Der Komet 3168 – Seite 8
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Seite 8
im
Darum kommt es auf die weiteren Darlegun-
gen des Vertreters des öffentlichen Interesses
nicht eigentlich mehr an, wonach § 2 der
Verordnung über die Zuständigkeiten in Be-
schlußsachen vom 14. 1. 1948 (Nds. GuVOBI.
S. 67) nur eine Zuständigkeitsabgrenzung
zwischen den beiden Ebenen des Beschluß-
verfahrens vorgenommen habe, über die im
Rahmen des Verfahrens zuständige Instanz-
Beschlußausschuß des Kreises oder des Re-
gierungbezirks aber nicht habe aussagen
wollen. Eine derartige Ansicht erscheint im
Hinblick auf den Wortlaut des Abs. 2 des § 2
dieser Verordnung (,,Beschlußsachen
Rahmen der Zuständigkeit des früheren Be-
zirksauschusses") in Zusammenhalt mit dem
Abs. 1 daselbst (,,Beschlußsachen im Rah-
men der Zuständigkeit der früheren Stadt-
und Kreisausschüsse") wenig überzeugend.
eine etwa in-
Richtig ist allerdings, daß
zwischen (nach 1933) eingetretene Aenderung
des Reichsrechts die die Zuständigkeit von
der einen in die andere Ebene verlegt zu be-
achten ist, das ergibt sich auch aus Art. VII
Ziff. 1 der MRVO. Nr. 141 (,,nach den zur
Zeit geltenden Vorschriften"). (Anders nach
§2 der bereits genannten Verordnung des
Oberpräsidenten v. 17. 8. 1946, wo es heißt:
,,in allen Sachen, die auf Grund vor dem
30. Januar 1933 geltenden Rechts. . . ent-
schieden wurden".) Doch abgesehen davon,
wie gegenüber den Ausführungen des Ver-
treters des öffentlichen Interesses 
klarzustel-
len ist, daß es nicht um einen Unterschied
von preußischem Recht und Reichsrecht
gehen kann das preußische Recht (Be-
zirksausschuẞ) hat lediglich an die reichs-
gesetzliche Festlegung einer,,höheren Ver-
waltungsbehörde" in § 61 RGO. alter Fassung
ausführend angeknüpft, hat das geltende
Reichsrecht nunmehr den Inhalt, daß wieder
die höhere Verwaltungsbehörde zuständig ist:
geltendes Reichsrecht und Reichsrecht vor
1933 sind in Deckung. Ueber den Gedanken
der,,Zuständigkeit des früheren Bezirksaus-
schusses" folgt bedenkenfrei die jetzt ent-
sprechende Ebene des Beschlußausschusses
des Regierungsbezirks. Im übrigen ist dieses
Ineinandergreifen nach dem Vortrag der Be-
teiligten nicht strittig oder zweifelhaft.
c) Wenn der Berufungskläger ferner auf das Ge-
setz des Landes Schleswig-Holstein vom
3. 5. 1948 (Zuständigkeit der Stadt- u. Land-
kreisverwaltungen) hinweist mit dem Vor-
bringen, daß bei Zugrundelegung der vor-
stehend entwickelten Rechtslage dieses Ge-
setzes,,in Widerspruch zu der angeblich
durch das Kontrollratsgesetz geschaffenen
Rechtslage getreten sein müßte", so ist dazu
zu sagen, daß das schleswig-holsteinische
Recht im vorliegenden Streitfalle nicht zu 
prü-
fen ist. Ein Eingriff des Landesgesetzgebers
in
wiederhergestelltes Reichsrecht erfolgt
übrigens doch wohl lediglich dergestalt, daß
das Kontrollratsgesetz als solches nur mittel-
bar oder gar nicht berührt worden ist, weil
der Kontrollratsgesetzgeber negativ-aufhebend
tätig geworden ist und eine spätere Beein-
flussung des Reichsrechts, wie geschehen,
außerhalb seines Willens fällt. 
