurückgestellt und die Ge-
schäftsführung beauftragt, erst weiteres Material
zu beschaffen. Die notwendigen Vorarbeiten soll
die Geschäftsstelle Herford, die die Angelegenheit
eingeleitet hat, vornehmen.
Bei der Berichterstattung über die Finanzlage
des Deutschen Schaustellerbundes erkannte der
Vorstand lobend die sparsame Finanzführung an
und stellte anerkennend fest, daß mit den gerin-
gen Finanzmitteln wertvolle Arbeit geleistet
worden sei. Der Haushaltsetat ist in Ordnung;
der Schaustellerbund hat keine finanziellen Ver-
pflichtungen. Der Eingang der Beiträge ist nor-
mal und wird sich noch bedeutend heben, so daß