Schließlich
bleibt zu bemerken daß es des Gesetzes vom
3. 5. 1948 an sich nicht bedurft hätte, wenn
ohnehin die untere
ständig wäre.
Verwaltungsbehörde zu-
Den vom Berufungskläger in Bezug genom-
menen Verwaltungserlassen der Zentralstel-
len kann der richterlichen Prüfung gegen-
über offenbar keine maßgebende Bedeutung
beigemessen werden.
Verwaltungspolitische und zeitentwicklungs-
mäßige Erwägungen fernerhin haben ange-
sichts der deutlichen Rechtslage kein durch-
greifendes Gewicht, umso weniger, als es
als natürliche Proportion erscheinen kann, daß
die höhere Verwaltungsbehörde bezw. der
Beschlußausschuß für den Regierungsbezirk
die entscheidende Stelle ist, wenn es sich um
die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis handelt,
die für das gesamte Reichs- bezw. Bundes-
gebiet gilt. Deshalb kann dem zusätzlichen
Argument des Vertreters des 
öffentlichen In-
teresses, die Zuständigkeit der Kreise 
er-
scheine auch deswegen zweckmäßig 
und
sinnvoll, weil diese nach Art. 10 der 
Durch-
führungs-Verordnung vom 7. 1. 1949 (
Nds.
GbVOBI. S. 15) zum Gewerbezulassungsge-
setz vom 29. 12. 1948 (ebenda S. 188) 
auch
über Anträge auf Errichtung von stehenden
Gewerbebetrieben zu entscheiden haben
, eine
DER KOMET
Erheblichkeit nicht zukommen. Endlich be-
darf es keiner Erörterung, daß die Verwal-
tungspraxis im Lande Nordrhein-Westfalen,
zumal im Jahre 1947, vorliegend außer Be-
tracht zu bleiben hat.
2. Der Wandergewerbeschein ist nicht mehr, wie
nach § 60 Abs. 1 Reichsgewerbeordnung für die
Dauer des Kalenderjahres, sondern gemäß § 8
des Gewerbezulassungsgesetzes vom 29. 12. 1948
auf die Dauer von drei Kalenderjahren auszu-
stellen. Dieses Gesetz ist am 1. Januar 1949 in
Kraft getreten, somit vor dem Beschluß des
Landkreises Dannenberg vom 28. 1. 1949. Der
Streit war daher nicht in der Hauptsache für
erklären
erledigt zu
(vgl. Entscheidung des
Preußischen Oberverwaltungsgerichts Band 83
S. 360/364 oben), es mußte vielmehr über ihn
entschieden werden.
3. Ferner erscheint eine vorsorgliche Bemerkung
zu § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Zustän-
Nr. 3168
digkeit in Beschlußsachen vom 14. 1. 1948 an-
gebracht (Wortlaut:,,In Zweifelsfällen stellt der
Minister des Innern durch Bekanntmachung im
Amtsblatt für Niedersachsen für die Verwaltungs-
behörden endgültig fest, ob eine Angelegenheit
Beschlußsache und welcher Beschlußausschuß
zur Entscheidung zuständig ist"). Diese Bestim-
mung erscheint in ihrer rechtlichen Tragweite
nicht ganz klar. Doch kann von einem „Zwei-
felsfall" im Sinne dieser Vorschrift jedenfalls
nicht mehr gesprochen werden, nachdem durch
dieses Urteil des Oberverwaltungsgerichts, wenn
auch nur mit Wirkung für die Beteiligten, eine
klärende Entscheidung erfolgt ist.
4. Nach alledem war das Urteil der Vorinstanz im
Ergebnis zu bestätigen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 98 Ab-
satz 2 der MR.-Verordnung Nr. 165.
gez.: Dr. Ule.
Dr. Werner.
Tannert.
Nicht mechanisch betriebene Ausspielungen in Niedersachsen erfordern Unbedenklichkeitserklärung
des Landeskriminalpolizeiamtes Niedersachsen
Nachstehend veröffentlichen wir einen Erlaẞ des
Niedersächsischen Ministers des Innern vom 6. 6.
1950 über die Aufstellung von Spielen mit Ge-
winnmöglichkeit bei Volksbelustigungen, der u. a.
bestimmt, daß für alle nicht mechanisch betriebene
Ausspielungen bis zum 15. 7. 1950 ein formular-
Landes-
mäßiger Antrag auf Zulassung beim
kriminalpolizeiamt Hannover, Prinzenstraße 8, zu
stellen ist.
Durch Verhandlung unseres Vizepräsidenten M.
Eberhard wurde diese Frist bis zum 15. 8. 1950
verlängert.
Wir bitten die in Niedersachsen ansässigen
Schausteller, die benötigten Formulare bei den für
sie zuständigen Ordnungsämtern abzufordern und
die Formulare ausgefüllt fristgemäß über diese an
das Landeskriminalpolizeiamt Hannover Prinzen-
straße 8, einzureichen.
Die Schausteller, die nicht in Niedersachsen an-
sässig sind, können die Formulare bei irgend
einem Ordnungsamt in Niedersachsen oder von
dem Ordnungsamt der Landeshauptstadt Hanno-
ver anfordern und über dieses an das Landes-
kriminalpolizeiamt Hannover einreichen.
Erlasse
des Niedersächsischen Ministers des Innern
A. Aufstellung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit
bei Volksbelustigungen
I.
Für die Genehmigung und Ueberwachung von
Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Jahrmärkten,
Schützenfesten und sonstigen Volksbelustigungen
gelten im Lande Niedersachsen die früheren reichs-
rechtlichen Bestimmungen, die in den Rd.Erl. vom
24. 4. 1939 (RMBHV. S. 973) und vom 30. 6. 1941
(RMBliV. S. 1225) im einzelnen enthalten bezw.
erläutert sind. Vorbehaltlich einer anderweitigen
bundesrechtlichen Regelung sind diese Erlasse mit
folgenden Ergänzungen und Aenderungen an-
zuwenden:
1. An die Stelle der Physikalisch-Techn. Reichs-
anstalt tritt die Physikalisch-Technische Anstalt
in Braunschweig-Völkenrode (Fernruf: Braun-
schweig 4092), an die Stelle des Reichskriminal-
polizeiamts bis auf weiteres das Landeskriminal-
polizeiamt Niedersachsen, Hannover, Prinzen-
straße 8 (Fernruf: 2 77 71).
2. Zu Abschnitt II, Nr. 1, Satz 3 des RdErl. vom
24.4. 1939:
,,Soweit Feststellungen erforderlich werden,
ist an Stelle der früheren Wirtschaftsgruppe
Ambulantes Gewerbe bis auf weiteres der zu-
ständigen Industrie- und Handelskammer Ge-
legenheit zur Stellungnahme zu geben."
3. Zu Abschn. II, Nr. 5 des RdErl. vom 24.4. 1939:
In Satz 2, am Ende, werden die Worte,,Ferner
von Lebensmitteln" gestrichen.
Folgender Satz 3 wird eingefügt:
,,Lebensmittel sind als Spielgewinn nur zu-
gelassen, wenn sie nicht leicht verderblich sind
und in hygienisch einwandfreier Verpackung
aufbewahrt, zur Schau gestellt und ausgehän-
digt werden."
4. Abschn. II, Nr. 7, S. 2 des RdErl, vom 24. 4. 1939
erhält folgende Fassung:
,,Der Einkaufswert des Hauptgewinns darf
nicht mehr als DM. 10. betragen."
Auf den durch den RdErl. vom 30. 6. 1941 hin-
zugefügten Satz 3 wird hingewiesen.
5. Abschn. II Nr. 9 des RdErls. vom 24.4. 1939 er-
hält folgende Fassung:
,,9. (1) Es dürfen nur genehmigt werden:
a) Spiele, die von der Physikalisch-Techn.
Anstalt zur Aufstellung bei Volksbelusti-
gungen zugelassen sind (mechanisch be-
triebene Spiele),
b) sonstige (nicht mechanisch betriebene)
Spiele, die vom Landeskriminalpolizeiamt
Niedersachsen nach Anhörung der Ver-
einigung der Niedersächsischen Industrie-
und Handelskammer, Hannover, für un-
bedenklich erklärt werden.
(2) Die besonderen Bedingungen der Zulas-
sung oder der Unbedenklichkeitserklärung
sind bei der Genehmigung zu beachten.
6. Zu Abschnitt II, Nr. 10-13 des RdErl. v. 24. 4. 39:
Da künftig durch das Landeskriminalpolizeiamt
Niedersachsen Unbedenklichkeitserklärungen für
alle genehmigungsfähigen nicht mechanischen
Spielen erteilt werden, ist Nr. 10 gegenstandslos
geworden; maßgebend ist in allen Fällen Nr
. 
3
des RdErl. vom 30. 6. 1941.
Für jedes Spiel mit Gewinnmöglichkeit wird der
Spielplan bei der Zulassung durch die Physik.-
Techn. Anstalt bezw. bei der Unbedenklichkeits-
erklärung durch das Landeskriminalpolizeiamt
Niedersachsen vorgeschrieben werden; die Num-
mern 11-13 sind daher nur vom Landeskriminal-
polizeiamt zu beachten.
II.
Bis zum 15. 7. 1950 sollen Ausspielungen und
Geschicklichkeitsspiele mit Warengewinn im Rah-
men dieser Bestimmungen auch dann zugelassen
werden, wenn der Unternehmer eine Unbedenk-
lichkeitserklärung des Landeskriminalpolizeiamts
Niedersachsen noch nicht vorlegen kann. In 
diesen
Fällen prüft und genehmigt die Ordnungsbehörde
den Spielplan unter Beachtung des Abschnittes 
II
Nummern 10 13 des RdErls. vom 
24.4. 1939.
Die Unternehmer von Spielen mit Gewinnmög-
möglichkeit bei Volksbelustigungen sind darauf
hinzuweisen, daß vom 15. Juli 1950 ab 
nur noch
solche Ausspielungen und Geschicklichkeitsspiele
genehmigt werden können, für die in jedem 
Einzel-
falle eine auf den Namen des 
Unternehmers lau-
des Landes-
tende Unbedenklichkeitserklärung
kriminalpolizeiamtes Niedersachsen vorgelegt wer-
den kann, und daß es daher im Interesse 
der Unter-
nehmer liegt, eine solche alsbald durch Vermitt-
lung der nächsten kriminalpolizeilichen Dienststelle
zu beantragen.
Hannover, den 1. Juni 1950.
1/ Nr. 1576, Tgb. Nr. 889.
Der Niedersächsische Minister des Innern
I. A.: Dr. Friemann
B. Mechanisch betriebene Spiele und Spieleinrich-
tungen; hier: Auslegung des § 10 Abs. 1 der
Verordnung zur Durchführung des 
§ 33 d der
Gewerbeordnung v. 22.5. 1935 (RGBl
. I S. 683)
Nach § 10 Abs. 1 der oben angeführten Verord-
nung darf die ordnungsbehördliche Genehmigung
zur Aufstellung solcher mechanisch 
betriebenen
Spiele u. Spieleinrichtungen, die Geld oder
,,Wert-
marken" verabfolgen, nur für Jahrmärkte
, Schützen-
feste oder ähnliche, gelegentlich 
unter freiem Him-
mel stattfindende Veranstaltungen 
von vorüber-
gehender Dauer erteilt werden; die Kurzeit 
eines
Bades gilt nicht als Veranstaltung von 
vorüber-
gehender Dauer. Zur Auslegung 
dieser Bestim-
mung wird auf folgendes hingewiesen
:
1. Als,,Wertmarken" sind nach übereinstimmender
Auffassung der Innen- u. 
Wirtschaftsministerien
des Bundes und der Länder solche 
Marken nicht
anzusehen, die zum Bezuge einer bestimmten
,